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Politik der Angst an der Weichsel

Alle Lebensbereiche in Polen bedürfen einer grundlegenden Erneuerung und systemischen Reform: Bildungswesen, Rechtspflege, Gesundheitswesen, Politik, Medien, Wirtschaft und uniformierte Kräfte. Statt mit kompetenten Fachleuten für eine starke Exekutive zu sorgen, herrscht bei jeder Regierung die Besorgnis vor: Wenn wir uns erst ans Aufräumen machen, werden sie uns dann wiederwählen?

Alles ist reparaturbedürftig. Die PiS-Partei hat diese Diagnose längst gestellt. Was sie aber bisher macht, zerstört die ohnehin brüchigen Grundlagen von Rechtsstaat, Demokratie und Gemeinschaft. Wieso blieb bislang jeder Ansatz zu Veränderung so erfolglos? Ließe sich das anders angehen? Und wenn ja – wie? Vor einigen Jahren, noch bevor PiS die Regierung stellte, sagte mir Jerzy Urban, Herausgeber des satirischen Wochenblatts „Nie“ (Nein), Polen könne man nur wie ein Feigling regieren oder müsse die Macht einer nationalistischen Sekte überlassen. Ich frage mich bis heute, ob er wohl recht hatte. Und danach, was schiefgelaufen ist, wo doch jede polnische Regierung behauptet, Sorge für das Land zu tragen.

Professor Michał Wróblewski, Soziologe an der Nikolaus-Kopernikus-Universität in Thorn, ist der Auffassung, die PiS-Regierung habe in den letzten sechs Jahren viele bemerkenswerte und im Alltag des Normalbürgers spürbare Änderungen vollbracht. Die Einführung des Kindergeldes, Anhebung des Mindestlohns, Senkung des Rentenalters und Einführung der 13. und 14. Rentenauszahlung haben in Polen gewiss viel verändert. Andererseits hat die Regierung ihre politische Energie ganz auf den Kampf gegen die „Richterkaste“ und ihre angeblich übergroße Macht gerichtet, um das Rechtssystem umzubauen. Beide Reformpfade sind sehr problematisch. Die sozialpolitischen Veränderungen mögen notwendig sein, gehen aber nicht mit institutionellen Reformen einher, beispielsweise durch die Verbesserung der Qualität staatlicher Dienstleistungen. Trotz einer Rekordhöhe an Sozialleistungen führen Programme wie das Kindergeld nur zur Anhebung der Kaufkraft von Normalverbrauchern, nicht aber zur Korrektur verschiedener staatlicher Mechanismen. Polen hat immer noch schlechte Schulen und Krankenhäuser. Deren Qualität aber entscheidet über den Entwicklungsstand einer Gesellschaft.

„Im Bereich der Rechtsprechung wissen wir nach sechs Jahren Kampf um die Gerichte, dass es sich dabei um reine Verschwendung von Mitteln und Energie handelt und bei den Reformvorhaben die falschen Prioritäten gesetzt werden,“ erläutert Wróblewski. „Hinter den gegen die Richter zielenden Maßnahmen von PiS stand die Überlegung: Wir müssen zuerst das Skelett des Systems reformieren, um den Staat dann auch in anderen Bereichen umzubauen. Die Bilanz dieses Kampfes ist äußerst ungünstig. Das Justizwesen funktioniert schlechter als vor 2015, gemessen zum Beispiel an der Verfahrensdauer. Die ,Reform‘ verursachte eine Krise im Verhältnis zur EU und stärkte Jarosław Kaczyńskis mächtigsten Konkurrenten, nämlich Zbigniew Ziobro (Justizminister), dessen Position jetzt so unanfechtbar ist, dass er zentrale Regierungsentscheidungen blockieren kann, beispielsweise bei der Klima‑ und der Impfpolitik.“

Die Änderungen im Justizwesen brachten überdies eine Einschränkung des Abtreibungsrechts, worüber der politisierte Verfassungsgerichtshof entschied, und führten zur Blockade europäischer Mittel, die für den Wiederaufbaufonds zur Verfügung standen. Polen stünde völlig anders da, hätte sich PiS des Bildungs‑ und Gesundheitswesens oder der Energiepolitik mit derselben Entschlossenheit angenommen, mit der die Partei ihre ständigen „Reformen“ an den Gerichten durchboxt.

Dr. Adam Jarosz, Politologe an der Warsaw School of Economics (SGH), meint dagegen, PiS habe die Wahlen von 2015 mit dem Versprechen tiefgreifender Reformen in vielen Bereichen gewonnen und diese auch nach und nach umzusetzen begonnen. Doch sei der Partei nicht alles gelungen, weil sie auf Hindernisse gestoßen sei.

„Ein Teil der Reformen löste Widerstand und Konflikte aus, so zum Beispiel die Schulreform, bei der Übereilung und mangelnder Dialog auf Kritik stießen, oder die Gerichtsreform, bei der die Richter und die Opposition gemeinsam die Maßnahmen ablehnten und die vom Parlament verabschiedeten Gesetze in Frage stellten“, gesteht Jarosz ein und meint außerdem: „Weil PiS keine Vormachtstellung in der Medienlandschaft besaß, in der die mit der Opposition sympathisierenden und die Regierung scharf kritisierenden Medien die höchsten Einschaltquoten und Auflagen haben, übernahm PiS die öffentlichen Medien (Polnisches Fernsehen und Polnisches Radio), und die neu eingestellten Journalisten sorgten mit ihren gnadenlosen Angriffen auf die Oppositionsführer für eine einseitige Berichterstattung. Diese Form von Journalismus brachte viele Zuschauer und Hörer gegen die Staatsmedien auf und untergrub ihre Glaubwürdigkeit. Das hat viele in Gegnerschaft zu Regierung und Partei gebracht.“

Immer wieder stießen Ideen und Reformvorschläge auf völlige Ablehnung seitens der Opposition, die verschiedene Gruppen für Proteste mobilisierte und die meisten Vorschläge von PiS ablehnte, manchmal bevor sie überhaupt öffentlich gemacht worden waren. „Vielfach machten die Oppositionsparteien keine Gegenvorschläge und zeigten kein Interesse an einer wirklichen Diskussion, während PiS weiter kontroverse Maßnahmen durchzusetzen versuchte“, sagt Jarosz.

Professor Anna Siewierska-Chmaj, Politologin an der Universität Rzeszów, meint, seit 1989 sei doch vielerlei gelungen, etwa der Übergang zur Marktwirtschaft. Oder der polnische EU-Beitritt im Jahr 2004. Polen hatte alle Voraussetzungen für den Beitritt erfüllt. Danach befand sich das Land in so guter Verfassung, dass es optimistisch in die Zukunft blicken konnte. „Doch bestand das Problem darin, dass sich die wechselnden Links- und liberalen Regierungen darauf konzentrierten, die Wirtschaft zu stimulieren, während sie das Bildungswesen, die Wissenschaft und vor allem politische Bildung vernachlässigten“, sagt Siewierska-Chmaj. „Uns wurde beigebracht, die Europäische Union als bürokratische, unterdrückerische Institution zu sehen, die Geld verteilt, während die europäischen Werte fast völlig übersehen wurden – Freiheit, Demokratie, Toleranz, Vielfalt –, die für die EU konstitutiv sind. Die konservativen Parteien in Polen und anderen der zehn neuen Mitgliedsländer nutzten dieses Manko bei erstbester Gelegenheit, um die Befürchtungen der Menschen vor der Finanzkrise und den Immigranten zu instrumentalisieren. Durch eine geschickte Politik der Angst und gelegentlich mit erheblicher finanzieller Unterstützung der EU kann man sich ganz auf die Politisierung der Öffentlichkeit und die Machtsicherung für die nahe Zukunft konzentrieren.“

Nach Auffassung von Siewierska-Chmaj spricht PiS viel von Reformen besonders der Schulen und Justiz, nur dass in beiden Fällen die Institutionen eher eine bessere Finanzierung und ein Feintuning ihrer Verwaltung benötigen und keine ideologische Revolution. Unterdessen kann das Gesundheitswesen, dass in der Tat völlig umgebaut werden muss, bestenfalls einmal auf eine Visitation nach Gutsherrenart durch Führungsmitglieder der Regierungspartei rechnen. Im Grund konzentriert sich PiS auf die Polarisierung der Gesellschaft und die Erweiterung der eigenen Wählerschaft, nicht aber darauf, schwierige und notwendige Reformen durchzuführen.

Professor Lech Witkowski, Philosoph an der Pommerschen Akademie in Słupsk (Stolp), zweifelt nicht daran, dass Polen den aktuellen, historisch schwierigen Abschnitt überstehen werde, der vielleicht sogar der schwierigste überhaupt sei. Der Kollaps rühre daher, eine Partei an die Macht gelassen zu haben, welche die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte abbaue. Sie bringe eine nationalistische Politik auf den Weg, die katholisch-fundamentalistisch sei und paradoxerweise christliche Werte negiere. Der „gute Wechsel“ [Wahlkampfslogan von PiS 2015; A.d.Ü.] funktioniere demnach nach orwellschen Prinzipien. Er funktioniere in umgekehrter Weise wie verlautbart. Das jüngste Treffen nationalistischer Parteiführer in Warschau beseitige alle Illusionen. Die Regierung in Warschau verberge nicht mehr, dass sie auf nationalistische und faschistoide Gruppierungen setzt, welche die EU von innen zu zerschlagen trachten.

„Unsere Regierung ist nur an dem wirtschaftlichen Nutzen aus der EU-Mitgliedschaft interessiert, während sie die Überwachung rechtsstaatlicher Standards ablehnt“, fügt Witkowski hinzu. „Wenn die bevorstehenden Parlamentswahlen diesen Vorgang nicht aufhalten und umkehren, wird Polen vielleicht für längere Zeit aus dem Kreis der demokratischen Länder ausscheiden.“

Gemeinsam mit Professor Ewa Marciniak, Politologin an der Universität Warschau, denke ich darüber nach, warum es jeder Regierung so schwerfällt, Polen zu einem modernen Land zu machen. Und was kommt dabei heraus? Politische Versprechungen wecken vorübergehend die Begeisterung der Wähler. Diese malen sich aus, wie ihr Land besser sein, eine bessere Verwaltung, Gesundheitsfürsorge und Schulen haben könne. Mit der Zeit lässt die Begeisterung nach, und der Regierung stellen sich Hindernisse administrativer, formalrechtlicher und mentaler Art in den Weg. Letztere kommen auch aus der Gesellschaft.

Veränderung ist Herausforderung, die Notwendigkeit, das Vertraute und Gewohnte hinter sich zu lassen. Zwar nutzen die Polen gern gute, zeitgemäße Angebote, wie sie etwa öffentliche Dienstleistungen in anderen Ländern anbieten. Im eigenen Lande begnügen wir Polen uns damit, uns zu beschweren, ein offenes Hintertürchen zu finden oder persönliche Beziehungen spielen zu lassen. So können wir mit unserer Findigkeit sehr zufrieden sein. In Polen funktioniert immer noch die alteingewurzelte Aufteilung in öffentlich/staatlich (schlechter, dysfunktional) und individuell/privat (besser, von hoher Qualität). Solche Wertungen fördern nur, dass sich mit behördlicher Inkompetenz und Trägheit und selbst mit zivilisatorischer Rückständigkeit in einigen Bereichen abgefunden wird. Wie Umfragen zeigen, schreiben die Polen eigenen beruflichen und materiellen Erfolg eher der eigenen Befähigung zu als vom System bereitgestellten, erfolgsfördernden Möglichkeiten. Schlussfolgerung? Unser Wohlergehen verdanken wir uns selbst und nicht dem Staat. So denken die meisten Polen.

„PiS wollte diese Zustände ändern und zeigen, dass der Staat kompetent ist und seine Maßnahmen den Menschen nützen“, bemerkt Ewa Marciniak. „In den Gerichten sollte es kürzere Wartezeiten geben, bessere Schulen, Gesundheitswesen, eine Online-Verwaltung usw. Die Exekutive sollte unablässig diagnostizieren, was die Gesellschaft braucht, und nach Lösungen dafür suchen. Doch in der Praxis stößt das Regieren auf zahlreiche Probleme. Im Falle von PiS vor allem darauf, nicht fähig zu sein, Angebote zu machen, die über die eigene Wählerschaft hinausgehen. Die Finanzbeihilfen richten sich an alle, doch andere Reformen beziehungsweise Pseudoreformen, bei denen es um Institutionen, Kultur und Symbolik geht, waren sehr wirksame Katalysatoren für Polarisierung, Spannungen und Konflikte.“

Der wunde Punkt Polens ist der parteiische Blick, die Interessen der Wählerschaft. Oder treffender: die Anbiederung an die Wähler. Wenn sie sich nach diesem Kriterium richtet, ist die Regierungspartei nicht imstande, wirksam zu regieren.

Was lässt sich in Polen noch in vernünftiger Weise ändern? Und wie ist das anzustellen, wenn der Populismus sich bereits so tief in das soziale Gewebe hineingefressen hat?

Ewa Marciniak verweist auf einige milde Maßnahmen, die auf viele Jahre anzulegen seien. Erstens sich wechselseitig darüber zu belehren, dass die Unterschiede zwischen uns ganz natürlich seien. Darauf beruhe nun einmal die Demokratie, sich gegenseitig zu akzeptieren und Verschiedenartigkeit zu schätzen. Dies sei eine schwere Lektion, weil die Überzeugung überwiege, die eigene Meinung sei berechtigt, korrekt und wünschenswert. Und ja, mit jedem Regierungswechsel werden andere Vorstellungen von „Richtigkeit“ etabliert sowie Definitionen, was Pole, Patriotismus, Nation, die Gesellschaft oder ein guter Bürger seien. Und wir verirren uns darin.

„Wir müssen den Dialog so sehen, dass er verschiedene Gruppen beim Aufbau eins Minimums an gemeinschaftlicher Gesinnung intellektuell und emotional anregt. Ist das naiv? Vielleicht. Aber nicht unmöglich“, meint Marciniak. „In der Schule, in sozialen Organisationen, in den Kirchgemeinden, unter Kollegen. Jeder kann im eigenen Bereich, in seinem Umfeld Gespräche führen, sein eigenes soziales Gewebe weben und dabei Wertschätzung für die anderen beweisen. Die Parteien haben ebenfalls viel Nachholbedarf. Ich höre keine Achtung für die Wähler anderer Parteien, ich höre herabsetzende Etikettierungen und Beleidigungen. Das ist ein Irrweg.“

Und noch etwas muss sich in Polen ändern, damit das Land den Anschluss an die Moderne findet. Die Parteien müssen sich die Idee abgewöhnen, politische Rivalität bestehe ausschließlich aus Konflikten. Und damit aufhören, Kooperation als einen Tauschhandel zu verstehen. Solange wir ein Denken à la „Was habe ich davon für einen Nutzen?“ nicht durch die Frage ersetzen „Wie kommen wir aus dem Teufelskreis der polnischen Ratlosigkeit angesichts einer sich verändernden Welt heraus?“, wird das Zitat von Dorota Masłowska „nur in Polen ist Polen“ viel länger anhalten als die Zeit der Wirren in Russland [1598–1613; A.d.Ü.].

 

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann

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Karina Obara

Karina Obara ist Journalistin, Schriftstellerin, Dichterin, Essayistin und Malerin. Sie studierte Politikwissenschaften an der Nikolaus-Kopernikus-Universität in Toruń und europäische Journalistik am College of Europe in Warschau.

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