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Die deutsche Strategie der Geduld

Bei dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an, ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Deutschland aufzuschlagen. Gibt es Chancen, den bisherigen Stillstand zu überwinden? Wieso hat die polnische Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“(PiS) den deutschen Koalitionsvertrag so scharf angegriffen?

Hätten die Freien Demokraten (FDP) in der neuen Bundesregierung den Außenministerposten bekommen, würde Alexander Graf Lambsdorff sicherlich im Auswärtigen Amt an wichtiger Stelle mitzureden haben. Da das Ressort aber bei den Koalitionsverhandlungen den Grünen zugefallen ist, bleibt Lambsdorff weiter einfacher Bundestagsabgeordneter. Daher kann er sich jedoch bei außenpolitischen Kommentaren mehr Freiheiten herausnehmen als die Kabinettsmitglieder, ein Privileg, das er gerne nutzt.

Nach Auffassung des FDP-Politikers bezeige die Bundesregierung gegenüber Polen eine strategische Geduld, so sein Kommentar zu Olaf Scholz’ und Außenministerin Annalena Baerbocks unlängst absolvierten Visiten in Warschau. Lambsdorff findet es „beachtenswert“, dass Kanzler und Außenministerin dieselbe Besuchsreihenfolge eingehalten haben – zuerst Paris, dann Brüssel, anschließend, trotz unverminderter Spannungen, Warschau als letzte Station des Dreisprungs.

Bundeskanzler Olaf Scholz mit Premier Mateusz Morawiecki in Warschau © Bundesregierung/Denzel

Es sei kaum auszudenken, wie belastet die deutsch-polnischen Beziehungen gegenwärtig seien, sagt der FDP-Politiker unter Hinweis auf die unlängst gemachten Äußerungen, Deutschland plane, ein „Viertes Reich“ aufzubauen, und auf Plakate, die Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier in eine Reihe mit Hitler und anderen NS-Verbrechern stellen. So werde eine gerade Kontinuitätslinie zwischen der Bundesregierung und der Nazizeit gezogen, empört sich Lambsdorff.

Trotzdem seien Scholz und Baerbock nach Warschau gefahren, um zu signalisieren, dass es Deutschland um die Bewahrung der Einheit der EU geht. Das sei ein deutliches Signal. Dazu gehöre auch die von Berlin bekundete Solidarität mit den polnischen Maßnahmen an der Grenze zu Belarus. Lambsdorff, langgedienter Abgeordneter im Europäischen Parlament, macht sich keine Illusionen über die jetzige Rolle Polens in der EU. Polen sei aus dem Spiel ausgeschieden, doch er verliere nicht die Hoffnung, Deutschlands östlicher Nachbar könne sich dem Kreise der Länder wieder anschließen, die die Zukunft Europas gestalten wollen.

Was sagt der Koalitionsvertrag über Polen?

Nächst Frankreich nimmt Polen in dem am 7. Dezember unterschriebenen Koalitionsvertrag breiten Raum ein. Die Koalitionäre sprechen sich für die Weiterentwicklung des Weimarer Dreiecks aus. „Deutschland und Polen verbindet eine tiefe Freundschaft“, lautete der Schlüsselsatz an dieser Stelle. Es ist die Rede von der Stärkung von Organisationen der Zivilgesellschaft wie dem Jugendwerk und von der Zusammenarbeit an der Grenze. Michael Link, der für die FDP an den Koalitionsverhandlungen teilnahm, erläutert, sie hätten den Text beträchtlich kürzen müssen, denn wäre es nach ihnen gegangen, wären allein Polen mindestens drei Seiten gewidmet. Trotz erheblicher Kürzungen hat die Schlussfassung des Vertrags immer noch 177 Seiten.

„Strategie der Geduld“ ist wohl eine treffende Kennzeichnung der Motive, von denen sich in der Polenpolitik die Autoren des Koalitionsvertrags wie auch die politischen Entscheider, also Scholz und seine Minister leiten lassen. Die Bundesregierung muss einen Spagat leisten zwischen den aus der Geschichte abzuleitenden moralischen Verpflichtungen, den eigenen Interessen, besonders wirtschaftlicher Art, und den aus den Prinzipien der EU als rechtsstaatlicher und Wertegemeinschaft erwachsenden Pflichten. Berlin sollte zudem nicht vergessen, dass die von PiS geleitete Regierung der Vereinigten Rechten nur einen Teil der polnischen Gesellschaft repräsentiert.

Baerbock und Scholz in Warschau

Beide Besucher bewiesen große Vorsicht, Pragmatismus und den festen Vorsatz, auf keinen Fall Anstoß an dem Gegenüber zu nehmen, selbst wenn dieses sich ausgesprochen angriffslustig zeigte. Das ist übrigens ein stetiger Zug der deutschen Außenpolitik, die Dialog als wichtigstes Instrument im Umgang mit anderen Ländern einsetzt.

Bei Gelegenheit der Besuche in Warschau wurde, ob bewusst oder unbewusst, eine Rollenverteilung zwischen der kritischeren Baerbock und dem wesentlich vorsichtigeren Scholz deutlich. Die Außenministerin erlaubte sich, die Lage der Migranten auf beiden Seiten der polnisch-belarusischen Grenze kritisch zu kommentieren. Sie merkte an, diese seien Opfer der Politik Aljaksandr Lukaschenkas, und forderte, humanitären Organisationen Zugang zur Grenze zu gewähren. Auf der Pressekonferenz nach dem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau schnitt sie das Problem der Rechtsstaatlichkeit an. Eine deutliche Geste zugunsten der Zivilgesellschaft war ihr Treffen mit dem polnischen Beauftragten für Bürgerrechte Marcin Wiącek.

Scholz kam zwei Tage nach seiner Außenministerin nach Warschau. Nach der Begegnung mit Morawiecki enthielt er sich jeder kritischen Bemerkung zur humanitären Lage an der Grenze. Er reagierte nicht auf Morawieckis Formulierung, die Migranten seien eine „menschliche Waffe“. Bei seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag am 15. Dezember 2021 betonte er die Solidarität mit der polnischen Regierung beim Schutz der EU-Außengrenze.

Auf die Frage von Journalisten nach der Rechtsstaatlichkeit bemerkte er lakonisch, Europa sei eine Werte‑ und Rechtsgemeinschaft und er hoffe, Europäische Kommission und Polen würden eine „pragmatische Lösung“ finden.

Was sagt der Koalitionsvertrag zur Föderalisierung Europas?

Scholz’ Formulierungen erscheinen im Vergleich mit dem Wortlaut des Koalitionsvertrags ausgesprochen vorsichtig. „Wir fordern die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge auf, die bestehenden Rechtsstaatsinstrumente konsequenter und zeitnah zu nutzen und durchzusetzen, auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), via Artikel 260 und 279 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“, heißt es in dem Dokument. Die Koalitionäre versichern die Europäische Kommission ihrer Unterstützung beim Vorgehen gegen Länder, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen.

Vertreter der polnischen Regierung und rechtsgerichtete Medien konzentrierten sich bei ihrer Kritik an dem Koalitionsvertrag auf die Passage zur Zukunft Europas. Die EU-Reformen sollen demnach „zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat.“ In dieser Formulierung sieht die polnische Rechte die Keimzelle für ein „Viertes Reich“.

„Wir sind an einer Föderalisierung Europas nicht interessiert,“ sagte Rau. Morawiecki drückte sich noch schärfer aus und nannte die deutschen Föderationsideen „Gleichschaltung“ und „Gleichmacherei“ und, unter Anspielung auf den entsprechenden Begriff aus kommunistischer Zeit, „demokratischen oder bürokratischen Zentralismus“. Europa werde als Europa der Vaterländer stark sein. Morawiecki beantwortete die Frage nicht, ob er die Jarosław Kaczyński zugeschriebene Einschätzung teile, Deutschland plane den Aufbau eines „Vierten Reiches“.

Das seien unsinnige Vorwürfe, denn ein zentralisierter Superstaat werde von den Deutschen nicht gewollt, vielmehr eine Diskussion über die Zukunft der EU, sagt Dietmar Nietan von der SPD.

Es bleibt das Geheimnis der polnischen Rechten, wieso gerade diese Passage derartig heftige Reaktionen auslöste. Es gibt im Koalitionsvertrag noch weitere Punkte, die Warschau sicher nicht gefallen. Die drei Koalitionsparteien rufen dazu auf, in der ganzen EU gleichgeschlechtliche Ehen und Partnerschaften anzuerkennen, die in einem der Mitgliedsländer geschlossen wurden. Daneben ist die Rede von der gerechten Verteilung der Flüchtlinge und der Bekämpfung von Homophobie, von der strategischen Souveränität Europas und von der Beschlussfassung per qualifizierter Mehrheit in der Sicherheits‑ und Außenpolitik.

Wollte die polnische Regierung eine neue Öffnung?

Eine Zeitlang konnte sich der Eindruck einstellen, Warschau wolle den Regierungswechsel in Deutschland für einen Reset und eine neue Öffnung in den Beziehungen mit Deutschland nutzen. Rau gratulierte Scholz schnell zu seinem Wahlsieg, erst auf Twitter, dann rief er ihn auch an. Im Juli, noch vor der Bundestagswahl, hatte der polnische Außenminister Kontakt mit Scholz aufgenommen, damals Finanzminister, und mit der Kanzlerkandidatin der Grünen Baerbock. Morawiecki sprach Ende November mit Scholz in Berlin, vor seiner Wahl zum Kanzler. Während der Begegnung in Warschau kündigte der Ministerpräsident an, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Gibt es dafür Chancen?

Die antideutschen Phobien der polnischen Rechten erweisen sich als stärker denn Polens Interessen. Das Wort vom „Vierten Reich“, die deutsche Politiker beleidigenden Plakate oder auch die Ideen des Abgeordneten Janusz Kowalski von der regierenden Koalitionspartei „Solidarisches Polen“, die Haushaltsmittel für den Deutschunterricht der deutschen Minderheit in Polen zu kürzen und die Vorschriften zu ändern, die der Minderheit einen Sitz im Sejm sichern, werfen einen Schatten auf die Beziehungen zu Berlin. Dass eventuell die Reparationsfrage auf die Tagesordnung kommt, belastet die Beziehungen noch stärker. Damit verpufft möglicherweise der positive Effekt, der die Ankündigung im Koalitionsvertrag haben könnte, in Berlin einen Erinnerungs‑ und Begegnungsort einzurichten, gemeinhin bekannt als „Polendenkmal“.

Reparationen und EU-Budget

In Warschau bestätigte Scholz die unveränderte Haltung Berlins in der Reparationsfrage. Er erinnerte an die „gültigen Verträge“, die nach deutscher Auffassung diese Fragen rechtlich und politisch abschließend geklärt hätten, wobei er bekundete, Deutschland halte sich weiterhin für „moralisch verantwortlich“ für die im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen.

Wie die deutschen Medien feststellten, war neu, dass der Bundeskanzler auf die deutschen Einzahlungen in das EU-Budget hinwies. Deutschland sei weiterhin gerne dazu bereit, „sehr sehr hohe“ Beiträge in den EU-Haushalt einzuzahlen, und diese Mittel hätten eine „große wirtschaftliche Blüte“ im östlichen Europa ermöglicht.

Die neue Bundesregierung und die Warschauer Rechtsregierung trennt vieles und verbindet fast nichts

Die Antrittsbesuche der neuen Bundesregierung haben gezeigt, dass die Mitte-Links-Regierung in Berlin und die in Warschau regierende Rechte nichts miteinander verbindet und fast alles voneinander trennt. Die Ankündigung eines neuen Beziehungskapitels wird durch keinerlei Fakten erhärtet. Die deutsche Politik wird in den nächsten Jahren, zumindest bis zu den Wahlen in Polen, viel Gelegenheit haben, sich in der „Strategie der Geduld“ zu üben, wenn sie mit dem Partner jenseits der Oder Umgang pflegt.

 

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann

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Jacek Lepiarz

Jacek Lepiarz ist Germanist, Historiker und Journalist. Er arbeitet mit der Deutschen Welle zusammen. Zuvor war er Berlin-Korrespondent der Polnischen Presseagentur sowie Warschau-Korrespondent der DPA.

Ein Gedanke zu „Die deutsche Strategie der Geduld“

  1. Ganz so schwarz sehe ich die deutsch-polnischen Beziehungen nicht. Denn gerade an der deutsch-polnischen Grenze wird das Zusammenleben und -wirken immer weiter ausgebaut, mit Nachhaltigkeit, wenn man allein an die deutsch-polnischen Bildungseinrichtungen für die Kinder und Jugendlichen denkt, um nur ein Beispiel – neben vielen – zu benennen.
    Wie auch in anderen Bereichen erkennbar, scheint offensichtlich zwischen der Politik und den tatsächlichen Gegebenheiten an der Basis, die von der Sache her die wichtigste Grundlage darstellt, eine Dissonanz zu bestehen.

    Im übrigen würde ich Alexander Graf Lambsdorff für den besseren deutschen Außenminister halten. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln. Denn frühzeitig zu urteilen, wäre nicht so gut angebracht.
    Zunächst vertraue ich auf das diplomatische Geschick von Olaf Scholz.

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