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Russlands Weg zum Dritten Imperium

Nach der Wahl Joe Bidens zum Präsidenten der Vereinigten Staaten wurde China zum zentralen Fokus der US-Außenpolitik. Das Augenmerk auf einem möglichen Krieg in Südostasien war eine der wenigen Kontinuitäten zwischen der Politik Trumps sowie Bidens und seines Außenministers Antony Blinken. Mit der Zeit gewannen die Chinapolitik und die Vorbereitungen auf einen eventuellen Krieg Einfluss auf die US-Politik auch in anderen Weltregionen, so insbesondere in Zentralasien und Ostmitteleuropa. Für die Politik der neuen US-Administration war wesentlich, nach einer Garantie dafür zu suchen, dass Russland im Konfliktfall neutral sein oder auf Seiten der USA stehen würde. So wurden Stimmen vernehmlicher, die eine „umgekehrte Kissinger-Strategie“ forderten. So wie der damalige US-Außenminister Henry Kissinger in den 1970er Jahren ein Bündnis zwischen China und der Sowjetunion erfolgreich verhinderte, so solle jetzt gleichfalls ein geostrategischer Vorteil für die USA erreicht werden, nur eben in umgekehrter Konstellation, nämlich Russland davon abzubringen, China zu unterstützen.

Diese amerikanische Obsession blieb im Kreml nicht unbemerkt. Putins Entourage entwickelte unter diesen Voraussetzungen einen Plan, Putin an der Macht zu halten, der innenpolitisch immer merklicher ins Schwanken geriet. So kam der Plan auf, eine Agenda zu beschleunigen, von der Putin bereits seit zwanzig Jahren träumt, nämlich die Wiedergeburt des russländischen Imperiums. Für das relativ schwache Russland öffnete sich ein Zeitfenster, innerhalb dessen es ein politisches Programm würde umsetzen können, das noch vor kurzer Zeit utopisch erschienen wäre. Das erste russländische Imperium war das der Romanows; es ging im Jahr 1917 unter. Das zweite war das sowjetische Imperium; es zerfiel 1991. Der Traum von der Wiederherstellung des Imperiums ließ Putin seit dem Jahr 2000 nicht mehr los. Auf dem Wege dahin wiederbelebte er den Kult um sowjetische Helden und berief sich auf die Imperialgeschichte des Russlands der Romanow-Dynastie.

Im russischen imperialen Denken stehen die Territorialfragen und die Kategorie der „strategischen Tiefe“ im Mittelpunkt. Dabei geht es darum, möglichst viel Land von den Grenzen bis Moskau zu besitzen. In den vergangenen Jahrzehnten bestand aus russischer Sicht keine Chance, große Teile des gefallenen Kolosses wiederaufzurichten. Russlands Versuche, seine Kontrolle in einzelnen Regionen des vormaligen Imperiums wiederherzustellen, waren tastend und wenig erfolgreich. Jeder Tag, an dem frühere Sowjetrepubliken wie die Ukraine unabhängig blieben, wirkte zu ihren Gunsten und ließ die Vision von der imperialen Wiedergeburt in immer weitere Ferne rücken. Zum Katalysator für die aktuelle russische Politik wurden Signale der Schwäche des Westens, wie sie von EU und NATO in den vergangenen Jahren ausgesandt wurden, vor allem aber ein in den Bereich des Möglichen rückender Konflikt zwischen USA und China. Die unentschlossene Energiepolitik vieler europäischer Länder im Verein mit dem deutschen Okay zum Bau von Nord Stream weckten in Russland hemmungslose imperiale Gelüste.

Paradoxerweise ist der Westen sehr viel stärker, als er seine eigenen Möglichkeiten im Vergleich zu denen Russlands einschätzt. Der Kreml dagegen lässt das eigene Potential erheblich größer erscheinen, als es in Wahrheit ist. Gleichwohl treibt sein manisches Streben zum Aufbau des Dritten Imperiums die Welt in den nächsten Krieg. Aufgrund der Chimäre, Russlands Unterstützung gegen China gewinnen zu können, hat es der Westen versäumt, dem Land beizeiten seine Grenzen aufzuzeigen. Der Kreml fasste dies als Freifahrtschein für seinen Neoimperialismus und auf sein Streben nach „Einflusssphären“ auf. Infolgedessen ist in den letzten anderthalb Jahren Putin seinem neoimperialen Szenario sehr viel nähergekommen. So hat er es geschafft, die praktisch vollständige Vormacht über Belarus zurückzugewinnen. Seine Kontrolle erstreckt sich auf den militärischen und den wirtschaftlichen Bereich, und er beherrscht die belarusische Propaganda. Von zentraler Bedeutung für die Hegemonie in Zentralasien ist aus russischer Sicht, die Kontrolle über Kasachstan zurückzugewinnen. Hier war das Problem, dass Nursultan Nasarbajew das Sagen hatte, der vormalige Autokrat dieses Landes, der dafür sorgte, Kasachstan in gehöriger Distanz zu Russland zu erhalten. Nasarbajew gab zwar die Präsidentschaft auf, blieb jedoch an den Hebeln der Macht und stärkte die kasachische Position, indem er geschickt russische, chinesische und amerikanische Einflüsse gegeneinander ausspielte.

Der Kreml erreicht die Ziele seiner Kasachstan-Politik Anfang Januar diesen Jahres mit recht bescheidenen Kräften. Aufgeschreckt von regierungsfeindlichen Protesten, bat die von einem früheren Mitarbeiter Nasarbajews geleitete kasachische Regierung das russische Militär um Unterstützung; den institutionellen Vorwand bot die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), eine faktisch Russland botmäßige Einrichtung. Der Blitzkrieg des Kreml in Kasachstan hat weitreichende Folgen für die Kräftekonstellation auf dem chinesisch-amerikanischen Schachbrett; sie sind zentral für die hier angestellten Überlegungen. Russland erreichte folgende Ziele: Es entfernte Nasarbajew nach mehr als dreißig Jahren von der Macht; es hat nun größere Chancen, die Kontrolle über die kasachischen Rohstoffe zu erlangen und deren Lieferung an den Westen besser zu überwachen. Russland demonstrierte gegenüber USA und China, dass Russland als Mitspieler der globalen Auseinandersetzung über einen großen zentralasiatischen Staat verfügt, der aufgehört hat, ein selbständiger Akteur in der Region zu sein. Russland erlangte damit maßgeblichen Einfluss auf das gesamte postsowjetische Zentralasien, also auch auf Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan. Der ausschlaggebende Faktor in der russischen Kasachstanpolitik ist jedoch die faktische Wiedereinsetzung der Breschnew-Doktrin im neuen Gewande. Diese Doktrin wurde 1968 von dem damaligen sowjetischen Staats‑ und Parteichef im Kontext der Revolution in der Tschechoslowakei („Prager Frühling“) ausgerufen. Die Doktrin erkannte den Staaten des Warschauer Pakts das Recht zu, in jedem Mitgliedsland des Bündnisses zu intervenieren, wenn das kommunistische System in Gefahr geriet. So hat sich die OVKS jetzt als neuer Warschauer Pakt bewiesen; denn der eigentliche Grund für die russische Intervention in Kasachstan war, dass die dortige russlandfreundliche Regierung von den Demonstranten hätte gestürzt werden können.

Auch in anderen Regionen des vormaligen Imperiums macht Russland Fortschritte bei der Wiederherstellung der imperialen Ordnung. So hat es Russland etwa im Südkaukasus vermocht, seine Position in Armenien zu stärken. Dessen Premierminister Nikol Paschinjan, der selbst durch Proteste gegen eine Wahl an die Macht gekommen ist, unterstützte unlängst aktiv die russische Intervention in Kasachstan. Dagegen bleibt Georgien für Russland ein Problem, weil das Land als einziges in der Region weiter einen prowestlichen Kurs einnimmt.

Die Ukraine ist aus russischer Sicht der Schlüssel zur Hegemonie in Osteuropa. Sie ist neben Belarus im russischen strategischen Denken eine von drei Säulen, auf die sich der Wiederaufbau des Imperiums stützt. Aber sie ist am schwierigsten unter Kontrolle zu bringen. Die Revolutionen der Jahre 1990, 2004/05 und 2013/14 haben der ukrainischen Gesellschaft ein hohes Bewusstsein für ihre Verschiedenheit von Russland vermittelt. Die russischen Erfahrungen mit der Ukraine, nämlich die Intervention von 2014 und die Annexion der Krim lassen den Schluss zu, dass Russland außerstande ist, in diesem Land ein Besatzungssystem zu errichten. So kommt nur militärischer Druck in Frage, verstärkt durch eine entsprechende Energiepolitik. Doch das ist zu wenig. Aus russischer Sicht ist es darüber hinaus notwendig, die ukrainische Politik unmittelbar zu beeinflussen, damit dort eine russlandfreundliche Regierung an die Macht kommt.

Um zusammenzufassen: Binnen anderthalb Jahren ist es Russland gelungen, wieder in Zentralasien Fuß zu fassen, seine Hegemonie über Belarus zu errichten und darüber hinaus auch noch dem prowestlichen Moldawien einen Gasvertrag zu oktroyieren. Von den vormaligen Sowjetrepubliken sind die meisten bereits wieder unter vollständiger oder weitreichender russischer Kontrolle, nur die drei kleinen baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland sind zum Glück außerhalb der russischen Reichweite, weil sie zu NATO und EU gehören. Auch Aserbeidschan bildet ein heikles Problem für Russland, weil der Versuch, Ilhan Alijew von der Macht zu entfernen und einen russlandfreundlicheren Machthaber zu installieren, eine negative Reaktion seitens der Türkei nach sich ziehen würde. Denn die Türkei betrachtet das Land als Teil ihrer Einflusssphäre, während Putin nicht daran interessiert sein kann, noch eine weitere Front zu eröffnen.

Es wird entscheidend für Putins Erfolg auf dem Weg zum Dritten Imperium sein, wie sich die Dinge in diesen drei Ländern entwickeln: Georgien, Moldawien und der Ukraine, die sich alle drei im vergangenen Jahrzehnt stark der EU angenähert haben. In diesem Kontext erweist sich die Ukraine ein weiteres Mal als Schlüssel für den Wiederaufbau des russischen Imperiums. Sollte Russland seine Hegemonie über die Ukraine errichten, ist das Konzept der Zusammenarbeit postsowjetischer Länder mit dem Westen am Ende. Die genannten drei Länder haben einige Gemeinsamkeiten: Ihre Gesellschaften sind prowestlich gesinnt und mehrheitlich für den Beitritt zur EU und auch zur NATO. Alle drei Länder nehmen seit 2009 am EU-Programm Östliche Partnerschaft teil. In diesem Rahmen haben die drei Länder drei wichtige Abkommen mit der EU unterzeichnet: eines zur Assoziierung, eines zum Freihandel und eines zur Visafreiheit. Außerdem sind die Ukraine und Georgien aktive Partner der NATO und warten seit 2008 auf die Einladung zum Beitritt. Es ließe sich sagen, die drei Länder seien in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht als sogenanntes „Associated Trio“ bereits Teilmitglieder der EU. Kein Nichtmitglied der EU hat jemals zuvor so enge Beziehungen zur EU unterhalten wie eben Georgien, Moldawien und die Ukraine.

Wie sich erwiesen hat, ist die amerikanisch-chinesische Konkurrenz aufs engste mit der Frage verknüpft, wie Putin sein langfristige Agenda umsetzen wird und wie es um die Sicherheit in unserem Teil Europas bestellt ist. Erst ein Blick auf die russische Gesamtpolitik der letzten Jahre und den Kontext des amerikanisch-chinesischen Verhältnisses zeigt, dass sich in kurzer Perspektive das Entscheidungsspiel um Georgien, Moldawien und die Ukraine dreht. Wie es mit diesen Ländern weitergeht, entscheidet über die Position der USA und im weiteren Sinne des Westens in der globalen Auseinandersetzung mit China. Es könnte auch dazu kommen, dass der Kreml seine Pläne umsetzt und sich die westlichen Illusionen zur Zusammenarbeit mit Russland in Nichts auflösen. Infolgedessen würde sich die Verhandlungsposition der USA weiter verschlechtern.

Abgesehen vom Associated Trio sind leider bereits alle weiteren wichtigen strategischen Dilemmata Russlands auf seinem Weg zum erneuerten Imperium zu seinen Gunsten entschieden worden. Der Wiederaufbau des Imperiums stellt eine tödliche Gefahr für Polen und die mitteleuropäischen Länder dar, vielleicht mit Ausnahme von Ungarn, das eine offen prorussische Politik betreibt. Dagegen bedeutet für Polen, Rumänien und die Slowakei eine gemeinsame Grenze mit dem erneuerten Imperium ständig wachsende Militärausgaben, unablässige russische Propaganda einschließlich russischer Unterstützung für prorussische Parteien, Veränderungen in Machtstruktur und Haltung zum Westen, Förderung von Korruption in Wirtschaft und Politik, wachsenden russischen Einfluss auf die Innenpolitik, Energiepolitik als Druckmittel, Druckausübung bei Transit, Export, Import usw.

Dreißig Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion beobachten wir eine der seit Jahrzehnten bemerkenswertesten politischen Entwicklungen in Osteuropa. Doch ist diese aus mitteleuropäischer Sicht auch besonders gefährlich. Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, Inspekteur der Bundesmarine, machte in Indien bei einer Ansprache die Äußerung, die Krim sei verloren und werde nicht mehr zurückkehren. Wegen dieser Verlautbarung wurde er zwar von seiner Position abberufen, dennoch gibt sie ganz gut wieder, wie viele in der deutschen Führung und auch in anderen westlichen Ländern heute wirklich denken. Die überheblichen Forderungen Russlands an die USA und NATO, aufgestellt vor den letzten Genfer Gesprächen, wurden „abgewiesen“. Doch denken wir einmal darüber nach, wie sie hätten anders lauten können? Gegen den russischen Blitzkrieg helfen keine Erklärungen, sondern nur Taten. Symptome der Willfährigkeit des Westens gegenüber der russischen Politik sind keine neue Ostpolitik noch ein neuer Realismus, sondern zeigen Furcht, eine selbstgewisse Politik gegenüber Russland zu betreiben. Russland kann jetzt ein klares Signal blockieren, die EU werde erweitert, falls dies unsere Partner im Osten wünschen und zum Beitritt bereit sein werden; ähnlich wird es sich mit dem NATO-Beitritt verhalten. Nicht die politische Führung, sondern die Gesellschaften von Georgien, Moldawien und der Ukraine sollten umgehend klare Signale bekommen, dass es für sie sinnvoll ist, sich der Anpassung an westliche Standards zu verpflichten. Während der letzten dreißig Jahre arbeitete die Zeit im Allgemeinen gegen den Wiederaufbau des russischen Imperiums. In den letzten zwei Jahren hat sich das geändert. Hat der Westen noch Zeit, dieses Projekt zu vereiteln?

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann

 

Der Text erschien auf Englisch in New Eastern Europe Nr. 1–2/2022.

 

 

 

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Paweł Kowal

Paweł Kowal ist Politiker, Politikwissenschaftlicher, Historiker und Publizist. Er ist Professer am Institut für Politische Studien der Polnischen Akademie der Wissenschaften und unterrichtet im Studiengang Osteuropa der Universität Warschau; er arbeitet außerdem am Europäischen Kolleg Natolin.

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