Nach dem ersten Wahlgang herrscht allgemeine Ernüchterung in Frankreich. Ein Remake des Duells von 2017 hatte sich kaum einer gewünscht – weder auf der linken noch auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Und dennoch werden in der Stichwahl am 24. April erneut Emmanuel Macron und Marine Le Pen gegeneinander antreten. Der amtierende Präsident gewann die erste Runde mit 27,8 Prozent der Stimmen, dicht gefolgt von der Chefin des rechtsextremen Rassemblement National, die auf 23,1 Prozent kam. Auf den ersten Blick scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Dieselben Kandidaten, dieselben Appelle an die noch unentschlossenen Wähler. Macron ruft zur Einheit angesichts der drohenden Gefahr von Rechts auf. Le Pen erklärt, wer das Überleben der Nation sichern wolle, müsse sich ihr anschließen.
Und doch ist 2022 alles anders. Denn dieser erste Wahlgang hat die politische Landschaft Frankreichs radikal verändert. Was sich in den vergangenen fünf Jahren bereits andeutete, ist Wirklichkeit geworden: Die beiden großen Parteien, Parti Socialiste (PS) und Les Républicains (LR), die über Jahrzehnte die Macht unter sich aufteilten, sind von der Bildfläche verschwunden. Die sozialistische Anne Hidalgo und die konservative Valérie Pécresse landeten abgeschlagen auf den hinteren Rängen, weil ihre Wählergruppen ihre Stimme aus taktischen Gründen aussichtsreicheren Kandidaten gaben – Emmanuel Macron, Marine Le Pen und dem linksextremen Jean-Luc Mélenchon. So ist das Land heute nicht mehr traditionell in Links und Rechts gespalten, sondern in oben und unten, in das Lager der Elite und das Lager des Volks. Ersteres wird vom amtierenden Präsidenten vertreten. Letzteres ist ein Sammelbecken für unzufriedene Bürger von beiden Seiten des politischen Spektrums, mit teils radikalen Positionen. Populismus steht in Frankreich derzeit so hoch im Kurs wie nie.
Dass rechtsextreme Ansichten gebilligt werden und gar einen festen Platz in der französischen Gesellschaft eingenommen haben, ließ sich am Wahlsonntag eindrücklich beobachten. Auf die Bekanntgabe der Ergebnisse folgte kein großer Aufschrei der liberal eingestellten Teile der Bevölkerung. Kein Medium berichtete über spontane Kundgebungen, über Menschen außerhalb der politischen Sphäre, die öffentlich den Rechtsruck des Landes kritisierten. Man stelle sich einmal vor, Ähnliches passiere in Deutschland: Die AfD wird bei der Bundestagswahl zweitstärkste Kraft und die Bundesrepublik nimmt es einfach kommentarlos hin.
Die breite Akzeptanz der Kandidatin des Rassemblement National ist nicht zuletzt das Resultat jahrelanger Bemühungen derselben, sich und ihrer Partei einen gemäßigteren Anstrich zu verpassen. Dafür hat sie – zumindest nach außen hin – einige ihrer radikalsten Positionen aufgegeben. Die Einwanderung nach Frankreich soll nicht mehr komplett unterbunden, sondern nur noch eingeschränkt werden. Auch einen Austritt aus der Europäischen Union und dem Euro soll es unter ihr nicht geben. Keine Frage, Le Pen hat aus ihrer krachenden Niederlage von 2017 gelernt. In ihrem Normalisierungsprozess unfreiwillig unterstützt hat sie ihr Kontrahent Eric Zemmour. Der schon mehrmals wegen Anstiftung zum Rassenhass verurteilte Ex-Figaro-Journalist beanspruchte im Wahlkampf den äußersten rechten Rand für sich und rückte so Le Pen weiter ins Zentrum. Angesichts der rassistischen, islamfeindlichen und frauenfeindlichen Aussagen des rechten Provokateurs wirkte die Tochter von Jean-Marie Le Pen unschuldig wie ein Lamm. Dass die französische Presse keine Gelegenheit ausließ, die Kandidatin von ihrer persönlichen Seite zu zeigen – Le Pen, die Katzenlady, Le Pen, die Mutter von drei Kindern – tat sein Übriges. Ein weiterer taktisch kluger Schritt von Le Pen war es, sich in den letzten Wochen des Wahlkampfs das Thema Kaufkraft, das ganz oben auf der Liste der Sorgen der Französinnen und Franzosen steht, zu eigen zu machen. Der Figaro-Essayist Maxime Tadonnet kommentierte treffend: „Das Konsensthema Kaufkraft übte eine beruhigende Wirkung auf die Öffentlichkeit aus: Wenigstens wird Le Pen, die sonst keine Maßnahmen vorschlägt, uns nicht noch zusätzlichen Schaden zufügen.“*
All das erklärt, warum die Kandidatin des Rassemblement National am 10. April ein historisch gutes Ergebnis für ihre Partei einfahren konnte. Es erklärt allerdings nicht, warum sich der amtierende Präsident Macron nicht stärker von seiner rechtsextremen Konkurrentin absetzen konnte und warum er jetzt um seine Wiederwahl bangen muss. Die Antwort auf diese Frage findet man in Gesprächen mit Französinnen und Franzosen der Unter – und Mittelschicht . Ob links-liberal, konservativ oder sozialdemokratisch, sie alle verbindet eine tiefe Abneigung gegenüber Macron – eine Abneigung, die teilweise gar in Hass umschlägt. Dabei ist die Bilanz des amtierenden Präsidenten nach außen hin recht vorzeigbar: die Arbeitslosenquote ist so gering wie seit 15 Jahren nicht mehr, die Wirtschaft wächst und eine Reihe vielversprechender Unternehmen hat sich im Land angesiedelt.
Nur scheint eben dieser Aufschwung nicht beim einzelnen Bürger anzukommen: Das französische Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt weit unter dem anderer westeuropäischer Länder wie Deutschland oder Belgien* und die andauernde Inflation macht zahlreichen Haushalten zu schaffen. Gerade in den ländlichen Gebieten fühlen sich viele abgehängt. Macron ist für sie ein Präsident der Reichen – ein Etikett, das ihm anhaftet, seit er zu Beginn seiner Amtszeit die Vermögenssteuer abschaffte und die Belastungen für Unternehmen reduzierte. Und selbst diejenigen, die mit der Macron‘schen Politik inhaltlich ganz zufrieden sind, finden genug Gründe, das Staatsoberhaupt zu missachten. Arrogant sei er und abgehoben, wie ein römischer Gott, der über allem schwebt, benehme er sich. Unberechtigt sind diese Vorwürfe sicherlich nicht. Verwunderlich jedoch auch nicht. Schließlich baut das präsidiale System Frankreichs auf der Annahme auf, dass eine vom Schicksal gesandte Person das Land mit strenger Hand auf den richtigen Weg führt.
Könnte nun die Wut auf Emmanuel Macron zum entscheidenden Faktor werden, der Marine Le Pen zum Sieg verhilft? Ja, glauben Experten. Die Emotionen auf Seiten der Macron-Gegner seien sehr stark, wohingegen kaum jemand aus emotionalen Gründen für Macron stimmen werde, erklärte kürzlich der Politikwissenschaftler Martial Foucault in einem Interview mit dem Fernsehsender Public Senat.* Es sei nicht unwahrscheinlich, dass sich eine Koalition bilde, die die Devise vertrete: alles außer Macron. Sicher ist, dass der amtierende Präsident anders als 2017 die Gunst der Wähler nicht allein durch eine deutliche Abgrenzung nach Rechtsaußen gewinnen wird. Er braucht eine Strategie und muss, nachdem er die erste Runde des Wahlkampfes praktisch ausgelassen hat, endlich auch inhaltlich überzeugen. Besonders schwer wird es für ihn werden, die linken Wählergruppen zurückzugewinnen, die zu Jean-Luc Mélenchon abgewandert sind. Denn sie sind zutiefst enttäuscht von einem Präsidenten, der einmal versprochen hatte, weder links noch rechts zu sein, und der seine linken Ideen im Laufe seiner Amtszeit Stück für Stück aufgab. Dabei sind es gerade diese Stimmen, die Macron benötigen würde, um sich gegen Le Pen durchzusetzen. Le Pen dürfte der Stichwahl gelassener entgegenblicken. Schließlich kann sie mit den Stimmen der Anhänger von Eric Zemmour (7,2 Prozent im ersten Wahlgang) rechnen. Letztendlich wird das Endergebnis auch davon abhängen, wie viele Franzosen entscheiden, sich aus Protest zu enthalten.
Raum für Spekulationen ist in der aktuellen Situation genug. Und es nützt nichts, sich etwas vorzumachen. Stände Marine Le Pen an der Spitze Frankreichs, hätte das fatale Folgen für das Land. Die 53-Jährige mag sich zunehmend gemäßigt geben, im Kern ist ihr Programm jedoch rechtsextrem. Wie ihre Politik das Leben von Einwanderern, Menschen muslimischen Glaubens und der LGBTQ+-Community verändern würde, möchte man sich lieber gar nicht ausmalen. Die demokratischen Institutionen im Land der Aufklärung würde wohl ein ähnliches Schicksal ereilen wie die in Ungarn oder Polen. Überhaupt steht Le Pen viel mehr auf einer Linie mit Victor Orbán, Jarosław Kaczyński und Wladimir Putin als mit den westeuropäischen Staatsoberhäuptern. Sie hat bereits angekündigt, im Falle eines Sieges neue Partnerschaften im Ausland zu suchen. Konkret bedeutet das: die deutsch-französische Freundschaft und der auf ihr basierende Zusammenhalt in der EU stehen auf dem Spiel. Würde Le Pen alle in ihrem Wahlprogramm beschriebenen Maßnahmen zur Stärkung der nationalen Souveränität umsetzen, käme das gar einem Frexit gleich. Innerhalb kürzester Zeit würden Jahrzehnte gemeinsamer Arbeit vernichtet werden. Mühsam aufgebaute internationale Strukturen würden aus dem Gleichgewicht geraten.
Deutschland und der Rest Europas machen sich zurecht Sorgen. Die Stichwahl am 24. April ist nicht nur für Frankreich eine schicksalhafte Abstimmung, sondern für den ganzen Kontinent. Den europäischen Nachbarn bleibt nur zu hoffen übrig, dass der französischen Bevölkerung das Ausmaß ihrer Entscheidung bewusst ist.
*Le Figaro, 10.04.2022: https://www.lefigaro.fr/vox/politique/maxime-tandonnet-une-election-pour-rien-20220410
* https://www.publicsenat.fr/article/politique/second-tour-marine-le-pen-peut-elle-gagner-201852
