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Im Schleudergang zur Realität: Russlands Überfall auf die Ukraine setzt die deutsche Politik einem Belastungstest aus

Von dem griechischen Philosophen Panajotis Kondylis stammt der Satz: „Jede Theorie ist unendlich einfacher als jede historische Situation.“ Kondylis studierte an deutschen Universitäten und wurde bis zu seinem frühen Tod anno 1998 stark in Deutschland rezipiert. Dennoch bezog sich die so schlicht klingende Erkenntnis auf keine spezifisch deutsche Debattenlage. Kondylis hatte den universalen Zusammenhang von Geist und Wirklichkeit im Blick, wenn er immer wieder auf die „menschlichen Dinge“ hinwies. Deren Bedeutung für die Geschichte könne gar nicht überschätzt werden.

Heute erlebt Deutschland im Schleudergang ein Rendezvous mit der Historie – und nichts und niemand scheint unverwandelt aus diesem Wirklichkeitsschock hervorzugehen. Eine Regierung, die sich nach bloßer Farbenlehre und aufgrund der sie tragenden Parteien „Ampel“ nennt, blinkt in derart viele Richtungen, dass kein geordnetes Vorankommen möglich ist. Die größte Oppositionspartei, die CDU, schlingert zwischen harter Kritik am Kanzler und staatstragender Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Am rechten und am linken Rand des politischen Spektrums bewirtschaften die kleineren Oppositionskräfte das eigene Klientel, ohne zu wissen, ob dessen Ansprüche überhaupt auf einen Nenner zu bringen sind. Auf die große Unübersichtlichkeit vor Corona und den mal stärker, mal schwächer ausgeprägten nationalen Schulterschluss in der Pandemie folgt Zerrissenheit als Programm. Der politische Kompass schlägt aus, aber die Pole wechseln.

Seit dem Überfall russischer Truppen auf die Ukraine zeigt sich überdeutlich, dass Deutschland theoretisch auf vieles vorbereitet war, aber nicht auf diese historische Situation. Einerseits hat der Ukraine-Krieg die meisten politischen Akteure des Westens überrascht, mit Ausnahme vielleicht des US-amerikanischen Geheimdienstes. Andererseits ist der Sturz aus den Himmeln der Selbstzufriedenheit in Deutschland besonders schmerzhaft.

Eine Nation, die sich in einer posthistorischen Biederkeit eingerichtet hatte, muss bitter erfahren: Es gibt neben der Berliner Kurzatmigkeit, die Politik als laufenden Reparaturbetrieb politischer Maßnahmen begreift, als stete Nachbesserung unter dem rollendem Rad, die lange Dauer der Geschichte. Es gibt zähe Mentalitäten, hartnäckige Weltanschauungen und nationale Interessen. Es gibt sogar einen Krieg in der Nachbarschaft. All das war theoretisch nicht vorgesehen im bundesdeutschen Spiegelkabinett.

Rhetorisch hat das Berliner Spitzenpersonal auf die veränderte Lage reagiert. Bundeskanzler Scholz ruft die Deutschen einschließlich der Opposition in die Verantwortung und spricht von der „patriotischen Pflicht“, neuen Schulden in der Höhe von 100 Milliarden Euro zugunsten der Bundeswehr im Bundestag zuzustimmen. Scholz muss CDU und CSU umgarnen, weil seine Partei, die SPD, zwischen Russlandliebe, Pazifismus und neuem Realismus schwankt – und weil das außerordentliche Schuldenpaket als „Sondervermögen“ im Grundgesetz verankert werden soll. Dazu bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.

Auch Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen, zugleich Klimaschutz- und Wirtschaftsminister, spricht neuerdings viel von Patriotismus. Er, der Vaterlandsliebe noch 2019 „zum Kotzen“ fand, forderte Anfang des Jahres einen „ökologischen Patriotismus“. Gemeint war damals ein größeres Engagement für die Energiewende, speziell für den Ausbau der Windkraft. Nun, in Kriegszeiten, betont Habeck, wie sehr ihn das „Wohl des deutschen Volkes“, auf das er seinen Amtseid abgelegt habe, umtreibe. Er sei nicht der Minister der Grünen, sondern aller Deutschen. Für den letztjährigen Spitzenkandidaten einer Partei, die sich als pazifistisch und feministisch begreift, sind das bemerkenswerte, aber auch riskante Töne. Ob die Grünen ihm da folgen werden, ist offen. Teile der Basis murren, die Jugendorganisation geht auf Distanz. Unterstützung bekam er vom ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter, der ebenso wie Habeck – und anders als der linke Flügel der SPD um ihren Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich – für rasche Waffenlieferungen an die Ukraine plädiert. In Habecks schnoddrigen Worten: „Jetzt muss das Zeug da runter.“

Rhetorisch rüstet die deutsche Politik auf – und zwar in einer Geschwindigkeit, als gälte es einen Beschleunigungsrekord von 0 auf 100 zu brechen. Das Bekenntnis zu Abrüstung und Rüstungskontrolle aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, unterzeichnet am 7. Dezember 2021, hat nur noch musealen Wert. Gleiches gilt vom Einsatz gegen „Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten“. Auch wurde „Deutschlands Rolle bei der Entschärfung internationaler Krisen“ bisher nicht unbedingt ausgebaut.

Entspricht der mittlerweile kernigen Rhetorik aber auch ein entsprechendes Handeln? Oder ist es doch nur so, wie ein Zitat aus Habecks Wirtschaftsministerium verlauten lässt, „wir tasten uns im Halbschatten nach vorne“? Dazu passt das Nebeneinander von großer Politik und kleinteiliger Handlungsanweisung. Der Präsident der Bundesnetzagentur, ein ehemaliger Politiker der Grünen, rät den Deutschen, seltener zu duschen, um Energie zu sparen und dadurch weniger Geld in die Kassen russischer Energieproduzenten zu spülen. Habeck selbst gefällt sich als Sparfuchs des alltäglichen Lebens: „Zehn Prozent Einsparung geht immer“; wer mit dem Fahrrad statt dem Auto fahre, der ärgere Putin. So schnell kann kindischer Trotz in einen eigentlich geläuterten Realpolitiker zurückkehren.

Nicht zum Besten ist es derweil um das Ansehen des Mannes bestellt, auf den es ankäme. Olaf Scholz, ins Amt gelangt durch die Implosion von CDU und CSU bei der letzten Bundestagswahl und mit dem historischen Rekordtief für eine Kanzlerpartei von gerade einmal 25,7 Prozent Zustimmung, ist bisher ein Mann der markigen Worte und des zögerlichen Handelns. So zumindest sehen es seine zahlreichen Kritiker, bis hinein in die Regierungsparteien FDP und Grüne.

„Das Problem ist im Kanzleramt“, erklärte Hofreiter, und auch in der FDP wundert man sich über Scholzens fortgesetzte Weigerung, die Ukraine mit schweren Waffen zu versorgen. Mal soll nicht genügend Material aus deutschen Beständen zur Verfügung stehen, mal scheitert die nach dem Rücktritt der grünen Familienministerin größte Fehlbesetzung im Kabinett, die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), daran, sich mit der Ukraine über den Bedarf ins Benehmen zu setzen. Ein Befreiungsschlag soll die an Karfreitag angekündigte zusätzliche „militärische Ertüchtigungshilfe“ von zwei Milliarden Euro für befreundete Länder werden, vornehmlich für die Ukraine.

Scholz kämpft gegen die Schatten der Vergangenheit. Seine Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) haben Deutschland in eine energiepolitische Abhängigkeit von Russland manövriert. Die SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der aktuelle Bundespräsident, und Heiko Maas ließen vom Dogma, durch Annäherung sei Wandel möglich, auch dann nicht ab, als Russland die Krim besetzte oder der Fall Nawalny eskalierte.

An der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 wollten viele Sozialdemokraten bis zuletzt nicht rütteln. Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, gestattete in ihrem Bundesland die Gründung einer vermeintlichen „Klimastiftung“, die sich der staatlich kontrollierte russische Energiekonzern Gazprom 20 Millionen Euro kosten ließ. Damit sollte entgegen der zeitgeistigen Verpackung vor allem der Betrieb von Nord Stream 2 vorangetrieben und der Einsatz gegen die amerikanischen Bedenken forciert werden. Schwesig sieht sich deshalb mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Steinmeier wiederum blieb, in den Worten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, auch als Bundespräsident ein „Putin-Apologet“: „Manche seiner Stellungnahmen schienen geradezu aus dem Kreml zu kommen.“ Dass die ukrainische Führung Steinmeier momentan nicht im Land sehen will, ist ein unfreundlicher, unkluger Akt, doch angesichts der Vorgeschichte verständlich. Es war die „Steinmeier-Formel“, die faktisch ebenso wie die Ostseepipeline Russlands geopolitischen Interessen diente. Die Formel, Teil des gescheiterten Minsker Abkommens, sah einen vorläufigen Sonderstatus in einzelnen russisch besetzten Gebieten des Donbass vor. Der ukrainische Politologe Oleksij Haran erklärte bereits 2019: „Die Krux an der Sache ist, dass in der Steinmeier-Formel überhaupt keine Anhaltspunkte für einen Truppenabzug enthalten sind.“

Die „Ampel“ will eine wertebasierte Außenpolitik betreiben. Um zu neuen Werten vorzudringen, ist es freilich nötig, sich zunächst des Werts zurückliegender Entscheidungen zu vergewissern. Diesen Blick in den Rückspiegel scheut Olaf Scholz, der als Vizekanzler die Russland-Politik der Großen Koalition unter Angela Merkel mittrug. Grüne und FDP tun sich auch wegen ihrer damaligen Oppositionsrolle leichter, die außenpolitischen Einseitigkeiten der SPD anzusprechen. Und der heutige Oppositionsführer und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kann Merkels Verantwortung relativieren, wenn er heute eine „Position der Klarheit, der Stärke und der Unabhängigkeit“ gegenüber Russland einfordert.

Alle Parteien sind im Schleudergang zur Realität unterwegs. Alle Parteien müssen Abschied nehmen von Illusionen. Alle Parteien müssen neu nicht nur über Deutschlands Rolle in der Welt, sondern auch über Deutschlands Bild von sich selbst nachdenken. Träume sind bequem, aber sie schaffen keine Identität. Die Welt ist mehr als die Summe guter Absichten. An den menschlichen Dingen entscheidet sich der Wert aller Theorie.

 

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Alexander Kissler

Alexander Kissler studierte Literaturwissenschaften und Geschichte. Er arbeitet im Berliner Büro der NZZ und schrieb zahlreiche Sachbücher, zuletzt "Die infantile Gesellschaft. Wege aus der selbstverschuldeten Unreife".

Ein Gedanke zu „Im Schleudergang zur Realität: Russlands Überfall auf die Ukraine setzt die deutsche Politik einem Belastungstest aus“

  1. Die aktuelle Situation der deutschen Regierungspolitik wurde im Wesentlichen gut umrissen, wobei man anmerken muss, für den SPD- Bundeskanzler namens Olaf Scholz ist es derzeit äußerst schwierig, den Laden zusammen zu halten. Nicht nur seine Koalitionspartner, sprich: die Grünen und die FDP, grätschen rein, sondern vor allem auch die CDU in ihrer Oppositionsrolle. Nach außen hin ergibt das leider ein zerrissenes Bild. Der Sache wird das nur unzureichend gerecht und verunsichert die Bevölkerung bzw. die Leute an der Basis.
    Während der Bundeskanzler besonnen und weitsichtig handelt, lassen sich andere, die eigentlich seine Partner sein müssten, aus unterschiedlichen Gründen mehr oder weniger von emotionalen Eindrücken bzw. auf der Grundlage einer gewissen Unreife leiten oder sind erbost ob des Landens in der Opposition.
    Zudem ist es in der Tat schwierig, die aktuelle politische Situation innerhalb und außerhalb der Grenzen, also in Europa und darüber hinaus, richtig einzuschätzen. Klar dürfte inzwischen geworden sein, dass wir uns in einer Zeitenwende größeren Ausmaßes befinden. Umso mehr gilt es, klug abzuwägen und eine Einigkeit – wenn vielleicht auch verschieden pointiert – zu demonstrieren.

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