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Zur Solidarität mit der kämpfenden Ukraine

Der mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ausgebrochene Krieg steckte von Anfang an voller Überraschungen. Die westlichen Medien konnten bis zum Schluss nicht ganz glauben, dass es dazu kommen würde. Als der Angriff erfolgte, gab man den Ukrainischen Streitkräften allenfalls ein paar Tage bis zur völligen Niederlage. Doch nach kurzer Zeit wurde klar, dass es Moskau nicht gelingen würde, eine Marionettenregierung in Kiew zu installieren; vielmehr würde die Ukraine unabhängig bleiben. Erst dann schritt der Westen politisch und wirtschaftlich zum Entsatz des belagerten Landes, und zwar in Gestalt von Sanktionen, die Putin jedoch nicht aufhielten. Erst die abscheulichen Verbrechen von Butscha und an anderen Orten erschütterten die zivilisierte Welt so stark, dass sie sich zu einem grundsätzlichen Strategiewandel gegenüber dem Kreml veranlasst sahen.

Es begann mit der Lieferung von unschwer zu bedienenden, leichten Defensivwaffen, wie sie die Amerikaner bereits vor der Invasion zur Verfügung gestellt hatten. Aber die wachsende zivilgesellschaftliche Solidarität veranlasste die Regierungen der westlichen Staaten nach kurzer Zeit dazu, entschlossenere Maßnahmen zu ergreifen. Die unglaubliche Haltung der polnischen Gesellschaft und einiger anderer europäischer Länder wird in die Geschichtsbücher eingehen; allein Polen nahm drei Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine auf. Die Polen öffneten für die vor den Bomben fliehenden Frauen und Kinder nicht nur ihre Brieftaschen, sondern auch ihre eigenen Häuser, so dass trotz des gewaltigen Andrangs von Migranten in Polen niemand unter freiem Himmel schlafen musste. Regierung und Kommunalverwaltungen verdienen gleichermaßen ein Wort der Anerkennung, wenn auch erst in zweiter Linie nach der Gesellschaft. Abgesehen von Regierungserklärungen und diplomatischen Bemühungen auf EU-Ebene zeigte sich seit den ersten Kriegstagen bei fast allen politischen Verantwortungsträgern bedingungslose Solidarität mit der Ukraine. Um den Flüchtlingen die Akklimatisierung zu erleichtern, vergab die polnische Regierung den Flüchtlingen PESEL-Nummern [d.h. elfstellige Nummern zur Personenidentifizierung; A.d.Ü.], um ihnen Zugang zum polnischen Sozialprogramm 500+ und eine Einmalauszahlung von 300 Złoty zu ermöglichen. Darüber hinaus gewährten die polnischen Eisenbahnen kostenlose Fahrten für ukrainische Staatsangehörige, die nach dem 24. Februar ins Land eingereist waren; dieser Initiative schloss sich kurz darauf die Deutsche Bahn an. Ähnliche Maßnahmen trafen die Kommunalverwaltungen, indem sie die Nutzung der städtischen Verkehrsbetriebe kostenfrei machten und auf den Bahnhöfen Auskunftsstellen für Flüchtlinge einrichteten. Brüsseler Bulletins kündigten Milliardenhilfen für die Ukraine an, aber eine genaue Schätzung der von tausenden Bürgern geleisteten Hilfe, sei es in Form von Geld‑, Lebensmittel‑ oder Kleiderspenden, ist angesichts ihres präzedenzlosen Umfangs nicht möglich. Dieser unerhörte Impuls aus der Gesellschaft wies den Regierungen die Richtung, aber nicht in allen Ländern wurde die Politik den von den Bürgern erbrachten Leistungen gerecht.

Die europäischen Medien berichten über den Konflikt in mindestens zwei Kontexten: der Front und der Flüchtlingskrise. Die Flüchtlingshilfe wird dabei durchweg mit Blick auf die Leistungen aus der Gesellschaft positiv bewertet. Dagegen ist bei der eigentlichen Frontberichterstattung die Europäische Union in zwei Lager gespalten: in die Befürworter der Lieferung schwerer Waffen und deren Gegner, allen voran Deutschland und Ungarn. Das hat nicht nur Kiew irritiert, sondern auch den amerikanischen Verbündeten. Präsident Biden setzte sich sehr aktiv für die Einheit des Westens ein, doch die EU reagierte träge. Als daher einige Tag nach Beginn der Invasion Olaf Scholz in einer Bundestagsrede eine Zeitenwende verkündete und einen Mehrpunkteplan zur Richtungsänderung der deutschen Außenpolitik vorstellte, waren viele vorsichtig optimistisch. Einige Kommentatoren hielten die Äußerungen des Bundeskanzlers für einen Bruch mit der Ostpolitik, die darauf fußte, undemokratische Regimes durch vermehrte Handelskontakte aufzuweichen, was im russischen Fall faktisch bedeutete, die Augen etwa vor der Annexion der Krim und der Verhaftung Nawalnyjs zu verschließen. Scholz’ Plan sah die Unterstützung der Ukraine vor, die Verschärfung der Sanktionen und erhöhte Verteidigungsausgaben, um die Ausweitung von Putins Krieg in Europa zu verhindern. Den Worten folgten jedoch keine Taten, weil beispielsweise im März Deutschland wochenlang den Verkauf von 56 Schützenpanzern des sowjetischen Typs BMP-1 verhinderte, welche die Tschechen von den Schweden übernommen hatten und diese wiederum aus dem Bestand der Volksarmee der DDR. Bereits vorher war keine Rede von Waffenlieferungen an Kiew gewesen, weil die deutsche Führung im Grunde genommen den russischen Behauptungen Glauben schenkte, die Ukrainischen Streitkräfte hätten keine Chance, sich der „zweiten Armee der Welt“ entgegenzustellen. Scholz’ Ankündigung einer Zeitenwende im eigentlichen Sinne setzte sich erst gegen Ende März durch, als sich die Russen aus der nördlichen Ukraine zurückzuziehen begannen, was zurecht als Scheitern ihrer Maximalpläne eingestuft wurde. Im April verkündeten Amerikaner und Briten eine grundlegende Korrektur ihrer Strategie. Der neue Zweck war nunmehr, Russlands Militärpotential so weitgehend wie möglich zu schwächen. Diese neue Einschätzung wirkte sich positiv auf die Entscheidung aus, der ukrainischen Armee die notwendige Menge an schwerem Kriegsgerät wie Haubitzen zur Verfügung zu stellen, Schützenpanzerwagen, Kampfpanzer und Luftabwehrsysteme, was bald vielleicht dem Krieg eine neue Wendung geben wird.

An dieser Stelle möchte ich die Behauptung wagen, es war nicht die Tatsache, dass die Ukrainer seit Anfang April die Initiative auf dem Schlachtfeld übernahmen, was Berlin zu seinem Haltungswechsel bei den Waffenlieferungen veranlasste. Vielmehr hängt die Politik der Bundesregierung bei dem aktuellen Konflikt in hohem Maße von der gesellschaftlichen Stimmungsentwicklung ab. Und diese ist Meinungsumfragen zufolge bereits auf Seiten der Ukraine, wenn auch nur mit einem geringfügigen Übergewicht. Die deutsche Zivilgesellschaft drückte ihre Solidarität am 27. Februar bei einer Demonstration mit 100.000 Teilnehmern in Berlin aus, ganz zu schweigen von den Dutzenden Privat‑ und Basisinitiativen. Als im März und April die Regierung immer noch über die Lieferung von schwerem Militärgerät diskutierte, zeigten die Meinungsumfragen, dass 55 Prozent der Deutschen sich zur Abwehr der russischen Invasion für die Lieferung von Offensivwaffen an die Ukraine aussprachen und der Meinung waren, Deutschland solle auf den Import von russischem Gas und Erdöl verzichten. Solch ein Kurswechsel verlangt eine wirkliche Erschütterung im Falle eine Landes, das sich die Rolle des europäischen Wirtschaftshegemons angeeignet hat, über den entsprechenden Wohlstand seiner Bürger wacht und immer noch ein historisches Schuldgefühl gegenüber Russland für die Ideologie des Nationalsozialismus pflegt, während es dabei ungerechterweise die übrigen vormaligen Sowjetrepubliken ganz ignoriert. Leider brauchte es zu dieser Erschütterung den größten europäischen Krieg seit 1945, während dessen es offenbar vielen Deutschen zum ersten Mal aufging, dass die Ukraine nicht Russland sei, wie einmal der vormalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma schrieb. Aber es handelt sich um eine Zeitenwende, die nicht nur in der deutschen Außenpolitik weitreichende Umwertungen nach sich ziehen wird. Wenn selbst die Bürger sagen, sie seien bereit, spürbare Konsequenzen eines Embargos auf russische fossile Brennstoffe namens der Solidarität mit der Ukraine zu ertragen, dann muss sich die Bundesregierung wohl oder übel diesen Erwartungen stellen. Was Klaus Bachmann sagte, klingt plausibel: Er meinte in einem Podcast der Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“, die Zögerlichkeit der Bundesregierung in der ukrainischen Frage sei zurückzuführen auf die starke Dezentralität Deutschlands, wo die Regelungsvielfalt oft die Entscheidungsfindung verzögere. Diese Dezentralität sei eine Sicherung eigener Art, damit Deutschland nicht erneut andere europäische Länder angreifen könne. Das ist ein wichtiges Argument und ein Hinweis auf die komplizierten Aushandlungsprozesse, die im deutschen politischen System vor sich gehen.

Jedenfalls zeitigte der von Scholz versprochene Kurswechsel in der Russlandpolitik und damit auch der Haltung in der Frage der militärischen Unterstützung für Kiew Folgen, zugleich mit den Ankündigungen der Lieferung von schwerem Gerät für die ukrainische Armee sowie der Bereitschaft zu einem sofortigen Embargo russischer Rohstoffe. Deutschland hinkt immer noch dramatisch hinter der Dynamik dieses Krieges und den Maßnahmen anderer Bündnispartner hinterher, ob nun bei der Menge der gelieferten Ausrüstung oder der Finanzhilfe. Doch unterscheidet es sich dadurch von Ungarn, dass die Zustimmung der Gesellschaft für die angegriffene Seite und die überwältigende Kritik in den Mainstreammedien die Politik zu einer Korrektur ihrer bisherigen Politik im Gleichklang mit der Haltung der westlichen Partner zwingen können. Dass die deutsche Wirtschaftswalze bald über Russland hinweggehen könnte, wird auch im Kreml verstanden. Die russischen Zeitungen schrieben enttäuscht: „Berlin ist am Ende der amerikanischen Erpressung erlegen.“ In den kommenden Wochen werden wir also beobachten, wie sich die Debatte in Deutschland und die Meinungsumfragen entwickeln, in der Hoffnung, dass die 39 Prozent, die gegen die Bewaffnung der Ukraine sind, doch noch ihre Meinung ändern.

 

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann

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Nedim Useinov

Nedim Useinov ist Mitglied des Koordinationsrates des Weltkongresses der Krimtataren in Polen. Er studierte Politologie an der Universität Danzig. Seit 2003 arbeitet er im Nichtregierungssektor in Polen und der Ukraine.

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