Claqueure des Angriffskriegs – Putins willige „Alternativmedien“ und ihre politischen Repräsentanten

Im deutschsprachigen Raum gibt es ein medial-politisches Netzwerk von „Putinverstehern“. Man bestreitet die Kriegsschuld Russlands und unterstützt die Position der imperialen Diktatur durch die Übernahme absurder Argumentationsweisen. Das Feld besteht aus linksradikalen, rechtsradikalen und pseudo-pazifistischen Akteuren. Gemeinsamer Antrieb dieser lose verbundenen Anti-System-Querfront ist die Ablehnung der USA und der existierenden liberalen Demokratie.

In Deutschland wurde viel über das erlassene Verbot russischer Staatsmedien diskutiert. Dabei zeigen die verschiedenen Demonstrationen gegen eine angebliche Diskriminierung russischsprachiger Menschen, die in Wahrheit Demonstrationen für Russlands Angriffskrieg sind, dass derartige Propaganda von Teilen der russischsprachigen Community weiterhin rege konsumiert wird. Auch das deutschsprachige Programm läuft unter anderem Namen weiter. Der ehemalige Chefredakteur von RT DE (Ivan Rodionov) betreibt schon seit längerem das Youtube-Portal „Infrarot“, das das „Z“-Symbol offen führt und die ukrainischen Opfer des Krieges verhöhnt. In der scheinsatirischen Folge „Der Michel muss schlafen – Lügengrüße aus Kiew – Narrativschlaf“ wird selbst über ein verstümmeltes Kind gelästert.

Verschwörungstheoretische Putin-Propaganda mit Friedensrhetorik

Dass es sich um hetzerische Diktatur-Propaganda mit strafrechtlicher Relevanz handelt, ist im Fall „Infrarot“ schnell ersichtlich. Oft subtiler und mit wesentlich größerer Reichweite agieren andere radikaloppositionelle Portale. Sie heißen Rubikon, Nachdenkseiten, Apolut (früher KenFM), Compact, Anti-Spiegel, Nuoflix (früher Nuoviso) oder Multipolar, polemisierten schon gegen eine angebliche Corona-Diktatur und betätigen sich heute als einseitige Claqueure des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie bezeichnen sich selbst als „Alternativmedien“ und produzieren ein multimediales Angebot aus Videos, Linksammlungen, im Internet publizierten Texten, Social-Media-Inhalten, Büchern und gedruckten Magazinen. Auffällig ist, dass die verschiedenen „Experten“ sowie Autorinnen und Autoren der Szene zumeist auf mehreren Portalen präsent sind. Der Publizist Hermann Ploppa verkehrt etwa auf Rubikon, den Nachdenkseiten und Apolut – sowie auch auf Infrarot. Sein Apolut-Beitrag „Die ‚Massaker von Butscha‘ – Emotionalisierung als Kriegswaffe“ bedient alle Narrative russischer Agitation, vom angeblich „faschistischen Maidan-Putsch des Jahres 2014“ über die Entnazifizierungsthese bis hin zur Leugnung der Verbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung.

Es ist eine eigene Weltsicht, die in den genannten „Alternativmedien“ präsentiert wird – nicht immer in Form von Lügen und elaborierten Verschwörungstheorien, aber stets vermittelt durch Halbwahrheiten in Form von Auslassungen und einseitigen Darstellungen. Diese mediale Unterstützung muss der Kriegsherr Putin noch nicht einmal bezahlen oder anderweitig organisieren. Die Akteure machen es augenscheinlich selbstständig und bereiten damit ein mediales Umfeld für die Anhänger der Putin-freundlichen Politik von AfD oder Teilen der Linkspartei. Besonders perfide ist, dass sich die „Stars“ der Szene als Friedensaktivisten präsentieren.

Der Schweizer Historiker Daniele Ganser, der sich selbst „Friedensforscher“ nennt, hat dieses Vorgehen, bei dem viel von „Achtsamkeit“ und „innerem Frieden“ die Rede ist, zum Geschäftsmodell gemacht. Seine Vortragsveranstaltungen gleichen Messen. Die im Zuge der Corona-Proteste gegründete Esoterik-Partei „Die Basis“, für die auch Hermann Ploppa kandidierte, orientiert sich ganz an Gansers Rhetorik. Im Ergebnis werden dann aber Verschwörungstheorien postuliert, nicht nur zu Corona, sondern auch zum Ukraine-Krieg. Der Basis-Co-Vorsitzende Reiner Fuellmich spekulierte etwa in der 93. Folge des von ihm geleiteten Webformats „Corona-Ausschuss“, dass der Krieg von jenen „Kräften“ „inszeniert“ worden sei, die schon die ersten beiden Weltkriege und die „Corona-Geschichte“ inszeniert hätten, um „die Welt … unter Kontrolle zu bekommen“. Meist fallen solche Sätze einfach nebenbei. Putin dürfte sich ins Fäustchen lachen.

Absurde Argumentationsweisen und Vergleiche

Ihren ersten Höhepunkt erlebte die fundamentaloppositionelle Szene der Alternativmedien im Zuge der Maidan-Proteste ab 2013. Damals wurden einzelne Lücken in der Berichterstattung westlicher Medien aufgegriffen, um aus deren übertriebener Darstellung das Zerrbild einer massiven Aggression gegen Russland abzuleiten. Hier liegt die Grundlage für die absurde Gleichsetzung von innerer Revolte und Vernichtungskrieg, wie sie von Daniele Ganser paradigmatisch betrieben wird. Auf Twitter schreibt er: „2022 ist Russland in der Ukraine einmarschiert. Das ist illegal. 2014, acht Jahre zuvor, haben die USA die Regierung in der Ukraine gestürzt, um das Land in die NATO zu ziehen. Auch das war illegal.“ Aus einem abgehörten Telefongespräch der US-Diplomatin Victoria Nuland im Jahr 2014 leiten Ganser und andere die unhaltbare These vom westlich erzwungenen „Regime-Change“ in der Ukraine ab. Anschließend werden russische Kriegshandlungen damit wohlwollend kontrastiert, als ob der organisierte Massenmord auf einer Stufe mit dem – wie auch immer zu wertenden – Versuch diplomatischer Einflussnahme stünde. Internationale Interessenverfolgung und staatlich angeordnete Tötungsdelikte auf der Basis einer Völkermordsagenda werden auf eine Ebene gestellt. Umgekehrt griffen derartige Gleichsetzungen auch schon bei Corona, wenn etwa das Impfen und Maskentragen in Anlehnung an den Ausnahmezustands-Apologeten Giorgio Agamben auf eine Stufe mit der totalitären Naziherrschaft gestellt wurde. Die genannten Portale quellen über vor schiefen Vergleichen, mit denen wahlweise Relativierung (Russland) oder Dramatisierung (Corona-Politik) betrieben wird.

Absurde Argumentationen prägen generell das Feld der „Alternativmedien“. Pflichtschuldig lehnt man den russischen Einmarsch in manchen ersten Stellungnahmen ab, um dann – analog zum deutschen Geschichtsrevisionismus – eine Art Neue Präventivkriegsthese zu präsentieren. Demnach sei Putin geradezu gezwungen gewesen, sich gegen eine angebliche NATO-Aggression zu wehren. Im Rubikon-Talk erklärt der Buchautor und 9/11-Verschörungstheoretiker Mathias Bröckers, Russland habe angegriffen, um „sich im Donbass und an seinen Grenzen von dem Vorrücken der NATO zu befreien“. Die Nachdenkseiten titeln: „Russland handelt auch aus Notwehr“. Schon am Tag des Einmarsches ist auf demselben Portal zu lesen: „Letztendlich ist die Invasion der Ukraine das traurige Ergebnis einer fehlgeleiteten Eskalationspolitik des Westens.“ Im Compact-Interview darf der bekannte Geschichtsrevisionist Gerd Schultze-Rhonhof jene These vortragen, mit der er auch die Schuld Hitler-Deutschlands am II. Weltkrieg in Frage stellt: „Der Krieg, der viele Väter hat“.

Gegen die liberale Demokratie

Die Beispiele ließen sich schier endlos fortsetzen. Immer ist dabei die Rede von der westlichen Ignoranz gegenüber angeblich berechtigten russischen „Sicherheitsinteressen“. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und die langjährige russische Kriegsführung in der Ostukraine einen NATO- oder EU-Beitritt der Ukraine bereits ausschlossen. Aber argumentativ ist den Machern und Protagonisten der „Alternativmedien“ nicht beizukommen. Ihnen geht es aus ideologischen und marketingtechnischen Gründen um die Vertretung radikaler Gegenpositionen, wobei die Kritik letztlich nur Mittel zum Zweck ist. Die westliche Demokratie soll als institutionalisierte Erscheinungsform von elitengesteuertem Lug und Trug erscheinen. Es geht um Destruktion.

Die „Alternativmedien“ bedienen damit jene Öffentlichkeit, die grundsätzlich an der liberalen Demokratie zweifelt oder diese ganz ablehnt. Zum Teil wird diese Öffentlichkeit, deren Politikvertreterinnen und -vertreter in anderen Ländern Trump, Le Pen oder Orbán heißen, auch durch „Alternativmedien“ geschaffen. Meist sind es rechte Kräfte, die das Antiprogramm in Wählerstimmen ummünzen können. Der Rechtspopulismus und -radikalismus kann die Anti-Eliten und Anti-Institutionen-Rhetorik nämlich noch um den Programmpunkt Fremdenfeindlichkeit ergänzen. Damit tut sich der Linksradikalismus schwer, weshalb er an der Urne weniger erfolgreich ist. Richtig gefährlich wird es, wenn beide Extreme partiell zusammenfinden und Mosaikallianzen gegen die existierende Demokratie geschlossen werden.

In deutschsprachigen „Alternativmedien“ fungiert die Ablehnung der US-Politik als verbindendes Glied von antiliberalem Links- und Rechtsradikalismus sowie russlandfixiertem Pseudo-Pazifismus. Immer wieder werden deshalb Angriffshandlungen der vergangenen US-Administrationen neben den aktuellen russischen Einmarsch gestellt, um letzteren zu legitimieren. Einmal mehr zeigt sich, welche nachhaltig negativen Folgen aus dem messianisch begründeten, verfehlten und (im Falle des Irak-Kriegs oder der angewandten Folter) verwerflichen Handeln der Regierung Bush-Rumsfeld resultieren. Für die Alternativmedienszene sind solche Bezüge und Vergleiche aber wieder nur Mittel zum Zweck. Die russische Diktatur und deren aktuelles Vorgehen in der Ukraine werden grundsätzlich gestützt, das Handeln des Westens wird prinzipiell als „Säbelrasseln“ und Aggression umgedeutet. Ziel ist nicht die Aufklärung, sondern die Desintegration deutschsprachiger Öffentlichkeiten. Jeder Krieg hat eine „Vorgeschichte“. Dass auf diese „Vorgeschichte“ in „Alternativmedien“ inflationär verwiesen wird, dient nur der Ablenkung vom nicht zu leugnenden Fakt, dass Russland ein Nachbarland grundlos überfallen hat, um es sich einzuverleiben und die dortige nationale Tradition psychisch und physisch zu zerstören. Putin hat dies selbst gesagt.

Schuldumkehr bei Weidel und Wagenknecht

Mit gutem Recht kritisiert man aus Ostmitteleuropa heraus die deutsche Russland-Politik der vergangenen Jahre. Es gab und gibt offensichtliche Angestellte Putins, etwa Gerhard Schröder, der einige Kollegen und Kolleginnen in Österreich und anderswo hat bzw. hatte. In aller Regel handelten die verantwortlichen Regierungsakteure in Deutschland aber aus anderen, bisweilen sogar lauteren Gründen, bestehend aus einer Mischung aus wirtschaftlicher Fixierung und einer naiven Reminiszenz an die erfolgreiche Ostpolitik Willy Brandts. Mit der Agenda der russlandfreundlichen Alternativmedien dürfen diese Politiken nicht gleichgesetzt werden. Diese Agenda hat in der deutschen Politik andere Protagonisten, namentlich die Linken-Ikone Sara Wagenknecht und ihr Umfeld in der Partei sowie die AfD, für welche die Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel die Linie vorgab.

In ihrer Rede im Deutschen Bundestag am 27. Februar zeigte Weidel, dass sie die Argumentationsweisen des „Putinversteher“-Spektrums zu adressieren weiß. Sie bezeichnete den russischen Einmarsch als „Völkerrechtsbruch“. Anschließend gab sie aber dem Westen die Schuld an der Eskalation. Die „Kränkung Russlands“ sei der Auslöser der ganzen Krise. So funktioniert Schuldumkehr, die sich im Angesicht höherer Energiepreise in Wählerstimmen niederschlagen soll. Sarah Wagenknecht bläst ins selbe Horn. Am 14. April schreibt sie auf Twitter, die zur Außenpolitikexpertin mutierte Publizistin Alice Schwarzer zitierend: „Warum müssen täglich mehr Menschen sterben und Städte zerstört werden – wenn ein Kompromiss unvermeidlich ist? Warum wird der nicht jetzt gemacht?“ Als ob die ukrainische Weigerung einer Kompromisslösung im Sinne Russlands, womit wohl nur die Kapitulation und Auslieferung der Bevölkerung gemeint sein kann, für das Leid der Menschen in der Ukraine verantwortlich ist. Bedenken Schwarzer und Wagenknecht, was in jenen Städten geschah, die kurzzeitig russisch besetzt waren? Oder glauben sie gar an die in „Alternativmedien“ verbreiteten Zweifel an den systematischen, von Putin mit Auszeichnung belohnten Gräueltaten der russischen Armee?

Im medial-politischen Feld zwischen dem Hetzkanal Infrarot und den politpraktischen Ausläufern der Diktatur-Propaganda, bestehend insbesondere aus Teilen der Linken und aus der AfD, haben sich „Alternativmedien“ wie Rubikon, Apolut oder die Nachdenkseiten als scheinsachliche Verbreiter von Propaganda-Argumentationen bis hin zur kruden Verschwörungstheorie etabliert. Auf Apolut fabuliert der bekannte Medienaktivist Kayvan Soufi-Siavash, der sich früher Ken Jebsen nannte und das Vorgängerportal KenFM leitete, in einer mitgeschnittenen Demonstrationsrede vom großen Plan hinter der Corona-Krise. Es gehe „um die Einführung einer globalen ID … um, auch zum Beispiel, Biowaffen gegen einzelne Ethnien herzustellen“. Labore dafür befänden sich in der Ukraine. Es gelte – Menschlichkeit muss immer geheuchelt werden – die Devise des Szenehelden Daniele Ganser: „Das Leben ist heilig.“ Auf einer Demonstration in Bautzen findet der Medienprofi Soufi-Siavash ein Publikum, das derartige Aussagen bejubelt.

Oft ist auf „Alternativmedien“ zu lesen, dass es nicht um links oder rechts gehe, sondern um eine gemeinsame Bewegung für eine bessere Welt. Sara Wagenknecht hatte nach dieser Maßgabe schon einmal versucht, ein Projekt zu initiieren. Doch die Bewegung „Aufstehen“ scheiterte. Alice Weidel hat in ihrer oben zitierten Bundestagsrede gezielt Akzente gesetzt, die auch ein von links kommendes, russlandfreundliches Publikum ansprechen können. Wie schon im radikalen Protest gegen die Coronapolitik eröffnet sich mit dem russischen Krieg ein weiteres Möglichkeitsfeld zur Bildung einer Querfront gegen die bestehende liberale Demokratie. Einer der ideologischen Apologeten Putins, der oft unverdauten Pseudo-Philosophie-Nonsens postulierende Rechtsextremist Alexander Dugin, strebt eine derart geschlossene Phalanx gegen liberale Grundwerte und ihre Institutionen an. Für das AfD-nahe Alternativmedium Compact ist Dugin damit ein wichtiger Bezugspunkt. Andere betreiben sein Geschäft implizit. Wagenknecht hofft wahrscheinlich, dass der Traum der Philosophin Chantal Mouffe verwirklicht werden könnte: Der Sieg des Linkspopulismus über den liberalen Kapitalismus.

„Z“ wie Endkampf

Faktisch befördert das beschriebene Feld aus politischen und medialen Akteuren aber eine andere als die von Mouffe und Wagenknecht erträumte Agenda. Putin hat seine Absichten schon seit langem ausführlich erläutert. Der Krieg in der Ukraine ist als ideologisch begründeter Vernichtungskrieg und als erste Stufe weiterer Auseinandersetzungen angelegt, die Situation also mit den 1930er Jahren des letzten Jahrhunderts vergleichbar. Bezugnahmen auf Autoren wie Ivan Iljin und Wladimir Solowjew unterstreichen diesen antiliberalen Endkampfcharakter, was Autoren wie Timothy Snyder oder Michael Eltchaninoff herausgearbeitet haben.

In Solowjews „Kurzer Erzählung vom Antichrist“ aus dem Jahr 1900 ist in einer langen Zukunftsvision von einem Endkampf gegen den „Antichristen“ im 21. Jahrhundert die Rede. Die Auseinandersetzung ist bedingungslos, denn der Antichrist manifestiert im Buch Solowjews „das Böse“, gegen das mit Gewalt vorzugehen sei. Es geht um alles. Derjenige, der vom antiliberalen Endkampf berichtet und die Position des theokratisch gesinnten Autors vertritt, wird im Buch „Herr Z“ genannt. Hier hätte man eine mögliche Erklärung für das neue Symbol des marschierenden, terrorisierenden und mordenden Totalitarismus.

Die Parallele zu Solowjews Charakter mag vielleicht Zufall sein, aber klar ist: Das Putin-Regime strebt erklärtermaßen eine vergleichbare Situation an und operiert dabei nicht nach den Regeln der herkömmlichen Rationalität. Dass dieser unbedingte Vernichtungswille in Deutschland von einem medial-politischen Feld gestützt und zumindest implizit legitimiert wird, macht fassungslos.