Arkadiusz Szczepański: Spätestens seit der globalen Finanzkrise 2008 und der großen Migrationskrise 2015 haben rechte und linke Parteien in den westlichen Demokratien an Zulauf gewonnen. Wie sieht die politische Landkarte der Neuen Rechten in der EU heute aus? Wie groß schätzen sie ihren Einfluss in naher Zukunft ein?
Markus Linden: Gesamteuropäisch ist der Einfluss natürlich gewachsen. Wir haben Regierungsübernahmen – und das will ich unterstreichen – durch rechtsradikale Parteien. Jeglicher politische Extremismus richtet sich bewusst gegen gleiche liberale Rechte, Gewaltenteilung und Demokratie. Der Rechtsradikalismus bewegt sich dabei an und auf den Grenzen der Verfassung, d.h. er ist ein Chamäleon, er changiert, verkauft sich als Volksdemokratie, als Mehrheitsdemokratie, geht aber zugleich gegen die Gewaltenteilung vor. Das sehen wir in der praktischen Ausformung etwa in Polen, wo die Regierungskoalition offensiv gegen die Gewaltenteilung vorgeht, indem sie die Justiz unter Kontrolle bringt und das Mediensystem für eigene politische Zwecke vereinnahmt. In Ungarn hat dieser Prozess bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht. Wir sehen auch in anderen Staaten, wie die Brandmauer gegen den Rechtsradikalismus bröckelt. Oder nehmen wir Österreich, wo sich die FPÖ bereits mehrfach an der Regierung beteiligte. Als Herbert Kickl 2017–2019 österreichischer Innenminister war, war das erste, was er unternommen hatte, der Versuch, die Strukturen des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes unter seine Kontrolle zu bringen. Wir müssen auch mit Sorgen auf Spanien blicken, wo die konservative Partido Popular auf lokaler Ebene bereits mit der rechtsradikalen VOX-Partei koaliert. Überall in der demokratischen Welt wird das Tabu gebrochen, nicht mit extremistischen Parteien zusammenzuarbeiten. Das Entscheidende ist, dass in den letzten Jahren, sei es nun in Polen, Ungarn, Italien, Frankreich, Österreich oder den USA, bei den vergangenen Parlaments- bzw. Präsidentschaftswahlen sich häufig primär Demokraten und Antidemokraten gegenüberstanden. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung für unsere demokratischen Systeme.
Der Rechtsradikalismus wird (gerade in Deutschland) in erster Linie mit dem Antisemitismus assoziiert. Das ist aber bei dem von Ihnen beschriebenen Phänomen nicht mehr der Fall, oder? Hat sich die rechtsextremistische politische Szene gewandelt?
Der Antisemitismus steht nicht primär im Vordergrund, er ist manchmal eine Begleiterscheinung. Wir haben es natürlich immer wieder, z.B. bei Orbán mit seiner Kampagne gegen George Soros, mit altbekannten antijüdischen Diffamierungen zu tun, mit ganz primitiven antisemitischen Narrativen. In Polen wird antisemitische Propaganda seitens der Konfederacja lanciert, etwa während der Angriffe auf die ehemalige US-Botschafterin in Polen Georgette Mosbacher. Wir haben indirekten Antisemitismus in Deutschland teilweise bei der Querdenken-Bewegung, die fest an eine Weltverschwörung glaubt und dabei immer wieder an antisemitische Narrative anknüpft. In vielen fundamentalchristlichen Kreisen tauchen im Zusammenhang mit skurrilen Antichrist-Theorien auch antisemitische Motive auf, aber diese stehen nicht mehr so stark im Zentrum wie in der Vergangenheit. Ein weitaus wichtiger Wandel ist jedoch, dass sich der Rechtsextremismus sehr internationalisiert hat und auf Länderübergreifende Kooperation setzt, wovon die zahlreichen Treffen zwischen französischen, polnischen, ungarischen und italienischen rechtsradikalen und rechtsextremistischen alias rechtspopulistischen Parteien zeugen.
Sie schrieben jüngst in einem Beitrag hinsichtlich der Neuen Rechten vom „revolutionären Konservatismus“ in Anlehnung an Armin Mohlers Begriff der „Konservativen Revolution“. Welche Parallelen lassen sich zwischen der Vergangenheit und Gegenwart ausmachen?
Armin Mohler wendet in seinem 1950 erschienenen Buch „Die Konservative Revolution in Deutschland 1918–1932“ einen Trick an. Dieser besteht darin, dass er eine Traditionslinie des Nationalismus herausarbeitet, die er als antitotalitär dazustellen versucht. Mohler porträtiert dabei viele Autoren, darunter sowohl Gegner als auch Befürworter des Nationalsozialismus, die aber später von den Nationalsozialisten im Zuge von internen Säuberungen umgebracht wurden. All diese unterschiedlichen Gestalten führt er als geistige Väter einer größeren Bewegung zusammen, die er die Konservative Revolution nennt. Das ist eine Verschleierungstaktik, denn dieser Konservatismus ist inhaltlich Rechtsradikalismus. Und wir sehen auch heute, dass sich Vertreter des konservativen Revolutionismus nach außen als antitotalitär präsentieren. Sie drehen den Spieß um und behaupten, dass der Liberalismus an sich totalitär sei, vor allem seit seiner primär wirtschaftsliberalen Neuausrichtung nach 1989/1990. Die Mitglieder der neuen rechten Bewegungen verkaufen sich als Antineoliberale. Sie setzen rhetorisch auf eine linke Wirtschaftspolitik und verbinden sie mit einer rechten Gesellschaftspolitik, das ist der Clou. Macht die Vereinigte Rechte in Polen nicht genau dies? Indem das Soziale im wirtschaftlichen und das Radikalkonservative im gesellschaftlichen Bereich propagiert wird, entsteht eine enorme Angriffsfläche gegenüber der Opposition, in erster Linie der Bürgerplattform (PO), die eine wirtschaftsliberale konservative Partei ist. Somit bricht der traditionelle Gegensatz von konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien in Polen weg, der den politischen Kampf um Wählerstimmen in Europa traditionell bestimmt. Gemäßigte und antidemokratische Konservative stehen sich gegenüber. Ähnliches beobachten wir in anderen Ländern. In Frankreich ist die Sozialdemokratie, der natürliche Gegenpol des demokratischen Konservatismus, ebenfalls erodiert.
Der französische Historiker Pierre Rosanvallon spricht in diesem Zusammenhang von einer weiteren Entwicklung, die er „Gegendemokratie“ nennt, womit die radikale Infragestellung bisheriger Politiken gemeint ist. Die italienische Politikwissenschaftlerin Nadia Urbinati spricht in diesem Zusammenhang von einer Revolte gegen die intermediären Institutionen und glaubt, dass es Tendenzen innerhalb der Bevölkerung gäbe, die auf eine identitäre Demokratie hinauslaufen, sprich: Die Herstellung einer Identität zwischen den Herrschenden und den Beherrschten. Das kann eine liberalpluralistische Demokratie nie leisten. Diesen Affekt in der Bevölkerung unterstützt aber der Populismus mit seiner Ideologie. Durch die Adaptation dieses Schemas ist es rechtsradikalen Parteien gelungen, sehr starken Zulauf zu gewinnen. Möglich wurde dies aber auch durch die sozialen Verwerfungen, die im Zuge der Globalisierung und damit einhergehenden Liberalisierung der Arbeitsmärkte in den vergangenen 30 Jahren erfolgten.
Es scheint paradox, dass in den 1990er Jahren gerade sozialdemokratische Parteien etwa in Deutschland, Großbritannien oder Polen einen neoliberalen Wirtschaftskurs einschlugen, aber dadurch entzogen sie den konservativen Parteien vielleicht den politischen Boden. Sie haben einmal die These aufgestellt, dass es den demokratischen Konservativen an Profil mangelt. Wenn wir auf Deutschland blicken, so ist vor kurzem die 16-jährige Ära-Merkel zu Ende gegangen. Einige politische Beobachter behaupten, dass die politische konservative Mitte in dieser Zeit weggebrochen ist, dass die Konservativen keine politische Heimat mehr haben. Eine These, die von konservativer Seite oft verbreitet wird, lautet: „Nicht ich bin nach rechts, sondern Deutschland ist nach links gerückt“.
Ich würde nicht sagen, dass Deutschland nach links gerückt ist. Ich glaube aber, dass Angela Merkel mit ihrer Politik eine gewisse Beliebigkeit an den Tag gelegt hat. Sie war primär eine Machtpolitikerin und agierte responsiv, wenn es darum ging, die Mehrheitsansichten der Bevölkerung zu bedienen. Angela Merkel ist ja nicht aus Überzeugung eine Kanzlerin geworden, die sich in der Migrationspolitik 2015 liberal gezeigt hat, sondern sie tat dies, um an der Macht zu bleiben. Eine zurückgedrängte syrische Familie an der Grenze hätte sie politisch wohl nicht überlebt, das hätte ihr die deutsche Öffentlichkeit aus guten Gründen nicht verziehen. Sie orientierte sich also zu jenem Zeitpunkt an der geltenden Mehrheitsmeinung. Problematischer für Deutschland ist, dass seit 1998 oft intransparent-konsensuell regiert wurde. Unter Bundeskanzler Schröder wurde viel im Rahmen von Kommissionen gearbeitet, die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und der Abbau des Sozialstaates wurde von allen Parteien mitgetragen. Die einzige Oppositionspartei war damals die Linkspartei. Dann folgten drei große Koalitionen, was dazu führte, dass sich die Unterschiede zwischen den Parteien, die es eigentlich gibt, mit der Zeit stark verwischten. Das politische System in Deutschland bot immer weniger Alternativen, denn egal was der Bürger wählte, am Ende regierte die große Koalition. Für eine Demokratie ist das Gift. Solch eine Konstellation ist in Notsituationen sinnvoll, aber sie darf nicht zu einem Dauerzustand werden, denn sonst entsteht der Eindruck, als sei die politische Klasse eine geschlossene Elite.
Angela Merkel war nie eine linke Politikerin, sie hat die CDU auch nicht wirklich nach links geführt, sondern sie hat als Politikerin der Mitte regiert, nur eben in einer Koalition mit der SPD, die viel Einfluss geltend machen konnte. Einer ihrer größten Fehler war die Abschaffung der Wehrpflicht, eines der Kernthemen einer konservativen Partei. Insgesamt ist es aber auch so, dass der Konservatismus ein wenig an intellektueller Leitfähigkeit verloren hat, und dass sich einige Konservative angesichts der Flüchtlingskrise bemüßigt sahen, fundamental gegen die eigene Partei zu opponieren. Heute gibt es einige politische und mediale Akteure, die mittlerweile als Scharniere zwischen dem demokratischen Konservatismus der CDU und dem Rechtsradikalismus bzw. dem revolutionären Konservatismus der AFD fungieren. Richtigerweise zeigt der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bislang, dass es für solche uneindeutigen Positionen keinen Platz im demokratischen Konservatismus geben kann.
Sie erwähnten zuvor, dass sich die rechtsradikale politische Szene internationalisiert hat. Der israelische Philosoph, Publizist und Vorsitzende der Edmund-Burke-Stiftung Yoram Hazony lanciert in seinem Buch „Nationalismus als Tugend“ den Begriff des Ethnopluralismus. Was ist damit gemeint?
Ethnopluralismus ist ein Leitmotiv der Neuen Rechten. Diese Ideologie ist in der neuen Identitären Bewegung wie auch in der AFD, bei FIDESZ, PIS oder dem französischen RN verbreitet. Der Unterschied des neuen zum alten Rechtsextremismus besteht darin, dass man nicht mehr grundsätzlich von einer Überlegenheit der einen Kultur ausgeht, sondern daran glaubt, dass in einem gewissen Territorium eine Kultur die überlegene sein muss, sozusagen eine Leitkultur. Diese Kultur soll auch geschlossen bleiben und nicht durch andere Kulturen angetastet werden. Von Migranten erwartet man keine Integration, sondern Assimilation. Zuwanderung aus anderen Kulturen lehnt man ab. Es handelt sich um ein kulturalistisches Verständnis von Nation, das bei Yoram Hazony mit einer positiven Besetzung des Nationalismus-Begriffes gleichgesetzt wird. Dadurch versucht man sich demokratiekompatibel zu geben. Im Endeffekt ist es aber ein Programm der Exklusion, weil der innerstaatliche Pluralismus negiert wird. Hazony macht das ganz perfide, indem er diese Geschichte fälschlicherweise an der Israelischen Staatsgründung festmacht. Im Endeffekt operiert er mit einem Scheinargument, das dann von westlichen Nationalisten benutzt wird, um quasi eine ethnisch homogene Nation zu fördern. Das Ziel bleibt also das alte, ganz nach Carl Schmitt: „die Gleichheit der Gleichen“. Aber das wird jetzt anders verpackt, nämlich als Ethnopluralismus und nicht mehr als Überlegenheit einer Rasse über die andere.
Also eine Art Kulturrassismus?
Genau, die Demokratie wird auf diese Weise kulturalistisch definiert – der Kulturbegriff kann natürlich sehr stark ausgedehnt werden. Unter Kultur können Sie so gut wie alles verstehen. Demokratie beruht aber auf der Anerkennung demokratischer Spielregeln, der Gewaltenteilung, dem Pluralismus, der Trennung von Politik und Religion sowie auf individuellen Grundrechten.
Die demokratischen Gesellschaften sind nicht nur rechten, sondern auch linksradikalen Angriffen ausgesetzt. In den letzten Jahren wurde etwa in der innerdeutschen Debatte immer wieder das Argument angeführt, dass Deutschland auf dem linken Auge blind sei, dass der Linksextremismus nicht als ähnliche Gefahr für Freiheit und Demokratie angesehen wird wie der Rechtsextremismus…
Solche Tendenzen gibt es partiell, und Versuche mancher linksextremer Gruppen, die Gesellschaft zu unterwandern, um eine Fundamentalopposition gegen das System zu errichten, werden in Deutschland und anderswo sicherlich zu wenig beobachtet. Allerdings ist es bei weitem nicht so, wie etwa Ryszard Legutko meint, dass der Linksextremismus mittlerweile in Europa und Amerika die Macht übernommen habe. Das ist ja das große Narrativ was rechte Parteien vertreten. Der Linksradikalismus, der Linkspopulismus, wie auch immer man es nennen möchte, ist an der Wahlurne viel weniger erfolgreich als der Rechtsradikalismus. Und wenn auch manchmal gute Wahlergebnisse von linkspopulistischen Parteien erzielt wurden, beispielsweise in Spanien (Podemos) oder Italien (Fünf-Sterne-Bewegung), so muss eines klar unterstrichen werden: Sie haben nicht versucht, die Verfassung zu brechen. Das ist doch der große Unterschied zum Rechtsradikalismus, der, sobald er an die Macht kommt, bewusst gegen die Verfassung vorgeht und versucht, eine Art Volksdemokratie zu installieren. Es ist ein falsches rechtes Narrativ, dass der Liberalismus und der Linksradikalismus eine Allianz bilden würden. Das Gegenteil ist der Fall, wie das Beispiel Frankreich zeigt.
Es gibt jedoch eine gewaltige Schnittmenge zwischen beiden Extremen. Die extreme Linke und Rechte verbinden ihr Anti-Establishment, die als Verständnis getarnte Sympathie für Putins Regime und ein fundamentaler Antiamerikanismus…
Was Putin für manche Linksradikale auszeichnet ist, dass er einen Gegenentwurf zur NATO bildet. Und diese NATO wird mit neoliberalem Kapitalismus gleichgesetzt und somit auch mit der liberalen Demokratie identifiziert. Deshalb sieht man in Putin einen Gegenpol – zumindest war dies vor dem Krieg der Fall. Das ist keineswegs das Programm sozialdemokratischer Parteien, aber die klassische Linie der westeuropäischen linksradikalen Parteien, früher sprach man vom Eurokommunismus. In Ostmitteleuropa wird dies natürlich als Verrat angesehen, dort sind – vielleicht mit Ausnahme Ungarns – die Konfliktlinien gegenüber Russland klarer definiert. Die USA haben den Links- und Rechtsradikalen gerade nach dem 11. September 2001 gute Argumente geliefert, um sie als Hüter der westlichen Wertegemeinschaft zu diskreditieren – denken wir an den nicht gerechtfertigten Irak-Krieg, an dem sich, was heute leicht vergessen wird, auch Polen rege beteiligt hat. Zugleich dienen amerikanische Fehlleistungen als Ausgangspunkt, um eine Symmetrie zwischen russischen Fehlleistungen herzustellen und Putin zu legitimieren. Dabei wird bewusst ausgeblendet, dass Putin ein diktatorischer Rechtsextremist mit Atomwaffen ist. Er verfolgt ein nationalistisches, imperialistisches Programm, das die Linken aus ideologischen Gründen ausblenden, denn deren Antiamerikanismus und Antiliberalismus stehen im Vordergrund. In der deutschen Linkspartei gibt es mittlerweile einige, die sich von diesem alten Denken distanzieren. Andere tun es aber nur zaghaft. Das prominenteste Gesicht der Partei, Sarah Wagenknecht, erkennt zwar die Kriegsschuld Russlands an, plädiert dann aber immer wieder für einen Kompromiss und eine diplomatische Lösung. Doch ein Kompromiss, wie er ihr vorschwebt, wäre ein Diktatfrieden, der Russland die psychische und physische Vernichtung der Ukraine ermöglichen würde. Parallel zur Linkspartei hat Alice Weidel von der AfD im Bundestag gesagt, dass Russland einen Angriffskrieg führe, weil es gekränkt wurde. Eine absurde Argumentation. Die Schnittmenge ist also klar zu erkennen.
Bedeutet dies, dass beide die gleiche Zielgruppe innerhalb der Bevölkerung anvisieren?
Sowohl linke wie auch rechte „Alternativmedien“ lancieren die These, dass Russlands Angriffskrieg eine Reaktion auf eine angebliche Bedrängnis seitens der NATO sei. Das ist nichts weiter als eine Verschwörungstheorie, die jedoch ein gewisses Publikum in der Bevölkerung findet. Die Bevölkerungsmehrheit und die demokratischen Parteien der Mitte sehen das erfreulicherweise ganz anders, aber die Radikalen sind halt laut. Ähnlich wie bei dem Corona-Thema wird versucht, eine Querfront gegen das demokratische System aufzubauen, von links bis rechts. Und dies spiegelt sich dann auch in der Politik wieder. Alice Weidel (AfD) spricht das gleiche Publikum an wie Sarah Wagenknecht (Die Linke). Das Novum ist, dass die Neue Rechte sich im Hinblick auf Russland ganz anders positioniert, als klassische Rechtsextremisten in Deutschland, die die Welt nicht mehr verstehen, da sie die Niederlage im Zweiten Weltkrieg nicht überwunden haben und Russland immer noch als einen Erbfeind ansehen.
Parallel zum „Verständnis“ für die russische Perspektive haben wir in Deutschland einen wie mir scheint recht stark verwurzelten Antiamerikanismus – sowohl in West- als auch Ostdeutschland. Wie ist das zu erklären? Dies interessiert mich vor allem im Hinblick auf die unterschiedliche Wahrnehmung der USA zwischen Deutschen und Polen. Ein gutes Beispiel wäre hierbei etwa die Bewertung der historischen Rolle von Ronald Reagan. In Polen wird er bis heute verehrt, in Danzig wurde sogar ein Park nach ihm benannt und eine Statue aufgestellt, in Deutschland wäre dies wohl undenkbar…
Der Antiamerikanismus ist sicherlich ein weiteres Element, dass die beiden Extreme in Deutschland verbindet. Wobei ich anmerken will, dass es genügend Gründe für eine Skepsis gegenüber der US-Politik gibt, die sich in Deutschland seit dem Vietnamkrieg und letztlich seit dem zweiten, durch eindeutige Lügen legitimierten, Irakkrieg etabliert hat. Was Ronald Reagan betrifft, so wurde er in Deutschland von vielen eher als reaktionärer Akteur wahrgenommen, der eine amerikanische Tradition vertrat, die im Sozialismus, auch im demokratischen Sozialismus, einen grundsätzlichen Feind sah. Und da war natürlich noch die große Kontroverse um seine und Bundeskanzler Helmut Kohls gemeinsame Kranzniederlegung in der Kriegsgräberstätte in Bitburg, auf der neben Wehrmachtssoldaten auch Angehörige der Waffen-SS beerdigt sind. Das wurde von großen Teilen der deutschen Öffentlichkeit damals sehr kritisch wahrgenommen.
In Polen und anderen ehemals kommunistischen Ländern wird Reagan natürlich als derjenige angesehen, der der Sowjetunion den entscheidenden Todesstoß versetzt hat. Ich glaube aber, seine Rolle wird maßlos überschätzt. Ohne die Politik Gorbatschows, vor allem aber den Mut der Menschen, die im Warschauer Pakt auf den Straßen protestierten, wäre der Eiserne Vorhang nicht gefallen. Dem ging ein langer Prozess des zivilen Widerstands voraus. Der Kommunismus ist am Freiheitswillen der Bürgerinnen und Bürgern gescheitert, nicht an Reagan oder dem damaligen Papst.
Ein weitaus wichtiger Faktor als die Nähe zu Russland und USA-Skepsis innerhalb rechts- und linksradikaler Strömungen sind die sog. alternativen Medien. Auch hier findet eine Vermengung beider scheinbar gegensätzlicher Lager statt. Diese Medien verzeichnen einen enormen Zulauf, in den letzten Jahren, besonders seit Ausbruch der Pandemie, ist eine regelrechte Gegenöffentlichkeit entstanden. Durch welche Kerninhalte zeichnen sich diese Medien aus?
Das Kernnarrativ ähnelt dem politischen Populismus, es richtet sich gegen den medialen Mainstream, den man beschuldigt, keine wirkliche politische Debatte zu führen, gewisse „unbequeme“ Themen gar nicht erst öffentlich zu diskutieren. Das betrifft beispielsweise die Berichterstattungen über die Europäische Union. Dass dies hierbei viel Anklang innerhalb der Konsumenten solcher Medien erfährt, liegt zum Teil auch daran, dass die EU als System unzureichend demokratisiert ist und immer wieder berechtigte Gründe für Kritik liefert – denken wir nur an die letzte Wahl der aktuellen Kommissionspräsidentin, die zuvor auf keinem Wahlzettel stand. Demokratiedefizite der EU und des internationalen Systems werden von den „alternativen“ Medien instrumentell aufgegriffen, mit Halbwahrheiten garniert und mit Verschwörungstheorien vermengt. Derartige Medien sind seit der ersten Ukraine-Krise in Deutschland in die Breite gegangen, in Amerika bereits im Zuge der Finanzkrise. Bemerkenswert ist, dass in den deutschsprachigen „Alternativmedien“ in der Regel nicht direkt gelogen wird. Vielmehr werden verschiedene Argumente und Fakten so zurechtgerückt, dass ein völlig falsches Bild von der Wirklichkeit entsteht, die durch die „Mainstream-Presse“ gesteuert sei und bei der die politische Elite gegen das Volk agiere. Die „Alternativmedien“ stilisieren sich dann zur Opposition und Stimme des Volkes, sie sehen sich als Vertreter der wirklichen „Wahrheit“. Hier erkennen wir auch eine Parallele zu rechtspopulistischen Regierungen, die auch gerne sog. „alternative Fakten“ heranziehen, um ihre liberal gesinnten politischen Feinde zu diskreditieren. Dadurch wird ganz bewusst eine Spaltung der Gesellschaft herbeigeführt, denn jener Teil, der an diese „alternativen Fakten“ nicht glaubt, wird ausgeschlossen und stigmatisiert. Im Falle von Corona waren „Alternativmedien“ ein Hort der Desinformation, dann auch mit dreisten Lügen.
Ist die Bevölkerungsspaltung in liberalen Demokratien nicht auch eine natürliche Folge der zunehmenden Heterogenität unserer westlichen Gesellschaften, in denen Diversität und Individualität eine zentrale Botschaft sind? Wenn wir auf Deutschland blicken, so kommen wir nicht umhin, das seit Jahrzehnten gerne zitierte Böckenförde-Diktum anzuführen, das für das bundesrepublikanische Verständnis des liberalen Staates prägend war (und ist): „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“. Leider wird meist nur dieser erste Satz zitiert, aber weiter heißt es: „Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert.“ Wie steht es nun um die notwendigen Voraussetzungen, die der Staat nicht verordnen kann, wenn die Gesellschaft sich durch zunehmend radikale Heterogenität auszeichnet?
Wenn Sie auf das Böckenförde-Theorem zu sprechen kommen, finde ich es wichtig zu erwähnen, dass Böckenförde ein Schüler von Carl Schmitt war. Böckenförde hat gewissermaßen versucht, Carl Schmitt zu demokratisieren, was meines Erachtens nicht möglich ist. Und das Homogenität-Postulat, was er in der weiteren Ausführung dieses Zitats präsentiert, ist meines Erachtens nicht angemessen für Demokratien. Demokratien sind an sich vielfältig, sind an sich plural. Demokratien beruhen auf der Anerkennung der Pluralität von Menschen, wie Hannah Arendt bereits sagte. Böckenförde glaubte ja, dass durch die Abkehr der Menschen von der Religion die säkulare Gesellschaft in eine Krise gerät und die Demokratie sich selbst nicht stabilisieren könne. Das glaube ich nicht. Die Demokratie ist durchaus in der Lage, dies zu erreichen, nämlich durch starke Institutionen. Tocqueville hat das bereits vor knapp 200 Jahren beschrieben, auch Hannah Arendt und Ernst Fraenkel legten dar, wie das Zusammenwirken von Menschen in demokratischen Institutionen, der Interessenpluralismus und offenes politisches Handeln zur demokratischen Integration beitragen können. Dazu braucht es jedoch eines Konsenses hinsichtlich einiger Grundvoraussetzungen der Demokratie. Eine wäre, dass die identitäre Demokratie eine Utopie ist, die zwangsläufig im Monismus und Totalitarismus mündet. Dass es „das Volk“ im Singular einer übereinstimmenden Meinung gibt oder geben soll, ist eine zu egalitäre Vorstellung.
Wichtig ist auch, dass das Repräsentationsprinzip in Form des freien Parlamentarismus akzeptiert wird. Dieses wird von populistischen Bewegungen negiert mit dem Argument, dass sie selbst das „wahre Volk“ repräsentieren. Das ist aber keine Repräsentation mehr, sondern Identität. Der Parlamentarismus ist auf verschiedene Parteien angewiesen, die sich wechselseitig im politischen Wettbewerb akzeptieren. Parteien, die die anderen Parteien nicht anerkennen, indem sie gegen die Gewaltenteilung vorgehen – und nichts anderes machen rechtsradikale Parteien – unterwandern die Demokratie.
In meiner empirischen Arbeit habe ich mich viel mit dem Parlamentarismus beschäftigt. Ein funktionierender Parlamentarismus muss diskursiv sein, ein Gegenüber von Regierung und Opposition allgemein akzeptiert werden, ebenso die Publizität des Parlaments und die Rechte der Opposition. Dies sind Garanten der politischen Integration der Bevölkerung. Und dazu gehört die Anerkennung der Pluralität. Pluralität und Heterogenität sind zwar ein Risiko für die Demokratie, aber immer auch ihre Triebkraft. Und da populistische Parteien ihre Gegner nicht als gleichberechtigte Akteure im politischen Prozess akzeptieren und strikte Führung anstreben, bedarf es standfester Institutionen, die keinerlei Identitätslogik folgen. Wenn nun Böckenförde von Homogenität spricht, so verkennt er aus meiner Sicht den wesentlichen Kern des liberalen Staates: Die Pluralität ist der Motor der politischen Integration. „Eine Vielheit, seiner Natur nach, ist der Staat“, sagt Aristoteles. Dies unterscheidet die liberale Demokratie von solchen Regimen wie dem russischen. Individualisierung ist eine Chance.
Markus Linden, außerplanmäßiger Professor für Politikwissenschaft an der Universität Trier, zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen u.a. Theorie und Empirie der Demokratie, Parteien- und Parteiensysteme, die Neue Rechte und Rechtspopulismus.
Arkadiusz Szczepański studierte Slawistik, Geschichte und Kulturwissenschaft in Leipzig und Berlin. Redakteur beim DIALOG FORUM, Übersetzer und Redaktionsmitglied des Deutsch-Polnischen Magazins DIALOG.
