PiS fest im Sattel – trotz Fehlern, Skandalen und Betrügereien der Regierung

Trotz einer wachsenden Zahl von Skandalen in Regierungskreisen, galoppierender Inflation, lügender Politiker der Vereinigten Rechten und grottenschlechter Organisation der Hilfe für die vor dem Krieg fliehenden Ukrainer liegt die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) in den Meinungsumfragen immer noch vorn. Wie ist das zu erklären? „Das antidemokratische, nach dem Muster klientilistischer und mafiöser Strukturen operierende Modell der Herrschaftsausübung ist teuflisch bequem für die sich darauf stützenden Mächtigen und unglaublich schwer zu bekämpfen,“ sagt Professor Dariusz Dąbrowski, Historiker an der Kasimir der Große-Universität Bydgoszcz.

Bei der letzten Umfrage von Ende Juni erklärten 31 Prozent der Befragten, für die Vereinigte Rechte stimmen zu wollen. Demnach hat das Regierungslager im Vergleich zu der am 10. Juni für die Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ durchgeführten Meinungsumfrage ein Prozent verloren. Die Bürgerkoalition (KO) hat mit 26 Prozent vier Prozent dazugewonnen. Die Linke wird nur von acht Prozent der Befragten unterstützt, was sehr deutlich macht, wie um linksgerichtete politische Ansichten in Polen steht. Die eigentliche Auseinandersetzung findet immer noch zwischen der in historischen Ressentiments tief verwurzelten äußersten Rechten und den Liberalen statt, die wieder an die Regierung kommen wollen. Die Rückkehr Donald Tusks in die polnische Politik kommt den Liberalen zugute. Zudem sind auf dem Lande, traditionell fest in der Hand von PiS, die Menschen immer unzufriedener; dort ging binnen eines Jahres die PiS-Anhängerschaft um dreißig Prozent zurück. Grund ist offenkundig die sich verschlechternde Lage der Landwirte, die ihre Ernte zu sehr niedrigen Preisen verkaufen müssen, sowie die von PiS gegen die EU betriebene Hetze, derer die Bauern offenkundig herzlich überdrüssig sind.

Angstmacherei

In der Gesamtbilanz geht die Unterstützung für PiS jedoch nicht zurück, auch wenn die Dreistigkeit der Regierung, mit der sie den Leuten Sand in die Augen streut, schon längst alle roten Linien überschritten hat. PiS wird für Finanzskandale nicht zur Verantwortung gezogen, hat mit parteieigenen Leuten die staatseigenen Unternehmen besetzt, die regionalen Medien mittels des Mineralölkonzerns Orlen unter Parteikontrolle gebracht und hetzt gnadenlos gegen Minderheiten. Jarosław Kaczyński ist bereits auf Wahlkampftour in die polnische Provinz gegangen, obwohl es bis zu Wahlen noch mindestens ein Jahr hin ist. Und er hat bei den Themen angefangen, die immer polarisierend wirken. „Ich würde das kurieren“, sagte er über Menschen der LGBTQ+-Community. Und riss Witze über transsexuelle Kinder, also über Dinge, von denen er keine Ahnung hat. So schürte er in Orten der Provinz die Angst mit der Behauptung, nur PiS könne Polen vor den „Perversitäten“ des Westens schützen. Das Publikum spendet Applaus, und wer mit dieser Art, die Gesellschaft zu spalten, nicht einverstanden ist, verlässt den Saal. Davon gibt es aber nur wenige. Ebenso wenige schaffen es, auf den PiS-Versammlungen zwischenzurufen, die Regierung lüge und spalte, denn, so zeigt die Erfahrung von Aktivisten, die Polizei geht brutal gegen sie vor. Noch ist Polen nicht Belarus oder Ungarn, doch bekommen Lehrer, Angestellte und die in den von Orlen kontrollierten Medien arbeitenden Journalisten die Eiseskälte schon zu spüren. PiS verfügt jedoch über eine beharrliche Wählerschaft, die für die Partei stimmen wird, ohne auf die Fehler der Regierung zu achten. Wird das aber reichen, damit die Partei erneut gewinnt?

Dr. Patryk Wawrzyński, Politikwissenschaftler an der Kopernikus-Universität Toruń, ist sicher, PiS könne die Bedürfnisse der Wähler sehr geschickt diagnostizieren und diese zugleich in Angst und Schrecken versetzen. Die Partei ist bestens orientiert, wer für sie stimmen will und wie zu diesen Leuten vorzudringen ist. „Dem Vorsitzenden Jarosław Kaczyński ist bewusst, dass die Gestaltung des Verhältnisses zu den Parteianhängern sich in Anbetracht der dynamischen Veränderung des Sicherheitsgefühls der Polen erschöpfen kann,“ sagt Wawrzyński. „Aus diesem Grunde hat er seinen Regierungsposten aufgegeben und konzentriert sich nunmehr ganz auf die Parteileitung und die Vorbereitungen auf die näher rückenden Wahlen. Er ist sich völlig im Klaren darüber, dass das Wahlprogramm von PiS vielleicht weniger attraktiv werden wird, sobald die Wähler die Folgen von Inflation, teureren Krediten und durch den Konflikt mit Brüssel blockierten Geldmitteln zu spüren bekommen.“

Nach Auffassung von Patryk Wawrzyński verfügt die Vereinigte Rechte jedoch über ein sicheres politisches Kapital, das sie im aktuellen Krisenmoment einzusetzen gedenkt. Die Rechte hat in vielen Jahren einen festen Rückhalt bei engagierten Anhängern aufgebaut, die glauben, nur PiS könne ihre zentralen Forderungen umsetzen. Aktive Sozialpolitik und riskante Haushaltsentscheidungen schieben den Augenblick hinaus, in dem die PiS-Wähler mit steigenden Lebenshaltungskosten konfrontiert werden. Sie spüren einstweilen noch nicht die Entbehrungen, von denen die Mittelschicht betroffen ist, welche die Kernwählerschaft der Opposition bildet; infolgedessen steht für sie die Ideologie weiter im Mittelpunkt. Es ist schwierig vorherzusagen, wie lange die Morawiecki-Regierung imstande sein wird, ihre Anhänger gegen die Inflation abzuschirmen und welche von der Krise betroffenen sozialen Gruppen sich umgekehrt für die Opposition entscheiden werden.

„Die Bürgerkoalition muss sich in dieser Situation zwei Herausforderungen stellen,“ prognostiziert

Wawrzyński. „Erstens braucht sie ein glaubwürdiges Narrativ, mit dem sie die von der PiS-Politik Enttäuschten dazu bringt, ihre politischen Präferenzen zu wechseln. Zweitens ist Donald Tusk als naturgemäßer Oppositionsführer für die Einigung der Opposition vor den Wahlen verantwortlich, um deren Wahlchancen gegen PiS zu verbessern. Der Aufbau eines proeuropäischen demokratischen Blocks wäre eine klare Ansage an die Wähler, wodurch sich ein von der Opposition geführtes Polen von demjenigen Kaczyńskis unterscheiden würde. Eine funktionierende Zusammenarbeit der Oppositionsparteien wäre ein Weg, das Vertrauen der Polen zu gewinnen, insbesondere der aus der politischen Mitte. Ohne dies könnten Wählerdiagnose und Propagandatechnik von PiS ausreichen, um bei den nächsten Wahlen an der Macht zu bleiben, denn es ist heute schon zu erkennen, wie die Regierung ihre Anhänger wirtschaftlich protegiert, selbst wenn sie dabei das Risiko von Stagnation und hoher Inflation in Kauf nimmt. Die Vereinigte Rechte braucht ideologischen Zündstoff, daher wird sie Streitigkeiten anzetteln und Konflikte schüren, was sich negativ auf das Verhältnis zur Europäischen Kommission auswirkt und den Transfer von EU-Geldern beträchtlich einschränkt, die von der polnischen Wirtschaft gebraucht werden.“

Dankbarkeit und Verbundenheit

Violetta Kalka, Lehrerin aus Toruń, die von Mobbing betroffenen Lehrern hilft, kennt sich mit den Stimmungen bestens aus, die bei Pädagogen und Eltern von Schulkindern herrschen. Auch bei denen, die PiS gewählt haben. Ihre Schlussfolgerung ist: „Dass die Liberalen damals verloren haben liegt daran, weil sie jene Wähler vernachlässigt haben, die heute für PiS stimmen. Fehlende Armenfürsorge, Haushaltsausgleich auf Kosten der Ärmsten, eine Politik der Erniedrigung sind heute die wichtigsten Vorwürfe gegen die liberale Bürgerplattform, die sich in simplen Aussagen wie diesen wiederfinden: ,Unter Tusk haben sie mir die Rente um zweieinhalb Złoty erhöht, jetzt habe ich 113 Złoty gekriegt, und meine Enkel kriegen 500 plus.‘ Die Sozialprogramme waren ein geschickter Marketingschachzug, der die Wähler mobilisierte, ihnen ein Gefühl der Zufriedenheit verschaffte, zudem ein Gefühl der Dankbarkeit und Verbundenheit. Die PiS-Partei gab gleichsam Loyalitätsbons an ihre Wähler aus, band sie an sich und machte sie von sich abhängig. Sie investieren nicht, sondern bekommen. Sie denken nicht an die wirtschaftlichen Folgen. Denn erstens fehlt ihnen dazu das Wissen, zweitens kreierte das Staatsfernsehen ein Feindbild, auf das sie die Schuld abwälzen können, nämlich auf Donald Tusk. Dieses Loyalitätspack hat die Menschen dazu gebracht, die Skandale und Missbräuche zu verzeihen, ganz im Sinne der von den PiS-Wählern gern gebrauchten Floskel ,sie stehlen, aber sie geben auch ab‘.“

Und noch ein weiterer Faktor, ein psychologischer, der nach Auffassung von Violetta Kalka sehr wichtig ist. PiS lässt die Wähler Wertschätzung spüren und keilt gegen die Eliten – Juristen, Ärzte, Lehrer. Die Partei gibt ihnen damit die Erlaubnis, sich ähnlich zu verhalten, und weckt die Dämonen der Vergangenheit. Die PiS-Partei enthält sich nicht nur einer Bewertung moralisch fragwürdiger Verhaltensweisen, sondern übernimmt sie in die eigene Praxis. Daher treten im Staatsfernsehen handverlesene Stars auf, Sänger oder Schauspieler, die ganz nach dem Geschmack der Wähler sind und zeigen, dass im Lande alles in Ordnung ist.

„Die PiS-Wähler haben damit das Gefühl bekommen, etwas wert zu sein,“ meint Violetta Kalka. „Niemand hält ihnen ihren Mangel an Bildung oder ihr vereinfachtes Weltbild vor. Und wenn die Opposition das tut, stärkt das nur noch ihre Verbundenheit mit PiS. Auch ein Regierungsblatt spielt dabei eine Rolle, in dem bestimmte regierungsnahe Politiker dafür sorgen, dass sich die Wähler informiert, geschätzt, beruhigt und in der Überzeugung gehalten fühlen, wenn die Bürgerplattform wieder an die Macht gelange, dann werde Armut eintreten und das Loyalitätspaket verloren gehen.“

Die ungebrochene Popularität von PiS erklärt Dariusz Dąbrowski mit historischen Umständen. Die Regierungsskandale wirkten sich nicht negativ auf die PiS-Wählerschaft aus, weil diese andere Prioritäten setzen, als die Regierung zur Verantwortung zu ziehen: „Die Polen sind eine Nation, die in erheblichen Teilen, entweder noch selbst oder die Eltern und Großeltern, in volkspolnischer Zeit einen steilen sozialen Aufstieg erlebt hat. Dieser Aufstieg bedeutete für große Teile der Gesellschaft formale Bildung auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Berufen und eine merkliche, wenn auch von Fall zu Fall unterschiedlich starke Verbesserung des Lebensstandards. Manche haben gewisse mentale Barrieren abgeworfen, doch viele andere sind immer noch von der sozialen und kulturellen Mentalität von Kleinbauern und Landarbeitern geprägt, die in Armut leben, häufig analphabetisch sind, jedenfalls über ein sehr niedriges Bildungsniveau verfügen. Erzogen in einem abgekapselten Gesellschaftsumfeld, ohne Wissen von der weiteren Welt, in volkstümlicher Frömmigkeit und ohne Kenntnis selbst der einfachsten Glaubenslehren, an deren Stelle Ritual und Priesterwort treten. Sie haben ein besonderes Verhältnis zum Eigentum: Wir haben nichts, aber wenn wir stehlen, kommen wir an Besitzt, anders ist das nicht möglich; ebenso zur Obrigkeit: Das Konzept der Rechtsstaatlichkeit ist zu abstrakt; stattdessen wird der die reale Exekutive repräsentierende Apparatschik mit funktionierendem Recht gleichgesetzt.“

Nach Auffassung von Dąbrowski hat PiS diese Zusammenhänge instinktsicher aufgespürt, analysiert und sich nutzbar gemacht. Die Partei habe, vielleicht teilweise intuitiv, ein Modell der Regulierung von Staat und Gesellschaft entwickelt, das auf einigen wenigen einfachen, aber sehr wirkungsvollen Prinzipien beruhe. In erster Linie habe sie einen instrumentellen Umgang mit dem Recht oktroyiert, aufgrund dessen das positive Recht für Zwecke der Exekutive eingesetzt wird, keineswegs zur Bekämpfung von exekutiver Willkür und zur Garantie demokratischer Verfahrensweisen, mithin zur Kontrolle des Machtapparats. Zudem nutzte PiS geschickt noch aus Volkspolen übernommene Einstellungen, so die zur Karikatur verzerrte Vorstellung von „sozialer Gerechtigkeit“ im Sinne von radikaler Gleichmacherei. Dazu zählt, dass die „Nation“ im Gefühl der eigenen Machtlosigkeit die Verantwortung für Staat und Gesellschaft der Regierung als einzige exekutive Gewalt überlässt. Dem fügte die Partei noch Intellektuellenfeindlichkeit, das Schüren von Fremdenfeindlichkeit und Ressentiment gegen alle „Abweichler“ in der Gesellschaft hinzu.

„Der Antiintellektualismus rührt aus dem tiefen Misstrauen der Sozialaufsteiger gegen die Eliten und ihrem Gefühl kultureller Unterlegenheit, das sich in Abneigung gegen Wissenschaft, Kultur und Kunst zeigt, ebenso wie in der Meinung, sie könnten durch Substitute wie ,offenbarte Wahrheiten‘, ,naturgegebene Rechte‘ und allen gefällige ,Massenkultur‘ ersetzt werden; ein gutes Beispiel für diese Koppelung ist der durchschlagende Erfolg des Disco Polo in Politik und Medien,“ erklärt Dąbrowski. „Xenophobie und Ressentiments sind Ausdruck von Unwissen und der Orientierung an den davon produzierten Vorurteilen. Folglich ist sich PiS klar darüber, es gibt einen großen Bevölkerungsanteil, bestimmt um die dreißig Prozent, der bereit ist, sich dirigieren zu lassen und bestimmte Erwartungen an die Regierung hat.“

Welche? Nach Dąbrowski lässt sich das zusammenfassen mit: „Sorgt für unseren Lebensunterhalt, dann lassen wir euch regieren“. Das ewige Brot und Spiele in polnischer Abart. „Wir geben euch die Erlaubnis zu stehlen, denn wir würden genau dasselbe tun, wenn wir an eurer Stelle wären. Bekämpft die ,Fremden‘ – die Künstler, die LGBTQ+-Aktivisten, die Atheisten, die Wissenschaftler, die Ausländer usw. –, denn wir mögen sie ohnehin nicht. Wir verstehen sie nicht und haben Angst vor ihnen.“

„Durch den Wahlerfolg legitimiert, zerstörte PiS die demokratische Machtbalance, was übrigens den Anhängern der Partei ganz recht ist,“ bilanziert Dąbrowski. „Dieses antidemokratische, nach dem Muster klientilistischer und mafiöser Strukturen operierende Modell der Herrschaftsausübung ist teuflisch bequem für die sich darauf stützenden Mächtigen und unglaublich schwer zu bekämpfen.“

Besonders, wenn es keine entschlossene Opposition gibt, um mit den immerhin noch bestehenden Rechtsmechanismen die rechtsbrecherische Regierung konsequent zur Verantwortung zu ziehen. Die öffentliche Aufforderung durch die Experten an die Opposition, sie solle sich vor der Wahl zusammenschließen, bleibt vorerst ein Rufen in der Wüste. Bald werden wir nackt dastehen; die Zeit zum Aufwachen wird immer knapper.

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann