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Von ihresgleichen regiert

Auch wenn die Umfragewerte der gegenwärtigen Regierung im letzten Jahr erheblich abgesackt sind, ist doch nicht abzustreiten, dass die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) in ihrer Koalition mit „Solidarna Polska“ (Solidarisches Polen) in den sechs Jahren seit Regierungsantritt ihre Stammwählerschaft von 23 auf 30 Prozent ausgeweitet hat. Selbst wiederholte Skandale haben PiS keinen Abbruch tun können (ich erspare dem Leser an dieser Stelle, sie alle aufzuzählen), noch Rekordinflation und niederschmetternde Sterberaten durch die Covid-Pandemie. Kaczyńskis Partei ist mit mehr als fünf Millionen Polen den Bund in guten und in schlechten Zeiten eingegangen. PiS wird diese Wählerschaft wohl erst dann verlieren, wenn die Partei nach einem Führungswechsel auseinanderfällt. Sie werden jedoch keineswegs zur Konkurrenz überlaufen, sondern am Wahltag zuhause bleiben. Es lässt sich schwer voraussehen, was die vom polnischen New Deal enttäuschte, winzige Mittelklasse tun wird, die in PiS ihren Beschützer vor den übernationalen Korporationen sieht, ähnlich wie die modernisierungsorientierte PiS-Wählerschaft, die sich von der Kritik am ehernen Entwicklungspfad verführen und vom koreanischen Wirtschaftsmodell von vor fünfzig Jahren überzeugen ließ. Der Vorwurf an die Opposition lautet, sie habe diesen Wählern nichts anzubieten, aber was könnte sie auch schon bieten außer der „Rückkehr zur Normalität“? Noch eine Fata Morgana des dritten Weges? Will nicht etwa eine überwiegende Mehrheit der Polen genau das, nämlich Normalität? Und hat nicht etwa PiS genau mit der Formel vom normalen Staat, der nicht nur auf dem Papier bestand, nach der Tonbandaffäre [2014 ausgelöst durch die Veröffentlichung eines heimlichen Mitschnitts von privaten, abfälligen Äußerungen des damaligen polnischen Außenministers Radosław Sikorski über seine Landsleute; A.d.Ü.] die Wähler für sich gewonnen?

Durch ihre Sozialpolitik und Ideologie schnürt also PiS das Bündnis mit Menschen enger, die die Partei vom Staat finanziell abhängig macht und sie emotional an diesen bindet, indem sie ihre Ressentiments zu einer archaischen Doktrin aufwertet. Der Bericht „Guter Wechsel in der Kleinstadt“ von Maciej Gdula und seinen Mitarbeitern bringt das ans Licht, was vorher schon zu hören war: „Klar, sie stehlen, aber sie geben auch was ab.“ (Gemäß einer Meinungsfrage sind etwa zwanzig Prozent der PiS-Anhänger der Meinung, dass Sozialleistungen aus dem parteieigenen Vermögen gezahlt werden!) Die PiS-Wählerschaft, die Gdula als zynisch bezeichnet, ist sich der Winkelzüge der Regierung völlig bewusst, rechnet aber Gewinn und Verlust gegeneinander. Diesen PiS-Anhängern lässt sich übrigens rationales Verhalten nicht absprechen – Zweckrationalität, wie Max Weber gesagt hätte; diesen besonders unbeirrbaren Anhängern, in Webers Ausdrucksweise: den Wertrationalen, reicht es, dass die Regierungspartei täglich ihre Feindschaft gegenüber den Feinden zur Schau stellt, die auch ihre eigenen sind. Daher haben wir uns schon an einen gar nicht so offenkundigen Zustand gewöhnt: Die Regierung macht sich nichtmals die Mühe zu verbergen, dass die nicht im Interesse derjenigen regiert, die sie nicht unterstützen. Für diese hat sie nur Beschimpfungen übrig.

Politische Beobachter sprechen schon lange von „Wählerkonserven“, zwischen denen es keinen Austausch gibt. Mit einiger Übertreibung ist auch die Rede von politischen Stämmen, auch wenn die Gegner von PiS sich eher wie eine lose Stammeskonföderation ausnehmen. Jedenfalls ist zwischen PiS und den glühenden Anhängern der Partei ein Bund geknüpft, den Jane Mansbridge in einem der wichtigsten politologischen Texte der letzten Jahrzehnte (Rethinking Representation, in: The American Political Science Review 97, 2003, No. 4) eine „gyroskopische Repräsentation“ nannte. Solche Repräsentanten, in aller Knappheit gesagt, sind die „Leute ihresgleichen“, also Leute, die genau wie ihre Wähler sind oder in denen sich die Wähler zumindest selbst wiedererkennen. Wenn er für jemanden stimmt, der ihm ähnelt, geht der „gyroskopische Wähler“ davon aus, sein Repräsentant werde sich in uneindeutigen Situationen nach demselben Kompass richten – seinem eigenen Verstand und seinen Werten. Der „gyroskopische Politiker“ ist daher nicht nur ein Repräsentant seines Wählers, sondern für diesen auch repräsentativ. In multiethnischen Gesellschaften ist der „gyroskopische Repräsentant“ im Regelfall ein Politiker, der von einer ethnischen Minderheit gewählt wird, und zwar nicht, weil er sich effektiv für deren Interessen einsetzt, sondern weil er selbst der Minderheit angehört.

Die „gyroskopische Repräsentation“ dient also der Identitätspolitik, aber, wie es gerade durch die Regierungszeit von PiS bewiesen wird, nicht allein einer klar abgesonderten Minderheitenidentität, denn damit lassen sich keine Wahlen gewinnen. Sie soll ein Antidotum für die vorrangige Schwäche der repräsentativen Regierung sein, nämlich ihre Entfremdung von den Regierten. Die „gyroskopischen Repräsentanten“ müssen also nicht klüger als die Regierten sein, im Gegenteil, sie sollten nur so klug oder eben auch so dumm wie ihre Wähler sein. (Es lässt sich kaum eine bessere Illustration dafür finden als Präsident Andrzej Dudas Äußerung, er möge keine Impfungen; wie viele seiner Wähler mag er einfach nicht, gepiekt zu werden.) Offenbar ist von diesen Repräsentanten auch nicht zu erwarten, ein moralisches Vorbild zu sein. PiS verliert daher in den Meinungsumfragen wegen Machtmissbrauchs nicht an Zustimmung, da die Anhänger der Partei sich vermutlich ähnlich verhielten, wenn man sie nur ließe. Mit einem Wort, die „gyroskopischen Wähler“ verzeihen der Regierung alles, was sie sich selbst verzeihen würden. Heuchelei gilt zurecht als privates Laster, in der Öffentlichkeit ist sie dagegen Ausdruck der Anerkennung von Normen, denen schwer gerecht zu werden ist. Die gegenwärtige Regierung tut nichtmals so, als würde sie das auch nur versuchen; ihr steht es einfach zu.

Ist aber nicht der Begriff der „gyroskopischen Repräsentation“ nur eine elegantere Bezeichnung für populistische Politik und trägt nicht viel zur Erklärung des Phänomens an sich bei? Bevor ich mich dieser Frage zuwende, möchte ich noch feststellen, dass im Polen von heute zwei verschiedene Völker in Erscheinung getreten sind. Entgegen der PiS-Propaganda und der im Sejm von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gebrauchten Rhetorik (der übrigens zur Crême der Finanzoligarchie zählt), lässt sich die tiefe Spaltung der Gesellschaft nicht einfach nach „Volk“ und „Elite“ fassen. In sechs Jahren hat sich die PiS-Partei, hauptsächlich mittels Positionen in staatseigenen Betrieben, eine eigene Wirtschaftselite zugelegt, und die Politik von Bildungs‑ und Wissenschaftsminister Przemysław Czarnek bezweckt nichts anderes, als eine ebensolche Elite in der Kultur zu schaffen. Andererseits beschränkt sich die Wählerschaft der Opposition, obwohl meist in den Großstädten ansässig, keineswegs auf die Intelligenz. Das ist an den gegen die Regierung gerichteten Protesten zu erkennen, angefangen mit den Schwarzen Märschen [auch „Schwarzer Protest“, Protestbewegung der polnischen Frauen 2016 gegen die Verschärfung der Abtreibungsgesetzgebung; A.d.Ü.]; Menschen mit Mittelschulabschluss sind dabei sicher stärker vertreten als bei den Smolensker Monatsbegängnissen [d.h. den monatlichen Gedenkveranstaltungen aus Anlass des Absturzes der polnischen Präsidentenmaschine bei Smolensk am 10. April 2010; A.d.Ü.], doch die Gefühlslage ist eine ähnliche, auch wenn die Oppositionsdemonstrationen über ihren eigenen esprit verfügen; hat etwa schon einmal jemand ein witziges Transparent auf einer Massenveranstaltung von PiS gesehen?

Eines muss man der populistischen Politik jedoch zugutehalten. Sie stabilisiert das System, in dem die Regierung naturgemäß zur Entfremdung neigt. Der Populismus ist bereits seit der Zeit, da die Plebejer der Römischen Republik in den Ausstand traten, ein Korrektiv für eine von einer professionalisierten Elite geführten Regierung; schließlich regiert in der Demokratie nicht das Volk, sondern in Parteien gruppierte Politiker. 2015 sahen viele von der Bürgerplattform (PO) enttäuschte Beobachter der polnischen Politik in der PiS-Regierung eben ein solches Korrektiv; selbst die meisten PiS-Gegner betrachteten den Wahlsieg der Vereinigten Rechten nicht als eine Strafe Gottes und den Anfang vom Ende, denn letztlich gibt es keine Demokratie ohne Alternation. Wenn ich mich recht erinnere, schlug nur Waldemar Kuczyński bereits damals Alarm und sah den Gang der Ereignisse richtig voraus: PiS war eine Systemopposition, Jarosław Kaczyński würde das System nicht korrigieren, sondern zerschlagen. Wenn wir also schon einmal die PiS-Politik mit dem Begriff des Populismus zu fassen versuchen, wäre es zutreffender, sie als langsame oder hybride populistische Revolution zu bezeichnen. Meinem Eindruck nach versteht die Mehrheit der PiS-Anhängerschaft dies vielleicht nicht, selbst wenn sie von der Begier angetrieben ist, sich an den verhassten Eliten zu rächen. Die liberale Idee der begrenzten Regierung ist nämlich nicht ganz selbstverständlich; im Gegenteil, bereits Montesquieu sah sie erst in der zivilisierten Gesellschaft an ihrem Ort, in der der Bürger Sicherheit und Freiheit über den materiellen Nutzen stellt, und jene werden ihm gerade durch Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit gewährt.

Es ließe sich wohl sagen, wenn das Polen von heute in drei Teile gespalten ist, nämlich außer in die Pro- und die Anti-PiS-Leute noch in diejenigen, für die die einen genauso wenig taugen wie die anderen, so bleibt dieses Polen nur dadurch eine Gesellschaft, dass die Leute Waren produzieren, austauschen und konsumieren. Glücklicherweise vermitteln in den zwischenmenschlichen Beziehungen gewöhnlich bestimmte Dinge, wir haben daher einstweilen noch nicht, wie unter der Apartheid, eine in Segmente unterteilte Wirtschaft, doch leiden aus demselben Grunde die engsten persönlichen Beziehungen in der Familie und unter Freunden an der bestehenden Spaltung. Darunter leidet selbstverständlich auch die ökonomische Rationalität, wenn ein Brennstoffkonzern die Lokalpresse aufkauft und die staatseigenen Unternehmen die Wahl zum „Menschen der Freiheit“ sponsorn (einmal mehr hat Jarosław Kaczyński gewonnen). Im Alltag bemerken wir schon gar nicht mehr, wie ideologisch das Geld geworden ist, das wir verdienen und ausgeben; das habe ich am eigenen Leib erfahren, als ich den Flüchtlingsfonds PAH Granica unterstützen wollte und die PKO-Bank mit ihrem von der gegenwärtigen Regierung ernannten Vorsitzenden meine Überweisung einige Tage lang blockierte. Und da ich selbst nicht mehr bei dem Ölkonzern Orlen tanke, habe ich den Verdacht, dass selbst der Einkauf im kleinen Nachbarschaftsladen nicht mehr völlig unpolitisch ist.

Soziologen werden noch lang darüber nachsinnen, ob die PiS-Partei mit ihrer polarisierenden Politik lediglich etwas an die Oberfläche gebracht hat, was bereits tief darunter existierte, oder ob sie diese Spaltungen zu eigenen Zwecken vertieft hat, um nach Machiavellis Formulierung „die Macht zu gewinnen und sich zu erhalten“. Ich glaube nicht, dass sich diese Frage eindeutig beantworten lässt, denn die Ergebnisse von Meinungsumfragen spiegeln eher das allgemeine Klima wider als individuelle, eingefleischte Überzeugungen. Zweifelsohne hat PiS jedoch Bedingungen geschaffen, unter denen sich einst verborgene oder nicht bereitwillig offenbarte Ansichten äußern lassen, obwohl die Polen im Vergleich zu anderen europäischen Gesellschaften schon immer recht offenherzig waren. PiS hat nicht so sehr dieses zweite Polen sich von den Knien erheben lassen [Anspielung auf eine Wahlkampfparole von PiS; A.d.Ü.] als ihm eine Stimme zu geben und davon zu überzeugen, dass dies die der Demokratie heilige Stimme des Volkes sei. Die Fans von Disco Polo konnten ihre Musik hören und sich dazu in den Tanzschuppen von Podlasie vergnügen, sie erwarteten aber nicht, dass ihre Musik ins Fernsehen gelangen würde; sie verstanden, dass im Fernsehen eher „Krakauer und Góralen“ [Komische Oper von Jan Stefani, uraufgeführt 1794; A.d.Ü.] ausgestrahlt würde, denn das öffentlich Fernsehen muss schließlich den Geschmack bilden und sich ihm nicht andienen. Die PiS-Propaganda verkündete, die Partei habe den Staat den Eliten fortgenommen, um ihn den Menschen zurückzugeben (die Kritiker fügten hinzu: den Menschen, die PiS wählen), und wenigstens jeder dritte Pole denkt unterdessen, dies sei auch gelungen. In einer Zeit der Krise der Repräsentativorgane hat Kaczyńskis Partei mit ihrer „gyroskopischen Repräsentation“ mithin Erfolg gehabt.

Leider ist der Erfolg der Repräsentativorgane eine Niederlage für die Demokratie selbst, denn er hat etwas bewirkt, wovor bereits Alexis de Tocqueville vor etwa zweihundert Jahren warnte, als er sich die junge amerikanische Demokratie anschaute. Mit einer Wählerschaft von 30 bis 43 Prozent hat PiS eine „Mehrheitsfraktion“ geschaffen, mit deren Erlaubnis sie den politischen Gegner diskriminiert. Tocqueville nannte diese Regierungsform „Tyrannei der Mehrheit“, obwohl es dabei weniger um den Prozentsatz geht als um Geschlossenheit, ideologische Überzeugung und Entschlossenheit. Unter häufigem Bezug auf Tocquevilles Klassiker zur Theorie der Demokratie, meinte Robert Dahl bereits in den 1960er Jahren, dies sei ein Ding der Unmöglichkeit: eine Gesellschaft sei zu stark ausdifferenziert, um darin eine Mehrheit dieser Art zu bilden; möglich seien nur Minderheitenkoalitionen, die fallweise Mehrheiten bilden. Dahl nahm jedoch an, dass zwischen Regierung und Regierten ein klassisches Repräsentationsverhältnis entstehe, während die „gyroskopische Repräsentation“ diese Abhängigkeit lockert und den Politikern beinahe Straflosigkeit sichert. Dies heißt so viel, dass selbst wenn nur ein kleiner Teil der PiS-Wähler dafür ist, die Opposition abzuhören, den Wahlausgang zu manipulieren oder Krieg mit der Europäischen Union zu führen, werden die Wähler die Partei dennoch unterstützen und damit ihre Maßnahmen legitimieren, solange sie sie für eine Partei „ihrergleichen“ halten. Vielleicht wird erst die Inflation ihr Gewissen erschüttern. Edmund Burke sagte einmal, damit das Böse triumphiert, müssen nur Männer nichts tun.

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann

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Andrzej Waśkiewicz

Soziologe, Universitätsprofessor und Direktor des Instituts für Soziologie an der Fakultät für Philosophie und Soziologie der Universität Warschau

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