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Wie blickt man in Frankreich auf den Krieg gegen die Ukraine?

„Wir dürfen uns nicht dazu hinreißen lassen, Russland zu demütigen.“ Dieser Satz, Teil von Emmanuel Macrons Rede vor dem Europaparlament am 9. Mai, sorgte in der Ukraine für großen Aufruhr und Irritation. Will der französische Präsident damit etwa andeuten, Russland müsse den Krieg für sich entscheiden? Ist er etwa der Ansicht, die Ukraine solle besetzte Gebiete an den Feind abtreten? Trotz der Kritik nahm Macron seine Aussage nicht zurück. Zur Rechtfertigung zog er eine Parallele zu Deutschland im 20. Jahrhundert: Der nach dem Ersten Weltkrieg unterzeichnete Vertrag von Versailles, von den deutschen Nachbarn als schwere Schmach empfunden, habe letztlich zum Aufstieg des Nationalsozialismus geführt. Dasselbe dürfe sich in Russland nicht wiederholen. Gleichzeitig machte Macron während seines Besuchs in der Ukraine Mitte Juni sehr deutlich, auf wessen Seite Frankreich steht. „Die Ukraine muss sich verteidigen und sie muss auch gewinnen können“, sagte er bei einer Pressekonferenz inmitten des zerstörten Kiewer Vororts Irpin – klare Worte, wie sie der deutsche Kanzler Olaf Scholz bisher nicht in den Mund genommen hat.

Und dennoch: Frankreich erweist sich in Bezug auf Unterstützung für die Ukraine als unerwartet zögerlich. Ebenso wie Kanzler Scholz reiste der französische Staatschef erst nach knapp vier Monaten Krieg persönlich nach Kiew. Die Regierung schickte lieber Außenministerin Catherine Colonna vor – für viele Ukrainer ein Grund, an der Solidarität der Franzosen zu zweifeln. Auch bei der militärischen Unterstützung scheint Frankreich auf den ersten Blick hinter seinen Möglichkeiten zurückzubleiben. Das Land soll rund 190 Millionen Euro für Militärhilfe ausgegeben haben, das sind nicht einmal 1 Prozent seines Verteidigungsetats. Zum Vergleich: Deutschland kommt auf etwa 3 Prozent seines Militärbudgets, Estland, der großzügigste europäische Waffenlieferant, auf gut 37 Prozent. Allerdings gibt Frankreich seit Beginn des Kriegs relativ wenige Informationen darüber preis, wie viele und welche Waffen in die Ukraine geschickt werden. Die tatsächlichen Lieferungen könnten also von den offiziellen Angaben – 18 Caesar-Haubitzen, Panzerabwehrraketen des Typs Milan und Luftabwehrraketen des Typs Mistral – abweichen. Erst am 19. Juli erklärte Außenministerin Colonna: „Auf nationaler Ebene leistet Frankreich seinen vollen Beitrag, auch wenn wir weniger als andere offenlegen, was wir tun. Wir haben uns entschieden, nicht über unsere gesamte militärische Unterstützung zu sprechen“.

Über die Gründe für die – zumindest nach außen hin vermittelte – Zurückhaltung Frankreichs wird im In- und Ausland viel spekuliert. Meist führen Beobachter an, dass sich der Präsident, der sich schon vor Beginn des Kriegs als Mediator positionierte, den diplomatischen Weg nicht verbauen wolle. Schließlich sehe er Russland nach wie vor als Teil einer europäischen Sicherheitsordnung an. Tatsächlich warnte Macron in einem Interview mit der Zeitung Ouest France, dass ein abgerissener Draht zu Putin einen Schulterschluss Russlands mit der Türkei, China und Indien bedeuten könnte. Ein Blick auf die französische Ukraine-Politik der letzten Jahre bestärkt die Vermutung, dass Frankreichs Zögerlichkeit in erster Linie auf eine diplomatische Strategie seines Staatsoberhaupts und nicht etwa auf mangelnde Solidarität zurückzuführen ist. Denn Paris unterstützt die Ukraine seit der Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014. Es lieferte militärische Ausrüstung und brachte zusammen mit Deutschland Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Plausibel erscheint auch, dass die französischen Kapazitäten schlicht begrenzt sind, weil Streitkräfte und Material seit Jahren für die Einsätze in der Sahelzone benötigt werden. Geheimdienstexperte Alexandre Papaemmanuel äußert sich hierzu in der Tageszeitung Libération: „Paris hat nie eine Anstrengung gescheut, im multilateralen oder internationalen Rahmen zu intervenieren. Dieses jahrelange Engagement wirkt sich auf die Einsatzfähigkeit aus, die heute begrenzt ist“.

Auffällig ist: in anderen europäischen Staaten beschäftigt man sich intensiv mit Frankreichs Standpunkt im Ukraine-Krieg, im Land selbst aber hat es nie eine breite öffentliche Debatte gegeben, weder über die (offiziellen) Waffenlieferungen noch über die Ziele, die das Land damit verfolgt – ganz anders als in Deutschland, wo die Ankündigung einer „Zeitenwende“ zu hitzigen Diskussionen geführt hatte. Auch in den Kommentarspalten der Medien wird das Thema weitestgehend ausgeklammert. Dies liegt wohl in der Tatsache begründet, dass die Menschen in Frankreich – wie Geheimdienstexperte Papaemmanuel in Libération andeutet – an Auslandseinsätze ihrer Armee gewohnt sind. Hinzu kommt, dass sich Präsident Macron seit seinem Amtsantritt 2017 unermüdlich für mehr militärische Souveränität in der EU einsetzt. Über Vor- und Nachteile einer pazifistischen Haltung wird und wurde in der Vergangenheit nicht diskutiert. Davon, dass bekannte Künstler und Intellektuelle einen offenen Brief an den Präsidenten schreiben, in dem sie die Sinnhaftigkeit von Waffenlieferungen infrage stellen, ist man weit entfernt.

Nichtsdestotrotz lassen sich in den Medien auch Stimmen finden, die die Zurückhaltung Frankreichs – und des restlichen Europas – anprangern. Einer der Kritiker ist der französisch- amerikanische Schriftsteller Jonathan Littell. In einem Gastkommentar im Nachrichtenmagazin L’Obs wirft er dem Westen vor, in den vergangenen Jahren versagt zu haben: „Wenn wir nicht so machtlos, so zaghaft, so blind gewesen wären, wenn wir der Ukraine schon 2015 Waffen geliefert oder NATO-Truppen in ihrem Gebiet stationiert hätten, und sei es nur zu Ausbildungszwecken, hätte Putin – der nur ein Gesetz versteht, und zwar das des Stärkeren – niemals diesen Krieg riskiert. Wenn wir ihn nur den geringsten Nutzen aus diesem Krieg ziehen lassen, bereiten wir damit schon den nächsten vor.“ Der Wirtschaftswissenschaftler Pascal Perri fordert die Franzosen im Wirtschaftsblatt Les Echos auf, sich nicht von Putin erpressen zu lassen: „Es gibt nur zwei Wege. Widerstand durch Anstrengung oder Unterwerfung durch Feigheit. Europa ist ein großer, zahlungsfähiger Markt. Seine Verbraucher machen Europa attraktiv, aber es ist auch der Kontinent der demokratischen Schwäche. Reich, aber schwach! Die Erfahrung lehrt: Wer einmal einer Erpressung nachgibt, akzeptiert, ihr tausendmal nachzugeben.“

Wie Frankreichs Bürgerinnen und Bürger zum Krieg in der Ukraine stehen, ist aufgrund der fehlenden öffentlichen Debatte schwer zu sagen. Umso interessanter sind deshalb die Ergebnisse einer im Juni veröffentlichten Umfrage des European Council of Foreign Affairs, die die Meinung der Europäer zum Krieg untersucht. Darin gaben 20 Prozent der befragten Französinnen und Franzosen an, dass nur eine deutliche Niederlage Russlands zu Frieden führen könne (Gerechtigkeitsgruppe). 41 Prozent wünschen sich ein Ende des Kriegs, auch wenn die Ukraine dafür Zugeständnisse machen und beispielsweise Gebiete im Donbass abtreten müsse (Friedensgruppe). Die restlichen Befragten waren unentschlossen oder enthielten sich. Das Ergebnis ist dahingehend nicht überraschend, dass sich auch in den anderen untersuchten EU-Ländern – mit Ausnahme von Finnland, Großbritannien und Polen – deutlich mehr Studienteilnehmende in die Friedens- als in die Gerechtigkeitsgruppe einordnen lassen. Allerdings widerspricht es der Haltung von Präsident Macron, der einen Sieg der Ukraine anstrebt.

Wahrscheinlich ist, dass viele der befragten Französinnen und Franzosen wegen der negativen Auswirkungen auf ihr eigenes Leben ein vorzeitiges Ende des Kriegs herbeisehnen. Denn die Umfrage zeigt auch: Frankreich gehört zu den drei europäischen Ländern, in denen man sich am meisten Sorgen um gestiegene Lebenshaltungskosten und Energiepreise macht. Verwunderlich ist das nicht: Das französische Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt weit unter dem anderer westeuropäischer Länder, viele Bürger, insbesondere auf dem Land, fühlen sich abgehängt. Setzt Präsident Macron seine politische Linie wie bisher fort, steht Frankreich eine breite gesellschaftliche Debatte also womöglich noch bevor.

 

 

Zitate:

https://www.ouest-france.fr/politique/emmanuel-macron/le-risque-d-escalade-en-ukraine-est-tres-fort-d79f638e-c1a5-11ec-8a48-02f9bba22954

https://www.liberation.fr/international/europe/les-livraisons-darmes-au-compte-gouttes-placent-lukraine-au-bord-de-la-rupture-20220720_6ZKWHSIDE5FNBEFE3ELUCHKH5Q/?redirected=1

https://www.nouvelobs.com/opinions/20220707.OBS60622/la-russie-doit-perdre-cette-guerre-par-jonathan-littell.html

https://www.lesechos.fr/idees-debats/cercle/face-a-poutine-le-risque-de-soumission-des-peuples-europeens-1776661

https://ecfr.eu/publication/peace-versus-justice-the-coming-european-split-over-the-war-in-ukraine/

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Lisa Müller

Lisa Müller ist eurotopics-Korrespondentin für Frankreich sowie die französischsprachigen Teile Luxemburgs, Belgiens und der Schweiz. Sie studierte Kommunikationswissenschaften und deutsch-französischen Journalismus in Freiburg und Straßburg.

Ein Gedanke zu „Wie blickt man in Frankreich auf den Krieg gegen die Ukraine?“

  1. Danke für diesen Beitrag zur französischen Betrachtung von Frankreich zum Ukraine-Russland-Konflikt.
    Dem Präsidenten Emmanuel Macron muss oder sollte man zubilligen, dass er eine diplomatische Position einnimmt. Persönlich kann ich diese nur begrüßen, auch aus der Sichtweise heraus, dass diese Position mit historischem Wissen untermauert und einfach entsprechend durchdacht ist.

    Im Gegensatz dazu sind die Äußerungen bspw. von Annalena Baerbock als das Gesicht Deutschlands viel zu einseitig und geradezu oberflächlich. Sicherlich blendet erst mal das taffe Auftreten von ihr als attraktiver Frau, aber was sind denn die Konsequenzen?
    . Der Krieg wird auf diese Weise nicht beendet – im Gegenteil.
    . Die Auswirkungen sind hart. Die Kosten werden dann einfach auf die Bevölkerung bzw. die Privathaushalte umgeschlagen, um nur eine Konsequenz zu benennen. Damit wird der soziale Frieden gefährdet usw.

    Gefragt sind Diplomatie und Verhandlungsgeschick, wobei Kompromiss-Bereitschaft aller Beteiligten gefragt ist.
    Das kommt den Vorstellungen des französischen Präsidenten und seines Volkes sehr nahe.

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