Die Übernahme der polnischen Regionalzeitungen durch den staatlichen Mineralölkonzern Orlen ist besiegelt. Der Beauftragte für Bürgerrechte wird an diesem Sachverhalt nichts mehr ändern können. Bedeutet das das Ende der Meinungsfreiheit in den Regionalmedien und größere Chancen der PiS-Partei bei den kommenden Wahlen? Oder doch das Gegenteil, weil sich die Menschen von denjenigen Medien abkehren, die von auf Anweisung der Regierung agierenden Redaktionen kontrolliert werden? Oder könnte damit ein starker Rückgang an Interesse für Zeitungen einhergehen? Denn in Polen kann kaum noch von ehrlichem Journalismus gesprochen werden.
Ich habe achtzehn Jahre lang bei der Verlagsgruppe Polska Press gearbeitet, in den letzten Jahren als politische Kommentatorin. Kurz nach der Übernahme durch Orlen wurde mir eine dienstliche Anweisung erteilt: Mir wurde verboten, weiter politisch zu kommentieren. Gleich danach folgte das Verbot, Interviews über öffentliche Angelegenheiten mit Fachleuten zu führen. Gelegentlich durfte ich über polnische oder ausländische Politik sprechen, dann aber mit einem regierungsnahen Experten. Vorzugsweise mit jemandem von der Liste, die ich per Mail erhalten hatte. Dies waren überwiegend Leute, die nicht die Komplexität der Welt erklärten, sondern alte Trennlinien herausstellten und die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) ausdrücklich unterstützten. Damit war ich nicht einverstanden. Als ich mich mit Themen befasste, die für eine bessere Bewusstseinsbildung der Öffentlichkeit von Bedeutung waren, wesentlich für die aufrichtige Information von Leserinnen und Lesern, bekam ich zu hören: Der Chefredakteur (der neue Vorgesetzte) will das Thema nicht. Einige Texte wurden gar nicht erst gedruckt. Solche über die Trennlinien in Polen, über Flüchtlinge, über heikle Angelegenheiten wie die Skandale der PiS-Partei, über die Verschwendung öffentlicher Gelder oder über das Gerichtswesen. So ist es nach wie vor, dazu muss man nur eine Zeitung aufschlagen. Die neuen Chefredakteure meinten, wir, die Journalisten, führten einen aggressiven Diskurs, in dem wir beispielsweise nach der Pädophilie in der Kirche fragten. Und wenn sie schon einmal mit einem entsprechenden Interview einverstanden waren, wünschten sie, es solle mit einem „optimistischen Akzent“ enden.
Die Chefredakteure erteilten ihre Anweisungen vorwiegend mündlich, was geschickt war, weil es keine schriftlichen Spuren hinterlässt. So ist es schwierig, vor Gericht zu beweisen, der Chefredakteur verstoße gegen das Presserecht, indem er dem Journalisten die Arbeit erschwert und nicht zulässt, sich an das Grundprinzip des Journalismus zu halten, den Pluralismus. Oder auch frei eine Auswahl von interessanten und wichtigen Themen zu treffen. Um Journalistinnen und Journalisten wie mir die Flügel zu beschneiden, verfielen die neuen Eigentümer auf die Idee, auf lokale Themen zu setzen. Obwohl Befragungen unter Zeitungslesern erwiesen hatten, dass diese auch in Regionalzeitungen über nationale und internationale Politik informiert werden möchten. Jeder vorherige Eigentümer von Regionalmedien hatte das gewusst und wäre nicht auf die Idee gekommen, den Reportern einen Maulkorb aufzusetzen. Journalisten wurden grottenschlecht bezahlt, wurden aber nicht dazu erniedrigt, sich zu Sprachrohren von Propaganda zu machen. Sie schrieben nicht, wie von der Regierung angewiesen, um diese populärer zu machen und für ihre Maßnahmen zu werben. Jetzt müssen sich Journalisten entweder dem fügen oder ihre Stelle aufgeben. Eventuell können sie ihr Geld verdienen, indem sie clickbait-orientierte Unterhaltung produzieren, um es mal gelinde auszudrücken.
Ich habe gekündigt. Und aus der Ferne verfolge ich mit Schrecken, wie die Regionalzeitungen sich der Regierung andienen.
Schluss mit der Kritik, solange wir an der Macht sind
Der polnische Mineralölkonzern Orlen übernahm im März 2021 die zwanzig regionalen Tageszeitungen der Verlagsgruppe Polska Press. Er kaufte sie für 210 Millionen Złoty von der deutschen Verlagsgruppe Passau Capital Group. Zu dem Paket gehörten außerdem 120 lokale Wochenzeitungen und 500 Internetportale. Dank dieser Transaktion erlangte Orlen, eine staatseigene Aktiengesellschaft, Zugang zu annähernd 17,5 Millionen Nutzern der Portale von Polska Press. Orlen begann sofort mit den Säuberungen. Zuerst kündigte der Konzern allen Chefredakteuren und ersetzte sie mit eigenen Vertrauensleuten. Mit solchen, die wissen, wie zu schreiben ist, so dass die Regierung zufrieden ist, gelobt wird und neue Anhänger gewinnt. Die Orlen-Medien vermieden fortan unbequeme und schwierige politische Themen oder erwähnten sie nur beiläufig, ganz kurz und auf den hinteren Seiten. Das Selbstwertgefühl der Regierung verbesserte sich merklich. Die Kritik am Lager der Vereinigten Rechten war verschwunden, kein Wort über Regierungsskandale mehr. Stattdessen gab es scharfe Kritik an der Opposition, die das eigene Nest beschmutze und der Europäischen Union schmeichele. Professor Adam Bodnar, damals Beauftragter für Bürgerrechte, sah die „Orlenisierung“ als Anschlag auf die Freiheit der Medien. Er warnte, die Regionalzeitungen würden zu Propagandabulletins von PiS. Und er hatte recht. Aber ihm waren die Hände gebunden; er verließ sein Amt, bei PiS verhasst und an jeder Aktion gehindert. Der neue Beauftragte für Bürgerrechte, Professor Marcin Wiącek, der als Kompromisskandidat nach langen Auseinandersetzungen um die Besetzung der Stelle benannt worden war, legte gegen die bereits erteilte Erlaubnis des Chefs des Amts für Konkurrenz‑ und Verbraucherschutz (UOKiK) zur Übernahme von Polska Press durch Orlen Widerspruch ein. Dieser wurde jedoch Anfang Juni vom Bezirksgericht Warschau abgewiesen. Trotz Appellen von Nichtregierungsorganisationen (der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte und des Bürgernetzwerks Watchdog Polska) entschied der Beauftragte für Bürgerrechte, dass er gegen diese Gerichtsentscheidung nicht in Berufung gehen werde. Zwar teile er die Besorgnisse der zivilgesellschaftlichen Organisationen hinsichtlich der Regionalpresse, doch habe ihn die Argumentation des Richters Witold Rękosiewicz überzeugt, der Markt solle entscheiden, ob die Konsumenten weiterhin die von Polska Press verbreiteten Zeitungen lesen würden oder nicht. Nach Auffassung des Bürgerrechtsbeauftragten ist bei der Konzentration auf dem Medienmarkt eine Rechtsänderung erforderlich, denn gegenwärtig habe kein öffentliches Organ einschließlich des UOKiK die Kompetenz, eine Einschätzung der Konzentration auf dem Zeitungsmarkt mit Blick auf den Meinungspluralismus und die Freiheit der Informationsgewinnung und ‑verbreitung vorzunehmen. Dies sei eine beträchtliche Lücke in der Rechtsordnung, die nicht auf dem Wege der Gesetzesinterpretation geschlossen werden könne, sondern eine Gesetzesnovelle verlange. So die Feststellungen des Bürgerrechtsbeauftragten, was bedeutet, dass er völlig machtlos ist, solange die Vereinigte Rechte an der Regierung bleibt, die sich die Gerichte gefügig gemacht hat. Zu sehr ist der PiS-Partei an der Konzentration der Regionalmedien unter dem Dach von Orlen gelegen, besonders vor den Wahlen.
Geschickt und mit dem Anschein völliger Unbeflecktheit gelangen diese Zeitungen selbst bis in die kleinsten Ortschaften, wo sie dann Botschaften verbreiten, die PiS sehr zupass sind: Dass alles unter Kontrolle sei, dass die Opposition für die Skandale verantwortlich sei, während das Regierungslager Polen von den Knien erhebe, auf denen es unter den Vorgängerregierungen herumgerutscht sei, um Europas Anerkennung zu erbetteln. Von Politik ist in den Zeitungen wenig die Rede, und wenn schon, dann von den Erfolgen der PiS-Partei. Es sei denn, die Opposition täte etwas, was sich als sture Obstruktion der ausgezeichneten Regierung des Landes hinstellen ließe. Stattdessen werden die Spalten mit Menschlich-Allzumenschlichem geführt, denn schließlich muss man sich irgendwie die Leserschaft erhalten.
„Professor Marcin Wiącek ist nicht Adam Bodnar, er ist sicher zu der Auffassung gelangt, ein Berufungsverfahren wäre nicht erfolgreich und die Sache der Lokalzeitungen sei das starke Engagement nicht wert,“ meint Dr. Hubert Stys, Sicherheitsexperte an der Hochschule für Bankwesen Toruń. „Mit Blick auf die Rolle dieser Medien hat er paradoxerweise teilweise recht: Der gerade festgestellte Rückgang der Leserschaft um eine zweistellige Prozentzahl und ein möglicher Regierungswechsel bereits in einem Jahr. Die Zeitungen wurden bereits von der politisch einschlägig beleumundeten Dorota Kania gesäubert und ganz auf die Verteidigung von Regierung und PiS ausgerichtet. Es ist offenkundig, dass die Zeitungen so einen großen Teil ihrer Leser verlieren mussten, besonders die kritischeren und nachdenklicheren. Naturgemäß sind sie daher viel weniger in der Lage, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Es stellt sich auch die Frage, wie diese Medien damit umgehen, sich auf den Konsumenten moderner, elektronischer Nachrichtenvermittlung einzustellen, ganz zu schweigen von einer ganzheitlichen Philosophie der Tätigkeit, des Marketings und der Schaffung von für den Medienkonsumenten interessanten Inhalten. Ich nehme an, dass wie im Falle des Radios die Konkurrenz der Printmedien nicht schlafen wird. Die Schwäche der Polska Press-Gruppe in personeller und inhaltlicher Hinsicht wird auf Ablehnung stoßen.“
Kann nur die junge Generation das ändern?
Professor Anna Siewierska-Chmaj, Politologin an der Universität Rzeszów, zweifelt nicht, dass die Regionalpresse für viele Lokalgemeinschaften wichtig ist. Besonders für diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen die Umstellung auf das Digitalzeitalter nicht vollzogen haben.
„Die Übernahme dieser Art Zeitungen durch PiS betrifft nicht die Jugend, die das Internet benutzt und dort ihren Informationsbedarf deckt, sondern ältere Menschen, die weniger in der digitalisierten Welt zuhause oder völlig vom Internet abgeschnitten sind,“ meint Siewierska-Chmaj. „Das verfestigt die angestammte Wählerschaft der Rechten zusätzlich, wird aber andererseits auch keinen wesentlichen Abbruch tun. In diesem Sinne ist die „Orlenisierung“ der Regionalzeitungen eher eine Investition in die bestehende Wählerschaft, um die völlige Kontrolle über sie zu gewinnen. Das bedeutet aber nicht, dass dieser Vorgang nicht seine bedrohlichen Aspekte hätte. Im Gegenteil, PiS setzt gezielt das ungarische Modell um, nämlich Stück für Stück die liberale Demokratie und die Zivilgesellschaft zu demontieren. Und die Partei macht das sehr geschickt, indem sie alle verfügbaren Mittel nutzt.
Die nächste Legislaturperiode hat für die Vereinigte Rechte Priorität; dabei geht es nicht mehr bloß darum, an der Macht zu bleiben, sondern für einen Teil der Politiker und ihre Familien, ihren hohen Lebensstandard zu erhalten oder gar, sich einer Strafverfolgung zu entziehen. Deshalb ist zu erwarten, dass die Übernahme der Regionalzeitungen nur der erste Schritt auf dem Weg zur weiteren Beschneidung der Medienfreiheit in Polen ist. Dies vollzieht sich nicht immer so spektakulär und in aller Öffentlichkeit wie beim Kauf der Polska Press-Gruppe. Wir beobachten eher einen schleichenden Prozess, wie der unabhängige Journalismus zerstört, das Vertrauen der Bürger in wichtige Institutionen untergraben, Experten herabgestuft oder korrumpiert, Werbekunden von freien Medien abgeschreckt, Desinformation verbreitet und viele weitere Maßnahmen durchgeführt werden.
Nach Siewierska-Chmajs Überzeugung zielen diese Maßnahmen darauf ab, ein konservatives, katholisches Polen zu schaffen, das alle Minderheiten ablehnt und auf Distanz zu den intellektuellen Errungenschaften des Westens und den von der Europäischen Union repräsentierten Werten geht. Für dieses Ziel ist PiS bereit, nicht nur die Regionalmedien zu übernehmen.
Werden diese Maßnahmen die von der Vereinigten Rechten erhoffte Wirkung haben? Das wird von vielen Faktoren abhängen, doch zwei werden ganz zentral sein. Erstens, wie belastbar der Staatshaushalt ist, aus dem die Regierung sich großzügig bedienen muss, um die Folgen der hohen Inflation abzufedern. Und immer neue Hilfspakete, Sozialprogramme und Ausgleichszahlungen müssen die sich in der Gesellschaft verbreitende Unzufriedenheit wenigstens bis zu den nächsten Sejmwahlen eindämmen. Zweitens, inwieweit es der Opposition gelingen wird, die jüngere Wählerschaft zu mobilisieren, und zwar nicht nur dazu, im Internet ihre Unzufriedenheit mit der Rechtsregierung zu äußern, sondern vor allem dazu, dem durch Wahlbeteiligung Ausdruck zu verleihen. Wenn sich die junge Generation nicht nur im Internet, sondern auch in der Realität engagiert, wird PiS verlieren.
Professor Lech Witkowski, Philosoph an der Pommerschen Akademie Słupsk und Autor von mehr als zwanzig Büchern zu Themen wie Autorität und Erziehung, meint, die Vorgänge um die polnischen Regionalzeitungen hätten keine besonderen Gemütsregungen außerhalb der demokratischen Opposition ausgelöst. „Die Rechtsregierung geht schon lang mit der Parole von der Verteidigung des Polentums hausieren, das von den Fremden bedroht sei, einschließlich der Deutschen, der Norweger und der Europäischen Union,“ sagt Witkowski. „Sie wirft verstärkt mit dem Vorwurf der polenfeindlichen Gesinnung um sich, was von den primitivsten Teilen der Wählerschaft begierig aufgegriffen wird. Orlen setzt gehorsam weitere Maßnahmen in Gang, die aus dem Unternehmen einen offensiven Wirtschaftspotentaten machen, zum Beispiel, indem es Lotos schluckt [polnischer Mineralölkonzern, seit 1. August 2022 Bestandteil des Orlen-Konzerns; A.d.Ü.] oder gegenwärtig eine Kampagne betreibt, um Aktien an polnische Anteilseigner zu verkaufen. Angesichts der Marktunsicherheit und der hohen Inflation bei drohend starkem Anstieg der Lebenshaltungskosten wird das, was sich unter anderem in den Regionalmedien tut, nicht im Blickfeld des Durchschnittspolen liegen. Die Regionalzeitungen wurden so vernichtet wie das öffentliche Fernsehen und seine regionalen Filialen. Oppositionelles Gedankengut und dessen medialer Rückhalt wurden ausgeschaltet. In diesen Medien haben Freiheit des Wortes und Unterstützung für Demokratie keinen Platz mehr. Die Funktion der Medien beschränkt sich darauf, politisch verfügbar zu sein und solchen Themen nachzujagen, die sich bequem manipulieren lassen.“
Die Zeitungen können die Inflation nicht verbergen
Nach Witkowskis Auffassung können die Regionalzeitungen jetzt erst zielgruppengerechte Narrative und Initiativen zur Unterstützung der Regierung unter die Leute bringen. Zudem ist der Markt für Printmedien im Schrumpfen begriffen. Zeitungen und Zeitschriften haben in Polen rückläufige Auflagen, zumal sich die Menschen um ihren Lebensunterhalt sorgen.
„Die einzige Chance für die Demokratie in Polen besteht darin, dass sich ein Teil der PiS-Wählerschaft allmählich klarmacht, wie wenig die Politik des Regierungslagers vor den steigenden Lebenshaltungskosten schützt. Diese Inkompetenz der Regierung trifft die Ärmsten,“ erläutert Witkowski. „Dann wird es nicht mehr reichen, wenn die Vereinigte Rechte unablässig wiederholt, dass an allem, was sich Schlechtes in Polen tut, Putins Krieg und die Tusk-Regierung schuld seien. Am wichtigsten ist aber, dass es der Opposition gelingt, sich zumindest soweit zu einigen, um die Regierung in Polen zu übernehmen und den rechten Eliten ihren Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu vergelten. Es lässt sich nicht ausschließen, dass bei einer drohenden Wahlniederlage die rechte Regierung die Regionalzeitungen als Waffe einer radikalen Abrechnung mit dem freien Wort einsetzen wird. Und wie gewöhnlich wird sie das alles unter dem Deckmantel der Verteidigung von Wahrheit und Gerechtigkeit tun. Die immer noch hohen Zustimmungswerte bei den Meinungsumfragen liegen bei über dreißig Prozent und lassen annehmen, dass die Regierung immer noch starken Rückhalt besitzt.“
Hubert Stys meint, wenn wir die Rolle der Tageszeitungen als Säule der vierten Gewalt verstehen, die der Regierungspartei auf die Finger schaut, sei es damit natürlich schlecht bestellt. Die journalistische Freiheit sei aufgehoben, über die Regierungsexzesse sei aus diesen Medien nichts Neues zu erfahren. Allerdings seien wir nicht in der Lage, mit Genauigkeit abzuschätzen, wie sich das auf die Wahlen auswirken wird. Der entsprechende Vorgang in Ungarn, die Orbánisierung der Medien, habe zum Wahlsieg des Regierungslagers beigetragen. Doch in Polen hätten die Medien nie wesentlich Wahlergebnisse beeinflusst; das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) 2005 und die Bürgerplattform 2015 hätten die Macht verloren, obwohl sie unmerklich von den öffentlichen Medien unterstützt worden seien.
„Ich gehe davon aus, dass die Wähler jetzt sehr stark ihre Unterstützung für die Parteien überdenken, da sie einen Rückgang der Kaufkraft, Inflation, kalte Heizungen und hohe Kreditzinsen zu spüren bekommen,“ prognostiziert Stys. „Zudem beeinflussen die Lokalzeitungen nur geringfügig den Wahlausgang, die Propaganda deckt die Pauperisierung nicht zu. Und ein Wählerrückgang für PiS auf 25 Prozent ist gleichbedeutend mit Machtverlust. Was das für die gerade erst übernommenen Printmedien bedeutet, können wir uns denken. Und es ist klar, dass die Mission von Dorota Kania in der Polska Press-Gruppe dann vorzeitig beendet sein wird.“
Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann
