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Putin will den Krieg einfrieren

Im neunten Monat der Aggression, während derer nach ukrainischen Angaben bereits fast 80.000 russische Soldaten gefallen sind und fast 280 Jagdflugzeuge, 2800 Kampfpanzer und anderthalbtausend Drohnen vernichtet wurden, hat der Kreml endlich begriffen, dass er die Ukraine nicht unterwerfen wird, und sich für eine weitere „Geste des guten Willens“ entschlossen, diesmal in der Oblast Cherson. Putin geht es um ein „Minsk 2“-Abkommen und eine lange Pause der Operationen, die seine Regierung und Russland vor wirtschaftlichem Niedergang retten und ihm gestatten würde, sein Militär wieder aufzubauen. Doch Moskaus Forderungen sind für die Bewaffneten Streitkräfte der Ukraine (SZU) nicht annehmbar, die bis zur Befreiung aller besetzten Gebiete kämpfen wollen.

Von Gesten des guten Willens zur Umgruppierung der Streitkräfte: Wie Putin besetztes Gebiet verlor

Wenn die offiziellen Statistiken nicht lügen, hat Russland nach dem 24. Februar fünfmal mehr Soldaten und zweimal mehr Flugzeuge verloren als die UdSSR in den zehn Jahren ihres Krieges in Afghanistan. So stellt Walerij Saluschnyj fest, Befehlshaber der ukrainischen Armee, und fügt hinzu, freilich mit einer gewissen Anleihe an die Zukunft, dass wir zwar vorerst vor allem die Zerstörung der kritischen Infrastruktur der Ukraine sehen, aber der Krieg Russland ruinieren werde. Doch einer anderen verbreiteten Meinung ist ohne weiteres zuzustimmen, nämlich dass der Machterhalt des Putin-Regimes infolge des schlecht kalkulierten Überfalls auf die Ukraine und der wachsenden Kosten der Kriegführung in Gefahr gerät. Schließlich begannen die Probleme der russischen Armee bereits am dritten Tag der Invasion, als sich herausstellte, dass die Umsetzung des wichtigsten Ziels von Putins Blitzkrieg, nämlich der Sturz Selenskyjs und die Installierung russischer Marionetten in Kiew, wegen des Widerstands der Ukrainer und der mangelhaften Nachschubverbindungen des Angreifers nicht möglich sein würde. Nach einigen Wochen musste die auf den Zufahrtswegen nach Kiew lang ausgedehnte, unablässigen Angriffen ausgesetzte und sich mit Treibstoff‑ und Verpflegungsmangel plagende russische Armee zu einem ersten „Akt des guten Willens“ durchringen und aus dem Nordwesten der Ukraine abziehen. Bei der Gelegenheit verflog der Mythos von der Kampfkraft der russischen Waffen und des Genies der russischen Anführer, deren überzogenen Selbstgewissheit sie dazu verführt hatte zu glauben, sie könnten die Geschwindigkeit der US-Operationen bei der Invasion des Irak von 2003 einstellen. Als im September die erfolgreiche Gegenoffensive der Ukrainer im Raum Charkiw vonstattenging, ließen die russischen Abteilungen bei ihrem überstürzten Rückzug Dutzende von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und anderer Militärtechnik zurück, die den SZU bei Kupjansk, Isjum und Balaklija in die Hände fielen. Diese Flucht wurde in der Propaganda der russischen Führung zur einer „Umgruppierung der Streitkräfte“ umgetauft, angeblich zum Zweck der Einnahme besserer Defensivstellungen, was praktisch aber den völligen Rückzug aus der Region bedeutete. Die Niederlage bei Kiew enthüllte die Barbarei der russischen Armee, als Massengräber in Butscha, Irpin und anderen befreiten Orten entdeckt wurden. Was bei Charkiw geschah, ließ dagegen alle Annahmen verfliegen, Putin könne in der Lage sein, die ganze Ukraine einzunehmen. Seither folgt die Logik seiner Entschlüsse ganz dem Zweck des Machterhalts im Kreml. Dessen Herrscher ist in die eigene Falle gegangen: Beendet er den Krieg, droht ihm eine Rebellion der Generale, setzt er den Krieg aber ohne erkennbare Erfolge fort, droht ihm die Unzufriedenheit der empörten Wähler, von der wir einen Vorgeschmack bei der „Teilmobilisierung“ im September und Oktober bekamen.

Ihre bislang letzte spektakuläre Operation führten die Ukrainer Ende Oktober in der Oblast Cherson durch. Die SZU nutzten eine zeitweilige Schwächung des Feindes während einer geplanten Truppenrotation und schlugen zu, wobei sie die russische Verteidigungslinie durchbrachen und innerhalb weniger Tage erhebliche Geländegewinne auf dem rechten Dneprufer erzielen konnten, zu dem die Orte Dubtschany und Wysokopillja gehörten. Dadurch konnten sie den Ring um die besetzte Regionalhauptstadt noch enger ziehen. Zwar sammelten sich die Besatzer und hielten den Angriff auf, aber die Initiative bleibt an diesem Frontabschnitt auf ukrainischer Seite. Das zeigen die unlängst von den Russen eingeleitete Evakuierung der Einwohner und Verwaltung und der Abtransport von Material sowie die Räumung der Besatzungstruppen auf die andere Seite des Dnepr. Die Medien berichteten, die Russen hätten den Staudamm von Nowa Kachowka siebzig Kilometer östlich von Cherson vermint und seien bereit, bei einem unvermittelten Rückzug den Damm zu sprengen. Sollte sich das Wasser der Talsperre in die Umgebung ergießen, käme es zu einer Überschwemmung und somit einer ökologischen Katastrophe. Für die Russen ist das jedoch ein tragbarer Preis, um sich gegen eine weitere Gegenoffensive der Ukrainer durch eine natürliche Barriere zu schützen.

Erpressung und Raketen

Im Internet kursierten seit einigen Tagen Bilder von ziemlich langen Kolonnen ukrainischer gepanzerter Fahrzeuge, die sich auf die einzige Oblasthauptstadt zubewegten, welche die Russen nach ihrer Invasion vom 24. Februar einnehmen konnten. Kiew dämpfte zunächst die hochgespannten Erwartungen und warnte, es sei keine schnelle Befreiung der Stadt zu erhoffen. Der Feind könne die Absicht haben, die angreifenden ukrainischen Abteilungen in Straßenkämpfe zu verwickeln und ihnen anschließend durch Angriffe von den Flügeln möglichst große Verluste zuzufügen, um die ukrainische Offensive zu brechen. Glücklicherweise ist es anders gekommen. Die ukrainischen Streitkräfte konnten Cherson am 11. November kampflos einnehmen und wurden von den Stadtbewohnern enthusiastisch empfangen.

Auch an anderen Frontabschnitten unternehmen die Russen Anstrengungen, die Initiative zurückzugewinnen; beispielsweise versuchen sie erfolglos, die Stadt Bachmut in der Oblast Donezk einzunehmen. Erst der Beschuss von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur mit Raketen und iranischen Drohnen brachte eine echte Veränderung; so gelang es den Russen, überall im Land zahlreiche Heizkraftwerke zu zerstören (nach ukrainischen Angaben wurden bis zu vierzig Prozent der energietechnischen Einrichtungen beschädigt). Infolge der Bombenangriffe liegen ein gutes Dutzend ukrainischer Städte einschließlich Kiews täglich viele Stunden im Dunkeln. Es ist das langfristige Ziel des Kreml, die Ukraine wirtschaftlich zu ruinieren und auf die westlichen Alliierten Druck auszuüben, aber das kurzfristige Ziel, die Zivilbevölkerung der angegriffenen Städte zu terrorisieren, doch dieses wurde ganz offenkundig nicht erreicht. Ganz im Gegenteil beschwört jeder neue Luftangriff nur weiteren Zorn und Vergeltungswillen herauf, doch setzt Putin auf einen harten Winter, der den erhofften Durchbruch bringen und die ukrainische Regierung dazu zwingen soll, Moskaus Bedingungen zu akzeptieren.

Wird es so kommen? Viel hängt davon ob, ob die Ukraine genügend Raketenabwehrsysteme geliefert bekommt; die Lieferungen haben bereits begonnen, aber noch nicht den Umfang erreicht, um die zivile Infrastruktur vor weiterem Beschuss zu schützen. Die Ukrainer sind zwar inzwischen in der Lage, mehr als die Hälfte aller Raketen und Drohnen abzuschießen, aber bei der hohen Zahl der Geschosse ist das immer noch zu wenig. Inzwischen hat sich der Iran dazu bekannt, Shahed-Drohnen an Russland geliefert zu haben – es ist die Rede von fast zweieinhalbtausend dieser unbemannten Flugkörper. Darüber hinaus steht Teheran dem Vernehmen nach kurz davor, mehrere hundert weitere ballistische Raketen kurzer und mittlerer Reichweite zu verkaufen, die an den Nordgrenzen der Ukraine disloziert werden könnten, auch auf belarusischem Gebiet. Das Wetter ist den Ukrainern glücklicherweise günstig, im Oktober und November herrschen in Europa bei Tag relativ hohe Temperaturen, in der Nacht bleiben Fröste aus, doch weiter östlich liegen die Temperaturen immer einige Grad tiefer. Die Prognosen sind auch nicht schlecht, die Meteorologen sagen einen relativ warmen Winter voraus, und das bedeutet weniger Angst vor dem Blackout und eine schlechtere Verhandlungsposition für Putin. Gleichwohl müssen Kiew und andere europäische Hauptstädte in den nächsten Monaten mit einem Mangel an Heizstoffen und dessen Folgen rechnen, darunter möglicherweise mit einer neuen Fluchtwelle.

Ein weiteres vom Kreml in diesem Krieg benutztes Erpressungsmittel ist der Transport von Getreide, das aus den ukrainischen Schwarzmeerhäfen ausgeführt wird. Seit Beginn der Invasion wurden die Zufahrtswege von der russischen Kriegsmarine blockiert, die keine mit Weizen beladenen Frachter auf dem Weg etwa nach Afrika oder Asien durchließ. Nach Monaten der Verhandlungen mit Türkei und UNO als Vermittlern wurde eine Vereinbarung erzielt, woraufhin Russland die Häfen freigab. Doch nach dem Angriff auf die zur Krim führende Brücke von Kertsch Anfang Oktober, den Moskau der Ukraine zur Last legte, suchte Putin nach einem Vorwand, um sich aus der Absprache zurückzuziehen. Eine Gelegenheit bot sich wenige Wochen darauf, nach einem Zwischenfall in der Bucht von Sewastopol, bei dem einige Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte wahrscheinlich durch eine schwimmende Kamikazedrohne beschädigt worden waren. Im Anschluss ergriff der Kreml einige merkwürdige Initiativen, die seine immer schwächere Position bezeugen. Zuerst kündigte Russland seine Aufkündigung des Getreideabkommens an, doch als die Türkei und die Vereinten Nationen ihre Garantien aufrechterhielten und der Transport fortgesetzt wurde, stellte der russische Präsident fest, sein Land werde sich weiterhin an die Vereinbarung halten. Dieser Wirrwarr wurde als erzwungenes Zugeständnis Putins interpretiert, auch wenn sich nicht ausschließen lässt, dass es eine inoffizielle Vereinbarung zwischen beiden Seiten gegeben hatte.

Das Bild des Kriegs nach dem Winter

Natürlich ist das Überstehen der einsetzenden Kälteperiode in Erwartung des Frühlings nicht die einzige Herausforderung, vor der die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten stehen. Es ist immer noch nicht ganz klar, wie lange China Putins Eskapaden dulden und der Iran seine Raketen ungestraft an Russland wird verkaufen können. Dagegen kann der für die US-Demokraten ungünstige Ausgang der Zwischenwahlen und eine infolgedessen schwächere Position Bidens einen negativen Einfluss auf die Waffenlieferungen an die Ukraine haben. Ebenso wichtig ist die Frage, ob und in welchem Maße Europa bis zu diesem Zeitpunkt seine Einheit wird wahren können, um sein Engagement bei der Finanzhilfe fortzusetzen. Diese Fragen können darüber entscheiden, wie der Krieg im nächsten Jahr verläuft, daher lohnt es sich, einen genaueren Blick darauf zu werfen.

Die Chinafrage stimmt nicht gerade optimistisch. Für den seine Macht nach der erneuten Wahl zum Ersten Sekretär konsolidierenden Xi Jinping wäre eine Niederlage Russlands von Nachteil, weil er in der ideologischen Auseinandersetzung mit dem Westen auf Putins Seite steht. Dasselbe gilt für den Iran, einem traditionellen Verbündeten des Kreml, der seit vielen Jahren mit westlichen Sanktionen lebt und dessen Eliten voller Hass auf die USA sind. Teheran ist wie kaum sonst jemand am Fall eines Systems interessiert, dessen amerikanischer Hegemon über die Mittel zur wirtschaftlichen und politischen Isolierung feindlicher Regime verfügt. Die Abneigung der ultrakonservativen Führer des Iran gegen die westlichen Staaten wird sich mit weiteren, wegen der brutalen Niederschlagung der immer noch andauernden Proteste verhängten Sanktionen nur noch vertiefen. Daher ist anzunehmen, dass sich das Bündnis der Russischen Föderation mit der Islamischen Republik Iran festigen wird, weil sich beide Seiten nicht nur international wechselseitig unterstützen müssen.

Am Dienstag, den 8. November, wählten die US-Amerikaner einen neuen Kongress und zum Teil auch die Gouverneure, womit sie die Verteilung der politischen Kräfte bestimmen, von denen die weitere Unterstützung der Ukraine abhängt. Die mögliche Niederlage der Demokraten in beiden Parlamentskammern wird es bestimmten Republikanern ermöglichen, im Wahlkampf gegen Biden noch aggressiver zu behaupten, die weitere Unterstützung der Ukraine sei sinnlos, um die Politik des Präsidenten zu diskreditieren. Einen Vorgeschmack davon bekamen wir im Juli, als die Kongressabgeordnete Victoria Spartz, die noch dazu ukrainischer Abstammung ist, den engsten Mitarbeiter Selenskyjs korrupter Verbindungen bezichtigte und vom US-Präsidenten mehr Kontrolle der Unterstützungsleistungen forderte. Der von den sensationsheischenden Behauptungen der republikanischen Repräsentantin ausgelöste Unmut fand gewaltiges Echo in der russischen Propaganda und schadete der politischen Agenda des Weißen Hauses. Derartiges könnte sich leider noch öfter wiederholen.

Zum Schluss noch einige Gedanken zu Europa, das trotz verschiedentlich gerechtfertigter Kritik in diesem Krieg noch eine entscheidende Rolle spielen könnte. Eigentlich spielt es diese Rolle schon, indem es auf verschiedenen Ebenen seine Solidarität mit der Ukraine unter Beweis stellt, politisch, wirtschaftlich und in präzedenzlosem Ausmaß auch militärisch. Die schlussendlich erzwungene Schließung von Nord Stream II hat den Kreml finanziell schwer getroffen, doch beschädigen die Auswirkungen auch Europa selbst. Die Ära ist zu Ende, in der Russland sein Gasdiktat üben konnte, was langfristig viele grundstürzende Änderungen in der Ostpolitik der EU nach sich ziehen wird. Für Putin wird das Schreckensszenario Realität, dass die EU auch ohne russische Rohstoffe auskommt. Das wird teurer werden, aber die nötige Diversifizierung der Lieferungen könnte die europäischen Regierungen dazu mobilisieren, sich besser abzustimmen und in Zukunft die politische und wirtschaftliche Integration zu vertiefen. Es wäre wichtig, dass möglichst viele Mitgliedsländer in diesen Prozess einbezogen würden, wodurch Europa der Welt seine Fähigkeit beweisen könnte, auf globale Herausforderungen wie den aktuellen Krieg zu reagieren.

***

Putin wollte die Einheit des Westens zerschlagen und die gesamte Ukraine unterwerfen, landete jedoch einen Fehlstart. Vor dem 24. Februar konnte er die von Kiew weiter finanzierten Oblasts Luhansk und Donezk und die Halbinsel Krim besetzt halten. Nach der Invasion nahm er zwar zusätzlich Teile der Oblasts Cherson und Saporischschja ein, aber seine Ambitionen gingen auf Kiew aus. Mit seiner Fehleinschätzung der Ukrainer und des Westens hat er sich selbst in eine Falle manövriert, denn mit acht Sanktionspaketen spielt die Zeit gegen Russland. Der Kreml hat eine große Menge an Argumenten in Gestalt von Panzern, Raketen und Gaserpressung verschleudert, und Väterchen Frost hat sich zumindest vorerst als unsicherer Bundesgenosse erwiesen. Nachdem Moskau durch die Angriffe auf die ukrainischen Heizkraftwerke zum Teil die Initiative zurückgewonnen hatte, kamen deshalb von dort Signale der Verhandlungsbereitschaft. Putin hat begriffen, dass er nicht die gesamte Ukraine unterwerfen kann, daher strebt er an, den Krieg einzufrieren und Zeit zu gewinnen, um seine Verluste wettzumachen, den Westen zu zermürben und seine Macht zu konsolidieren. Allein, auch die ukrainischen Bürger, Kiew und die SZU können austeilen und haben ihre ganz eigenen Pläne.

 

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann

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Nedim Useinow

Nedim Useinow ist Mitglied des Koordinationsrates des Weltkongresses der Krimtataren in Polen. Er studierte Politologie an der Universität Danzig. Seit 2003 arbeitet er im Nichtregierungssektor in Polen und der Ukraine.

Ein Gedanke zu „Putin will den Krieg einfrieren“

  1. Aus meiner Sicht eine gut verständlicherweise und übersichtliche Abhandlung der gegenwärtigen Kriegs-Ereignisse.
    Man muss mit dem Inhalt nicht in allen Punkten einer Meinung sein, aber trotzdem für einen Nicht-Militär, wie in meinem Falle, doch von großem Interesse.
    Vielleicht kann man späterhin noch einen solch gut fundierten Beitrag zu den Ursachen dieses Krieges lesen?!

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