Was wollen die Slowaken?

Die Ergebnisse einer in der Slowakei Mitte September diesen Jahres durchgeführten Meinungsumfrage waren äußerst überraschend. Wie Medien weltweit berichteten, möchte die Mehrheit der Slowaken, deren Land zur NATO und zur Europäischen Union gehört, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine gewinnt.

Diese Zahlen schockierten nicht nur jene, die sich mit der Slowakei befassen. Nach der letzten Ausgabe der Befragung „Ako sa máte, Slovensko?“ (Wie geht es dir, Slowakei?) wollen 52,1 Prozent der Slowaken einen Sieg Russlands über die Ukraine. Für einen Sieg der Ukraine sprachen sich nur dreißig Prozent aus. Die übrigen, also 17,9 Prozent, wussten nicht, für welche Seite sie sich entscheiden sollten. „In der Tat, dieses Ergebnis ist sehr schlecht,“ gibt Grigorij Mesežnikov zu, Chef der Denkfabrik „Institut für öffentliche Angelegenheiten (Inštitút pre verejné otázky, IVO). „Natürlich löste diese Umfrage einen Schock aus“, bestätigt Juraj Marušiak, geschäftsführender Direktor des Instituts für Politikwissenschaften der Slowakischen Akademie der Wissenschaften.

Methodologische Vorbehalte

Dem schicken beide Politologen jedoch einen Vorbehalt voraus: „Was als erstes ins Auge fällt, ist die Bandbreite der möglichen Antworten“, sagt Mesežnikov. Die Frage lautete: „Welches Ende des Krieges in der Ukraine würden Sie sich wünschen?“, und darauf standen nicht weniger als zehn Antworten zur Auswahl. Die erste bezeichnete einen vollständigen Sieg Russlands, die zehnte einen solchen der Ukraine. „Aber was soll beispielsweise bedeuten, dass ich mir zu dreißig Prozent einen Sieg der Ukraine wünsche?“, zweifelt Marušiak.

Der IVO-Chef merkt an, dass es bei einer geraden Zahl an Antwortmöglichkeiten nicht möglich sei, eine neutrale Position zu beziehen, die von beiden Maximalpositionen jeweils gleich weit entfernt wäre. „Die Soziologen, die diese Befragung unter die Lupe genommen haben, kommen darin überein, dass viele Befragte offenbar die fünfte Antwort für eine solche neutrale Position gehalten hatten“, erklärt Mesežnikov. Für diese Möglichkeit entschieden sich 16,3 Prozent der Befragten; diese Antwort wurde aber als Befürwortung eines russischen Sieges eingestuft.

Anhand des Befragungsergebnisses ist unschwer zu erkennen, dass die slowakische Gesellschaft in drei Lager gespalten ist. Mehr als zwei Fünftel der Befragten weiß entweder überhaupt nicht, für welche Seite sie sich entscheiden sollen, oder sie wählten Antworten, die so weit wie möglich von einer eindeutigen Position für die eine oder die andere kriegführende Seite entfernt waren. Allerdings spricht sich jeder dritte Befragte klar für einen Sieg Russlands aus, dagegen nur jeder vierte für einen Sieg der Ukraine.

„Vielleicht wurde diese Antwort durch die vorhergehende Frage suggeriert, wer größere Chancen auf einen Sieg habe, vielleicht spielt aber auch die Annahme eine Rolle, Russland sei stärker“, mutmaßt Mesežnikov. „In jedem Fall ist das Ergebnis aber sehr schlecht und zeugt von moralischer Orientierungslosigkeit.“ Marušiak wiederum verweist darauf, die in der Befragung zutage getretene Spaltung sei keineswegs neu, sondern bestehe seit Beginn der Ukrainekrise in den Jahren 2013/14. „Neu ist nur, dass sich diese Spaltung früher nur in den sozialen Medien beobachten ließ, während sie heute mehr entlang parteipolitischer Vorlieben verläuft.“

Alte Liebe rostet nicht

Unter Rückgriff auf Forschungen seines eigenen Institutes sowie auf von dem gleichfalls in Bratislava ansässigen Thinktank GLOBSEC durchgeführte Meinungsumfragen hält Mesežnikov fest, die Slowakei sei lange schon das am stärksten prorussische Land Mitteleuropas. „Und bis unlängst war hier überhaupt Wladimir Putin der populärste Politiker. Er kam bei Meinungsumfragen auf über fünfzig Prozent. Damit konnte kein Politiker im europäischen oder außereuropäischen Ausland oder selbst in der Slowakei mithalten,“ sagt der Politologe, der dafür historische Gründe sieht – und „natürlich auch ein ideologisches Erbe des Panslawismus“ darin erkennt.

„Bei der slowakischen Wiedergeburt [im 19. und frühen 20. Jahrhundert; A.d.Ü.] spielte Russland eine erhebliche Rolle als möglicher Verbündeter gegen Österreich-Ungarn“, bestätigt Juraj Marušiak. Aber auch die Zeit des Sozialismus werde in der Slowakei nicht so negativ gesehen wie zum Beispiel in Tschechien. „Immer noch halten viele Slowaken die 1970er und 80er Jahre für eine der besten Zeiten ihrer Geschichte, vor allem weil sich damals der Lebensstandard verbesserte. Denn das war die letzte Phase der kommunistischen Modernisierung, in der das Land industrialisiert und urbanisiert wurde.“

Auch Grigorij Mesežnikov stellt die Modernisierung der Slowakei heraus, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs einsetzte. „Sie geschah zwar unter sozialistischen Vorzeichen, aber sie geschah eben. Und nach 1968 freuten sich die Leute zum Teil, dass das Land föderalisiert wurde und eine Slowakische Republik entstand, was als weiterer Schritt zur Emanzipierung der slowakischen Nation hingestellt wurde.“

„Aber ebenso wichtig war die postkommunistische Transformation, die Anfang der neunziger Jahre eine sehr schwere Rezession und hohe Arbeitslosigkeit nach sich zog,“ stellt wiederum Marušiak fest. „Dann kam die Regierung Mikuláš Dzurinda, die für erhebliche soziale Belastungen verantwortlich war. Die Slowakei fungierte als eine Art Labor für neoliberale Reformen. Vielleicht ist die Stimmung der Leute daher nicht so sehr prorussisch als vielmehr antiwestlich und antiliberal?“

Die ganze Führung steht auf Seiten der Ukraine

Unabhängig davon, wie tief die Spaltung der slowakischen Gesellschaft mit Blick auf den Krieg im Nachbarland reicht, sie kontrastiert deutlich mit der in dieser Frage völlig eindeutigen Politik der Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger. Sein Kabinett unterstützt die Ukraine nicht nur verbal und indem sie sich vom ersten Tag an um die ukrainischen Flüchtlinge kümmerte, von denen es jetzt in der Slowakei etwa 90.000 gibt, sondern auch in der in Kiew gefragtesten Form, nämlich durch Waffenlieferungen.

„Auf Seiten der Ukraine stehen die Regierung wie die gesamte Staatsführung einschließlich der Präsidentin Zuzana Čaputová und des Parlamentspräsidenten Boris Kollár“, betont Mesežnikov. „Čaputová war in der Ukraine, wo sie im Parlament eine Rede hielt und den Abgeordneten zusicherte, die Slowaken würden sich so lange wie nötig um die ukrainischen Frauen und Kinder in ihrem Land kümmern. Der Ministerpräsident war in Butscha. In Sachen der Ukraine hat die Slowakei immer eine Haltung gezeigt, an der nichts auszusetzen ist“, stellt Mesežnikov fest. Er meint, die Slowakei habe sich bei der Ukrainehilfe in Europa ganz vorn platziert, gleichauf mit den baltischen Staaten, Polen, Tschechien und Großbritannien.

Raketen für die Ukraine

Anfang April erhielt die Ukraine von der Slowakei ein mobiles Luft-Boden-Raketensystem S-300 geschenkt, das Kampfflugzeuge, Lenkwaffen und ballistische Raketen von kurzer und mittlerer Reichweite bekämpfen kann. Die Staaten des Warschauer Pakts begannen Anfang der 1970er Jahre, ihre Armeen damit auszustatten. Das der Ukraine geschenkte System wurde 1987 in der Sowjetunion produziert. Doch es handelt sich keineswegs um ein veraltetes Gerät. Der frühere stellvertretende Chef des slowakischen Generalstabs, Generaloberst Pavel Macko erklärte damals, das S-300 sei aus technischer Sicht eines der modernsten Systeme, das die Ukraine von einem ihrer Verbündeten erhalten habe. Dies sei nicht nur eine symbolische Hilfe, denn das System sei in der Lage, die Luftabwehr für eine größere Stadt zu leisten. Wie slowakische Medien mitteilten, verfügt außerdem die ukrainische Armee bereits über das S-300-System, so dass keine Ausbildung notwendig war und die Waffe sofort eingesetzt werden konnte.

Bevor sie aber noch ans Ziel gelangt war, schaffte es der Vorsitzende der Oppositionspartei Smer – Sociálna Demokracia (Richtung – Sozialdemokratie) und vormalige Ministerpräsident Robert Fico, seine Anhänger zu informieren, sie sei auf dem Weg in die Ukraine, womit er de facto Russland in Kenntnis setzte.

Washington in Bratislava

Fico machte aus seiner Empörung keinen Hehl. „Das sind lachhafte amerikanische Machenschaften. Tag für Tag ziehen sie die Slowakei mehr in den Krieg in der Ukraine hinein, mit dem die Slowakei nichts zu schaffen hat“, sagte er über Čaputová und Heger in einem Facebook-Video. „Die Präsidentin und die Regierung stürzen die Slowakei in tiefes Unglück, nur um sich Washington und Brüssel anzudienen“, sagte der vormalige Ministerpräsident, unter dessen Regierung sich die Slowakei der Eurozone anschloss. Er nannte das eine Politik des Verrats, die dem slowakischen nationalen Interesse widerspreche, und kündigte ein Misstrauensvotum gegen die Heger-Regierung an. „Das ist eine amerikanische, keine slowakische Regierung!“, grollte er.

Sein vormaliger Stellvertreter in der Parteihierarchie, dann auch stellvertretender Ministerpräsident, heute Chef der Oppositionspartei Hlas – sociálna demokracia (Stimme – Sozialdemokratie) Peter Pellegrini griff die Regierung scharf dafür an, den Leuten „glatt ins Gesicht zu lügen“. Denn Eduard Heger und seine Minister hätten behauptet, die Übergabe des S-300-Systems stünde nicht auf der Tagesordnung, wie der Ex-Ministerpräsident in seinem Video sagte. „Dabei ist das der eigentliche Zweck seines Besuchs in der Ukraine: das Luftabwehrsystem der Slowakischen Republik abzugeben, für das wir vorerst überhaupt keinen Ersatz haben“, machte er sich über den Regierungschef lustig, während dieser sich in Kiew aufhielt.

Die Slowakei hat tatsächlich zurzeit keinen eigenen Ersatz für das S-300-System. Wie jedoch dieser Tage Verteidigungsminister Jaroslav Naď ankündigte, soll die Slowakei in der kommenden Woche eine weitere, die vierte Patriot-Batterie erhalten. Zur Stärkung der Ostflanke der NATO hatten allerdings vorher bereits Deutschland zwei und die Niederlande eine Batterie ihrer Luftabwehrtruppen geschickt.

Ministerpräsident Heger entgegnete seinen Vorgängern in scharfem Tonfall: „Meine Herren Fico und Pellegrini, Sie haben sich den europäischen Radikalen angeschlossen. Verlassen Sie die slowakische Politik und schließen sie sich der russischen an. Dort gehören Sie hin“, schrieb er auf Facebook. Spätestens in diesem Augenblick wurde die von Marušiak erwähnte Spaltung zwischen Anhängern Russlands und der Ukraine innerhalb der slowakischen Parteien zur Tatsache.

Militärische Hilfe

Die S-300-Raketen waren nur der Beginn der slowakischen Lieferungen an die Ukraine. Anfang Juni teilte das Verteidigungsministerium in Bratislava mit, den ukrainischen Streitkräften acht selbstfahrende Panzerhaubitzen vom Typ Zuzana zu verkaufen, die von der slowakischen Rüstungsfirma Konštrukta-Defence in Dubnica nad Váhom produziert werden. Es handelte sich diesmal nicht um ein Geschenk, weil die Lieferung zu bezahlen war.

Zuzana 2 ist nach Auskunft des Herstellers eine Waffe für die Schlachtfelder des 21. Jahrhunderts. Das Verteidigungsministerium hatte noch 2018 25 dieser Panzerhaubitzen für die slowakische Armee bestellt – sehr viel mehr, als diese brauchte, wie sich dann erwies. Minister war seinerzeit der seine prorussischen Sympathien nicht verbergende Andrej Danko von der Slowakischen Nationalpartei, die damals mit Ficos Partei koalierte. Die Zeitung „Denník N“ fragte den aktuellen Ressortchef Jaroslav Naď von der Partei „Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen“ (OľaNO), ob er dafür nicht der Partei seines Vorgängers danken wolle. Worauf Naď entgegnete, nein, wolle er nicht, denn wenn sie heute sein Ressort leiteten, würden sie die Haubitzen sicher den Russen geben.

Mitte Juni übergab Bratislava an Kiew fünf aus der Armee ausgeschiedene Helikopter und Munition für das Raketensystem „Grad“. Ende August schloss die Slowakei mit Deutschland ein Abkommen über einen sogenannten Ringtausch, bei dem die Slowakei 30 Schützenpanzerwagen des Typs BMP-1 aus sowjetischer Produktion an die Ukraine abgibt und dafür fünfzehn Kampfpanzer Leopard 2A4 erhält. Anfang Oktober verständigte sich die Slowakei mit Deutschland, den Niederlanden und Dänemark, dass diese Länder den Ankauf von 16 weiteren Panzerhaubitzen Zuzana 2 für die Ukraine finanzieren. Hierbei geht es um Material, das erst noch produziert werden muss und frühestens Ende nächsten Jahres ausgeliefert werden kann.

Der Hauptschuldige

Juraj Marušiak streitet nicht ab, dass es sich bei all dem um löbliche politische Leistungen handelt. Und dennoch macht er gerade in erster Linie die Regierung Heger für die wachsenden prorussischen und antiukrainischen Stimmungen verantwortlich. „Die Leute kritisieren die Regierung wegen ihrer mangelnden Kompetenz und ihrer katastrophalen Kommunikation. Und natürlich wegen Igor Matovič [Vorsitzender von OľaNO und Finanzminister im Kabinett Heger, wegen Plagiatsvorwürfen und verschiedentlicher undiplomatischer Äußerungen in der Kritik; A.d.Ü.]. Dazu kommen eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, mit der die Leute sehr unzufrieden sind“, erläutert der Politologe und verweist darauf, dass die Energiekrise nicht nur die kleineren Firmen gefährde. „In Žiar nad Hronom hat das Aluminiumkombinat Slovalco seine Produktion eingestellt. Und selbst Volkswagen überlegt, ob die Firma in der Slowakei bleiben soll“, stellt Marušiak fest. „Und die Regierung ist mit Streitereien beschäftigt und hat keine Antworten auf  wachsende Arbeitslosigkeit und steigende Staatsverschuldung. Es sieht also so aus, als ob doch gerade die slowakische Regierung der beste Partner der Russen ist, weil sie sich gegenüber Staat und Bürgern völlig verantwortungslos verhält.“

Diametral entgegengesetzte Ergebnisse

Anfang Oktober veröffentlichten die erwähnte Denkfabrik GLOBSEC und das Umfrageinstitut Focus die Ergebnisse einer Meinungsumfrage, die eine der in der eingangs zitierten, zwei Wochen vorher einen solchen Schock auslösenden Befragung analoge Frage enthielt: „Welches Kriegsende in der Ukraine würden Sie wünschen?“ Es war eine von sechs möglichen Antworten auszuwählen: „einen sicheren Sieg Russlands“, „eher einen Sieg Russlands“, „einen sicheren Sieg der Ukraine“, „eher einen Sieg der Ukraine“, „mir ist das gleichgültig“ oder „ich weiß nicht“.

Das Ergebnis war dem der vorausgegangenen Befragung diametral entgegengesetzt. Nunmehr wünschte nur jeder fünfte Befragte einen russischen Sieg, dagegen jeder zweite einen Sieg der Ukraine. Nach einer von dem Portal aktuality.sk zitierten Äußerung Dominika Hajdus von GLOBSEC könnten diese Verschiebungen zugunsten der Ukraine auf die Entwicklung an der Front zurückzuführen sein. Als nämlich im Sommer die Umfrage „Wie geht es dir, Slowakei?“ durchgeführt wurde, sah die Lage für die Russen günstiger aus, was vielleicht Teile der Befragten glauben ließ, die Ukraine habe keine Chance zu siegen, und sich daher zugunsten Russlands auszusprechen. Am wenigsten änderte sich der Anteil derjenigen, denen der Ausgang des Kriegs gleichgültig ist, die keine Meinung dazu haben oder diese nicht offenbarten. Denn jedem vierten war das egal, jeder zehnte wusste keine Antwort oder antwortete überhaupt nicht. Zusammen ergibt das ein Drittel aller Befragten.

Stellen diese Ergebnisse die Schlüsse in Frage, die aus der schockierenden vorherigen Umfrage zu ziehen waren? Es steht zu befürchten nein.

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann