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Postfaktisches Expertentum: „Entwirklichung“ bei Gabriele Krone-Schmalz und Erich Vad

Der russische Angriffskrieg wird auch von Scheinexperten kommentiert, die manipulative Methoden einsetzen, um ihre russophilen und pseudo-realistischen Grundannahmen zu bestätigen.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs werden in Deutschland wieder Stimmen laut, die eine zu starke Begrenzung des medial repräsentierten Meinungsspektrums konstatieren. Vor allem Kritiker der Sanktionspolitik und der militärischen Unterstützung der Ukraine tun dies. Analog zur Corona-Pandemie, bei der Maßnahmenkritiker sich ebenfalls als medial „gecancelt“ darstellten, verweist man auf eigene „Experten“, deren Ansichten angeblich zu wenig berücksichtigt würden. Immer wieder fallen dabei Namen von Personen mit – oberflächlich betrachtet – vertrauenswürdiger Vita.

Indes zeigt die beispielhafte Betrachtung von zwei Protagonisten, dass es den „alternativen Experten“ nicht um Abwägung geht, sondern um die Umsetzung von Axiomen. Diesem postfaktischen Expertentum ist die Wirklichkeit relativ egal. Sie steht hinter den eigenen Vorurteilen zurück – weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Hannah Arendt bezeichnete das Phänomen als „Entwirklichung“. In dem von ihr Anfang der 1970er Jahre betrachteten Fall – der fehlgeleiteten Vietnam-Politik der US-Administration – hatte dies tödliche Auswirkungen. Die Regierungspolitik wurde unter Ausblendung zentraler Tatsachen betrieben, weil letztere verfestigten Grundannahmen und Theorien widersprachen. Schon deshalb ist es angezeigt, das „alternative Expertentum“ und seine Methodik genauer zu betrachten.

Russophilie um jeden Preis: Gabriele Krone-Schmalz

Die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz hat einen Ruf als „Russland-Expertin“, weil sie vor vielen Jahren als TV-Korrespondentin aus Moskau berichtete. Schon in ihren Buchtiteln kommt die Grundlage ihrer Annahmen deutlich zum Ausdruck. Krone-Schmalz klagt darüber, dass Russland „dämonisiert“ werde (2017) und dass man „Russland verstehen“ müsse (2015). Liest man die Publikationen, so ist Putins Russland nie der aktive Aggressor, sondern handelt legitim interessengeleitet und lediglich reaktiv. Im Jahr 2015 schreibt Krone-Schmalz: „Die Krim ist ureigenes russisches Land. Was Putin getan hat, ist keine Landnahme, sondern Notwehr unter Zeitdruck.“ Den „Vorwurf, Russland habe gegen das Völkerrecht verstoßen“, hält sie „nicht für berechtigt“. Demgegenüber betreibe die Ukraine in ihrem Osten eine „Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung“. Den Medien, in denen sie damals regelmäßig präsent war, wirft Krone-Schmalz „doppelte Standards“ vor – ein Klassiker derjenigen, welche eine Minderheitenposition einnehmen, die sich in der demokratischen Debatte nicht durchsetzt.

Mit dem am 24. Februar gestarteten Versuch Russlands, die Ukraine mit einer umfassenden Invasion einzunehmen, geriet die relativierende, antiwestliche und russophile Position von Krone-Schmalz unter erheblichen Erklärungsdruck. Andere waren bereit, ihre Einschätzungen zu überdenken. Zu offensichtlich hat Putin seine Vernichtungsabsichten geäußert und in Taten umgesetzt. Krone-Schmalz bleibt jedoch bei ihren alten Wahrheiten und erweist sich als kreative Vermittlerin postfaktischer Positionen. Das geschieht schrittweise, immer bereit, sich auf eine vorherige Aussage zurückziehen zu können, wenn die Propaganda zu sehr auffällt. In einem Interview mit der rechtspopulistischen Schweizer Zeitung „Weltwoche“ im Mai 2022 erklärt Krone-Schmalz zunächst, „dass dieser russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen ist“, lehnt dann aber Waffenlieferungen prinzipiell ab, da durch diese „der Krieg in die Länge gezogen wird“. Nach dieser zynischen (aber noch nicht postfaktischen) Argumentation, die ein überfallenes Land einem erklärtermaßen gegen die Zivilbevölkerung kämpfenden Akteur ausliefert, erfolgt im Oktober 2022 eine unmissverständliche Schuldumkehr. Krone-Schmalz trägt in der Volkshochschule Reutlingen vor. Auf Youtube wurde der Beitrag, der im Ergebnis das russische Kriegsnarrativ stützt, über eine Million Mal aufgerufen.

Zunächst immunisiert sich Krone-Schmalz gegen allzu dezidierte Kritik, indem sie in harschen Worten eine gegen kritische Stimmen gerichtete Radikalisierung der herrschenden Meinung beklagt. Differenziertes Denken würde ausgegrenzt. Die öffentliche Rednerin, die zuvor mit Vorschusslorbeeren in der staatlichen Bildungseinrichtung angekündigt wurde, stilisiert sich somit präventiv als Opfer und als analytisch handelnde Person. Der darauffolgende Vortrag dient dann aber einzig dem Zweck, Verständnis für Russlands Motive zu wecken.

Krone-Schmalz fragt nach dem „eigentliche[n] Auslöser des Einmarsches“, den sie sich aus Russlands Interessenlage heraus nicht erklären könne. Schon die Frage relativiert die Kriegsschuld, denn es war Putins Entscheidung, getragen von einem totalitär-propagandistischen Machtapparat. Das Wort „eigentlich“ suggeriert hingegen, dass etwas Anderes dahinterstecken müsse. Hier kommen nun der Westen und die Ukraine ins Spiel, die russische Sicherheitsinteressen nie beachtet hätten. Krone-Schmalz berichtet von Manövern und von Einsätzen der ukrainischen Armee im Donbass. Eine Rechtfertigung des russischen Krieges weist sie weit von sich. Allerdings relativiert sie diese Aussage im nächsten Atemzug, denn Krieg sei „grundsätzlich keine Option“. Sie nimmt der russischen Invasion damit das Spezifische. In ihrem Buch „Eiszeit“ (2017) habe sie gezeigt, dass Russland aus einer „strategischen Defensive“ heraus agiere. Mithin unterstellt sie, Russland handle aus einer Bedrohungslage heraus. Die alte Notwehrthese, 2015 in Bezug auf die Annexion der Krim aufgestellt, wird also wiederaufgewärmt. Das geschieht in rhetorischen Einsprengseln. In den letzten 30 Jahren hätten die Entspannungspolitiker sich nicht durchsetzen können, dabei habe „auch Russland … ein Recht auf seine Sicherheit.“

Die Grundthese kommt im Laufe des Vortrags immer deutlicher zum Ausdruck. Krone-Schmalz verweist auf Montesquieu, der „sinngemäß“ gesagt habe, man „dürfe in Sachen des Krieges nicht die offensichtlichen Ursachen mit den tieferen Ursachen verwechseln. Und man dürfe diejenigen, die den Krieg ausgelöst haben, nicht mit denjenigen verwechseln, die ihn unvermeidlich gemacht haben.“ Da die Präventivkriegsthese spätestens mit dem Begriff „unvermeidlich“ deutlich gesetzt ist, macht Krone-Schmalz einen Witz, quasi als vorauseilende Verteidigung. Montesquieu könne man wohl keine „Putin-Komplizenschaft“ unterstellen. Genau deshalb lässt sie den toten Philosophen als Gewährsmann für sich sprechen. Der Vortrag ist einziges politisches Kalkül und dient der Aufrechterhaltung alter, durch den großen Einmarsch nun gänzlich widerlegter Glaubenssätze von der angeblich defensiven russischen Grundhaltung. Für Krone-Schmalz sind es vielmehr die osteuropäischen EU-Länder, denen sie eine „Konfrontationspolitik“ unterstellt, die das EU-Russland-Verhältnis destabilisiert habe. Kurzum: Der Angreifer wird zum Opfer gemacht. Die NATO-Osterweiterung sei „fatal“ gewesen, da die Konflikte der Osteuropäer mit Russland „ins Bündnis geholt“ worden seien.

Die tatsachenwidrige Position, Russland handle reaktiv in einem Notwehrakt und sei nicht der „eigentliche Auslöser“ des Krieges, vertritt Krone-Schmalz also mit verschiedenen Mitteln. Dazu gehören die Selbstviktimisierung, die Relativierung (Krieg gibt es immer und er ist immer schlecht), die Suggestion („eigentlicher Auslöser“, „unvermeidlich“), die Selektivität (nur Schilderung westlicher Militäraktivitäten), das Sprechenlassen anderer (Montesquieu) und die bewusste Ignoranz (z.B. gegenüber Putins Reden und Massakern). Krone-Schmalz umgeht damit direkte Falschaussagen, lässt aber die relevanten Tatsachen unerwähnt, und erweist sich somit als Vertreterin einer postfaktischen Wirklichkeitssicht. Wer ist wo einmarschiert? Wer tötet welche Zivilbevölkerung? Wer begründet dies mit den typischen Verlautbarungen eines totalitär-ideologisierten imperialen Staatswesens? Die grundsätzlichen Tatsachen zu ignorieren, steht für Entwirklichung im Sinne Hannah Arendts. Reines Blendwerk also, als würde man den Mond in länglichen Ausführungen auf seine Form reduzieren, um den Eindruck zu erwecken, es handle sich um einen Ball. Das Ziel besteht darin, eine postfaktische Haltung als legitimen Bestandteil politischer Diskurse zu etablieren, da alles andere Beschränkung von Pluralität sei.

Partiell gelingt das sogar. Am 14.12.2022 konnte Krone-Schmalz ihre Thesen im Talkformat einer Zeitung präsentieren. Der Moderator, sie generell nur sehr vorsichtig kritisierend, sagte: „Das Publikum versteht sie, ich verstehe sie auch.“ Er nickt, wenn sie ausführt, dass es für eine zukünftige Lösung irrelevant sei, „wer schuld ist“. Aus der Realitätsverweigerung folgt die Suspendierung des Rechts.

Schmittianischer Pseudo-Realismus: Erich Vad

Das zweite Beispiel postfaktischen Expertentums war im Gegensatz zu Krone-Schmalz schon in Regierungsarbeit eingebunden. Der ehemalige Brigadegeneral Erich Vad fungierte laut seiner Homepage von „2006 bis 2013 [als/M.L.] Gruppenleiter im Bundeskanzleramt, Sekretär des Bundessicherheitsrates und Militärischer Berater der Bundeskanzlerin“. Heute tritt Vad als Militärexperte in den Medien auf, insbesondere beim Fernsehsender ntv. Verblüffend ist, mit welcher Konsequenz er Einschätzungen abgibt, die sich später als falsch herausstellen.

Das Portal „Übermedien“ hat diese Fehleinschätzungen in einem Beitrag vom 05.12.2022 zusammengetragen. Bei Kriegsausbruch argumentierte Vad, Russland werde den Krieg in wenigen Tagen gewinnen. Davon gingen auch andere Personen aus, jedoch trifft Vad seitdem regelmäßig Einschätzungen, die der Ukraine geringe militärische Chancen zusprechen. Stets hat demnach Russland „das Heft des Handelns in der Hand“. Gegenoffensiven hätten keine Erfolgschancen und Russland werde „permanent unterschätzt“, so der Tenor Vads. Die gesammelten Aussagen muten angesichts des tatsächlichen Kriegsverlaufs skurril an, folgen jedoch einem immer wiederkehrenden Muster. Eine Verhandlungslösung mit weitgehenden Zugeständnissen an Russland wird angestrebt.

Am 30.11.2022 trat Vad in trauter Eintracht mit der Wagenknecht-Vertrauten Sevim Dagdelen von der Linkspartei in Braunschweig auf. In einer Kirche warnte er davor, „dass man einseitig jetzt einen Präsidenten kriminalisiert regelrecht“. Gemeint war Putin. Zwar leugnet Vad nicht die Völkerrechtswidrigkeit des Angriffskriegs, aber die Souveränität der Ukraine ist für ihn reine Verhandlungsmasse. Es gehe vor allem darum, so führt er in Braunschweig aus, dass „Putin nicht Appetit auf mehr bekommt.“ Die Position passt Vad an die jeweiligen Gegebenheiten an, wobei dem Recht nie Bindungswirkung zugesprochen wird. Militärische Niederlagen Russlands werden von ihm in verschiedenen Stellungnahmen als „Umgruppierung“ verkauft.

Auch hier gehen Entwirklichung, scheinbarer analytischer Realismus und die Suspendierung des Rechts Hand in Hand. Wie bei der unreflektierten Russophilie von Krone-Schmalz ist es deshalb auch im Falle Vads interessant, dem Axiom seiner Aussagen auf den Grund zu gehen. Aufschlussreich ist ein Blick in seine Publikationen, den das Kanzleramt bis 2013 wohl nicht sorgfältig vorgenommen hat. Erich Vad erweist sich als überzeugter Anhänger der Theorien des einflussreichsten rechtsradikalen Denkers der jüngeren Vergangenheit: des deutschen Staatsrechtlers Carl Schmitt (1888-1985). Aus dessen Lehren leitet Vad seine Aussagen ab, die Wirklichkeit steht dahinter zurück. Besonders absurd ist, dass dieses Vorgehen, wie bei Krone-Schmalz, als analytisch und realistisch verkauft wird. Dabei handelt es sich um Realitätsverweigerung.

Im Jahr 2003 veröffentlichte Vad einen Aufsatz in der ersten Ausgabe der rechtsradikalen Zeitschrift Sezession, die mittlerweile ein Zentralorgan der Neuen Rechten in Deutschland ist. Mehr noch als der Publikationsort verstört der Inhalt des Aufsatzes über die „Aktualität Carl Schmitts“. Vad übernimmt nicht nur die Politiksicht Carl Schmitts, sondern reiht sich explizit in das normative Konstrukt der radikalen Neuen Rechten ein. Die begrifflichen Codes werden souverän dargeboten und Zugehörigkeit ausgedrückt. Vad wendet sich gegen die „erstarrten Rituale der Vergangenheitsbewältigung“ und gegen die „Utopie einer weltweiten Entfaltung der Menschenrechte“. Schmitts „Kollaboration“ mit dem NS-Regime wird relativiert. Obwohl dessen überzeugtes Nazitum aus seinen Theorien resultierte, behauptet Vad, es sei eine Reaktion auf die „Erfahrungen des ‚Europäischen Bürgerkriegs‘ (Ernst Nolte)“ gewesen. Er übernimmt damit gleichzeitig eine beliebte Denkfigur zur Relativierung der NS-Herrschaft.

Für Fragen der internationalen Politik bietet Schmitts Weltsicht den Kompass Erich Vads. Schmitts Konzept von sich gegenüberstehenden „Großräumen“ wird in einem Buch Vads aus dem Jahr 1996 („Strategie und Sicherheitspolitik“) weitgehend kritiklos adaptiert. Die damaligen Schlussfolgerungen leiten Vads Aussagen bis heute an. Demnach darf in fremde Großräume unter keinen Bedingungen eingegriffen werden. Die „raumfremde Intervention“ sei stets friedensgefährdend, selbst bei „objektiv vorliegende[n] Völker– und Menschenrechtsverletzungen“. Vad propagiert „das Anerkennen eigenständiger, politischer Großräume als völkerrechtliches Prinzip“. In seinem Buch skizziert der den „russische[n] Großraum mit den Republiken der ehemaligen Sowjetunion als eine politische, kulturelle, wirtschaftliche und historisch[e] … Einheit“.

Die Folgerungen aus diesem Theoriekonzept sind ebenso banal wie, bei Umsetzung, reaktionär. Die Ukraine gehört für Vad zum russischen Großraum, jegliche Einmischung von außen wird von ihm abgelehnt, auch wenn das Völkerrecht von Russland gebrochen wird. Die Ordnung wird demnach nicht durch das geltende Völkerrecht gewährleistet, sondern durch „Ortung“ (Carl Schmitt) des Großraums. Die Souveränität der Ukraine zählt nichts, als sei die Ideologie der Sowjetunion handlungsleitende Maxime. Das postfaktische Expertentum des Erich Vad beruht dabei nicht auf Russophilie. Vielmehr wendet er stur das pseudo-realistische Theoriekonzept eines Rechtsradikalen an, auch wenn die Wirklichkeit dem widerspricht. Letztlich dienen die von Vad mantrahaft geforderten Verhandlungen mit dann weitreichenden Zugeständnissen an Russland der Aufrechterhaltung seiner eigenen Glaubenssätze.

Als Korrektiv für die schädlichen Wirkungsweisen der Postfaktizität hat Hannah Arendt vor allem auf die Bedeutung der Presse und der demokratischen Öffentlichkeit verwiesen. Es wäre insofern fatal, das postfaktische Expertentum einer Gabriele Krone-Schmalz und eines Erich Vad aus einem falschen Pluralitätsverständnis heraus zu hofieren.

 

 

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Markus Linden

außerplanmäßiger Professor für Politikwissenschaft an der Universität Trier, zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen u.a. Theorie und Empirie der Demokratie, Parteien- und Parteiensysteme, die Neue Rechte und Rechtspopulismus.

2 Gedanken zu „Postfaktisches Expertentum: „Entwirklichung“ bei Gabriele Krone-Schmalz und Erich Vad“

  1. Ihre Methoden in diesem Artikel sie die gleichen, die sie bei anderen beklagen. Diffamierung, weglassen, personifizieren. Aus ihrem Bellizismus.machensie kein Hehl, aber warum sollen andere so denken müssen? Sie lassen eben falls “relevante Tatsachen unerwähnt, und erweisen sich als Vertreterin einer postfaktischen Wirklichkeitssicht.” nämlich der, die nur an sogenannte Westliche Werte denken und die über andere stellen. Ihr Artikel hat keinen Informationswert.
    Peter Pan

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