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Populismus und Prekarität – Wie AfD und BSW das falsche Image der „Arbeiterpartei“ konstruieren

Das Ergebnis der Europawahl in Deutschland war vor allem für die Sozialdemokratie desaströs. Die einstige Arbeiterpartei erreichte ihre Kernklientel nicht. Laut einer Umfrage von Infratest Dimap konnte hingegen die rechtsextreme AfD unter jenen, die sich selbst als Arbeiter bezeichnen, 33 Prozent der Stimmen erzielen. Bei der neu gegründeten, führungszentriert-cäsaristischen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fallen die Ergebnisse ähnlich aus. Eine im Juni publizierte Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung kommt laut Pressemitteilung zu folgendem Schluss: „Generell weisen Personen mit geringem Einkommen, ohne finanzielle Rücklagen, mit großen Sorgen und Belastungen und geringem Vertrauen in Institutionen eine vergleichsweise hohe BSW-Wahlneigung auf.“ Die Studie konstatiert „eine starke Affinität zum BSW bei Arbeiter*innen.“ Folgt man der Europawahl-Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung, dann schneiden AfD und BSW in der Gruppe derjenigen, die ihre wirtschaftliche Situation als „weniger gut“ oder „schlecht“ beschreiben, überdurchschnittlich gut ab. Die Autoren heben außerdem hervor, dass für die Wählerinnen und Wähler beider Parteien „Protestmotive nachgeordnet“ seien. Die Wählerschaft identifiziert sich demzufolge vergleichsweise stark mit den Inhalten und Personen.

Die rechtsextreme AfD und die von links kommende Personenkult-Querfrontbewegung BSW eint also nicht nur die Sympathie für Narrative des Neuen Russischen Totalitarismus, die (im Falle der AfD fremdenfeindliche) Migrationskritik und der besondere Bezug auf Ostdeutschland. Für wichtige Teile ihrer Anhängerschaften stehen beide im Ruf, besonders Arbeiter- und Unterschichteninteressen zu repräsentieren. Man verkauft sich jeweils als Anwalt der Prekarisierten und Prekaritätsbedrohten, die vom liberaldemokratischen System und seiner angeblichen Konzentration auf linke Identitätspolitiken betrogen worden seien. „Neoliberalismus“ ist ein bekanntes Abgrenzungsnarrativ beider Parteien. Doch stimmt diese Selbstzuschreibung? Wo steht der populistische Radikalismus sozialpolitisch? Welche Gruppen werden wie adressiert? Der Ökonom Marcel Fratzscher kam jedenfalls im August 2023 für die AfD zu folgendem Schluss: „Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen“. Ursache seien Fehleinschätzungen.

Individuum statt Klasse

In diesem Zusammenhang ist grundsätzlich zu beachten, dass gesellschaftliche Modernisierungsprozesse in liberalen Demokratien zu einer Ausdifferenzierung von Milieus geführt haben. Angestammte Wählerschaften sind keine sicheren Stammwähler mehr. Es gilt, mehr denn je, Unterstützergruppen durch Repräsentation zu konfigurieren. Dabei können politische Akteure auf klassische Parteithemen und -werte zurückgreifen, mit denen jedoch stets neue Bezugspunkte und Allianzen gebildet werden müssen. Mithin ist es nicht vorgegeben, was Parteien zum konkreten Thema machen. Der Wählermarkt gibt immer weniger Issues vor, sondern wird verstärkt durch (medial) repräsentierte Issues geprägt, also beständig (re-)konfiguriert. Die Issuefähigkeit von Anliegen, also ihre Attraktivität für eine positive Außendarstellung von Repräsentanten, wird verstärkt zum Kriterium für die Berücksichtigung von Interessen. Der französische Politikwissenschaftler Bernard Manin spricht in diesem Kontext von einer „Publikumsdemokratie“. Politische Parteiimages seien nunmehr wichtiger als die Repräsentation klassischer Gruppeninteressen. „Repräsentanten sind Personen, die die Initiative ergreifen, indem sie eine Konfliktlinie vorschlagen“ und so „diese oder jene soziale Teilung der Öffentlichkeit ins Bewusstsein“ rufen, schreibt Manin im Buch „Kritik der repräsentativen Demokratie“ (dt. 2007).

Paradoxerweise steigern sich damit die Gestaltungsmöglichkeiten politischer Repräsentation, obwohl die Repräsentationsbeziehungen selbst prekärer geworden sind. Anthony Downs hat in seiner „Ökonomischen Theorie der Demokratie“ (dt. 1968) treffend festgehalten, dass die natürliche Umverteilungsfunktion des Wahlprozesses, also „die Tendenz der Demokratie zu wirtschaftlicher Nivellierung“, geschwächt wird, wenn der Wählermarkt sich aus der Perspektive der Repräsentanten durch „Ungewissheit“ auszeichnet. Eben das ist heute der Fall. Die Bindungen an vorgegebene Bedürfnisse gesellschaftlicher Großgruppen, etwa der Arbeiterschaft, sind loser geworden. Außerdem haben sich Gleichheitsansprüche weiter individualisiert. Der französische Historiker Pierre Rosanvallon spricht in seiner lesenswerten Studie über „Die Gesellschaft der Gleichen“ (dt. 2013) von einem „singulären Individualismus“, der die für eine Demokratie grundlegenden Gleichheitsansprüche vielgestaltiger mache.

Der Populismus von BSW und AfD löst diese Herausforderung dahingehend auf, dass Ansprüche auf Antidiskriminierung als identitätspolitische Ideologie dargestellt werden. Wagenknecht hält der von ihr so benannten „Lifestyle-Linken“ vor, Vorrechte gegenüber den angeblich ehrlich arbeitenden Menschen zu generieren. Die Wortgruppe „hart“ im Sinne von harter Arbeit oder harter Alltag wird in ihrem programmatischen Buch „Die Selbstgerechten“ (2021) besonders häufig bedient. Downs machte neben „Ungewissheit“ noch ein zweites Hemmnis für soziale Umverteilung aus: gesteigerte Informationskosten auf Seiten der Wählerschaft, also eine Intransparenz des wirklichen Angebots. Wagenknecht senkt gestiegene Informationskosten nicht inhaltlich, sondern durch Bereitstellung von Abgrenzungsnarrativen zur positiven Selbstidentifikation.

Wagenknechts schleichender Wandel

Im Buch äußert sie sich auch kritisch zur Spaltung innerhalb sowie zwischen Unterschichten und unteren Mittelschichten. „Fragmentierte Gesellschaften und die Entfremdung zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen“ sorgten für eine „Demontage des Sozialstaats“, wobei „die neoliberale Erzählung vom angeblich mangelnden Arbeitswillen der Leistungsempfänger … ihren Teil dazu beigetragen“ habe, „dass heute viel mehr Menschen Faulheit und mangelnde Willenskraft für eine Armutsursache halten als noch in den neunziger Jahren.“ An dieser Kritik der neoliberalen Prekarisierung hält sie auch im November 2022 fest. In ihrem Videopodcast „Wagenknechts Wochenschau“ sagt sie zum neu eingeführten Bürgergeld für Bedürftige: „Hartz IV wird wieder härter, auch wenn es einen netteren Namen bekommt.“ In ihren Ausführungen identifiziert sie sich gleichermaßen mit den Menschen im Niedriglohnbereich wie mit den Beziehern der Grundsicherung, die oft durch das System psychisch krank oder in die Schwarzarbeit gedrängt worden seien. „Diejenigen, die hart arbeiten“, dürften sich nicht „einreden lassen, das Geld für Arbeitslose sei in Wahrheit eine soziale Hängematte für Faulenzer“.

Als BSW verändert sich die Rhetorik hin zum Image einer Partei der Leistungsträger, die sich von den vermeintlich leistungsunwilligen Nutznießern des Bürgergeld-Systems abgrenzt. Wagenknechts Parteifreund Thomas Geisel, der nun im Europaparlament sitzt, sprach bei der Pressekonferenz zur Parteigründung des BSW im Januar 2024 von einem „Milieu von Kostgängern und Almosenempfängern“. Alleine die Begrifflichkeit zeigt, dass die neue Partei genau jene Spaltung zwischen angeblichen Faulenzern und angeblich Leistungsbereiten, vor der Wagenknecht kurz zuvor noch gewarnt hatte, nunmehr offensiv adressiert. Der Populismus suggeriert die Vertretung des vermeintlich ehrlichen Volkes gegen eine als abgehoben dargestellte Elite. Zur Aufrechterhaltung dieser simplifizierenden Homogenitätsfiktion bedarf es der Konstruktion von Feindbildern. Da man aber nicht durchgehend so sprechen kann wie Geisel, wird eine Subgruppe im Bürgergeld als negatives Stereotyp ausgemacht: ukrainische Flüchtlinge: „[W]er unseren Schutz in Anspruch nimmt, von dem kann man auch erwarten, dass er mit eigener Arbeit dazu beiträgt, die Kosten zu minimieren“, sagte Wagenknecht der Aachener Zeitung und der Welt im Juni 2024.

Der positive Image-Bezug auf Leistungsträger basiert hier auf der negativen Abwertung von Menschen in prekären Situationen, zu denen Flucht aus einem Kriegsgebiet zweifelsohne gehört. Das Thema wird gezielt vor den ostdeutschen Landtagswahlen platziert, um die Putinfreundlichkeit relevanter Minderheiten zu adressieren und die Ukraine per se als negative Belastung des deutschen Wohlstands darzustellen. Beim Bürgergeld ist Wagenknecht nun gegen eine pauschale Erhöhung der Sätze, für Sanktionsmöglichkeiten und für die Eindämmung von „Missbrauch“, wie sie der FAZ im März verriet. Der Mindestlohn in Deutschland soll laut Europawahlprogramm auf 14 Euro steigen, was jedoch lediglich als Umsetzung einer EU-Richtlinie beschrieben wird. Als der CSU-Politiker Alexander Dobrinth im Juni forderte, Ukrainische Bürgergeldempfänger abzuschieben („Es muss jetzt … der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“), kam vom BSW kein Widerspruch. Warum auch? Die Wagenknecht-Rhetorik zeigte ja Wirkung, denn sie hatte schon im November 2023 einen angeblichen Bürgergeld-Missbrauch durch Ukrainer thematisiert, aber nicht belegt. Kurz vor Dobrinths Vorstoß ließ Wagenknecht am 17. Juni über Facebook verbreiten, es könne „nicht sein, dass Flüchtlinge im Bürgergeld bessere Konditionen haben als Einheimische!“ Im weiteren Statement wurde dann der „ukrainische Präsident“ für die „fehlende finanzielle Entlastung der Steuerzahler“ verantwortlich gemacht – schließlich stehe er Friedensverhandlungen im Weg.

Fremdenfeindlichkeit und Leistungsdenken

Bei der kontrafaktischen Täter-Opfer-Umkehr ist das BSW ebenso konsequent wie die AfD. Und auch sonst gibt es Parallelen, denn auch die Rechtsextremisten schaffen es, als Partei der Prekarisierten und Prekaritätsbedrohten zu erscheinen, und gleichzeitig Ressentiments gegen Subgruppen zu schüren. Man teilt in ‚gut“ und ‚böse‘ ein. Zur Verabschiedung des Bürgergelds Ende 2022 erklärte der AfD-Parteivertreter Norbert Kleinwächter im Bundestag: „Das Bürgergeld hilft nicht denen, die arbeiten wollen, hilft nicht denen, die Leistung zeigen wollen. Das Bürgergeld unterstützt diejenigen, die nicht arbeiten wollen, und deswegen ist es unsozial. Sie bringen Leistungen an Leute aus, die nicht arbeiten wollen, auf Kosten und zulasten derer, die jeden Morgen zur Arbeit gehen, einstempeln, ausstempeln, die Verantwortung in ihren Berufen tragen, die auch ein Risiko in ihren Berufen eingehen“. Kleinwächter wendete sich gegen vermeintliche „Couch-Potatos“ im Bürgergeld. Derselbe Abgeordnete bezog sich zu Beginn seiner Rede paradoxerweise positiv auf „unsere Arbeitslosen“, obwohl gerade Arbeitslose von einer guten Grundsicherung profitieren.

In einem Antrag vom März fordert die AfD-Fraktion offensiv wieder mehr „Sanktionsmöglichkeiten“ für Arbeitssuchende im Bürgergeld. Verbunden und zusammengehalten wird das Ganze bei der AfD mit Ausländerfeindlichkeit, denn regelmäßig werden ukrainische Kriegsflüchtlinge als Bürgergeld-Empfänger hervorgehoben. Im genannten Antrag fordert man eine verpflichtende und unvergütete „Bürgerarbeit“ für Leistungsempfänger, deren Verweigerung bei Ausländern zur Abschiebung führen soll. Ein Antrag der AfD-Fraktion vom Januar möchte erhebliche Einschränkungen für den Bürgergeld-Zugang von Ausländern durchsetzen. Eine Forderung nach Mindestlohn- oder Bürgergeld-Erhöhung findet man in den verschiedenen Programmen der AfD hingegen nicht. Im Gegenteil: Während die Partei im Bundestagswahlprogramm 2021 noch mehr Hinzuverdienstmöglichkeiten für Leistungsempfänger forderte, ist im Januar 2024 davon die Rede, dass die von ihr vorgeschlagene „aktivierende Grundsicherung“ an die genannte „Bürgerarbeit“ gekoppelt sei. Die Empfänger von Sozialleistungen bzw. Bürgergeld werden mithin zunehmend negativ dargestellt, denn im Programm von 2021 tauchte noch keine „Bürgerarbeit“ auf. Die AfD sieht im Bürgergeld ein von ihr abgelehntes „Garantiertes Grundeinkommen“, wie ein Fraktionsantrag von Oktober 2022 zeigt, der die Einführung der verpflichtenden „Bürgerarbeit“ erstmals fordert.

Homogenitätsfiktionen

Im Falle der AfD, deren Vertreter regelmäßig ausfällig werden, wurden hier bewusst offizielle Dokumente herangezogen. Selbst diese verbal stark abgerüsteten Quellen zeigen, dass die angebliche Partei der Prekarisierten und Prekaritätsbedrohten in Wirklichkeit das Leistungs- und Abstammungsprinzip propagiert. Bürgergeldempfänger werden nicht repräsentiert, sondern vielmehr stigmatisiert. Aufrechterhalten wird die Homogenitätsfiktion der AfD durch Fremdenfeindlichkeit und die Identifikation mit einem angeblich leistungsbereiten „Volk“. Beim BSW kommt es zu ganz ähnlichen Tendenzen. Auch hier geht es um das Image einer Leistungsträgerpartei, während Bürgergeldempfänger zunehmend aus dieser Zielgruppe ausgeschlossen werden. Die Repräsentationsleistung wird lediglich rhetorisch suggeriert, wobei dem Abgrenzungsnarrativ zu ukrainischen Bürgergeldempfängern, denen die Schuld an Missständen zugeschoben wird, eine konstitutive Funktion zukommt. Wagenknecht ist sich nicht zu schade, den ukrainischen Präsidenten mit der Ungleichheitsthematik in Deutschland in Verbindung zu bringen.

Insgesamt zeigt die Analyse, dass der unsichere Wählermarkt dem Populismus Möglichkeiten eröffnet, die mittels einer gezielten Spaltung der Wählerschaft gefüllt werden. Beide Parteien trennen Unterschichten und andere in angeblich Leistungsbereite und bloße Fürsorgeempfänger. Von letzteren trennt man sich mittels negativer Stigmatisierung ab, um ein positives Image als Leistungsträgerpartei zu suggerieren. Dadurch werden Informationskosten aber nur symbolisch gesenkt, denn in Wirklichkeit würden die Angesprochen nicht von der Umsetzung der Programme profitieren. Die Homogenitätsfiktion des Populismus ist auch hier bloßer Schein. Leidtragende sind vor allem die negativ stigmatisierten Gruppen. Sollte die populistische Spaltung, wie etwa durch Dobrinth geschehen, von der Mitte des politischen Spektrums übernommen werden, ist man von einer Gesellschaft der Chancen- und „Beziehungsgleichheit“ (Rosanvallon) wieder weiter entfernt. Von der BSW- und AfD-Propaganda für die Feinde der Freiheit ganz zu schweigen.

Die integrativen Parteien sind aufgerufen, übergreifende, positiv besetzte, nicht-infantile und inhaltlich gedeckte Issuesetzungen und Gruppenkonfigurationen zu betreiben. Ansonsten können Populisten weiter mit falschen Bildern operieren. Ohne selbstbewusste Eingriffe in Marktmechanismen ist der Ausgleich von Fürsorge- und Leistungsprinzip nicht zu haben. Es liegt im Eigeninteresse demokratischer Akteure.

Markus Linden

Markus Linden

außerplanmäßiger Professor für Politikwissenschaft an der Universität Trier, zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen u.a. Theorie und Empirie der Demokratie, Parteien- und Parteiensysteme, die Neue Rechte und Rechtspopulismus.

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