Eintritt für Fremde verboten. Die Anti-Immigrationspolitik der Regierung Tusk

„Kontrolle zurückgewinnen. Sicherheit gewährleisten“ – das ist der Titel der „Migationsstrategie für die Jahre 2025–2030“, die von der Regierung beschlossen wurde. Donald Tusk inszeniert sich als strenger Sheriff, der den Fremden die Verletzung der polnischen Grenzen versagt. Die meiste Furore machte die Forderung, das Asylrecht an der belarusischen Grenze zeitweilig auszusetzen. Aber reicht das aus? Und wie steht um die legale Migration?

Als auf dem Kongress der Bürgerkoalition (KO) vom 12. Oktober 2024 Donald Tusk die neue Migrationsstrategie ankündigte, waren allenfalls Spekulationen darüber möglich, worin diese nun bestehen sollte. Im Kreise der Mitglieder und Anhänger seiner Partei beließ es der Ministerpräsident dabei, die Fehler seiner Vorgänger aufzuführen und das Sicherheitsgefühl herauszustellen, das er den Polen vermitteln möchte. Auf der einen Seite war die Rede von Banden von Migranten, die auf Betreiben des belarusischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka gegen die polnische Grenze anstürmten, auf der anderen von der Anzahl der erteilten Arbeitsvisa, also von legaler Migration.

Was Tusk sagte, ließ nicht sonderlich deutlich werden, ob er nun vorrangig kritisierte, dass während der Regierung von Recht und Gerechtigkeit keine ausreichende Aufsicht über die Visavergabe geführt wurde, oder ob er Immigration überhaupt ablehnt. Es war auch nicht ganz nachzuvollziehen, was er damit meinte, dass erst seine Regierung damit begonnen habe, sich um die Sicherung der Ostgrenze zu kümmern. Am meisten Aufmerksamkeit gewann natürlich seine Ankündigung, für eine bestimmte Zeit und Region das Asylrecht auszusetzen. Tusks Äußerungen ließen jedoch mehr Fragen offen als sie beantworteten.

Stacheldrahtverhaue lächeln zur Begrüßung

Auf Einzelheiten mussten wir uns fast eine Woche warten. Am Mittwoch, den 15. Oktober, einigte sich die Regierung auf die angekündigte Strategie, allerdings bei abweichenden Stimmen der Minister von der Linken. Das Schlagwort „Sicherheit“ aus dem Titel kommt auf den 36 großzügig bedruckten Seiten des Dokuments nicht weniger als 29 Mal vor.

Im Vordergrund steht die Sicherung der Grenze zu Russland und Belarus durch die Verstärkung von physischen und elektronischen Sicherungsmaßnahmen wie auch die Verweigerung der Annahme von Asylanträgen in einem bestimmten Gebiet. Das Dokument macht jedoch keine Angaben zu dem genauen zeitlichen und territorialen Rahmen für diese geplante Aussetzung des Menschenrechts auf Asyl.

In seinen Ausführungen betonte Tusk, die Institution des Asyls werde entgegen ihrer Zweckbestimmung von dem belarusischen Regime instrumentalisiert. Dies hat seinen Niederschlag in dem Strategiepapier gefunden. Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Migranten in der Tat gezielt über die polnische Ostgrenze geschleust werden, um dem polnischen Staat zu schaden. Die Konzeption des Ministerpräsidenten wirft jedoch zahlreiche heikle Fragen auf. Was Kommentatoren vor allem beschäftigt, ist ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung und dem internationalen Recht.

Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde fast von jedem Staat weltweit (mit der signifikanten Ausnahme der Vereinigten Staaten) ratifiziert und gehört zu den wichtigsten Vertragswerken der Vereinten Nationen. Obwohl eine solch perfide Beteiligung einer Regierung an Menschenschleusung, wie ihn das Minsker Regime betreibt, weltweit eine Ausnahme darstellt, wird die Konvention zumindest auf deklarativer Ebene von Ländern, die viel stärker von Immigration betroffen sind, weil sie sich beispielsweise in der Nähe von akuten Kriegszonen befinden oder an den am stärksten genutzten Migrationspfaden liegen, viel genauer eingehalten.

Nicht zuletzt wurde das Asylrecht in der polnischen Verfassung wie auch im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgeschrieben. Interessanterweise haben Staats‑ und Regierungschefs der EU zumindest einstweilen ihre Zustimmung zu den polnischen Plänen mit der Formulierung signalisiert: „Außergewöhnliche Umstände verlangen entsprechende Mittel.“

Ein zweites Problem ist jedoch die fehlende Antwort auf die Frage, wie mit Personen zu verfahren sei, nachdem wir ihnen die Möglichkeit genommen haben, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Sollen wir sie durch eine Pforte am Grenzverhau zurückschleusen, unabhängig davon, wie weit entfernt von der Grenze sie aufgegriffen wurden? Sollen wir uns bemühen, Ihre Herkunftsländer dazu zu bewegen, sie wieder zurückzunehmen?

Es ist nicht zu übersehen, dass sich dieselben Probleme stellen würden, mit denen wir konfrontiert wären, wenn wir einen Asylantrag ablehnten, was die Sinnhaftigkeit der ganzen Prozedur zur Verweigerung der Antragstellung in Frage stellt. Das Papier macht ebenso wenig Angaben dazu, wie sich die Antragstellung auf internationalen Schutz bei den konsularischen Niederlassungen im Ausland ändern soll, und was es gestatten würde, einen Pfad auszuweisen, um einen Flüchtlingsstatus in Polen zu erlangen.

Andererseits ist die Forderung zu loben, Ausländer, von denen eine Gefahr ausgehen könnte, in „bewachten Einrichtungen“ zu internieren. Doch ist wiederum vom Bau neuer Einrichtungen aufgrund der Überfüllung der bereits bestehenden keine Rede. Ebenso wenig ist klar, auf welchen Grundlagen sogenannte „humanitäre Aufenthalte“ von Nichtregierungsorganisationen und Kirchen zulässig sein könnten. Dies hätte eine Antwort auf die von Polen abgelehnte Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union sein sollen.

Die Schuld der Vorgängerregierung

Tatsächlich erscheint in dem Strategiepapier Einwanderung nicht als Chance für das Land, sondern ausschließlich als Risiko, dessen es unter allen Umständen Herr zu werden gilt. Die einzige Ausnahme wird dort gemacht, wo in bestimmten Berufen erheblicher Personalmangel besteht. Das Dokument betont jedoch, den „Folgen des demographischen und sozialen Wandels für den Arbeitsmarkt“ sei nicht mit „Instrumenten der Migrationspolitik entgegenzuwirken“.

Am besten gelingt es der Regierung noch, ihren Vorgängern die Leviten zu lesen. So werden die Schwächen beim Verfahren der Visavergabe seziert: die korruptionsanfällige Beteiligung von Mittelsleuten; die zweifelhafte Rolle von Hochschulen, die nicht überprüfen, ob Studierende aus dem Ausland auch tatsächlich in den Lehrveranstaltungen sitzen; das Fehlen von klaren Zielvorgaben für die Migrationspolitik.

Die Grundlage dazu lieferten unlängst die Ergebnisse einer von der Obersten Kontrollkammer durchgeführten Überprüfung. Aus diesen geht hervor, dass die Mittelsmänner online für Antragsteller Warteplätze an den Konsulaten reservierten, so dass Personen, die einen Vorsprachetermin haben wollten, dies nicht ohne die Dienste dieser „Helfer“ tun konnten. Die Überprüfung erhebt zudem direkte Vorwürfe gegen den vormaligen Staatssekretär Piotr Wawrzyk, der Konsulatsmitarbeiter dazu gedrängt haben soll, die Visaverfahren von bestimmten Personen und Kunden bestimmter Firmen im Schnellgang zu erledigen.

Unerwünschter Ausländer? Nicht bei Einsatz an der strategischen Infrastruktur

Was schlägt die Regierung somit an Änderungen vor? In erster Linie soll Staatsangehörigen von wohlhabenden Ländern wie den Mitgliedern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden, oder solcher Länder, mit denen es wirksame Verträge über die Rückführung von Migranten gibt; dazu zählen vor allem europäische Länder. Alternativ soll sich der prospektive Immigrant durch „besondere, hochqualifizierte Fähigkeiten“ legitimieren und zur Realisierung eines der strategischen Infrastrukturvorhaben angestellt werden. Seine Entlohnung darf nicht geringer sein als das Einkommen eines Polen in vergleichbarer Position, um keine „unehrliche Konkurrenz“ zu schaffen. EU-Vereinbarungen über die sogenannte Blaue Karte sollen umgesetzt werden, die an besonders qualifizierte Einwanderer ausgegeben werden soll.

Die Regierung weist besonders darauf hin, dass keine Instrumente geplant seien, um Arbeitgeber Anreize zur Anstellung von Ausländern zu geben. Wenn Unternehmen Ausländer beschäftigen, sollen sie dagegen dazu gebracht werden, diese Mitarbeiter für Sprach‑ und Integrationskurse freizustellen und die Kurse zu finanzieren. Einzelheiten zum angekündigten „Punktesystem“ fehlen, das ein Instrument zur Steuerung der Einwanderung werden soll.

Die Kriterien zur Anstellung von Ausländern an Hochschulen sollen ebenfalls verschärft werden. Das ist eine Reaktion darauf, dass besonders um ausländische Studierende werbende Privathochschulen damit aufgeflogen sind, dass viele dieser Studierenden hinterher durch Abwesenheit in den Lehrveranstaltungen glänzen.

Nunmehr soll die Unterrichtsteilnahme in jedem Semester überprüft werden, und die Hochschule soll zusätzlich die Kandidaten überprüfen. In Abhängigkeit von der Studienrichtung wird es darüber hinaus einen Numerus Clausus für die Aufnahme von Ausländern geben. Diese schon früher angekündigte Änderung hat in akademischen Kreisen teilweise Widerspruch ausgelöst. Für mit einem Stipendium ausgestattete Forschende oder solche in den besten akademischen Einrichtungen mit einer A+-Evaluation soll es ein besonderes Verfahren zur Immigration geben.

Pole und Nichtpole brüderlich vereint

Ein großer Teil des Textes dreht sich um Integration. Das Strategiepapier verwirft Assimilation als Ziel und verlangt von den Einwanderern nur – oder vielmehr so viel –, sich an die Gesetze und sozialen Gepflogenheiten zu halten und die Sprache zu lernen. Staat und Gesellschaft stehen damit vor dem Problem zu katalogisieren, welche Normen eigentlich unbedingt verbindlich sein sollen. Einerseits wird niemand ernsthaft verlangen, die Immigranten sollen am 24. Dezember Karpfen speisen. Doch andererseits müssen wir mit uns ins Reine darüber kommen, was unsere kulturelle Identität wirklich ausmacht und auch für diejenigen gelten soll, die unsere Nachbarn werden wollen.

Die Anforderung, sich an Recht und Gesetz zu halten und sich im Alltag verständigen zu können, ist selbstverständlich vernünftig, vielleicht aber nicht ausreichend, um die gesellschaftliche Geschlossenheit zu wahren, von der in dem Strategiepapier so viel die Rede ist. Das Dokument weist ganz zurecht darauf hin, dass nicht allein die Immigranten, sondern auch die aufnehmende Gesellschaft Anreize zur Integration erhalten muss. Das wird jedoch schwerfallen, wenn es nicht gelingt zu verdeutlichen, welchen positiven Beitrag die Einwanderer in Staat und Gesellschaft leisten sollen.

Die zögerliche Rückkehr des Kapitäns auf die Brücke des Staatsschiffs

Es ist gewiss eine gute Idee, anstelle von Vermittlern und Arbeitsagenturen bei der Organisation der Immigration nach Polen die Regierung in Verantwortung zu nehmen. Wie stets in solchen Fällen, setzt die Migrationsstrategie große Hoffnungen auf die Digitalisierung.

Das Ausländeramt soll reorganisiert werden. Der Informationsaustausch zwischen den öffentlichen Institutionen soll verbessert werden; darunter fallen die Wojewodschaftsämter, die konsularischen Niederlassungen und die uniformierten Kräfte sowie die Nachrichtendienste. Eine Mittelerhöhung in diesen Bereichen ist jedoch nicht angekündigt. Während die Regierung die Migration als „existentielle Herausforderung“ bezeichnet, will sie für diese Zwecke nicht mehr als das absolute Minimum verausgaben.

In Sachen Sicherung der Ostgrenze gibt es keinen Hinweis darauf, ob und wie die Armee bei der Aufgabe entlastet werden soll, durch die Wälder zu patrouillieren und Migranten abzufangen. Was als kurzfristige Lösung noch angängig war, bindet auf Dauer beträchtliche Kräfte und erschwert es den Streitkräften, sich auf ihre eigentliche Rolle vorzubereiten, nämlich einem möglichen konventionellen Gegner Widerstand zu leisten.

Die akuten Probleme mit dem Bearbeitungsrückstau bei Anträgen in den Wojewodschaftsämtern werden vorerst nicht angegangen. Zwar wird die verringerte Rotation bei den Amtsträgern als Problem ausgemacht, doch das ist eine späte Einsicht, zumal vielen Mitarbeitern nach dem Regierungswechsel die Entlassungspapiere ausgehändigt wurden.

Im Kontext zunehmender Straftaten, die von Immigranten begangen werden, spricht das Papier enigmatisch von „weitreichenden Maßnahmen“ zur Prävention. Es schweigt sich jedoch leider darüber aus, wie die Polizei unterstützt werden soll, deren Mittel oft schon nicht dazu ausreichen, der polnischen Kriminellen Herr zu werden.

Was die Wähler erwarten

Das Dokument ist kein typisches Strategiepapier. Es fehlen Zielvorgaben sowie Entscheidungen zur Mittelzuweisung und zu den einzusetzenden Instrumenten. Die Details sollen sich in einem angekündigten „Implementierungsprogramm“ finden. Bei der Veröffentlichung des Papiers hatte Priorität, politische Unterstützung für einen Kurs der spürbaren Begrenzung der Immigration zu gewinnen.

Es lässt sich Donald Tusk zugutehalten, dass er mit dem Schwerpunkt auf der Sicherheit gesteigertes Gespür dafür beweist, was die Gesellschaft umtreibt. Die Gefahr, die von der gezielt über die belarusische Grenze geschleusten illegalen Migration ausgeht, wird von vielen Polen als reale und direkte Bedrohung für den Staat wahrgenommen. Während die Bürgerkoalition früher das Problem auf die leichte Schulter genommen hat und eher mit Botschaften nach Art des Films „Zielona granica“ [Die grüne Grenze, Verleihtitel: Green Border, 2023; Spielfilm von Agnieszka Holland, der einen kritischen Blick auf die brutale Behandlung von illegalen Einwanderern an der belarusischen Grenze durch die polnische Grenzpolizei wirft; A.d.Ü.] sympathisierte, will die KO als Regierungspartei doch eher auf dieses Bedrohungsgefühl reagieren.

Offensichtlich gibt es keine einfachen Antworten auf diese Fragen. Man kann den illegalen Immigranten an eine nur zu einer Seite zu öffnenden Pforte am Grenzzaun bringen und darauf setzen, dass er diesmal nicht zurückkommen wird. Man kann auch versuchen, das Herkunftsland des Migranten mit der Aussicht auf finanzielle Unterstützung für dieses oder jenes Projekt zu verlocken, um als Gegenleistung seinen Staatsangehörigen wieder zurückzunehmen.

Es wäre jedoch naiv anzunehmen, dass ein solches Geschäftsmodell das betreffende Land nicht dazu bewegen würde, weitere Freiwillige an die Grenze zu schicken. Unsere Kapazitäten, in Afrika und dem Nahen Osten Propaganda zu betreiben, hinken weit hinter den russischen hinterher, was es schwierig machen dürfte, den dortigen Wagehälsen auszureden, sich in den Flieger nach Minsk zu setzen.

Es ist jedoch überraschend, dass das Papier auch der legalen Migration so kritisch gegenübersteht. Es ist zwar zutreffend, dass der behördliche Umgang damit, wer zu welchem Zweck nach Polen einreiste, zumindest chaotisch war, und dass dabei die Interessen von bestimmten Wirtschaftsunternehmen eine große Rolle spielten. Die Regierung verzichtet jedoch völlig darauf, die positive Rolle auch nur zu erwähnen, die legale Einwanderer in Polen haben können.

Es handelt sich um eine Reaktion auf die in der Gesellschaft vorhandenen Stimmungen. Selbst die vermeintlich kulturell nahestehenden Ukrainer werden in der Gesellschaft immer negativer wahrgenommen, ganz zu schweigen von Ankömmlingen aus den entferntesten Ecken der Welt. Die institutionellen Partner wie die Lokalverwaltungen, die staatlichen Ämter und die Gewerkschaften ließen in einer Umfrage der Polnischen Akademie der Wissenschaften erkennen, dass sie Sicherheit vor Wirtschaftsinteressen priorisieren.

Dabei übt das Ende der Blütenträume von der Multi-Kulti-Gesellschaft in Westeuropa einen großen Einfluss aus. Obwohl viele Einwanderer oder deren Nachfahren in den wohlhabendsten Gesellschaften Europas eine wichtige Rolle spielen, sind die Berichte über bestialische Mordtaten und Demonstrationen zur Einführung der Scharia oder auch das Fiasko des Projekts eines liberalen „Euroislam“ kaum zu ignorieren.

Eine wirkliche Kontrolle der verstärkten Immigration würde weiterreichende staatliche Maßnahmen erforderlich machen: Zweckbestimmung der Einwanderung; Verifizierung der Migranten aus dem Ausland und Überwachung in Polen; Unterstützung bei der Ausbildung; Infiltrierung von kriminellen Milieus. In Anbetracht dieser ungeheuren Aufgaben zieht es der polnische Staat vor, sich nach außen abzuschließen. Bei der aktuellen demographischen Entwicklung ist das einfach nur eine schlechte Lösung in einer Lage, aus der es keinen guten Ausweg gibt.

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann

Der Text erschien zuerst auf Polnisch auf der Homepage des Klub Jagielloński. Wir danken der Redaktion für die Möglichkeit der Veröffentlichung des Beitrags auf unserer Seite.