Zur Krise der deutschen Demokratie: Von der Alternativ- zur Kompromisslosigkeit

Der Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 zeigte, dass die deutsche Nachkriegsdemokratie in der tiefsten Krise ihrer Geschichte steckt. Dafür steht das vorzeitige Ende der Ampelregierung im November 2024 aber nur mittelbar, denn Regierungen scheitern nun einmal und in deren Wechsel besteht einer der zentralen Vorzüge der gängigen demokratischen Regierungsweise. Auch die Tatsache, dass zahlreiche Parteien Aussicht auf einen Einzug ins Parlament hatten und die alte Regierung sehr viele Menschen unzufrieden zurückließ, spricht nicht zwangsläufig für eine Krise der Demokratie. Angebotserweiterung und Wechselstimmung beleben schließlich den demokratischen Wettbewerb. Als zentrales Krisenindiz sollte jedoch gelten, welche Parteien in den letzten Jahren erfolgreich waren: allen voran die pro-putinistische und rechtsextreme AfD sowie zuletzt, vor allem bei Wahlen in Ostdeutschland, das ebenfalls prorussische Ein-Personen-Start-Up Sahra Wagenknechts. Ihr BSW sitzt gar in zwei Landesregierungen, obwohl die in der Verfassung verankerte innerparteiliche Demokratie für die führungszentrierte Partei ein Fremdwort ist.

Damit nicht genug. Der populistische und im Falle der AfD offen fremdenfeindliche Zangengriff gegen die Grundwerte der deutschen Demokratie wurde im Wahlkampf zudem vom reichsten Mann der Welt unterstützt, dem auch ein reichweitenstarkes soziales Meinungsbildungsnetzwerk gehört. Elon Musk empfahl die AfD. Dass man überhaupt über seinen eindeutig faschistischen Gruß oder blanken Unsinn der AfD-Kandidatin Alice Weidel (derzufolge Hitler ein Kommunist gewesen sein soll) diskutierte, machte deutlich, wie vulnerabel die herkömmliche Öffentlichkeit gegenüber fundamentaloppositionellen Einsprengseln des grassierenden Neofaschismus geworden ist. Gegen Ende des Wahlkampfs brach dann noch der aussichtsreichste Oppositionskandidat sein Wort und kündigte an, Mehrheiten auch mit der AfD in Kauf nehmen zu wollen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zeigte damit, dass sich die extreme Rechte gar nicht mäßigen muss, um Beachtung als Mehrheitsbeschaffer zu finden. Im Kreml, in Budapest oder im Weißen Haus dürfte man sich gefreut haben über so viel freiwillige Disruption der demokratischen Mitte. Prompt traf sich Alice Weidel mit Viktor Orbán. Sie bilden europäische Stützen der Achse zwischen Trump und Putin.

Die skizzierten Vorgänge in Deutschland finden mithin vor dem Hintergrund einer sie begünstigenden internationalen Großwetterlage statt. Tech- und Web-Oligarchen passen sich wie zu erwarten jeder Regierung an – oder sind gar ideologische Treiber des exekutiven Autoritarismus. Putins Krieg treibt Löcher in westliche Haushalte und seine Propaganda findet im Trumpschen Kosmos aus Postfaktizität und dezisionistischer Ablehnung der Gewaltenteilung einen analogen Gegenpart. Die Überschneidung von Sozialer- und Migrationsfrage hat zu Verwerfungen innerhalb klassischer Arbeiterparteien geführt und der demokratische Konservatismus sieht sich mit dem emotionalisierend-hassbasierten Furor der Neuen Rechten konfrontiert. Laut Alice Weidel ist sogar Donald Tusk „links“. Die Zuschreibung „woke“ gilt in diesen Kreisen als negativer Kampfbegriff, unter den im Zweifel jeder Verfechter gleicher Menschenrechte fällt.

Doch die Malaise steht auch in einem nationalen Kontext. Die derzeitige Krise der deutschen Demokratie, die Tendenz zur radikalen Polarisierung, ist nämlich Ausdruck einer übertriebenen und desintegrativen Reaktion auf eine gegenläufige Erscheinung, die das hiesige politische System in den beginnenden 2000ern lange prägte: den unpolitischen Konsensualismus. Dies erklärt den heutigen Furor sicher nicht monokausal, denn nicht zuletzt der mediale Wandel spielt dabei eine große Rolle. Aber ein Rückblick macht verständlich, dass die offensichtliche Attraktivität jener Kompromisslosigkeit, mit der politische Akteure heute Aufschlagen, auch ein Folge- und Gegenprodukt konsensualistischer Alternativlosigkeit ist. Die Entfesselung des Politischen bis hin zur prinzipiellen Ablehnung der Konkurrenz entstammt eben auch dem praktischen Versuch zur rationalistischen Einhegung politischer Alternativsetzung. Der letztgenannte der beiden Gegenpole war vergleichsweise harmloser, aber sein Konsensualismus spiegelt sich heute in einem partikularen Identitätsdenken, das auch demokratische Parteien erfasst. Man pocht auf Haltung und Prinzipien, wo Verhandlungsfähigkeit gefragt wäre. Damit werden diejenigen, mit denen ein demokratisch-integrativer Kompromiss a priori unmöglich ist, weil ihre extremistische Grundhaltung auf Systemüberwindung zielt, gestärkt.

Die lange Zeit der Alternativlosigkeit

In Deutschland begann der desintegrative Konsensualismus mit der Regierung Schröder und ihrer neoliberalen Reformpolitik zu Beginn des Jahrtausends. Es wird gerne übersehen, wer alles an der Agenda 2010 und den „Hartz-Gesetzen“ beteiligt war. Zunächst richtete die damalige rot-grüne Bundesregierung Expertenkommissionen ein, die Reformen der Zuwanderungspolitik, der Arbeitsmarktpolitik und der sozialen Sicherungssysteme erarbeiten sollten. In der sogenannten „Hartz-Kommission“, die von einem VW-Manager geleitet wurde, kam man dabei im Jahr 2002 zu marktorientierten Ergebnissen, denen selbst die Gewerkschaften anfangs zustimmten. Ihren Vertretern in der Kommission hatte man die Rettung von Arbeitsplätzen bei der Umwandlung der alten Arbeitsämter in die neue Bundesagentur für Arbeit versprochen.

Den anschließenden Reformen der Agenda 2010, etwa der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf niedrigem Niveau und der allgemeinen Deregulierung des Arbeitsmarktes, stimmten schließlich alle damals im Bundestag vertretenen Parteien zu. Die Politikinhalte galten als alternativlos, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Vertreter keynesianischer Vorstellungen waren kaum noch auszumachen. Durch den intransparenten Konsensualismus fehlte es an oppositionellen Stimmen im Parlament, was zu einer Fragmentierung des Parteiensystems führte. Als Nachfolgerin der damals eigentlich bedeutungslos werdenden postkommunistischen PDS entstand die gesamtdeutsche Linkspartei. Sie ist seit 2005 im Deutschen Bundestag vertreten und aufgrund ihrer Haltung zur Westbindung bislang im Bund nicht koalitionsfähig.

Der Aderlass der staatstragenden Parteien war immens und nachhaltig. Die Sozialdemokratie verlor ihren Ruf als Arbeiterpartei. Bündnis 90/Die Grünen, die eigentlich auch eine Wurzel in der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung besitzen, galten von nun an häufiger als westdeutsche Elitenpartei. Die FDP zementierte ihre Fixierung auf den Wirtschaftsliberalismus. Und auch in der Union, obwohl sich Merkel damals gegen Merz durchsetzte, verlor die Sozialstaatskomponente gegenüber dem wirtschaftsliberalen Programmpfeiler an Bedeutung.

Institutionell schloss sich ab 2005 eine lange Zeit der Großen Koalitionen an, die nur zwischen 2009 und 2013 durch ein Regierungsintermezzo zwischen der Union und einer dysfunktional agierenden FDP unterbrochen wurden. Zwar nahm man sukzessiv Teile der neoliberalen Reformpolitik zurück und führte schließlich auch den Mindestlohn ein. Von 2005 bis 2021 kam es jedoch zu insgesamt drei Großen Koalitionen zwischen Union und SPD. Die Regierungsweise selbst war Wasser auf die Mühlen derjenigen, die im politischen System Alternativen vermissten. Eine Konstellation für Notsituationen wurde zum deutschen Staatsmodell, bei dem es zwar weiterhin zu pluralistischen Kämpfen zwischen den Parteien und innerhalb des Parlaments kam, aber für die Bevölkerung immer weniger auszumachen war, wer hier nun als Regierung und wer als Opposition fungierte. Die Negativrhetorik von den „Altparteien“, die angeblich einen geschlossenen Block darstellen, konnte von der rechtspopulistischen AfD erfolgreich implementiert werden. Schon vor deren Gründung im Jahr 2013 gab es Warnsignale durch vereinzelte Erfolge rechtsextremer Parteien in den Ländern. Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums gab es Indizien für eine Radikalisierung. Parallel zum Aufstieg der AfD übernahm Sahra Wagenknecht den Co-Fraktionsvorsitz der Linkspartei (2015-2019). Sie sprach zeitweilig als Oppositionsführerin, bevor ab 2017 die AfD zur stärksten Oppositionsfraktion wurde.

Man hatte ohne große Not drei Große Koalitionen in vier Legislaturperioden gebildet, Deutschland damit durch die Euro-, Flüchtlings- und Coronakrise gebracht, aber den Kern des Politischen aus den Augen verloren. Es geht aus Bürgersicht schließlich darum, Macht durch Wahlen zu kontrollieren und zwischen bereitgestellten Alternativen nicht nur zu moderieren, sondern auch auswählen zu können. Als primäre Alternative zur Regierungspolitik traten im Bundestag zwischen 2015 und 2021 aber zunächst Wagenknecht und dann die AfD auf. Es konnten sich also jene Kräfte als Pluralisten exponieren, die den ideologischen Angriff auf das demokratische System durch Putin und andere heute mindestens wohlwollend begleiten oder – im Falle der AfD – sogar offensiv forcieren.

Die Sehnsucht nach parteiischer Identität

Schon nach der Bundestagswahl 2017 hätte es freilich zu einem geordneten Gegenüber von Regierung und Opposition kommen können. Das Ergebnis gab den Parteien der demokratischen Mitte die Chance, ihrer Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen gerecht zu werden und eine Übernahme der Oppositionsführerschaft durch die AfD zu verhindern. Eine nach vierjähriger Pause wieder in den Bundestag eingezogene Partei, die mittlerweile alleine auf eine Person ausgerichtet war, kam dem jedoch nicht nach: die FDP.

Der erste, der im demokratischen Spektrum erkannte, welches Wählerpotential in einer gegen den Konsens gerichteten strikten Parteipolitik liegt, war der FDP-Chef Christian Lindner. Im Jahr 2017 verhielt er sich maximalegoistisch, als seine Partei ohne ersichtlichen Grund die Jamaika-Verhandlungen über eine Koalition aus Union, Grünen und FDP platzen ließ. Die Union und die SPD wurden wieder zur ungeliebten Großen Koalition getrieben, deren Mehrheit jedoch immer kleiner geworden war. Lindners Coup ging kurzfristig auf. Bis 2021 konnte sich die FDP als eine prinzipientreue Oppositionskraft inszenieren, während sich die alten Volksparteien mit der Regierungsverantwortung quälten. Die FDP wurde 2021 wieder zweistellig (11,5 Prozent). Lindner galt als Retter der 2013 fast totgesagten Partei. Der Preis war ihm offensichtlich egal. Er bestand darin, dass die Rechtsextremisten Alexander Gauland und Alice Weidel als Oppositionsführer auftreten konnten und, das kommt hinzu, die FDP ihren alten Ruf als Stabilitätsfaktor in und für Regierungen verlor.

Im Jahr 2021 konnte sich Lindner dann nicht mehr verweigern. Dabei wäre die Jamaika-Koalition im Jahr 2017 für ihn programmatisch einfacher gewesen als das nun entstandene Ampel-Bündnis. Aus Lindners Sicht bestand die Lösung darin, auch in der Regierung kompromisslos aufzutreten. Hier setzte ein Aufschaukelungsprozess ein: Je schlechter die Umfragewerte wurden, desto mehr versuchte es die Partei mit Profilierung. Die FDP agierte zunehmend als Opposition in der Regierung. Im Herbst 2024 wurden gar Ultimaten an die Koalitionspartner gestellt. Die FDP-nahe Medienblase, vom Springer-Verlag bis hin zu neuen libertär-rechtspopulistischen Medien, goutierte diese Unerbittlichkeit. Die Partei hatte sich folgerichtig mit Kommunikationspapieren lange auf das Ende der Ampel vorbereitet, es insgeheim angestrebt, um dann eine bessere Ausgangsposition für die Bundestagswahl zu haben. Jedoch dürfte Lindner nicht damit gerechnet haben, dass der Verkehrsminister Volker Wissing, dessen ureigenes Projekt das Ampelbündnis war, ihm die Gefolgschaft verweigerte und die Partei verließ. Wissing blieb in der Regierung. Die Kompromisslosigkeit, das angebliche Einstehen für die eigenen Überzeugungen, wurde als opportunistische Anbiederung an einen rechtslibertären Krawalljournalismus und die in diesem Spektrum vermutete Wählerschaft entlarvt. Sogar von Milei und Musk fabulierte Lindner nach dem Ampel-Bruch, bevor Weidel (das disruptive Original) diesen Ball dankend aufnahm.

Doch auch andere tappen neuerdings in die Falle jener Sehnsucht nach parteiischer Identität, die zwar kurzfristig Erfolg verspricht, aber auf lange Sicht Koalitionen der demokratischen Mitte verunmöglicht, und damit nur den extremistischen Kräften nutzt. Dabei wird Entschlossenheit suggeriert und die Abgrenzung von Zerrbildern des politischen Gegners zum Selbstzweck, der den publizistischen Moden des Rechtskonservatismus geschuldet ist. Es scheint so, als folge etwa der CSU-Vorsitzende Markus Söder einer vermuteten Stimmungslage, die von Medienschaffenden wie Julian Reichelt (Nius) oder Ulf Poschardt (Herausgeber der Welt) laut beschrien wird. Demnach seien Koalitionen mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen prinzipiell auszuschließen. Nachdem Söder vor einigen Jahren noch Bäume umarmte, um sich als Kanzlerkandidat mit grünen Optionen ins Spiel zu bringen, trieb er im Wahlkampf Friedrich Merz vor sich her, der eine Koalition mit den Grünen zwar nicht ausschloss, aber angesichts der Unionsrhetorik erhebliche Schwierigkeiten damit bekommen hätte. Lindner wiederum hatte eine Koalition mit den Grünen formal ausgeschlossen. Im demokratischen Spektrum wurden die Koalitionsoptionen somit vorab leichtfertigt minimiert, um die eigene Anhängerschaft maximal zu mobilisieren. Die parteiische Identitätsbildung wurde über die Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen gestellt.

Fatal ist es, wenn dabei der Eindruck entsteht, als gäbe es eine Äquidistanz zwischen dem konservativen Lager auf der einen Seite, sowie dem rechtsextremen und dem linksliberalen Lager auf der jeweils anderen Seite. Genau in diese Richtung führte Merz aber die CDU. Er erklärte schon 2023 die Grünen zum „Hauptgegner“, um, wie es bislang seine Art ist, danach wieder zurückzurudern. Merz‘ Wortbruch von Ende Januar, also sein Versuch, die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen mittels einer zuvor ausgeschlossenen Mehrheit mitsamt der AfD maximal unter Druck zu setzen, steht in dieser Tradition. Getrieben von dem Motiv, parteiische Entschlossenheit zu zeigen, legte der Kanzlerkandidat seine vorher geäußerte Ablehnung von Mehrheiten mit der AfD beiseite. Dabei hatte der entsprechende Gesetzentwurf gar keine Möglichkeit, durch den Bundesrat zu kommen. Merz scheiterte an nicht abgegebenen Stimmen von Unions- und FDP-Abgeordneten – und an Angela Merkels Kritik. Die bereits genannten Medien, inklusive der Bild-Zeitung, feierten den Kanzlerkandidaten der Union trotzdem für sein Vorgehen, das zuvor von ihm trumpistisch angekündigt worden war. Merz hatte darauf verwiesen, mittels Richtlinienkompetenz am ersten Tag seiner Amtszeit Anordnungen treffen zu wollen. Im Bundestag wollte er anschließend zeigen, wie ernst es ihm mit der strikten Agendadurchsetzung ist. „Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus“, so seine vorherige Ankündigung im Stile präsidialer Erlasse.

Dem Mann mit guten Aussichten auf das Kanzleramt müsste eigentlich klar sein, wohin das taktische Spiel mit der Kompromisslosigkeit in einem parlamentarischen Regierungssystem führen kann. Die Bilanz der Ampel und der nachfolgenden rot-grünen Minderheitsregierung, insbesondere ihr teilweise schlechtes Handwerk, rechtfertigt allemal einen Regierungswechsel. Die Abgrenzungslogik unter demokratischen Kräften derart zuzuspitzen, so dass Koalitionen innerhalb der staatstragenden Mitte noch schwerer werden und die AfD sogar als mehrheitsbeschaffende Option dargestellt wird, ist jedoch verantwortungslos. In einem entscheidenden Zeitpunkt der deutschen und europäischen Geschichte droht die egoistische Binnensicht der Kompromisslosigkeit den abwägenden Blick auf das Ganze zu verdrängen.

Das gilt auch nach der Wahl, obwohl Linder und Wagenknecht mit ihren Parteien scheiterten und es nur eine realistische Koalitionsmöglichkeit gibt (CDU/CSU und SPD). Der antidemokratische und damit a priori nicht integrationsfähige rechte Rand wurde massiv gestärkt. Auf der anderen Seite präsentiert sich mit der widererstarkten Linken ein zwar antifaschistisches, aber tendenziell linkspopulistisches Projekt, dem es nicht zuletzt an außenpolitischem Realitätssinn mangelt. Diese Berufsopposition konnte reüssieren, weil die SPD in ihrem Kernkompetenzbereich Soziale Gerechtigkeit keine Akzente setzte und programmatisch ausgezehrt wirkt. In der Union wiederum gibt es Stimmen, die Merz anraten, den Erpressungsversuch mit den AfD-Stimmen zur Regel zu machen. Der Historiker und Parteiintellektuelle Andreas Rödder sieht darin eine „Erweiterung der Handlungsspielräume, … auch nach einer Koalitionsbildung.“ Dieses Spiel mit dem Feuer, die Entfesselung strikter Parteiidentität, würde aber wieder nur der AfD nutzen. Die Feinde der Demokratie profitieren am meisten von der hier skizzierten Entwicklung. Ob deren Auftritt gegenüber dem ukrainischen Präsidenten im Oval Office auch dauerhaft als heilsamer Schock wirken wird, bleibt abzuwarten.