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Die deutsche Russlandpolitik im Lichte des Ukraine-Konflikts

Schein und Sein des interdependenztheoretischen Ansatzes zur Friedenssicherung in Europa

 

Von Andreas Umland

 

 

 


Die Vorgeschichte und Entstehung des Ukraine-Konflikts beinhalten eine für das deutsche außenpolitische Denken scheinbar bisher unbemerkte, bittere Ironie. Moskaus eskalierende Aggressivität gegenüber Kiew – beginnend mit den russischen Handelsblockaden 2013 – kann als Beweis für die Einschlägigkeit eines zentralen Axioms bundesdeutscher Ostpolitik der vergangenen 50 Jahre gelten.[1] Die Entstehung des Ukraine-Konflikts bestätigte einmal mehr die Richtigkeit und Wichtigkeit der interdependenztheoretischen Philosophie deutscher Bemühungen um Modernisierungs-, strategische und andere Partnerschaften mit Moskau.[2]

Die Interdependenztheorie kann sowohl auf die Kooperation als auch auf die Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine seit 1991 angewendet werden. Sie eignet sich hervorragend für eine Erklärung der langjährigen Abwesenheit von Krieg zwischen den beiden Ländern sowie den wachsenden und schließlich bewaffneten Konflikt Moskaus mit Kiew in den Jahren 2013-2014 im Anschluss an die Fertigstellung der ersten Nord Stream-Pipeline Ende 2012. Sie ist damit ein Lehrbuchbeispiel für die gravierenden Folgen einer Unterschätzung der enormen Rolle, welche ökonomische – zumal energiewirtschaftliche – Verflechtung von Staaten für die Sicherung von Frieden spielen kann.[3]

 

Das ukrainische Friedenswunder bis 2014

Mitte der 1990er Jahre gab die Ukraine im Zusammenhang mit ihrem Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag vollständig ihre von der Sowjetunion geerbten tausenden Kernsprengköpfe an Russland ab. Im Austausch versprachen im so genannten Budapester Memorandum vom Dezember 1994 die drei Depositarstaaten des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages – die USA, Großbritannien und Russland – der Ukraine die Anerkennung ihrer Grenzen und Unabhängigkeit sowie die Nichtanwendung politischen, ökonomischen und militärischen Drucks auf das Land.[4] Und tatsächlich, in den folgenden knapp zwanzig Jahren konnte das postsowjetische Land erstaunlichen „Frieden schaffen ohne Waffen“.

 

Bei der Sicherung dieser im regionalen Kontext ungewöhnlich langen Friedensphase halfen Kiew weder Washington noch Brüssel. Kein amerikanischer Atomschirm und auch nicht die Wirtschaftsmacht der EU begleiteten den jungen osteuropäischen Staat auf seinem riskanten postkolonialen Entwicklungsweg. Obwohl das Land somit weitgehend auf sich allein gestellt war, bewahrte die Ukraine bis 2014 – im Gegensatz zu einer Reihe anderer postkommunistischer Republiken im Südkaukasus und Osteuropa – ihre staatliche Stabilität, Souveränität und Integrität.

Ihr zwanzigjähriges friedenspolitisches Kunststück gelang der postsowjetischen Ukraine zudem, obwohl sie an einer riskanten geopolitischen Bruchlinie lag und liegt. Bereits der Name des Staates „Ukraine“ – Grenzland – drückt die prekäre Sicherheitslage seines Territoriums am Rande ehemaliger europäischer Imperien aus.[5] Die junge Ukraine war bereits Anfang der Neunziger im Westen wie im Osten von Kriegszonen in Transnistrien, Tschetschenien und Abchasien umgeben. Mitte der Neunziger hatte Kiew selbst kurz mit einer prorussischen Separationsbewegung auf der Krim zu kämpfen, die jedoch friedlich verlief und bald wieder abklang.[6]

 

Frühe Westorientierung

Entgegen in Westeuropa populärer Diskurse über eine geteilte Ukraine, deren internationale Orientierung ambivalent sei, legte sich die politische Klasse des Landes bereits während der ersten eineinhalb Jahrzehnte nach Erlangung seiner Unabhängigkeit geopolitisch fest.[7] 1998 erklärte die Ukraine im Präsidialdekret „Über die Bekräftigung der Strategie der Integration der Ukraine in die Europäische Union“ eine EU-Vollmitgliedschaft offiziell zu ihrem Staatsziel.[8] 2003 nahm das ukrainische Parlament ein neues Gesetz „Über die Grundlagen der nationalen Sicherheit der Ukraine“ an. Darin heißt es in Artikel 6, dass die Ukraine „die Integration in den europäischen politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Raum mit dem Ziel einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union sowie in den euro-atlantischen Sicherheitsraum mit dem Ziel einer Mitgliedschaft in der Organisation des Nordatlantischen Vertrages“ (NATO) anstrebt.[9]

 

Kiew traf diese beiden schicksalhaften Entscheidungen unter dem damals als prorussisch geltenden Staatspräsidenten Leonid Kutschma, von Mitte 1994 bis Anfang 2005 im Amt und aus der nordostukrainischen Region Tschernihiw stammend. Die zum Zeitpunkt der Annahme des prowestlichen Dekrets und Gesetzes amtierenden ukrainischen Regierungschefs waren ebenfalls Ostukrainer. Walerij Pustowojtenko war 1997 bis 1999 Premierminister, als die Ukraine eine EU-Vollmitgliedschaft zu ihrem Staatsziel erklärte; er kommt aus der südostukrainischen Region Mykolajiw. Wiktor Janukowytsch absolvierte seine erste Amtszeit als Premierminister von 2002 bis 2005, als die Ukraine das Ziel einer EU- und NATO-Vollmitgliedschaft gesetzlich fixierte; er kommt aus der Region Donezk im Osten. Andere Politiker, die später die Westintegration der Ukraine maßgeblich vorantrieben, wie die Präsidenten Wiktor Juschtschenko (2005-2010), Petro Poroschenko (2014-2019) sowie Wolodymyr Selenskyj (seit 2019) oder auch die zweifache Premierministerin Julia Tymoschenko (2005, 2007-2010) stammen ebenfalls aus östlichen beziehungsweise südlichen und damit weitgehend russischsprachigen Teilen der Ukraine.

 

Kiew hatte mit den beiden Akten von 1998 und 2003 unmissverständlich, offiziell und noch vor der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 seine Westorientierung fixiert.[10] Die Ukraine demonstrierte damit sowie mit einer Vielzahl weiterer Signale kontinuierlich ihr Desinteresse an Moskauer Integrationsmodellen und Verteidigungsbündnissen. Praktisch alle entscheidenden ukrainischen außenpolitischen und legislativen Schritte in Richtung Westen wurden zudem maßgeblich von Amtsträgern mitinitiiert und implementiert, die nicht der traditionell prowestlichen Westukraine, ja häufig nicht einmal der Zentralukraine, sondern als prorussisch geltenden Regionen des Landes entstammen.

 

Trotz ihrer frühen Abwendung von Russland gelang es der Ukraine bis vor einigen Jahren, aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verflechtung mit Russland, dem traurigen Schicksal der ebenfalls westlich orientierten Republiken Moldau und Georgien zunächst zu entgehen. Während diese beiden Länder – neben anderen postsowjetischen Staaten – bereits in den 1990ern Krieg und Zersplitterung erlebten, entwickelte sich die Ukraine trotz hoher politischer und sozialer Spannungen bis Anfang 2014 friedlich und geeint. Die über zwei Jahrzehnte sicherheitspolitisch erstaunlich erfolgreiche Bilanz der Ukraine kann unter anderem mit Hilfe der – nicht zuletzt in Deutschland populären – Interdependenztheorie in den internationalen Beziehungen erklärt werden.[11]

 

Frieden durch Handel

Ein grundlegender Bestimmungsfaktor der geoökonomischen Situation der Ukraine bestand bis circa ein Jahr vor Beginn der Euromaidan-Revolution darin, dass sie sich aufgrund ihres großen Gasleitungssystems in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis mit dem Energieexporteur Russland befand.[12] Ein übergroßer Teil des aus Russland kommenden westsibirischen und zentralasiatischen Erdgases für die EU floss bis 2011-2012 durch die Ukraine. Die hohen jährlichen Einnahmen des staatlichen Großkonzerns Gazprom aus den gewaltigen Energieexporten nach Europa waren und sind für die russische Wirtschaft systemtragend.

 

Die Ukraine wiederum war ihrerseits nicht nur durch große russische Gasimporte an Russland gebunden. Sie profitierte – und profitiert heute noch, wenn auch in deutlich geringerem Ausmaß – von den jährlichen mehr oder minder hohen Transitgebühren für die Weiterleitung westsibirischen und zentralasiatischen Gases durch ihr Land in die EU.[13] Wichtiger noch als der finanzielle Aspekt dieser Interdependenz war jedoch die hohe geoökonomische Hebelkraft, über welche die Ukraine bis 2011-2012 gegenüber Moskau durch ihre Kontrolle eines Großteils der russischen Gasexporte verfügte.[14] Kiew hätte seinerzeit mit einem Handschlag weit über die Hälfte der russischen Erdgasausfuhren in die EU unterbinden können, da Russland bis vor circa acht Jahren nur über beschränkte alternative Gastransportmöglichkeiten verfügte.[15]

 

Diese Interdependenz Kiews und Moskaus verminderte sich bereits durch die Inbetriebnahme des ersten Strangs der Nord Stream-Ostseepipeline im September 2011. Sie sank nochmals nach der feierlichen Eröffnung des zweiten Nord Stream-Strangs durch Angela Merkel im Oktober 2012. Eine dritte Reduktion russisch-ukrainischer Interdependenz durch die Inbetriebnahme der Nord Stream 2-Pipeline würde das ukrainische Leitungssystem für den EU-Russland-Gashandel potentiell überflüssig machen.[16] Dies wäre – wie nicht nur in der Ukraine sondern auch EU-Ländern wie Polen befürchtet wird – eine schwerwiegendere geopolitische Folge dieses Projektes, als der häufig zitierte Einnahmeverlust, den die Ukraine durch weitere Umleitungen russischen Erdgases in eine neue Ostseeleitung erleiden würde.[17]

 

Lücken in der westlichen Nord Stream-2-Diskussion

Nicht nur verschleiert die Narration der Gazprom-Initiative durch russische Geschäftsleute, Politiker, Diplomaten und staatliche Propagandainstrumente, wie „Russia Today“ oder „Sputnik“, bewusst die gravierenden geopolitischen Implikationen der gewaltigen Infrastrukturprojekte. Auch in den westlichen Massenmedien, ja teils bei den Expertendebatten wird die komplizierte Geoökonomie Osteuropas häufig unvollständig oder entstellend dargestellt. So sind viele Publikationen zu den bisherigen und künftigen russischen Zahlungen für den Gastransport durch die Ukraine und die zu erwartenden finanziellen Einbußen Kiews aufgrund einer Reduktion des Gastransits durch Nord Stream für sich genommen irreführend. Die hohen ukrainischen Einnahmen aus der Weiterleitung russischen Erdgases werden oft nicht den ebenfalls signifikanten Kosten Kiews für die technische Sicherstellung der Transportleistung gegenübergestellt.[18]

 

Die ukrainischen Ausgaben für die Aufrechterhaltung des existierenden Landleitungssystems werden darüber hinaus meist unvollständig mit den Gesamtkosten für den Bau und Unterhalt der unter Wasser liegenden Nord Stream-Leitungen sowie ihrer innerrussischen Zulieferinfrastruktur verglichen. Auch die ökologischen Kosten der Gazprom-Projekte sind bislang wenig beleuchtet und kaum bewertet worden. Diese Unterlassungen erzeugen ein schräges Bild von den Gewinnern und Verlierern der beiden kostspieligen Ostseeleitungen. Sowohl Russland als auch europäische Gaskonsumenten erscheinen in bewusst oder unabsichtlich lückenhaften Kosten-Nutzen-Kalkülen der anspruchsvollen Unterwasserstränge als Geißeln einer ukrainischen Abzocke für eine andernorts angeblich weit kostengünstiger zu habende Pumpleistung.

 

Seit mehr als einem Jahrzehnt zirkuliert unter westeuropäischen Befürwortern der Nord Stream-Projekte eine Insiderinformation, dass das von der UdSSR geerbte ukrainische Leitungsnetz kurz vor dem physischen Kollaps stehe. Diese scheinbar plausible Beurteilung postsowjetischer Industriekapazität wird allerdings mit jedem Jahr mehr oder minder zuverlässigen Gastransits durch die Ukraine fragwürdiger. Glaubt man in Brüssel, Berlin, Wien und anderen westeuropäischen Hauptstädten seit Jahren kursierenden Binsenweisheiten, hätte der Überlandtransport russischen Erdgases aufgrund des angeblich hochmaroden ukrainischen Leitungssystems bereits vor Jahren einbrechen und inzwischen zum Erliegen kommen müssen.

 

Weitgehend unberücksichtigt bleibt in der westlichen Medien- und Expertendebatte die Frage, welche sozialen Folgen die Inbetriebnahme der Nord Stream-2-Pipeline und eine etwaige Einstellung jeglichen Transits russischen Erdgases durch die Ukraine in die EU hätte. Dieses für die Ukraine existentielle Problem scheint in Westeuropa trotz intensiver Diskussion der Ostseeleitungen in hunderten Texten und Treffen kaum bekannt zu sein.

 

Unter osteuropäischen Energiespezialisten wird dagegen mit Sorge diskutiert, wie die Gasversorgung der ukrainischen Bevölkerung und Industrie nach einer Inbetriebnahme von Nord Stream-2 gesichert werden kann. Sollte Moskau sich künftig entscheiden, sämtlichen russischen Gastransit durch die Ukraine einzustellen, würde der bislang durch russische Gaseinspeisung erzeugte Druck im ukrainischen Gesamtleitungssystem entfallen. Ob und auf welche Weise diese technische Frage zu lösen ist, findet in westlichen Debatten um Nord Stream 2 kaum eine Erwähnung.

 

Derzeit scheint offen zu sein, wie der Energietransport innerhalb der Ukraine weiterhin bewerkstelligt werden kann, sollte das jetzige Leitungsnetz nicht mehr seine primär grenzüberschreitende Transitfunktion erfüllen. Das in den siebziger Jahren für eine gleichzeitig externe und interne Nutzung gebaute Pipelinesystem ist womöglich nicht voll betriebsfähig, wäre es nur noch für seine sekundäre Aufgabe – die Gasversorgung ukrainischer Abnehmer – notwendig. Teile der Bevölkerung als auch der Chemie- sowie Schwerindustrie der Ukraine könnten durch einen Druckabfall im innerukrainischen Leitungssystem von lebenswichtiger Erdgasversorgung abgeschnitten werden. Im Lichte des pathologischen Hasses eines Teils der russischen Elite auf die heutige Ukraine, ist eine Unterwanderung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens des „Bruderlandes“ – so ist zu befürchten – eine Hauptfunktion des eigentlich für Moskau kostspieligen und politisch riskanten Nord Stream 2-Projektes.

 

Spannung durch Entflechtung

Zurück zur ersten Nord Stream-Pipeline: Eine Zunahme des politischen und ökonomischen Drucks Russlands auf die Ukraine nach Fertigstellung beider Stränge der Unterwasserleitung von Wyborg nach Lubmin Ende 2012 ließ nicht lange auf sich warten. Im August 2013 blockierte Moskau zum Beispiel für eine knappe Woche jeglichen Handel zwischen Russland und der Ukraine – als Warnung gegen die von Kiew geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU. Die russische Politik, Diplomatie und Propagandamaschinerie lief sich heiß gegen das bereits unter dem prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch erkennbare Abdriften der Ukraine in Richtung Europäische Union.[19]

 

Schließlich begann am 20. Februar 2014, als Janukowytsch noch im Amt war, eine großangelegte, wenn auch zunächst verdeckte russische Militärintervention auf der südukrainischen Halbinsel Krim. Kurz darauf floh Janukowytsch nach Russland. Moskau stachelte im März 2014 in etlichen Städten der Ost- und Südukraine prorussische Aktivisten zum Aufstand gegen Kiew an. Am 13. April 2014 entfachte eine von dem berüchtigten FSB-Veteranen Igor Girkin angeführte paramilitärische Gruppe im Donezbecken einen russischen Scheinbürgerkrieg gegen Kiew.[20]

Seither ist die Ukraine von ausländischer Okkupation, einem köchelnden Konflikt und teilweise gescheiterter Staatlichkeit geprägt. Mit dieser fatalen Entwicklung folgten die Ukrainer 2014 in vieler Hinsicht nur dem früheren Schicksal der Moldauer sowie Georgier, die schon über einen längeren Zeitraum ähnliche Erfahrungen mit Russland gemacht hatten.[21] Die russisch-ukrainische Zuspitzung auf der Krim und im Donezbecken bestätigte lediglich einmal mehr die Validität der Interdependenztheorie sowie Relevanz dieses Aspektes deutscher Ostpolitik der letzten 50 Jahre. Ähnlich wie in der Regel moderne Staaten eine politische „Annäherung durch Verflechtung“ ihrer Ökonomien erleben, kann die wirtschaftliche Entflechtung von Nationen zu ihrer rapiden Entfremdung führen. Das zumindest legt die baldige Eskalation russisch-ukrainischer Spannungen nach dem erfolgreichen Abschluss des ersten großen Nord Stream-Projektes Ende 2012 nahe.

Die ebenfalls westlich orientierten, jedoch mit Russland nach dem Zusammenbruch der UdSSR ökonomisch deutlich weniger verflochtenen postsowjetischen Republiken Moldau und Georgien waren von Anfang an in einer geoökonomisch anderen Lage als die Ukraine. Chişinău und Tiflis verfügten – anders als Kiew – noch nie über wesentliche wirtschaftliche Druckmittel gegenüber dem ehemaligen imperialen Zentrum. Sie genossen daher auch nie, wie die Ukraine, den Luxus staatlicher Integrität sowie politischer Souveränität. Chişinău und Tiflis blicken inzwischen auf bald drei Jahrzehnte mehr oder minder ungenierter Moskauer Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten zurück. Die sich seit 2014 ähnelnden Schicksale Moldaus, Georgiens und der Ukraine illustrieren einen breiteren Trend im postkommunistischen Raum nach Ende des Kalten Krieges.

 

Der osteuropäische regionale und historische Kontext

Die meisten europäischen postkommunistischen Staaten schlossen sich nach dem Zerfall des Ostblocks mehr oder minder zügig dem Westen an, indem sie Beitrittsprozesse mit der EU und/oder der NATO begannen. Im Gegensatz dazu begaben sich Belarus und Armenien nach dem Zerfall der UdSSR 1991 wieder vollständig unter die Fittiche des Kremls. Jerewan und Minsk traten 1992 beziehungsweise 1993 mehr oder minder freiwillig dem Moskau-dominierten so genannten Taschkent-Pakt und 2002 der daraus entstandenen Organisation des Vertrages über Kollektive Sicherheit (OVKS) bei. 2010 und 2015 wurden sie Mitglieder der von Putin erdachten Eurasischen Zoll- und später Wirtschaftsunion (EAZ/WU).

 

Nahezu alle derjenigen osteuropäischen und südkaukasischen Länder jedoch, die weder dem einen noch dem anderen Herrschaftsraum beitreten wollten oder konnten, wurden von bewaffneten Konflikten und politischem Separatismus heimgesucht. Von Aserbaidschan bis Bosnien-Herzegowina wurden fast alle postkommunistischen Länder, die sich zwar vom alten Zentrum gelöst, aber keine neue dauerhafte internationale Einbettung gefunden hatten, zu mehr oder minder gescheiterten Staaten. Sie konnten und können bis heute für ihre Nationen keine friedliche Entwicklung oder territoriale Kontrolle sicherstellen. Armenien und Belarus entgingen diesem bitteren Los lediglich dadurch, dass sie einen Teil ihrer 1991 von Moskau erlangten Unabhängigkeit im Anschluss wieder an Russland abtraten (wobei Zentralasien durch die Vielfalt der auswärtigen Akteure in der Region ein komplizierterer Fall ist).

 

Für vergleichend arbeitende Imperienhistoriker sind die traurigen Schicksale der jungen, uneingebetteten Republiken Südosteuropas und des Kaukasus freilich kaum Überraschungen. Sie stellen eher geschichtliche Regelfälle als Ausnahmen dar. Die politische Loslösung ehemaliger Kolonien von ihren einstigen Reichen verläuft häufig blutig oder zunächst unvollständig. Nach der Erlangung formaler Unabhängigkeit muss tatsächliche staatliche Souveränität und territoriale Integrität von neuen postimperialen Nationen, die nicht auf wohlwollende Unterstützung mächtiger Dritter zählen können, häufig erst noch mehr oder minder teuer erkämpft werden.[22]

 

Solche früheren historischen Erkenntnisse waren bereits kurz nach Zusammenbruch der Sowjetunion der Hintergrund für eine bemerkenswerte politikwissenschaftliche Ukraine-Diskussion führender westlicher Sicherheitsexperten. Anfang-Mitte der 1990er Jahre kam es zu einer hitzigen Kontroverse um die Frage nach Krieg und Frieden im postsowjetischen Osteuropa auf den Seiten des Magazins „Foreign Affairs“ und in anderen Foren, an der sich unter anderem John J. Mearsheimer, Professor für Internationale Beziehungen an der University of Chicago,[23] Steven E. Miller, Herausgeber der einflussreichen US-Zeitschrift „International Security“,[24] und Samuel Huntington, Professor für Regierungslehre an der Harvard University, beteiligten.[25] Mearsheimer, Miller, Huntington und andere Konfliktforscher debattierten schon vor einem Vierteljahrhundert, was Kiews beste außenpolitische Strategie angesichts der wachsenden Spannungen innerhalb der Ukraine und der schon damals erwartbaren russischen territorialen Begehrlichkeiten hinsichtlich ost- wie südukrainischer Gebiete sein könnte. Während die verschiedenen Politologen Kiew und dem Westen sehr unterschiedliche sicherheitspolitische Ratschläge gaben, waren sich schon damals alle Diskutanten einig, dass die Erlangung wirklicher Unabhängigkeit von Moskau eine hochriskante Angelegenheit für die neuen postsowjetischen Staaten werden dürfte.

 

Etliche Politik- und Geschichtswissenschaftler mögen sich vor diesem Hintergrund lange vor 2014 gefragt haben, was eigentlich mit der Ukraine los ist: Hätte dieses Land nicht spätestens nach der prowestlichen Orange Revolution von 2004 zerfallen müssen?[26] Auf eine solche Frage hätten Interdependenztheoretiker zumindest bis Oktober 2012 mit Verweis auf die hohe gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit Moskaus und Kiews sowie deren friedensstiftende Wirkung geantwortet: „Energiezusammenarbeit behindert militärische Konflikte!“ Tragikomischerweise war es ausgerechnet die verflechtungsfördernde Friedensmacht Deutschland, die eine zentrale Rolle bei der Aufweichung der russisch-ukrainischen ökonomischen Interdependenz spielte. Mit dem Nord Stream-2-Projekt schickt Berlin sich derzeit gerade an, diesen Sack endgültig zuzumachen.

 

Russlandversteherei und ostpolitische Tagträume 

Die folgenreiche kognitive Dissonanz eines Großteils der deutschen politischen Klasse in Bezug auf das komplizierte russisch-ukrainische Verhältnis hatte unter anderem mit der weitgehenden Abwesenheit von Ukraineexpertise in Berliner Redaktionen und Ministerien vor 2014 zu tun.[27] Vor diesem Hintergrund hat das so genannte „Verständnis“ für Russland bezüglich der Ukraine dem deutschen Michel einen bösen Streich gespielt.[28] Nach der Annexion der Krim und dem Beginn des Donbas-Krieges stellte sich heraus, dass man sich offensichtlich missverstanden hatte. Nicht nur konnten viele Russlandversteher 2014 Moskaus neue Aggressivität in dieser Höhe, Art und Unverfrorenheit nicht mehr verstehen.[29]

 

Auch der Kreml verstand 2014 nicht, warum viele Deutsche nun nicht mehr Russlands Seele verstehen wollten. Warum konnte für die Krim und Ostukraine nicht dasselbe gelten, was schon über zwei Jahrzehnte für Transnistrien, Abchasien und Südossetien gegolten hatte? Putin wurde im September 2001 ins deutsche Parlament eingeladen, obwohl sich damals offiziell russische Truppen gegen Chişinăus Willen auf dem Territorium Moldaus befanden (und heute immer noch befinden). Mehr noch, er erhielt nach seiner deutschsprachigen Rede im Bundestag stehende Ovationen eines Großteils der Abgeordneten.[30] Seit einigen Jahren jedoch wird Putin – aus Kremlsicht – absurderweise dafür gegeißelt, dass Moskau mit der Krim 2014 nur ähnliches tat, was Bonn – so das Kremlnarrativ – mit der DDR schon im Jahr 1990 veranstaltet hatte.

 

Ein tiefergehender Grund für die heutigen Missverständnisse im russisch-deutschen Verhältnis ist die verbreitete deutsche Romantisierung der Errungenschaften der Bonner „Neuen Ostpolitik“ Anfang 1970er Jahre für die westlich-sowjetischen Beziehungen bis 1991.[31] Die versöhnliche Wendung der Bundesrepublik nach Osteuropa hat gewiss eine Reihe von positiven Wirkungen im humanitären Bereich erzeugt. Sie hat viel Gutes zu einer nachhaltigen Verbesserung der Beziehungen der Deutschen zu Russen und Polen sowie für das innerdeutsche Verhältnis beigetragen.[32]

Die scheinbare Entspannung Mitte der 1970er funktionierte jedoch, wie sich bald herausstellte, für Moskau auch als Staffage für eine neue sowjetische Aufrüstungswelle und Stationierungspraxis im sensiblen Bereich der Mittelstreckenraketen in Europa. Noch vor den konservativen Machtwechseln und entsprechenden außenpolitischen Kehrtwenden in Washington (1981) und Bonn (1982) marschierten im Dezember 1979 sowjetische Truppen in Afghanistan ein. Dies war der Auftakt für eine rapide Eskalation des Kalten Krieges, der die Welt 1983 an den Rand einer nuklearen Katastrophe brachte. Im deutsch-sowjetischen Verhältnis mag die „Neue Ostpolitik“ und die damit verbundene engere wirtschaftliche Kooperation zwischen der Bundesrepublik und UdSSR etliches erreicht haben. Sie konnte jedoch weder sowjetische militärische Aktivitäten in anderen Weltregionen noch den enormen Anstieg der Spannungen zwischen dem Westen und der Sowjetunion Anfang der 1980er verhindern.

 

Der 12-jährige „Röhrenkredit I“ Bonns für Moskau vom Jahr 1970 stellte das bis dahin größte deutsch-sowjetische Finanzgeschäft dar.[33] Das 2005 initiierte erste Nord Stream-Projekt war das bis dahin größte Infrastrukturvorhaben Europas. Beide Abkommen haben für sich genommen zur Annäherung von Deutschen und Russen sowie zu einer allgemeinen Verbesserung der Beziehungen Moskaus zum Westen beigetragen. Wahrscheinlich haben sie die internationale politische und ökonomische Lage der EG beziehungsweise EU verbessert.

 

Weder der 1970er noch der 2005er Pipelinedeal konnte jedoch den jeweils neun Jahre später erfolgenden Einmarsch Moskauer Truppen in ein Nachbarland 1979 und 2014 sowie die darauffolgenden tiefen Zerwürfnisse des Kremls mit dem Westen verhindern. Die Bundesrepublik mag mit diesen beiden Deals und der daraus erwachsenen wirtschaftlichen Verflechtung mehr deutsche Sicherheit sowie besonderes Wohlwollen im Kreml erreicht haben.

 

Dem in Deutschland gern besungenen Weltfrieden haben die hohen Moskauer Staatseinnahmen aus den von Bonn beziehungsweise Berlin vermittelten riesigen sibirischen Energielieferungen in die EG/EU keinen Gefallen getan. Die russische Politikwissenschaftlerin Maria Snegovaya hat in zwei richtungsweisenden jüngeren empirischen Studien einen Zusammenhang zwischen russischen expansionistischen Stimmungen und Einnahmen aus Energieexporten sowie der damit verbundenen generellen Wirtschaftslage des Landes nachgewiesen. Nicht nur wird die Aggressivität der außenpolitischen Rhetorik Putins von der Höhe der Ölpreise (und damit indirekt auch Gaspreise) bestimmt.[34] Auch die russische Bevölkerung ist in Zeiten guter sozioökonomischer Entwicklung – sprich: hoher Weltmarktpreise für Energieträger – außenpolitisch unternehmungslustiger.[35]

 

Schlussfolgerung: Handel durch Wandel

Die offensichtliche Lehre der Interdependenztheorie aus dieser Gemengelage ist, dass Deutschland und die EU gegenüber Moskau klarer machen müssen, dass Kiew, Chişinău und Tiflis vollwertige Teile der gesamteuropäischen Gleichung sind. Wirtschaftliche Verflechtung zwischen Westeuropa und Russland ist nur möglich, wenn auch in Osteuropa Frieden herrscht, Konflikte abklingen und Völkerrecht eingehalten wird. Brüssel und Berlin haben, dass muss dem Kreml besser verständlich gemacht werden, ein Kerninteresse an der staatlichen Integrität, Souveränität und Stabilität der Ukraine, Moldaus und Georgiens.[36] Alles ist mit allem verflochten.

 

Mehr Handel – so muss deutlich werden – ist nur nach einem Wandel in der Geopolitik Osteuropas möglich. Die Losung „Annäherung durch Verflechtung“ meint kein geographisches Zugehen Russlands auf Deutschland im Ergebnis einer militärischen Expansion, die durch Importe sibirischer Energieträger von EU-Staaten indirekt kofinanziert wird. So lange wie Russland auf besonderen politischen Interventionsrechten im postsowjetischen Raum besteht, ist Sanktionspolitik in Reaktion auf militärische Übergriffe eine Form von Friedenspolitik.

 

Willi Brandts „Neue Ostpolitik“ beinhaltete seinerzeit nicht nur eine Hinwendung zu Moskau. Teil des außenpolitischen Neubeginns der sozialliberalen Koalition war auch Brandts Kniefall in Warschau und die deutsche Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze.[37] Die in Deutschland viel diskutierte Frage, ob die beiden Nord Stream-Pipelines gute Ostpolitik sowie ökonomisch sinnvoll sind, ist heute zweitrangig.[38] Die erstrangige geoökonomische Bedeutung der beiden Projekte besteht in ihrem gefährlichen Abbau russisch-ukrainischer wechselseitiger ökonomischer Abhängigkeit. Eine Titulierung derartiger Projekte als eine Fortsetzung klassischer sozialdemokratischer Friedens- und Ostpolitik ist ein Etikettenschwindel. Tatsächlich läuft der Bau und Betrieb dieser Pipelines auf eine destabilisierende und daher in dieser Form wohl kaum von Brandt gewollte Russlandpolitik hinaus. Diese weckt in Polen, der Ukraine oder den baltischen Staaten Erinnerungen eher an den Molotow-Ribbentropp-Pakt von 1939 als an den Moskauer und Warschauer Vertrag von 1970.

 

Bislang ist Russland neoimperialem Denken verhaftet und nicht bereit, die Grenzen und Unabhängigkeit seiner Nachbarstaaten sowie die Grundsätze des Völkerrechts im postsowjetischen Raum zu respektieren.[39] Eventuelle konfliktmindernde Aspekte westlich-russischer Energiekooperation werden durch die hohen sicherheitspolitischen Kollateralschäden der Nord Stream-Projekte in Osteuropa nivelliert. Unter diesen Bedingungen besteht die geopolitische Bedeutung der wirtschaftlichen Dependenz Russlands darin, dass sie als westliches Druckmittel konflikthemmend und völkerrechtsschützend eingesetzt werden kann. Ökonomische Verflechtung schafft gegenseitige Abhängigkeit, die darauf wartet, zum Wohle europäischer Sicherheit und Verständigung genutzt zu werden. Deutschland hat es in der Hand, im postsowjetischen Raum Frieden zu schaffen ohne Waffen.

 

 

Andreas Umland ist Herausgeber der Buchreihe „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“ des ibidem-Verlags Stuttgart und Senior Nonresident Fellow am Institut für Internationale Beziehungen Prag sowie am Ukrainischen Institut für die Zukunft in Kiew. Leonid Luks (Eichstätt), Arkadiusz Szczepanski (Berlin) und Andreas Stein (Kiew) machten hilfreiche Anmerkungen zu einer früheren Version dieses Textes.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1] Alexander Rahr: Germany and Russia. A Special Relationship. In: Washington Quarterly, 30. Jg., H. 2, 2007, S. 137–45; Christopher Chivvis und Thomas Rid: The Roots of Germany’s Russia Policy. In: Survival, 51. Jg., H. 2, 2009, S. 105–22; Stephen Szabo: Can Berlin and Washington Agree on Russia? In: Washington Quarterly, 32. Jg., H. 4, 2009, S. 23–41; Constanze Stelzenmuller: Germany’s Russia Question. In: Foreign Affairs, 88. Jg., H. 1, 2009, S. 89–100; Graham Timmins: German–Russian Bilateral Relations and EU Policy on Russia. Between Normalisation and the „Multilateral Reflex“. In: Journal of Contemporary European Studies, 19. Jg., H. 2, 2011, S. 189–99; Andreas Heinemann-Grüder: Wandel statt Anbiederung. Deutsche Russlandpolitik auf dem Prüfstand. In: Osteuropa, 63. Jg., H. 7, 2013, S. 179–223; Jakob Mischke und Andreas Umland: Germany’s New Ostpolitik. An Old Foreign Policy Doctrine Gets a Makeover. In: Foreign Affairs, 9. April 2014, https://www.foreignaffairs.com/articles/western-europe/2014-04-09/germanys-new-Ostpolitik; Tuomas Frosberg: From Ostpolitik to „Frostpolitik“? Merkel, Putin and German Foreign Policy towards Russia. In: International Affairs, 92. Jg., H. 1, 2016, S. 21–42.

[2] Alexander Libman, Susan Stewart und Kirsten Westphal: Mit Unterschieden umgehen. Die Rolle von Interdependenz in der Beziehung zu Russland. In: Volker Perthes, Hg.: Ausblick 2016. Begriffe und Realitäten internationaler Politik. Berlin: SWP, 2016. S. 18-22.

[3] Inna Chuvychkina: Die Perspektiven des Energiedialoges EU-Russland. Eine wissenschaftliche Szenarioanalyse. Dissertation. Universität Bremen, 2017

[4] Marian Budjeryn: The Breach. Ukraine’s Territorial Integrity and the Budapest Memorandum. NPIHP Issues Brief, Nr. 3, 2014. www.wilsoncenter.org/publication/issue-brief-3-the-breach-ukraines-territorial-integrity-and-the-budapest-memorandum; Andreas Umland: The Ukraine Example. Nuclear Disarmament Doesn’t Pay. In: World Affairs, Bd. 178, H. 4, 2016, S. 45–49; Mariana Budjeryn und Andreas Umland: Amerikanische Russlandpolitik, die Souveränität der Ukraine und der Atomwaffensperrvertrag. Ein Dreiecksverhältnis mit weitreichenden Konsequenzen. In: Sirius. Zeitschrift für Strategische Analysen, Bd. 1, H. 2, 2017, S. 133-142.

[5] Margarita M. Balmaceda, Hg.: On the Edge. Ukrainian—Central European—Russian Security Triangle. Budapest: CEU Press, 2001; Tatiana Zhurzhenko: Borderlands into Bordered Lands. Geopolitics of Identity in Post-Soviet Ukraine. Stuttgart: ibidem-Verlag, 2010.

[6] Taras Kuzio: Ukraine – Crimea – Russia. Triangle of Conflict. Stuttgart: ibidem-Verlag, 2007; Gwendolyn Sasse: The Crimea Question. Identity, Transition, and Conflict. Cambridge, Mass.: Harvard University Press, 2014.

[7] André Härtel: Westintegration oder Grauzonen-Szenario? Die EU- und WTO-Politik der Ukraine vor dem Hintergrund der inneren Transformation (1998-2009). Münster: LIT-Verlag, 2012.

[8] Про затвердження Стратегії інтеграції України до Європейського Союзу. zakon.rada.gov.ua/laws/show/615/98.

[9] Про основи національної безпеки України. zakon.rada.gov.ua/laws/show/964-15.

[10] Andreas Umland: Die künftige internationale Einbettung der Ukraine. Sechs Sicherheitspolitische Szenarien für einen osteuropäischen Schlüsselstaat. In: Sirius. Zeitschrift für Strategische Analysen, Bd. 1, H. 3, 2017, S. 254-263.

[11] Nataliya Esakova: European Energy Security. Analysing the EU-Russia Energy Security Regime in Terms of Interdependence Theory. Berlin: Springer, 2013.

[12] Margarita M. Balmaceda: Politics of Energy Dependency. Ukraine, Belarus, and Lithuania between Domestic Oligarchs and Russian Pressure. Toronto: University of Toronto Press, 2015.

[13] Margarita M. Balmaceda: Energy Dependency, Politics and Corruption in the Former Soviet Union. Russia’s Power, Oligarchs’ Profits and Ukraine’s Missing Energy Policy, 1995-2006. Abingdon: Routledge, 2012.

[14] Andreas Umland: Berlin, Kiew, Moskau und die Röhre. Die deutsche Ostpolitik im Spannungsfeld der russisch-ukrainischen Beziehungen. In: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, 6. Jg., H. 3, 2013, S. 413-428.

[15] Andreas Stein: Zu den ökonomischen Auswirkungen der Ostseepipeline auf die Ukraine. In: Ukraine-Nachrichten, 13. Mai 2010. ukraine-nachrichten.de/ökonomischen-auswirkungen-ostseepipeline-ukraine_2449.

[16] Sabine Fischer: Nord Stream 2. Trust in Europe. CSS Policy Perspectives, 4. Jg., Nr. 4, 2016; Andreas Goldthau:  Assessing Nord Stream 2. Regulation, Geopolitics & Energy Security in the EU, Central Eastern Europe & the UK. European Center for Energy and Ressource Security Strategy Paper, Nr. 10; Kai-Olaf Lang and Kirsten Westphal: Nord Stream 2. A Political and Economic Contextualisation. SWP Research Paper, Nr. 3, 2017; Margarita Assenova: Europe and Nord Stream 2. Myths, Reality, and the Way Forward. Washington, DC: CEPA, 2018.

[17] Andreas Heinrich und Heiko Pleines: Towards a Common European Energy Policy? Energy Security Debates in Poland and Germany. The Case of the Nord Stream Pipeline. In: Anne Jenichen und Ulrike Liebert, Hgg.: Europeanisation vs. Renationalisation. Learning from Crisis for European Political Development. Leverkusen: Barbara Budrich, 2019, S. 169-182.

[18] Aleksandra Gawlikowska-Fyk, Marcin Terlikowski, Bartosz Wiśniewski, Szymon Zaręba: Nord Stream 2. Inconvenient Questions. PISM Policy Paper, Nr. 5(165), 2018. www.pism.pl/file/2c4add64-b729-48d0-a7bc-03e1beb570cc; Piotr Przybyło: The Real Financial Costs of Nord Stream 2. Economic Sensitivity Analysis of the Alternatives to the Offshore Pipeline. Warsaw: Casimir Pulaski Foundation, 2019. pulaski.pl/wp-content/uploads/2019/05/Raport_NordStream_TS-1.pdf.

[19] Andreas Umland: Tor zum Osten oder Krisenherd? Wie das EU-Ukraine-Abkommen den postsowjetischen Raum verändern würde. In: Internationale Politik, Bd. 68, H. 6, 2013, S. 108-112.

[20] David R. Marples und Frederick V. Mills, Hgg.: Ukraine’s Euromaidan. Analyses of a Civil Revolution. Stuttgart: ibidem-Verlag, 2015; Viktor Stepanenko and Yaroslav Pylynskyi, Hgg.: Ukraine after the Euromaidan. Challenges and Hopes. Bern: Peter Lang, 2015; Olga Bertelsen, Hg.: Revolution and War in Contemporary Ukraine. The Challenge of Change. Stuttgart: ibidem-Verlag, 2016; Elizabeth A. Wood u.a.: Roots of Russia’s War in Ukraine. Washington, DC, & New York, NY: Woodrow Wilson Center Press & Columbia University Press, 2016; Derek Averre und Kataryna Wolczuk, Hgg.: The Ukraine Conflict. Security, Identity and Politics in the Wider Europe. Abingdon, UK: Routledge, 2019; Mychailo Wynnyckij: Ukraine’s Maidan, Russia’s War. A Chronicle and Analysis of the Revolution of Dignity. Stuttgart: ibidem-Verlag, 2019.

[21] Vasile Rotaru: Russia, the EU, and the Eastern Partnership. Building Bridges or Digging Trenches? Stuttgart: ibidem-Verlag, 2018.

[22] Agnia Grigas: Beyond Crimea. The New Russian Empire. New Haven, CT: Yale University Press, 2016.

[23] John J. Mearsheimer: The Case for a Ukrainian Nuclear Deterrent. In: Foreign Affairs, 72. Jg., H. 3, 1993, S. 50-66. Siehe auch Peter Toft: John J. Mearsheimer. An Offensive Realist between Geopolitics and Power. In: Journal of International Relations and Development, 8. Jg., H. 4, 2015, S. 381–408.

[24] Steven E. Miller: The Case Against a Ukrainian Nuclear Deterrent. In: Foreign Affairs, 72. Jg., H. 3, 1993, S. 67-80.

[25] Samuel P. Huntington: The Clash of Civilizations and the Remaking of World Order. New York, NY: Simon & Schuster, 1996.

[26] Igor Torbakov, After Empire. Nationalist Imagination and Symbolic Politics in Russia and Eurasia in the Twentieth and Twenty-First Century. Stuttgart: ibidem-Verlag, 2018; Ostap Kushnir, Ukraine and Russian Neo-Imperialism. The Divergent Break. Lanham, MD: Lexington Books, 2018; Serhii Plokhy, Lost Kingdom. A History of Russian Nationalism from Ivan the Great to Vladimir Putin. London: Penguin, 2018.

[27] Andreas Umland: Weißer Fleck. Die Ukraine in der deutschen Öffentlichkeit. In: Osteuropa, 62. Jg., H. 9, 2012, S. 127-133.

[28] Andreas Heinemann-Grüder: Lehren aus dem Ukrainekonflikt. Das Stockholm-Syndrom der Putin-Versteher. In:  Osteuropa, 65. Jg., H. 4, 2015, S. 3-24.

[29] Wolfgang Seibel: Arduous Learning or New Uncertainties? German Diplomacy and the Ukrainian Crisis. In: Global Policy, 6. Jg., Issue Supplement S1, 2015, pp. 56–72; André Härtel: The EU Member States and the Crisis in Ukraine. Towards an Eclectic Explanation. In: Romanian Journal of European Affairs, Bd. 19, H. 2, 2019, S. 87-106.

[30] Oleksandr Suschko und Andreas Umland: Unrealistisches Szenario. Anmerkungen zum „Pluralen Frieden“. In: Osteuropa, 67. Jg., H. 3-4, 2017, S. 109–120.

[31] Wolfgang Schmidt: Die Wurzeln der Entspannung. Der konzeptionelle Ursprung der Ost- und Deutschlandpolitik Willy Brandts in den fünfziger Jahren. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 51. Jg., H. 4, 2003, S. 521-563.

[32] Tatiana Timofeeva: Russische Reaktionen auf den deutschen Einigungsprozess im Spiegel damaliger und heutiger Umfragen. In: Forum für osteuropäische Ideen- und Zeitgeschichte, 14. Jg., H. 2, 2010, S. 85-98.

[33] Frank Bösch: Energy Diplomacy. West Germany, the Soviet Union and the Oil Crises of the 1970s. In: Historical Social Research, 39. Jg., H. 4, 2014, S. 165–85.

[34] Maria Snegovaya: What Factors Contribute to the Aggressive Foreign Policy of Russian Leaders? In: Problems of Post-Communism, 67. Jg., H. 1, 2020, S. 93-110.

[35] Maria Snegovaya: Guns to Butter. Sociotropic Concerns and Foreign Policy Preferences in Russia. In: Post-Soviet Affairs, 12. Apri 2020. DOI: 10.1080/1060586X.2020.1750912.

[36] Thomas D. Grant: Aggression against Ukraine. Territory, Responsibility, and International Law. London: PalgraveMacmillan, 2015; Thomas D. Grant: International Law and the Post-Soviet Space II. Essays on Ukraine, Intervention, and Non-Proliferation. Stuttgart: ibidem-Verlag, 2019.

[37] Leonid Luks: Das Dilemma der Ostpolitik. In: The European, 21. Januar 2015. www.theeuropean.de/leonid-luks/9501-willy-brandts-ostpolitik-aus-heutiger-perspektive.

[38] Antto Vihma und Mikael Wigell: Unclear and Present Danger. Russia’s Geoeconomics and the Nord Stream II Pipeline. In: Global Affairs, 2. Jg., H. 4, 2016, S. 377-388.

[39] Leonid Luks: Freiheit oder imperiale Größe? Essays zu einem russischen Dilemma. Stuttgart: ibidem-Verlag, 2009.

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