Europa als Rechtsgemeinschaft – Die polnischen Justizreformen in der Diskussion –

Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft. Deshalb ist die Rechtsstaatlichkeit keine interne Angelegenheit eines Mitgliedstaates, sondern Grundbedingung für das Funktionieren der EU. Denn das europäische Recht gewährt allen Unionsbürgern Rechte, für deren Durchsetzung sie auf unabhängige nationale Gerichte angewiesen sind.

Der Europäische Gerichtshof verpflichtete die polnische Regierung im vergangenen Jahr,  die vorzeitige Pensionierung von Richtern des Obersten Gerichts unverzüglich rückgängig zu machen. Das Gericht begründete dies mit der Möglichkeit eines schweren Schadens für die Rechte Einzelner sowie für die Werte der Europäischen Union – insbesondere für die Rechtsstaatlichkeit. Diese Entscheidung ist nur ein Teil der derzeitigen Debatte um die polnischen Justizreformen. Seit 2016 hat die polnische Regierung eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, die die Struktur der Gerichte, den Status der Richter sowie deren Ernennungs- und Abberufungsprozesse betreffen. Die Europäische Kommission sieht dadurch die Unabhängigkeit der Gerichte gefährdet und hat dementsprechend ein Vertragsverletzungsverfahren sowie ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages eingeleitet. Seitdem befinden sich die EU-Kommission, die polnische Regierung und die übrigen Mitgliedstaaten in einem Dialog über die Vereinbarkeit der Justizreformen der polnischen Regierung mit den in Artikel 2 des EU-Vertrages genannten Werten.

Über diese Debatte wird in den deutschen Medien zwar berichtet. Selten aber kommen die Akteure aus Polen selbst zu Wort. Wir freuen uns deshalb, dass wir den Dialog über diese Fragen in unserer Landesvertretung mit folgenden Gästen führen können:

• Joanna Hetnarowicz-Sikora,
  Vorstandsmitglied der Richtervereinigung Iustitia
• Czesław Kłak,
  Richter am Polnischen Staatstribunal
• Michał Wawrykiewicz,
  Mitbegründer der Bürgerinitiative #WolneSądy (Freie Gerichte)

Moderation: Katja Gloger, Journalistin

Die Diskussion wird auf Deutsch und Polnisch mit Simultanübersetzung stattfinden.
Im Anschluss an die Veranstaltung lädt die Landesvertretung zu einem kleinen Imbiss ein.

Wir freuen uns, Sie am 16. Mai in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen begrüßen zu dürfen und bitten um Anmeldung bis zum 12. Mai 2019 unter
veranstaltungen@lv-bund.nrw.de .