Zur Bedeutung einer unabhängigen Justiz
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich in den EU-Verträgen zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bekannt. Doch vielerorts erstarken autoritäre politische Strömungen, die rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren aushebeln wollen und die Gewaltenteilung sowie die Bindung aller Staatsgewalt an die Grund- und Menschenrechte in Zweifel ziehen. Dabei wird gerade auch die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen.
Warum ist die Unabhängigkeit der Justiz von zentraler Bedeutung? Wer schützt sie? Welche Rolle spielen die europäischen Gerichte? Welche Auswirkungen hat die EZB-Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts auf das Zusammenwirken der Gerichte in Europa? Wie können Rechtsstaatlichkeit und die Beachtung der Menschenrechte in Europa angesichts aktueller Herausforderungen gesichert und ausgebaut werden? Wie müssen die europäischen Institutionen in den kommenden Monaten agieren und welche Rolle sollte Deutschland im Rahmen der im Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft übernehmen?
Diese Fragen wollen wir mit hochrangigen Verteter_innen aus Politik und Justiz diskutieren, unter anderem mit:
– Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz
– Prof. Dr. habil. Małgorzata Gersdorf, ehemalige Präsidentin des polnischen Obersten Gerichts
– Dr. Ulrich Maidowski, Richter des Bundesverfassungsgerichts
– Prof. Dr. habil. Adam Bodnar, Ombudsmann der Republik Polen für Bürger- und Menschenrechte
– Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Wir laden Sie herzlich zur Veranstaltung ein: Programm und Anmeldung.
Die Konferenz wird in deutscher, polnischer und englischer Sprache per Livestream unter
www.institut-fuer-menschenrechte.de/livestream übertragen. Sie können sich mit Ihren Fragen direkt beteiligen.
Die Veranstaltung wird unterstützt von:
Poznań Human Rights Centre. Institute of Law Studies of the Polish Academy of Sciences
Weitere Informationen
Deutsches Institut für Menschenrechte
Ute Sonnenberg
Zimmerstraße 26/27
10969 Berlin
Tel.: 030 259 359-453
sonnenberg@institut-fuer-menschenrechte.de
www.institut-fuer-menschenrechte.de
