Vertrieben, paralysiert oder wirksam im Verborgenen?

Heinrich-Böll-Stiftung: Friedhofsruhe oder neue Bewegung? Die russische Gesellschaft nach Navalnys Tod und den sogenannten Präsidentschaftswahlen
Welche Konsequenzen politische Opposition zu Putin haben kann, hat die Todesnachricht von seinem prominentesten Gegner und politischen Gefangenen Alexej Navalvny in einem arktischen Straflager erneut erschütternd deutlich gemacht. Mit dem Beginn der russischen Voll-Invasion der Ukraine im Februar 2022 wurden in Russland die letzten öffentlichen Spielräume unabhängiger ziviler, kultureller und medialer Initiativen beseitigt. Nach Jahren einer sich immer schneller drehenden Repressionsspirale hat sich das System Putin endgültig von einer autoritären Herrschaft zu einer offenen Diktatur gewandelt, in der schon die klare Benennung der offensichtlichsten Dinge, wie des Krieges gegen die Ukraine, unter Strafe stehen.

Hunderttausende gesellschaftlich und kulturell aktive Menschen haben seither das Land verlassen; in Europa sind zahlreiche Zentren der zivilgesellschaftlichen und politischen Opposition sowie unabhängiger Medienprojekte entstanden. Zwei Jahre nach dem Überfall auf die Ukraine stellt sich Putin am 17. März sogenannten „Präsidentschaftswahlen“, deren Ergebnis angesichts des Fehlens jeglicher Handlungsräume für eine echte politische Konkurrenz und vollständiger Kontrolle des „Wahlprozesses“ durch das Regime im Vornherein als sicher gelten kann.
Unsere Veranstaltung geht der Frage nach, ob sich durch diese Wahlen dennoch ein Momentum für eine größere Wirksamkeit unabhängiger politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure in Russland und im Exil ergibt. Welche vorrangigen Aufgaben und Gefahren sehen sie für 2024? Gegen welche Gruppen zielt besonders systematische Repression? Zu welchen Themen arbeiten sie? Wie verhalten sie sich zum Krieg und zur internationalen Kooperation? Wofür benötigen sie die Unterstützung der internationalen demokratischen Gemeinschaft?
Mit:
• Aleksandr Morozov, Prag
• Irina Knyazeva, Antikriegs-Plattform, Berlin
• Olga Galkina, Assoziation der lokalen Abgeordneten, Berlin
• Sergey Lagodinsky MdEP, Brüssel (online)
Moderation: Walter Kaufmann, Heinrich-Böll-Stiftung Berlin
Sprache: Deutsch-Russische Simultanverdolmetschung
Abbildung: Urheber/in: Bogomil Mihaylov on unsplash. Public Domain.