Die Wahlen zum Europaparlament waren wieder einmal eine Niederlage für die polnische Linke, die seit 2015 keinen Abgeordneten mehr im Sejm hat. Die erst vor wenigen Monaten gegründete Partei „Wiosna“ (Frühling) erlangte 6,06% (wo sie doch mit einem zweistelligen Ergebnis gerechnet hatte), während sich die übrigen linksgerichteten Parteien der liberalen Europäischen Koalition angeschlossen hatten oder nicht die Fünf-Prozent-Hürde übersprangen.
Die Umfragen vor den Parlamentswahlen im Herbst lassen es für sämtliche Linksparteien wenig wahrscheinlich aussehen, die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten zu können. Während die liberale Bürgerplattform (PO) in einer zurechtgestutzten Koalition in den Wahlkampf geht, hat das Führungspersonal der Linksparteien Verhandlungen zur Bildung einer Wahlkoalition aufgenommen.
Die polnische Linke hat mit ähnlichen Problemen zu kämpfen wie die europäische insgesamt – der Vorwurf lautet, sie habe sich von ihren Wurzeln in der Arbeiterbewegung entfernt. Viele sozialdemokratische Parteien in Europa stecken in der Dauerkrise. Ob Schuld daran der Flirt mit dem liberalen Establishment ist oder auch, dass die Populisten mit neuen Medien gut umzugehen verstehen, oder ob es der Niedergang des großindustriellen Proletariats ist, vor allem die neuen Rechtsparteien haben neuerdings Erfolg bei der Arbeiterklasse, und der weltanschauliche Liberalismus ist inzwischen fest mit dem Wirtschaftsliberalismus assoziiert.
Nach 1989 spielte der Bund der Demokratischen Linken (SLD) lange Zeit die Rolle einer sozialdemokratischen Partei, eine postkommunistische Partei, die in den Jahren der Transformation an mehreren Regierungen beteiligt war. Auch wenn der SLD seine Wähler mit Volkspolen-Nostalgie und linken Parolen lockte, war sein Programm in Wahrheit eher wirtschaftsliberal und sozialkonservativ, wenn auch antiklerikal. Die Partei erlebte ihren Niedergang 2005 nach einer Reihe von Finanzskandalen, als die Volkspolen-Nostalgie, ohnehin regional schwach, verloschen war und ihre Wählerschaft allmählich auszusterben begann.
Teilweise wurde diese auch von der rechtspopulistischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) übernommen, die als erste ihre gesellschaftspolitischen Versprechungen auch tatsächlich einlöste. In deren Zentrum steht das familienpolitische Programm „500+“, ein Erziehungsgeld in Höhe von 500 Złoty (ca. 125,00 €). Wie IPSOS-Umfragen zeigen, verdankt die Partei ihre Wahlerfolge vor allem ihrem Programm, obwohl die antikommunistische Partei ihre Politik nicht als „links“ propagiert, sondern als „Wiederherstellung der Würde der Polen“.
Zu den linken Splitterparteien sind außer dem SLD, der sich jetzt auf seine Wurzeln besinnt, noch drei weitere Gruppierungen zu rechnen: Die sich an Macrons Partei „La République en Marche“ orientierende Wiosna, die neugegründete, mit dem skandinavischen Modell liebäugelnde „Lewica Razem“ (Die Linke Gemeinsam) sowie die Grünen. Der SLD und Wiosna liegen ganz knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, Lewica Razem und Grüne kommen, wenn überhaupt, auf drei Prozent. Alle zusammen, glaubt man den Umfragen, erreichen vielleicht 15%.
Von diesen Parteien verfügt allenfalls der SLD über einen gewissen Bekanntheitsgrad auch an kleineren Orten oder bei den weniger gebildeten Wählern. Die übrigen sprechen eher junge, gebildete Großstädter an. Die Partei Razem erreichte bei ihrer ersten Teilnahme, den Parlamentswahlen von 2015, mit 22% ihr bestes Ergebnis – bei einem landesweiten Ergebnis von 3,62% – bei der Wahlkommission in… Berlin. Trotz aller Bemühungen der Parteiaktivisten, die etwa Streiks im ganzen Land unterstützten, werden sie doch das Stereotyp der „Doktoranden in Kulturwissenschaft“ nicht mehr los.
Diese Entwicklung in Polen hat wie überall auf der Welt die Frage aufkommen lassen, ob die Linksparteien ihre Wählerschaft nicht durch ihre zu starke Verhaftung in identity politics vor den Kopf stoßen, d.h. zu sehr auf solche Themen wie Frauenrechte, Migranten oder LGBT+ setzen. Es stimmt zwar, dass die sozialpolitisch orientierten Anhänger der Rechtspopulisten derartige Themen ablehnen, andererseits ist es erst recht keine gute Strategie, sie ganz unter den Teppich zu kehren.
Denn Razem, die Partei, die immerhin unter den genannten vier noch die stärksten sozialpolitischen Akzente setzt, kam bei den Europawahlen kaum über ein Prozent. Und die Gruppierungen und Milieus, die eine radikale sozialistische Politik fordern, lehnen den soziokulturellen Liberalismus ab, bilden eine Randgruppe des linken Randes und haben so gut wie keinen Einfluss auf die polnische Politik. Doch verhält sich die Sache noch ein wenig komplizierter.
Der schwierige Stand der Linken in Polen hat meines Erachtens vier Gründe. Der erste ist weltanschaulicher Art: Das ist der innerpolnische Kulturkrieg, der unter der PiS-Regierung fanatische Formen angenommen hat. Die Regierungspartei entfesselte im Laufe der jetzigen Legislaturperiode eine Hasskampagne gegen äußere Feinde jeglicher Couleur: Migranten, Ökologen, in jüngster Zeit auch noch die LGBT+-Community. Wird dies kritisiert, so sieht PiS das sofort als „Angriff auf polnische Werte“ an, um bei den Wählern eine Wagenburgmentalität zu erzeugen.
Dieser Kunstgriff ist bereits von vielen Rechtspopulisten in aller Welt angewandt worden, seien diese nun Donald Trump, fundamentalistische Islamisten oder Wladimir Putin. Eine Polarisierung der Gesellschaft in eine „offene“ und eine „geschlossene“ ist allerdings in Polen so wie in anderen Ländern der Peripherie nichts Neues, sondern eine Auseinandersetzung, die sich mindestens seit dem Aufkommen des modernen Nationsbegriffs durch die Politik und Kultur zieht. Der Angriff von PiS auf die Menschenrechte ist nur eine modernisierte Form des Kampfes zwischen „traditionellem“ und „modernem“ Polen.
In einer von der Erinnerung an alle möglichen Besatzungen, Kriege und Teilungen traumatisierten Gesellschaft ist Wagenburgdemagogie sehr effektiv. Angst vor dem Fremden und Unbekannten lässt sich hier besonders leicht schüren.
Der zweite Grund für die Schwäche der Linken ist ganz prosaischer Natur: PiS war die erste Partei, die sich für finanzielle Transferleistungen aussprach. Nach 1989 wurde den Wählern in Polen das marktliberale Modell oktroyiert, das laut Margaret Thatcher vermeintlich alternativlos war. PiS hat dieses Dogma durchbrochen, indem die Partei ein sozialpolitisches Gerüst errichtete und den finanziell schwächeren Wählern darlegte, es sei nicht ihre Schuld, dass sich trotz schwerer Arbeit für sie der amerikanische Traum nicht erfüllt habe.
Vorher hatte sich dessen niemand erkühnt: Der SLD war zuvor eine eher wirtschaftsliberale Partei, die Grünen beschränkten sich auf ihre ökologische Agenda, und Wiosna und Lewica Razem gab es noch nicht. Auf einem anderen Blatt steht, dass PiS die neue Sozialpolitik während eines Booms der polnischen Wirtschaft lancierte.
Damit in Zusammenhang steht der dritte Grund, nämlich dass die polnische Kultur besonders seit 1989, aber nicht erst seither sehr individualistisch ist und das Vertrauen in den Staat sehr gering. Es ist kein Zufall, dass die Sozialpolitik von PiS vor allem auf Sozialtransfers beruht, wie das Programm „500+“ oder die sogenannte „Dreizehn“, eine Rentenzuzahlung. Dahinter steckt eine Überzeugung, wie sie Ministerpräsident Mateusz Morawiecki formuliert hat: „Eltern wissen am besten, wofür das Geld ausgegeben werden sollte.“
Unterdessen sind öffentliche Einrichtungen zum Beispiel im Gesundheits‑ oder Bildungswesen weiterhin chronisch unterfinanziert. PiS hat auch das Versprechen nicht eingehalten, preiswerte Mietwohnungen zu bauen. Die Polen haben also jetzt keinen wohlfunktionierenden Staat, dafür aber Geld, um die Kosten zu decken, die diese Dysfunktionalität verursacht.
Der vierte Grund liegt im geringen Bekanntheitsgrad der Linken. In der zwischen PO und PiS polarisierten Medienlandschaft gibt es für sie keinen Platz. Die geringen Subventionen der Linksparteien reichen nicht aus, um überall im Lande aktiv sein zu können. Wenn die Linke in den rechtsgerichteten Medien, wie sie heute vorzugsweise vom durchschnittlichen, an Sozialpolitik interessierten Rezipienten wahrgenommen werden, überhaupt einmal in Erscheinung tritt, wird sie regelmäßig als blutsaugende Bolschewiki dämonisiert oder missbraucht, um die liberale Opposition lächerlich zu machen.
Unter diesen Voraussetzungen ist es sehr schwierig für die Linksparteien, zur Wählerschaft von PiS durchzudringen. Doch das ist nicht unmöglich, denn die bisherige ungewöhnliche Zufriedenheit aufgrund der guten Wirtschaftslage und erfüllter Wahlversprechen wird nicht ewig bestehen, selbst wenn in nächster Zeit erst einmal eine globale Krise ausbleiben sollte. Mit der Zufriedenheit wachsen nämlich auch die Ansprüche, und die wird das bereits von den PiS-Versprechungen strapazierte Budget nicht aushalten können.
Den wachsenden Ansprüchen genügt sicherlich nicht der weiterhin desolate Zustand des Gesundheitswesens und der Bildung, die gerade erst eine chaotische Reform durchlaufen hat, sowie die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Trotz der Finanzbeihilfen wird sich nicht jeder privat einen Arzt oder eine Schule leisten können, und die öffentlichen Dienstleistungen sind von schlechter Qualität. Die sich noch weiter verschlechtern wird, auch deshalb, weil sich bei den öffentlichen Einrichtungen inzwischen ein Mangel an Ärzten und Lehrern bemerkbar macht, weil sie von den geringen Gehältern abgeschreckt werden. Zudem können solche Lücken nicht von den immer zahlreicheren Immigranten geschlossen werden, denn Personen von außerhalb der EU haben normalerweise keinen Zugang zu akademischen Berufen. In Polen fehlen weiterhin inzwischen etwa zwei Millionen Wohnungen, Tendenz steigend, und zugleich schießen die Wohnungspreise in die Höhe.
Die Linke kann davon profitieren, wenn sie ein Programm zur Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen aufstellt. Damit einhergehen muss Nachdruck auf Selbstverwaltung und Ausbau der Instrumente, mit denen Bürger auf lokaler Ebene am politischen Entscheidungsprozess teilnehmen können, was vielleicht das Vertrauen in die öffentlichen Einrichtungen bestärken und die Skepsis gegenüber staatlichen Initiativen abbauen könnte.
Das jedoch ist eine Aufgabe für viele Jahre. Daher darf sich die Linke kurzfristig nicht (oder zumindest nicht nur) darauf orientieren, der PiS-Partei Wähler abzujagen, sondern sie muss ihre eigene Wählerschaft so stark wie möglich mobilisieren. Dies war die Erfolgsstrategie der deutschen Grünen, die im Wahlkampf auf die junge Linke und das liberaler werdende ältere Bürgertum setzten. Die polnische Linke kann auf genau diese beiden Gruppen abzielen.
Ist die erstere Gruppe naheliegend, allerdings recht klein und überwiegend weiblich, ist letztere ein Produkt der PiS-Regierung. Die polnischen Mittelschichten waren bislang ziemlich kulturkonservativ, was sich aber unter dem Eindruck der fortgesetzten Angriffe von PiS auf Minderheiten geändert hat. Ein schöner Beleg dafür sind die Warschauer Gleichheitsparaden, auf denen jahrelang gerade mal eine Handvoll Aktivisten der LGBT+-Bewegung zusammenkamen, jetzt aber zu riesigen Demonstrationen geworden sind, an denen einige zehntausend Menschen teilnehmen.
Umfragen in Polen zeigen auch eine rasch wachsende Befürwortung der Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und Lebensgemeinschaften sowie ein wachsendes Bewusstsein für den Klimawandel, schließlich auch eine weltweit (!) am stärksten zunehmende Säkularisierung der Gesellschaft.
Mit diesen Veränderungen kann die liberale Bürgerplattform nicht schritthalten, die immer noch stark konservativ ist und sich ganz an ihre Agenda klammert, zuerst PiS zu schlagen, um erst daraufhin auch einmal programmatisch zu diskutieren. Die Angst vor einem weiteren Wahlsieg von PiS veranlasst dennoch viele linksorientierte Wähler, für das geringere Übel zu stimmen, also für die größte Oppositionspartei. Um diese Wähler sollte sich die Linke bemühen und in einem gemeinsamen Wahlblock antreten, der die Überschreitung der Fünf-Prozent-Hürde sehr wahrscheinlich machen würde.
Es gibt zwei weitere Gruppen, welche die Linke eventuell für sich gewinnen kann. Die erste besteht aus den einkommensschwachen Erwerbstätigen, deren Löhne seit Jahren stagnieren, was nach Ansicht einiger Ökonomen der Preis ist, der für das polnische Wirtschaftswachstum zu zahlen sei. PiS zeigte sich gleichgültig gegenüber den Protesten von Lehrern und jungen Ärzten, und das Programm der um diese Gruppen werbenden PO ist für diese nicht wirklich glaubwürdig, weil die PO während ihrer Regierungszeit nicht sehr anders verfahren ist als PiS.
Die zweite, ständig wachsende Gruppe ist das junge Prekariat, anders gesagt: vorwiegend kleine Dienstleister, die oft für ihre Tätigkeit überqualifiziert sind (ein Ergebnis des Ausbildungsbooms früherer Jahrzehnte) und im Rahmen sogenannter „Müllverträge“ (umowy śmieciowe) arbeiten. Dahinter stecken zivilrechtliche Verträge, die keine Stabilität gewähren und in großer Zahl geschlossen wurden, um mit der Wirtschaftskrise in Europa fertigzuwerden. Allerdings befinden sich in dieser Gruppe auch viele Wähler rechtsextremer Parteien, was besonders für die Männer gilt, doch sind junge Wähler in Polen ziemlich unberechenbar, zumal viele gar nicht erst zur Wahl gehen.
Vorerst befindet die ewig mit sich selbst zerstrittene Linke auf einem gar nicht so schlechten Weg; seit Mitte Juli führten SLD, Lewica Razem und Wiosna Gespräche zur Bildung eines Bündnisses und verkündeten am 5. August, gemeinsam als KW Lewica (Wahlkoalition Die Linke) bei den kommenden Parlamentswahlen im Oktober anzutreten. Bei solch einer Konstellation erreicht PiS in den Umfragen einen ähnlichen Stimmenanteil von 35 bis 40 Prozent wie die Liberalen und die Linke zusammengenommen (25 bis 30 plus 10 bis 15 Prozent). Die Linke hat also die Chance, als drittstärkste Kraft in den Sejm einzuziehen und bei allergünstigstem Ausgang sogar mitzuregieren.
Selbst wenn jedoch, wofür heute vieles spricht, PiS die Wahlen im Herbst gewinnen sollte, kann die polnische Demokratie von einem größeren Parteienpluralismus anstelle des seit Jahren geführten Kampfes zwischen PiS‑ und PO-Lager nur profitieren. Linke Mandate im Sejm würde linke Forderungen in der Öffentlichkeit bekannter machen, eine gesunde Konkurrenz für die träge PO darstellen und, was vielleicht für die polnische Demokratie das Wichtigste wäre, eine mögliche Verfassungsmehrheit von PiS in der nächsten Legislaturperiode verhindern.
Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann
