Die verlorene Mitte oder: Wie weiter mit der CDU?

Auf der Suche nach einer Partei, die sich im Zentrum der Macht verirrte

Die CDU hat den Boden unter ihren Füssen verloren, Heimat, Tradition und Kultur sind für sie zur Verlustmasse geworden. Seit fast 15 Jahren stellt die CDU die Bundeskanzlerin – und zwar immer dieselbe: Angela Merkel. Manchem mag sie schon wie die ewige Staatsratsvorsitzende vorkommen, denn sie agiert nicht als Politikerin einer Partei, der einst christlich-konservativen CDU, sondern eines ganzen Blocks, einer eklektischen Ideologie, die man progressiven Globalismus oder progressiven Neoliberalismus nennen kann. Was diesen im Kern ausmacht, spiegelt die neue Initiative des Weltwirtschaftsforums wider, denn sie verfolgt das Ziel, einen neuen globalen „Gesellschaftsvertrag“ zu schließen, um eine Symbiose von Kapitalismus und Sozialismus zu schaffen. Die Worte Freiheit und Demokratie finden sich hingegen in der Davoser Erklärung zum „Great Reset“ oder zur großen Transformation, wie Angela Merkel es in ihrer Rede 2019 in Davos beschrieb, nicht. Solch ein „neuer Gesellschaftsvertrag“ kann in Wirklichkeit auch gar nicht geschlossen (welche supranationale Instanz wäre dazu schon legitimiert?) werden, sondern soll von globalistischen Akteuren schrittweise für alle verfügt werden.  Was auf der Website des WEF hinter wohlfeilem Wortgeklingel formuliert wurde, klingt wie das Herrschaftsprojekt einer globalen Elite auf Kosten der Bürger der europäischen Staaten.

Schüler, die heute die zehnte Klasse besuchen, haben nie eine andere Bundeskanzlerin in ihrem Leben als Angela Merkel erlebt, das Land, in dem sie aufgewachsen sind, wurde durch diese Politikerin grundsätzlich verändert. Über siebzehn Jahre stand Angela Merkel an der Spitze der CDU und führt die Partei auch heute noch. Merkels lange Kanzlerschaft scheint eine Zeit ohne Uhren zu sein. Der Mehltau der Alternativlosigkeit liegt auf dem Land. Der einstige Wettstreit der Ideen, Kern einer Demokratie, wird täglich mehr von Fragen moralischer Natur verdrängt. Dass sich die Parteien im Bundestag – mit Ausnahme der Linken und AfD – in Grundsatzfragen kaum voneinander unterscheiden, zeugt nicht nur von der Konsenshaftigkeit der politischen Kultur in Deutschland, sondern auch davon, dass sich die Idee der progressiven Globalisierung gerade auch in den Reihen der seit 15 Jahren regierenden CDU fest verankert hat. Und das hat auch gravierende Folgen für den innerparteilichen Diskurs. Auch wenn die CDU noch einmal die Bundestagswahl gewinnt und danach die heißersehnte Koalition mit den Grünen eingeht, wird das nur ein Pyrrhussieg für eine inhaltlich ausgezehrte und im Großen und Ganzen orientierungslose Partei werden. Der bislang ausgebliebene Richtungswechsel, die Erneuerung in Regierung und Partei führte zu einem Gefolgschaftswesen, in dem nicht kritisches Denken, sondern Wohlverhalten belohnt wird. In der CDU agieren keine „Parteirebellen“, es gibt keine grundsätzlichen oder programmatischen Auseinandersetzungen, um einen Kurs wird nicht gerungen. Die WerteUnion wird erbarmungslos bekämpft und an den Rand gedrängt. Das Gift der Macht ist die Macht selbst und es wirkt langsam, doch umso länger es eingenommen wird, umso zersetzender.

Zuerst hatte die CDU die Macht, nun hält die Macht sie fest in ihrem Griff – und lässt die Partei nicht mehr atmen. Oder um es mit Lord Actons Diktum, das im Vorfeld und in der Friedlichen Revolution von 1989 oft zitiert wurde, zu sagen: „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“. Der katholische Liberale Lord Acton kommentierte damals das Unfehlbarkeitsdogma, das der Papst einzusetzen wünschte, was dann auch im I. Vaticanum geschah. Doch Actons Diktum bezieht seine Aktualität aus einem neuen Unfehlbarkeitsdogma, das CDU und Medien für Merkel in Anwendung bringen. Wenn die Medien über die Bundeskanzlerin verbreiten, dass sie die Dinge vom Ende her bedenkt, stellt sich erkenntnistheoretisch die Frage, was das „Ende“ ist, und ergeben sich daraus logisch nur zwei Schlussfolgerungen. Entweder werden der Bundeskanzlerin gottesähnliche Möglichkeiten zugeschrieben, denn nur Gott kennt das Ende, eine Kenntnis, die vorausgesetzt werden muss, wenn man vom Ende her denkt, oder das Ende besteht in einer Zielvorstellung, auf die die Bundeskanzlerin von vornherein hinarbeitet.

Einst war die CDU die „Deutschlandpartei“. Auf der Feier zum Wahlsieg der CDU 2013 riss die Bundeskanzlerin einem Parteifreund ein Deutschlandfähnchen aus der Hand, das dieser freudig schwenkte – und legte es weg. Symbolträchtiger fiel selten eine Handlung aus. Hierbei ging es nicht um die Reichskriegsflagge, sondern um das Schwarzrotgold der deutschen Demokratie, um die Fahne der Freiheit, um die Fahne der Paulskirche, der sich Merkel in einem Anfall von sichtbarem Ekel entledigte.

Die CDU galt als Partei der inneren Sicherheit, des Rechts und der wirtschaftlichen Kompetenz – davon ist nichts geblieben.

Dass es im Wesen von Parteien liegt, Macht zu erobern, um politische Ziele durchzusetzen, die wiederum politische, wirtschaftliche und kulturelle Interessen formulieren, liegt auf der Hand, nur stellt sich inzwischen die Frage, welchen oder wessen Interessen die CDU vertritt, zur Durchsetzung welcher Ziele sie die Macht benötigt.

Die Soziale Marktwirtschaft, die unter dem Motto „Wohlstand für alle“ stand, und der Marshallplan sorgten nicht nur für das Wirtschaftswunder, sondern für die erfolgreiche Entwicklung der Bundesrepublik als parlamentarische Republik der Deutschen. Mit der Nationalhymne nach dem Text von Hoffmann von Fallersleben schloss man an die demokratische Tradition von 1848/49 und die Paulskirche an. Durch die Westbindung schuf die Partei die Grundlagen für den Aufstieg der Bundesrepublik und nutzte schließlich die historische Möglichkeit zur Widervereinigung. Vor allem behauptete sich die CDU als Partei der bürgerlichen Mitte, die auch Arbeitnehmern, Konservativen und Liberalen eine politische Heimat bot. Legt man das längst von der soziologischen Entwicklung der Gesellschaft überholte Links-Rechts-Schema zu Grunde, dann war die CDU eine klassische Mitte-Rechts-Partei.

Mit der Kanzlerschaft von Angela Merkel änderte sich das mit beharrlicher Wucht. Zunächst verlor die Partei die Talente, die Merkels Kurs, die CDU inhaltlich zu entkernen, nicht mitzumachen gedachten. Nachdem die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende mit taktischem Geschick den Apparat der Partei ihren Bedürfnissen angepasst hatte, vollzog sie unter dem Begriff der asymmetrischen Demobilisierung den Schwenk nach Links. Immer weniger unterscheidet die Merkel-CDU von den Grünen, von der SPD und auch von den Linken. Die Partei wird unkenntlich. Durch die Übernahme und Propagierung der Verschwörungstheorie vom „Rechtsruck“ der Gesellschaft, die von Jürgen Trittin 1992 in dem Buch „Die Gefahr aus der Mitte. Die Republik rückt nach rechts“ formuliert wurde, werden wirtschaftsliberale und konservative Kräfte in der Partei ausmanövriert. Aus einer normalen politischen Positionsbestimmung, nämlich „rechts“ als Gegensatz von „links“ wurde ein Stigma, fast eine justiziable Kategorie. Dass es sich bei Trittins Darstellung um eine klassische Verschwörungstheorie handelt, erkennt man schon daran, dass seit 1968 die Achse der Republik bis auf den heutigen Tag nach links verschoben wurde und in absehbarer Zukunft unter Mithilfe der Merkel-CDU auch weiterhin wird. Die Aussetzung der Wehrpflicht, die sogenannte Energiewende, die Griechenlandrettung, die Ehe für alle, die Masseneinwanderung, die Akzeptanz der Auflösung der no-bail-out-Klausel sind wahrlich keine „rechten Themen“, nicht einmal Themen der politischen Mitte.

Die CDU trägt nach dem Ausfall der SPD als letzte Volkspartei eine enorme Verantwortung für die Zukunft der Bundesrepublik, für den Wohlstand und den Fortbestand der Nation, die zunehmend als Relikt der Vergangenheit angesehen wird.  Das hat enorme Folgen für die politische Statik und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Bundeskanzlerin agiert jedoch gerade in ihren letzten Kanzlerjahren eher wie eine „Welt-Kanzlerin“, die weniger die Interessen, den Wohlstand und die Zukunft des deutschen Volkes in den Vordergrund stellt, sondern eher „größere“ Ziele verfolgt, wie sie die Initiative des WEF anstrebt. Dass der Nationalstaat keineswegs ad acta gelegt wurde und weiterhin wichtigster Bezugspunkt der meisten Bürger bleibt, darüber hinaus über eine feste demokratische Legitimität und Handlungsfähigkeit verfügt, sollte nicht vergessen werden. In der Anfangsphase der Corona-Pandemie trat dies besonders zutage. Die CDU sollte also, gerade im Hinblick auf ihre schwindenden Zustimmungswerte, einen internen Reorientierungsprozess durchlaufen.

Sie muss sich entscheiden, ob sie weiterhin Volkspartei oder ob sie eine weitere progressive Partei sein möchte, ob sie für Deutschlands Freiheit und Wohlstand unter den paradigmatischen Veränderungen des 21. Jahrhunderts einzutreten gedenkt. Will sie eine Volkspartei bleiben, muss sie entgegen ökosozialistischer Versuchungen die soziale Marktwirtschaft verteidigen und auf Selbständigkeit, Wettbewerb und Eigenverantwortung setzten, dabei im Blick behalten, dass nur ein wirtschaftlich freier auch ein politisch freier Bürger ist. Sie hat der Finanzialisierung durch den progressiven Neoliberalismus oder progressiven Globalismus entgegen zu treten und die existentiell gefährliche Abhängigkeit im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung, vor allem von China zu reduzieren. Gegen neototalitäre Tendenzen darf der antitotalitäre Konsens nicht preisgegeben werden. Die Demokratie ist durch eine Reform, die zu einem einfachen Mehrheitswahlrecht und zur Beschränkung der Legislaturen übergeht, wieder zu dynamisieren.   Will die CDU die europäische Idee stärken, muss sie einerseits die Legitimität der EU-Organe fördern, indem sie stärker dem Souverän verpflichtet werden, und andererseits die Entbürokratisierung vorantreiben und die Subsidiarität zur Grundregel machen.

Eine plurale Gesellschaft braucht eine konservative Kraft, die ausgleichend und vermittelnd wirkt. Will die CDU an ihre große Geschichte anschließen, muss sie sich als moderne Mitte-rechts-Partei mit klar konservativem Profil für Deutschland positionieren, um das bereits entstandene Vakuum in der politischen Mitte erneut zu besetzen. Ob sie noch die Kraft dazu hat, ist noch nicht entschieden. Die kommenden Bundestagswahlen werden für die Partei, aber auch für Deutschland richtungsweisend sein.

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Klaus-Rüdiger Mai

Klaus-Rüdiger Mai, Dr. phil, geboren 1963, Schriftsteller und Publizist, studierte Germanistik, Geschichte und Philosophie, veröffentlichte Biographien, historische Sachbücher, Essays, Rezensionen, politische Feuilletons und Romane.

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