Im Sommer 2023 sorgte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mindestens zweimal für maximale Verwirrung. In einem Interview mit dem ZDF, auf das er sich vorbereitet haben dürfte, relativierte er die Abgrenzung seiner Partei zur rechtsextremen AfD. Das Verbot der Zusammenarbeit gelte nicht für die kommunale Ebene, denn dort sei „die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit vorangeschritten“. Es folgte offener, parteiinterner Widerspruch. Er kam insbesondere von den westdeutschen CDU-Landesverbänden. Auch Merz‘ Dauerrivale in der Union, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), kritisierte das Interview. Daraufhin relativierte Merz seine Aussage. Zuvor schon hatte Merz Teile seiner Partei sowie politische Mitbewerber gegen sich aufgebracht, als er erklärte, „auf absehbare Zeit“ seien „die Grünen die Hauptgegner … in dieser Bundesregierung“. Das Zitat war im Fernsehen zwar verkürzt wiedergegeben worden, aber warum sich der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion an einem kleineren Koalitionspartner orientiert, und nicht am Kanzler, verwundert doch. Immerhin regiert die CDU in mehreren großen Bundesländern zusammen mit Bündnis90/Die Grünen. In einem davon, Hessen, stehen im Herbst Wahlen an, weshalb das Sägen an der eigenen Machtkonstruktion absurd anmutet.
Merz gegen das „Parteiestablishment“
Merz‘ Agieren als bloße Ungeschicktheit abzutun, wäre indes verfehlt. Es handelt sich schließlich um einen erfahrenen Politiker. Hinter den Vorstößen und Rückzügen steckt Kalkül. Merz will seine Partei neu justieren und steht dabei unter Druck. Manche ostdeutsche und kommunale CDU-Akteure sehen in der vielbeschworenen „Brandmauer“ zur AfD eine machtpolitische bzw. inhaltliche Sackgasse. Dass die AfD informell längst von dem völkischen Faschisten Björn Höcke angeführt wird, jedes AfD-Mitglied also gemeinsame Sache mit Wiedergängern des Nationalsozialismus macht, wird dabei ausgeblendet. Merz sorgt deshalb in seinem Interview gezielt für Unschärfe, indem er die alte populistische Floskel aufgreift, dass man sich von der Parteipolitik lösen muss – zumindest in den Kommunen.
Außerdem will Merz für eine Abgrenzung zur Politik von Angela Merkel stehen, die von vielen Merkel-Gegnern holzschnittartig als Annäherung an ein angeblich „linksgrünes“ Weltbild karikiert wird. Dabei hat Merkel tatsächlich nie mit den Grünen koaliert. Auch dem Wirtschaftsliberalismus blieb sie stets treu. Merz zielt trotzdem auf eine konservativere CDU und wagt bisweilen den populistischen Ausritt. Schon vor seiner Zeit als Vorsitzender beschwerte er sich über das „Parteiestablishment“ und inszenierte sich als Mann der Basis. Für dieses Establishment steht heute insbesondere Hendrik Wüst, der in Nordrhein-Westfalen zusammen mit Bündnis90/Die Grünen regiert, während Merz noch nie ein exekutives Amt innehatte. Gemeinhin gilt diese Erfahrung aber als unentbehrlich für das Kanzleramt. Merz, einst Aufsichtsratschef bei BlackRock, verkauft sich als anti-partei-elitär. Er ist also darauf angewiesen, markige Sätze und scheinbar bodenständigen „Klartext“ zu liefern. Auch seine missverständliche Selbstbeschreibung, man sei „eine Alternative für Deutschland mit Substanz“, geht auf diese kommunikative Gratwanderung zwischen konservativer Seriosität und populistischem Affekt zurück.
Der Kulturkamp und seine Medien
Doch es sind nicht nur Kommunikation und Stil, die Merz‘ Handeln anleiten. Mit seinen Vorstößen gegen die Grünen, die Parteipolitik, das Establishment (ausgenommen Wirtschaftsakteure) oder das Gendern testet er die Wirksamkeit einer populistisch-kulturkämpferischen Programmatik. Auf Twitter schreibt Merz am 03.06.2023: „Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar hundert Stimmen mehr zur #AfD. Gegenderte Sprache und identitäre Ideologie werden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr nur im Stillen abgelehnt. Sie werden als übergriffig empfunden.“ Entscheidend am Zitat ist die Formulierung „identitäre Ideologie“. Der Begriff firmiert als Platzhalter und wird nicht weiter erläutert. Aber es scheint um sogenannte Identitätspolitiken zu gehen, die laut Merz für den Aufstieg des Rechtsextremismus verantwortlich sind. Merz könnte sich also auf Diagnosen zurückziehen, die etwa Mark Lilla im Jahr 2017 für die USA angestellt hat, bevor auch dieser Autor anfing mit rechten Narrativen zu kokettieren.[1]
Neben diesem argumentativen Ausweg bedient die negative Vokabel von der „identitären Ideologie“ aber auch ein Publikum, dass von einer eigenen Medienlandschaft mit der nötigen Sensibilität für Triggerbegriffe ausgestattet wird. Hier steht „identitäre Ideologie“ zugespitzt für eine ‚linksgrüne Elite‘, die angeblich nur Minderheiten und den eigenen Vorteil im Blick hat, aber nicht die Bedürfnisse der Mehrheitsgesellschaft. Die Interessen von Geflüchteten und die emanzipatorischen Ansprüche von Minderheiten oder Frauen werden in solchen Publikationsorganen mit dem drohenden Verbot bestimmter Heizungs- oder Motortypen kontrastiert. Zwar hängt bekanntlich alles mit allem zusammen, aber grundsätzlich geht es in den einschlägigen Medien munter-sinnfrei hin und her, solange man dagegen sein kann. Ob Transsexualität, Gendern, Windräder, Wärmepumpen, gesunde Ernährung, Klimaschutz, Migration oder Antirassismus – angeblich sind das alles Erscheinungsformen „identitärer Ideologie“ zur Gängelung ‚normaler‘ Menschen und zur Schaffung einer neuen Welt im Sinne ‚woker‘ Eliten. So liest man es auf den schon älteren Portalen Tichys Einblick oder Achse des Guten – sowie mitunter auch in den größtenteils immer noch sehr lesenswerten Zeitungen Welt und NZZ (vermehrt in deren Onlineangeboten). Laut der ZEIT hat z.B. Armin Petschner-Multari gute Kontakte zum engeren Zirkel um Friedrich Merz. Petschner-Multari betreibt die Kampagnenplattform The Republic und orientiert sich an internationalen Vorbildern wie dem rechtsradikalen Gouverneur von Florida Ron de Santis. Eben jener de Santis, welcher der Sklaverei positive Aspekte abgewinnen kann und den Kampf gegen die „woke Ideologie“ zu seinem primären Politikziel erklärt.
Kurzum: Es ist auch in Deutschland eine krawallige und radikaloppositionelle Medienszene entstanden, die dem Vorbild von Fox News nacheifert und maßlose Polarisierung betreibt. Merz Äußerungen zielen auf dieses Spektrum, dessen Devise eine rein negative ist: anti-woke statt Liberalkonservatismus. Dieses Dagegen teilt man freilich mit den vielen AfD-Medien, und da es kein eigenes Dafür zu geben scheint, ergibt sich für das Publikum ein undifferenziertes Bild. Die reine Negativagenda lässt die Grenze zwischen sachlicher Kritik am Subgruppismus und rechtsradikaler Agitation verschwimmen. Die von der AfD und von der internationalen Neuen Rechten angestrebte Normalisierung ihrer Kampfbegriffe schreitet somit voran.
„Nius“ als neues Flaggschiff
Seit diesem Sommer ist die Szene um ein umfangreiches Portal reicher geworden. Auch dessen Produkte zeigen, dass die Vermischung von Nachrichten, radikaler Empörung und maßloser Hetze das Ziel des medialen Spektrums zwischen Neuer Rechter und angestammtem Konservatismus ist. Das Internetportal „Nius“ basiert auf den schon länger betriebenen Medienaktivitäten rund um den ehemaligen Bild-Chefredakteur Julian Reichelt. Die dabei entstandenen Formate werden hier gebündelt und ausgeweitet. Finanziert wird „Nius“ maßgeblich von einem reichen Unternehmer.
Neben Reichelts Show „Achtung Reichelt“, einer abgeschwächten Kopie von „Tucker Carlson Tonight“, gibt es zahlreiche andere Formate, die auf den ersten Blick einen seriösen Eindruck machen. Der ehemalige Bild-Mann Ralf Schuler führt etwa lange Gespräche. Dabei bemüht er sich, im demokratischen Spektrum zu bleiben, und präsentiert auch schon einmal Wissenschaftler. Dazwischen werden jedoch auch Personen befragt, deren Haltungen dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen sind. Hans-Georg Maaßen verbreitet etwa die Verschwörungstheorie vom „Großen Austausch“, ohne dass der Moderator dazwischen geht. Zum Schluss führt Maaßen aus, dass „viele Fragen, die sich viele, viele Leute in Deutschland stellen, beantwortet werden können“, wenn die Vergangenheit von Angela Merkel in der DDR weiter erforscht würde. Maaßen spielt damit auf eine weitere Verschwörungstheorie an: die angeblich geplante Fortsetzung des Kommunismus durch Angela Merkel. Neben dieser Normalisierung von angedeutetem Unsinn dient Schulers Format vor allem dazu, plakative Sätze der Interviewpartner auf Internetkacheln zu präsentieren, auch wenn das Gespräch differenzierter war.
In der Nius-Talkshow „Stimmt“ geht es primär um die Normalisierung von Personen. Neben seriösen Politikern und Journalisten tauchen dort regelmäßig Protagonisten der Neuen Rechten auf, etwa Eva Vlaardingerbroek, Susanne Dagen, Norbert Bolz, Peter Hahne oder Silke Schröder. Schröder hat für das rechtsextrem-verschwörungstheoretische Portal Auf1 Hans-Georg Maaßen interviewt und ist Kolumnistin des AfD-Kanals Deutschlandkurier. Dagen gehört zum engen Umfeld des rechtsextremen Instituts für Staatspolitik. Bei „Stimmt“ firmieren sie als „Journalistin“ und „Buchhändlerin“. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Reichelts eigene Show ist wiederum als reiner Krawall aufgemacht, zumeist geht es gegen die Grünen. Als „Expertinnen“ für alles fungieren etwa eine bekannte Adlige (Gloria von Thurn und Taxis) oder die christliche Fundamentalistin Vlaardingerbroek. Letztere verbreitete auf der National Conservatism Conference in Brüssel im Jahr 2022 die Verschwörungstheorie, reiche „Globalisten“ verfolgten die Agenda des „Transhumanismus“ und der totalen Kontrolle über die Menschheit. Bei Reichelt redet sie über das vermeintlich linke „Establishment“ und über angeblich „korrupte“ öffentlich-rechtliche Medien, die die „Wahrheit“ verschweigen würden. Es sei „schlimmer als in einem Dritte Welt Land“, so ihre These.
Die Maßlosigkeit solcher Kritik und die rechtsradikale Ausrichtung vieler eingeladener Protagonisten sollte eigentlich jeden Politiker dazu veranlassen, Portale wie „Nius“ zu meiden. Die Macher versuchen das Image jedoch durch recht aufwändige Dokumentationen zu steigern, also eine Legitimitätsgrundlage für mediale Zitation und Besuch zu liefern. Das Vorgehen dabei ist durchaus perfide und missachtet journalistische Grundprinzipien, wie eine Dokumentation über Migranten auf der Insel Lampedusa zeigt. Der Film präsentiert tatsächlich Einzelschicksale und lässt die Betroffenen zu Wort kommen. Diese Authentizität wird jedoch durchbrochen, wenn es um die Darstellung der Fluchtursachen geht. Hier spricht der Film von einem „Seenotrettungskomplex“, der mit den Grünen verbunden sei und „im schlimmsten Fall“ den „Umbau europäischer Gesellschaften“ anstrebe. Maaßens These vom „Großen Austausch“ wird damit als mögliches Erklärungsmodell dargestellt. Als Experten firmieren im Film ausschließlich zwei Politiker der postfaschistischen Meloni-Partei Fratelli d’Italia.
Höckes faschistische Gewöhnungsschraube
Bei „Nius“ handelt es sich um ein rechtspopulistisches Projekt. Der Union ist davon abzuraten, ihre Protagonistinnen und Protagonisten in solche Formate zu schicken. Sollte sich die Partei auf den Kurs eines Kulturkampfes zubewegen, würde das nur das Original am rechten Rand stärken. Dessen heimlicher Anführer in Deutschland, Björn Höcke, dreht derweil weiter an der faschistischen Gewöhnungsschraube. Im MDR-Sommerinterview erklärte er die Inklusion von Behinderten in Regelschulen zum „Ideologieprojekt“, von dem „wir das Bildungssystem … befreien“ müssten. Kurz davor sagte er: „Gesunde Gesellschaften haben gesunde Schulen.“
Ob Merz die Konsequenzen dieser fatalen Erosionsprozesse politischer Sprache und seines eigenen Lavierens richtig einzuschätzen weiß, ist mittlerweile zweifelhaft. Kritikmöglichkeiten an der Regierung gibt es genug. Sie vorzubringen, ohne den Beifall von Destruktionsmedien anzustreben, ist Aufgabe der demokratischen Opposition. Stattdessen haben CDU und FDP im Thüringer Landtag zusammen mit der AfD eine Steuersenkung verabschiedet. Was als normale Parlamentsarbeit verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein weiterer verantwortungsloser Versuchsballon, so wie die eingangs zitierte Äußerung aus dem Sommerinterview von Merz. „Nius“ feiert den Vorgang dementsprechend als „CDU-Coup“.
[1] Vgl. Markus Linden: Reaktionäre Reaktion. Wie die Kritik an linker Identitätspolitik in rechtes Identitätsdenken kippt, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 67. Jg., Heft 6/2023, S. 107-116.
