Wer in der Wissenschaft auf induktivem Weg Typen und Kategorien bildet, versucht die relevanten Gemeinsamkeiten verschiedener Einzelbeispiele zu identifizieren. Ein Politikertypus lässt sich demnach anhand der vergleichenden Beschreibung von elektoral und aufmerksamkeitstechnisch erfolgreichen Personen skizzieren. Im Folgenden soll es um einen Politikertypus gehen, der im demokratischen Bereich agiert, dessen kalkulierter Stil aber die Maßstäbe verrückt. Dieser Politiker bedient neben der angestammten Öffentlichkeit auch eine zunehmend radikale Gegenöffentlichkeit. Der, so der hier vorgeschlagene Name des Typus, populistische Politikunternehmer betreibt ein Doppelspiel. Zwei bekannte Personen können dabei als Beispiel fungieren. Die Suche nach Gemeinsamkeiten zwischen Hubert Aiwanger, dem Spitzenmann der Freien Wähler in Bayern, und Boris Palmer, dem ehemals Bündnis 90/Die Grünen angehörenden Oberbürgermeister von Tübingen, fällt nicht schwer.
Beide entstammen der Kommunalpolitik. Aiwangers Partei identifiziert sich mit der kommunalen Ebene und pflegt das Image einer Gruppierung, die sich gegen klassische Seilschaften und Verkrustungen der Parteiendemokratie stellt. Palmer ist mittlerweile bei den Grünen ausgetreten, bezieht sich aber gerne auf den grünen Gründungsmythos als lokal verwurzelte ökologische Alternative zur herkömmlichen Parteiendemokratie. Aiwanger und Palmer verkaufen sich als vernünftiges, erdverbundenes Anti-Establishment. Die antielitäre Attitüde steht dabei im scharfen Kontrast zur formalen Stellung beider Politiker. Ihre bundesweite Bekanntheit geht einher mit einer gemeinsamen Kritik sogenannter Identitätspolitiken – also solcher Programme, die von der politischen Rechten als „woke Ideologie“ bezeichnet werden, obwohl ihnen emanzipatorische Motive zugrunde liegen. Aiwanger und Palmer orientieren sich am Bild des Volkstribuns.
Dabei treten dann durchaus Unterschiede auf. Während der studierte Landwirt Aiwanger den bodenständigen Wirtschaftsminister mit entsprechend derber Sprache gibt, geriert sich der Mathematiker Palmer wesentlich intellektueller. Auch inhaltlich liegt man nicht immer auf einer Linie. Ein gemeinsames Abgrenzungsnarrativ überlagert jedoch die Differenzen. Aiwanger und Palmer gehören zur breiter werdenden Szene derjenigen, die gegen angebliche Begrenzungen der Meinungsfreiheit in Deutschland mobilmachen. Ihr Kerngeschäft in der bundesdeutschen Öffentlichkeit ist das Anprangern von „Political Correctness“, von „Cancel Culture“ sowie die Selbststilisierung als Vertreter einer natürlichen Vernunft der Mehrheitsgesellschaft. Wie gehen sie dabei vor? Was macht sie zu bekannten Berufsprovokateuren jenseits der extremistischen Ränder des Parteiensystems? Wie arbeitet der populistische Politikunternehmer?
Der Fall Aiwanger
Der Populismus betont den vermeintlichen Gegensatz zwischen der „normalen“ Bevölkerung und einer angeblich ideologisiert-sachfremden Elite. Zum Stil des populistischen Politikunternehmers gehört aber zwingend auch die gezielte Grenzüberschreitung, das Spiel mit der rhetorischen und inhaltlichen Radikalität. Der populistische Politikunternehmer befriedigt damit nicht zuletzt die Bedürfnisse einer radikalen Gegenöffentlichkeit und ihrer Medien, die er ebenso bedienen muss wie die herkömmlichen Kanäle.
Am 10. Juni hielt Hubert Aiwanger auf einer bayerischen Großdemonstration gegen die Ampelregierung eine vieldiskutierte Rede, die all die genannten Elemente enthielt. In Berlin säßen „die Narren“, während „die Vernünftigen“ sich vor ihm befänden. „Links-grüner Gendergaga“ beherrsche die Medien. Die Grünen wollten „Deutschland kaputtmachen“ und die „schweigende, große Mehrheit dieses Landes“ müsse „sich die Demokratie wieder zurückholen“, so Aiwanger weiter. In Berlin habe man „den Arsch offen“. Das sagte der Vizechef einer Landesregierung, als ob er mit politischen Entscheidungen nichts zu tun hätte. Aiwanger unterstellte anschließend der Bundesregierung, die absichtliche Destabilisierung des Landes zu betreiben: „Die wollen dieses Land spalten! Die wollen dieses Land an die Wand fahren!“
Bezeichnend ist auch Aiwangers Umgang mit Enthüllungen über ein menschenverachtendes Neonazi-Flugblatt, das als Schüler bei ihm gefunden wurde. Er hätte die Affäre mit einer frühzeitigen Erklärung gegenüber der Süddeutschen Zeitung, die ihn vor der Publikation angefragt hatte, abwenden können. Der populistische Politikunternehmer nutzt Kritik jedoch, um sich als Opfer hinzustellen. Langfristig eröffnet das sogar neue Möglichkeiten. Man setzt auf die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger, denen man zuvor lange eingeredet hat, ebenfalls Opfer von Machenschaften und Cancelversuchen der Elite zu sein. Dementsprechend wurde erst nach der Publikation verbreitet, Aiwangers Bruder sei der Autor des Hetzblattes. Aiwanger entschuldigte sich nur knapp, sprach von einer „Kampagne“ und (jetzt ganz im Stile eines typischen Rechtsradikalen) davon, dass „die Shoa zu parteipolitischen Zwecken missbraucht“ werde.
Mit der pauschalen Medienschelte, der These von der absichtlichen Destabilisierung Deutschlands, dem Verwies auf Cancelabsichten und dem Shoa-Missbrauchs-Argument besetzt Aiwanger wichtige Narrative der äußeren Rechten, ohne deren völkische Positionen übernehmen zu müssen. Er stilisiert sich gegenüber der angestammten Öffentlichkeit als aufrechter Mann mit Jugendsünden, was in der Szene krawalliger Regierungskritik gut ankommt, und sichert sich gleichzeitig die Rückendeckung der Rechtsaußenmedien und ihrer Kundschaft. Wie weit er dabei geht, macht er in einem Tweet vom 05. September 2023 deutlich. Aiwanger retweetet einen Beitrag, der in diskriminierender Form die SPD-Politikerin Sawsan Chebli attackiert, eine der Lieblingsfeinde der extremen Rechten. Eine mediale Reaktion erfolgt nicht.
Aiwanger hat die Grenzen verschoben, denn die angebrachte Empörung über den Tweet bleibt aus. Die zuvor eingenommene Opferrolle dient dem populistischen Politikunternehmer als immunisierendes Schutzschild. Sein Pfund ist die Drohung mit dem aufgeputschten Wahlvolk, welches er natürlich auch zur Mitte hin integrieren kann. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, erklärte in einem bemerkenswerten Radionterview, dass Ministerpräsident Söder den Minister Aiwanger richtigerweise nicht entlassen habe. Aiwanger hätte ansonsten noch mehr elektoralen Erfolg gehabt, so Knobloch, mit der sich Söder beraten hatte. Der populistische Politikunternehmer kann mit zu viel Rücksichtnahme rechnen, gerade weil er auf eine angebliche Verengung des Meinungskorridors verweist. Seine oft indirekten und angedeuteten, teilweise aber auch expliziten Grenzverletzungen sichern ihm die potentielle Unterstützung von radikalen Milieus. Seine Ansprache von tatsächlichen Problemen und die lokale Verwurzelung machen ihn für die Mitte attraktiv.
Palmers Sinn für Adressaten
Ebenso wie Aiwanger betreibt auch Boris Palmer dieses Doppelspiel. Seit Jahren ist er als Provokateur bekannt, aber auch als wirtschaftsfreundlicher und ökologiebewusster Oberbürgermeister einer prosperierenden Stadt. Von diesem Standpunkt aus kritisierte er seine ehemalige Partei, Bündnis 90/die Grünen, immer wieder für ihre angeblich naive Migrations- und ideologische Minderheitenpolitik. Es ist kein Zufall, dass sich Palmer im September in Berlin öffentlichkeitswirksam sowohl mit Sahra Wagenknecht (der linksradikalen Ikone der Antiidentitätspolitik) als auch mit Kristina Schröder (einem konservativen Pendant ohne Putinaffinität) traf. Auf Facebook nennt er beide am 18.09.2023 „kluge Gesprächspartnerinnen“. Palmer spielt gerne den Brückenbauer, und deutet dabei gleichzeitig eine Kulturkampfquerfront an. Dass Wagenknecht am Tag zuvor in der Sendung Anne Will wieder einmal eine propagandistische Relativierung des russischen Angriffskriegs ablieferte, scheint ihn nicht zu stören.
Eines von Palmers Hauptthemen, ähnlich wie bei Aiwanger, ist die angebliche „Cancel Culture“, von der er paradoxerweise immer wieder in reichweitenstarken Medien berichten darf. Im Jahr 2021 sprach er gegenüber der Welt am Sonntag von „Cancel Culture“ als „um sich greifende Ideologie“. Weiter führte er aus: „Das um sich greifende Jakobinertum der ‚Generation beleidigt‘ (Caroline Fourest) und der ‚selbstgerechten Lifestylelinken‘ (Sahra Wagenknecht) entwickelt sich zu einer ernsthaften Gefahr für die offene Gesellschaft.“
Auf einer migrationspolitischen Konferenz im April 2023 in Frankfurt, die im Kern auch eine Tagung der Hauptakteure des Vereins „Netzwerks Wissenschaftsfreiheit“ war (Susanne Schröter und Sandra Kostner), übertrieb es Palmer mit seiner Provokations- und Opferhaltung. Neben der ostentativen Verwendung abwertender Sprache, bei der es auf den Kontext ankomme, bemühte er gegenüber Demonstrierenden einen Judenstern-Vergleich. Die Kritik war groß. Palmer verordnete sich eine politische „Auszeit“. Auf Facebook, neben vielen Talkshows sein Lieblingsmedium, verkündete er in einem vorläufigen Abschiedsvideo am 26. Mai 2023, dass er im Juli überlege, ob er auf die Plattform zurückkehre.
Schon am 29. Juni verkündete Palmer dann auf Facebook einen „Neustart“. Er „gebe … nur sehr ungern auf“. In seinem Post sprach er sich für eine bessere Debattenkultur aus. In der seriösen Öffentlichkeit gibt sich Palmer seitdem geläutert. Bei Markus Lanz im ZDF erzählte er viel über seinen rebellischen Vater. Der ZEIT berichtete er im September in einem Interview von seinen „Überreaktionen“ nach Provokationen, Techniken dagegen und davon, das Thema Political Correctness in Zukunft eher meiden zu wollen.
Palmers neue Debattenkultur nach der Auszeit traf zuerst den Politikwissenschaftler Benjamin Höhne. Der habe es „bisher nur zu einer Vertretungsprofessur gebracht“ und werde von den Medien nicht als Experte angefragt, sondern als „Politikaktivist“. So äußerte sich Palmer am 28. Juli bei Facebook. Einen Monat danach sprach er bei Lanz über Selbstreflektion. Höhnes ‚Vergehen‘ bestand darin, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Palmers Beitrag zur Normalisierung rechter Diskurse analysiert zu haben.
Die Debatte über eine Ungarn-Reise Anfang September zeigt idealtypisch, wie Palmer die Doppelstrategie des populistischen Politikunternehmers umsetzt. Auf der einen Seite stellt der Typus Seriosität zur Schau. Auf der anderen Seite, wenn das Umfeld es hergibt, stehen Provokation, Opferrhetorik, maßlose Kritik und Allianzbildung mit dem radikalen Spektrum.
Gast der rechtsradikalen Kaderschmiede
Ende August wurde bekannt, dass Boris Palmer im Rahmen einer Ungarnreise einen Vortrag beim Mathias Corvinus Collegium in Ungarn halten werde. Das MCC ist eine international tätige Einrichtung der ungarischen Regierung, die, ausgestattet mit sehr viel Geld, für christlich-fundamentalistische und rechtsradikale Positionen steht. Die Arbeit des MCC ist darauf ausgerichtet, westliche Öffentlichkeiten mittels Einladungspolitik, Vernetzung und Stellenschaffung zu beeinflussen. Die rechtsradikale Agenda ist jedoch nicht verborgen geblieben. Über das MCC und das dortige Deutsch-Ungarische-Institut können sich interessierte Personen in aktuellen Presseartikeln schnell informieren.
Die Stadt Tübingen verwies auf eine Auskunft der Universität Tübingen, die wiederum von einer Verwechslung des Instituts mit einer renommierten Universität sprach. Palmer sagte, es sei zu spät für eine Absage, er hätte bei einer anderen Empfehlung der Universität aber nicht am Deutsch-Ungarischen Institut des MCC geredet. Die Stadt Tübingen stellte fest: „Es gibt keine Kontakte der Stadt oder des Oberbürgermeisters zum ungarischen Premier.“ Palmer fuhr nach Ungarn. Der Vortrag selbst wurde dann in der deutschen Presse positiv bewertet, da Palmer die dortige Regierung kritisiert habe. Doch auch die regierungsnahe ungarische Presse war mit Palmer zufrieden.
Dieser Widerspruch lässt sich auflösen, wenn man Palmers in Budapest gehaltene Rede mit dem von der Stadt Tübingen veröffentlichten Redemanuskript vergleicht und zusätzlich seine Facebook-Pressearbeit mit betrachtet. Zwar kritisierte Palmer die ungarische Asylpolitik und einen Auftritt von Tucker Carlson beim MCC. Er sprach jedoch auch davon, dass man das MCC „verunglimpfe“ und dass die „Bewegung, … die sich selbst als woke begreift“, demokratiefeindlich sei. Im Redemanuskript von Palmer stand zudem: „Deshalb sehe ich zunächst einmal, dass die amtierende ungarische Regierung zweifellos ein echtes demokratisches Mandat hat und Auffassungen vertritt, die in einem kleinen Volk mit besonderer Geschichte und eigener Sprache durchaus erklärbar und zu respektieren sind. Das bedeutet ganz sicher niemals Abstriche bei der Gewaltenteilung, dem Rechtsstaatsprinzip, der Freiheit der Kunst oder Meinungsfreiheit. Ich glaube auch nicht, dass die Menschen in Ungarn das anders sehen.“ Im Vortrag ließ er dann die Worte „Menschen in“ weg, so dass die Achtung der Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit nicht mehr als Forderung Palmers und der ungarischen Bevölkerung, sondern als reales Vorgehen der Regierung verstanden werden musste. Ein semantisch feiner, aber faktisch großer Unterschied, der sich in späteren Facebook-Kommentaren Palmers erneut manifestierte. Am 07.09. titelt er dort: „@ungarn ist anders“. Am 08.09. berichtet er von den ungarischen Grünen, die kritisch zur Orbán-Opposition stünden und berichteten, dass „die Unabhängigkeit der Justiz … weitestgehend gewahrt sei“. Das Problem der fehlenden Gewaltenteilung benennt Palmer nicht.
Deutlicher wird Palmer in Ungarn, wenn es um die Kritik der deutschen Öffentlichkeit geht. Er mimt das Opfer von Kampagnen und weicht auch dabei (kursiv) vom veröffentlichten Manuskript ab: Bei Bekanntwerden seiner Ungarnreise sei „einer dieser mittlerweile leider typischen Empörungsstürme durch die Internetmedien“ gefegt. Die Deutsche Presseagentur habe sich „gezielt Politiker“ gesucht, „die noch keiner kennt“, um ihn für seinen Vortrag beim MCC zu kritisieren. Dabei sei der „eigentliche Nachrichtengehalt“ der DPA-Meldung „nahe null“. Palmer hält den Auftritt beim MCC also für unproblematisch, während er in Deutschland noch offiziell verlautbaren ließ, aufgrund einer irrtümlichen Empfehlung der Universität Tübingen gereist zu sein. Zu einem Kontakt mit dem ungarischen Ministerpräsidenten kam es dann wirklich nicht. Dafür konnte Balázs Orbán, einer der engsten Mitarbeiter seines Namensvetters Viktor, Palmer mit einem gemeinsamen Foto im Netz präsentieren.
Dass Palmer erst knapp vor der Ungarnreise über die rechtsreaktionäre Ausrichtung des MCC Bescheid wusste, ist zumindest zweifelhaft. Schon im Mai hatte der Journalist Matthias Meisner kritisch über die Ankündigung einer Veranstaltung mit Palmer und dem MCC-Angestellten Werner Patzelt berichtet – und dabei vor allem die Rolle des MCC beleuchtet. Patzelt verteidigte Palmer nach dem Eklat von Frankfurt vehement. Dieser sei in eine „Falle“ getappt und Opfer einer „Treibjagd“. Die gemeinsame Veranstaltung mit Palmer wurde dann aufgrund von Palmers Auszeit abgesagt. Mit Palmers Besuch am MCC wurde die Enttabuisierung des ungarischen Propagandaprojekts aber erfolgreich weiter vorangetrieben.
Der populistische Politikunternehmer hat seinen internationalen Dienst erwiesen. Die ideologisch gefestigten Gegner der gewaltenteilig-liberalen Demokratie wissen, welche Reize sie dafür aussenden müssen. Wer rechtsradikale Diskurse als Meinungsfreiheit verkauft, findet in Anti-Mainstream-Grenzgängern willige Alliierte. Verantwortliches Handeln ist nämlich keine Kategorie des populistischen Politikunternehmers. Der mag lieber das Verwirrspiel. Der Budapester Zeitung sagte Palmer am 06.09.2023, „Cancel Culture“ sei in Deutschland „ein Randphänomen“. Er halte es „nicht für so gravierend“. Im selben Interview lobt er die deutsche Berichterstattung über seinen Vortrag in Budapest. Offensichtlich hatte die Presse diesmal alles richtig gemacht. Die Gesamtlage kann sich aber schnell ändern. Am 14. September spricht Palmer bei Facebook von „Diskurseinschränkungen in unserem Land“ und beklagt „dieses repressive Meinungsklima“. Als Überschrift wählt er „@Feigheit vor den Wokes“. Er baut vor, für den nächsten Eklat. Den wollen populistische Politikunternehmer nicht ungenutzt lassen.
