Polens zweifelhafter„New Deal“

Etwas ist faul im Staate Polen. Je genauer ich mir das Land anschaue, umso mehr sehe ich, wie überall dort, wo der Staat präsent sein sollte, nämlich im Rechtssystem, im Steuerwesen, in den öffentlichen Einrichtungen, nur eine Attrappe zu erkennen ist. Jemand treibt seine Späße mit Polen. Und im Osten lauert Wladimir Putin.

In Westeuropa beherrscht die fünfte Covid-Welle die Schlagzeilen mit Meldungen über die Neuinfizierten. In Großbritannien, Spanien, Portugal, Frankreich, Italien, auch in Deutschland machen sich die Auswirkungen der Omikron-Variante stark bemerkbar. Trotzdem sind in diesen ersten Wochen des Jahres 2022 die Gesundheitssysteme keinen besonders schweren Belastungen ausgesetzt, obwohl die Anzahl der Krankenhauseinlieferungen und der Schwerkranken deutlich gestiegen ist. Dagegen bedeuten Isolierung und Quarantäne von Hundertausenden, ja Millionen den schleichenden Lockdown für Wirtschaft und Gesellschaft; jedenfalls ist auf lokaler oder regionaler Ebene die Gefahr spürbar. Europa ist krank, aber es stirbt nicht. Westeuropa und Skandinavien haben das Jahr 2021 genutzt, um die Bevölkerung zu impfen, im Herbst brachten sie die Auffrischungsimpfungen auf den Weg. Diese Länder bieten Omikron die Stirn.

Die Stimmung an der Weichsel ist eine gänzlich andere. Wie könnte es anders sein, wenn gerade einmal 55 Prozent der Bevölkerung geimpft sind; zum Vergleich: in Portugal 90 Prozent, in Spanien 80 Prozent, in Deutschland über 70 Prozent, und schon das gilt als unzureichend. Das größte Problem in Polen wird in den nächsten Wochen die Impfquote der über Sechzigjährigen sein; das ist ein sehr großer Bevölkerungsanteil, in dem jeder vierte überhaupt nicht geimpft ist, während ein großer Teil der Geimpften sich nicht hat boostern lassen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Beispielsweise hat Polen zwar ein sehr modernes, computergestütztes Impfregister aufgebaut: Ideal für Menschen, die bestens mit neuen Technologien vertraut sind, für Senioren dagegen nicht unbedingt. Selbst die Ältesten von über 80 Jahren sind in Polen nicht ausnahmslos geimpft – jeder Dritte ist es nicht.

Polen hat eine der weltweit höchsten Übersterblichkeitsquoten. Die mittlere Lebenserwartung ist während der Pandemie um etwa 1,4 Jahre gesunken, nachdem sie sich bereits in den vorausgegangenen Jahren in eine besorgniserregende Richtung bewegt hatte; erst hatte sie stagniert, dann war sie merklich zurückgegangen. Die Covid-Welle über den Herbst und Winter wird die Krise noch verschärfen. Unterdessen geruht der Staat, die Gesellschaft immer mal wieder über die wirklich kritische Lage zu informieren, anstatt wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dabei sind wir der Entwicklung doch nicht völlig hilflos ausgesetzt. Griechenland hat eine Impfpflicht für die über Sechzigjährigen eingeführt. Wer sich nicht impfen lässt, zahlt eine monatliche Strafgebühr. Österreich setzt auf ein Pflichtimpfung für alle Erwachsenen, im Herbst legten die Impfungen dort deutlich zu, so dass gegenwärtig drei von vier Einwohnern geimpft sind. Italien, Frankreich und einige weitere Länder haben bereits seit dem Sommer der Impfbereitschaft durch Beschränkungen für Ungeimpfte Auftrieb verschafft, so dass inzwischen 80 Prozent geimpft sind. Warschau dagegen meint, die Polen trügen das „Gen der Widerspenstigkeit“ in sich, so dass ausgeschlossen sei, selbst nur für bestimmte Berufsgruppen eine Impfpflicht zu verordnen (in der Regierungspartei protestieren einige sogar gegen die Pflichtimpfung für Mitarbeiter des Gesundheitswesens); einige zaghafte Versuche, Covid-Zertifikate einzuführen, wurden im Keim erstickt.

Das Liberum Veto, das unselige Verfassungsprinzip der alten polnischen Adelsrepublik, welches jedem einzelnen Sejmabgeordneten erlaubte, die Parlamentssitzung abzubrechen und das stark dazu beitrug, Polen zu schwächen und es schließlich für 123 Jahre von der Landkarte verschwinden zu lassen, wurde bei der Vorbereitung einer ohnehin sehr zaghaften und kaum spürbaren Vorschrift angewandt, die Arbeitgebern erlauben sollte, ungeimpfte Mitarbeiter zu Covid-Tests zu schicken. Während Europa Arbeitnehmer und Schüler routinemäßig schon viele Monate lang testen lässt und wegen der leichten Übertragbarkeit von Omikron selbst Geimpfte und Genesene zum Test geschickt werden, stoßen selbst solche Vorlagen im Sejm auf Widerspruch. Der Abbruch der Sitzungen des Gesundheitsausschusses im Dezember 2021 wurde von Pandemieleugnern, Impfverweigerern und Gegnern der Hygieneschutzmaßnahmen aus der nationalistischen Partei „Konfederacja“ (Konföderation) herbeigeführt, aber diesen sekundierten auch etliche Abgeordnete der Vereinigten Rechten, die sich nicht genieren, der Regierung von „Recht und Gerechtigkeit“ mit Austritt zu drohen.

Die Polen sind wegen Omikron mit Befürchtungen in das Jahr 2022 gegangen, aber auch mit einem argwöhnischen Blick auf Brieftasche und Kontostand. Das ist keineswegs nur eine unangenehme Folge des dezemberlichen Kaufrauschs, der sich im Januar bei vielen Konsumenten als finanzieller Schluckauf bemerkbar macht, sondern eine Folge hoher Rechnungen, Kreditraten und Lebenshaltungskosten. Und vor allem eine Folge der großen Steuerreform, des „Polnischen New Deals“, der bereits in den ersten Januartagen etlichen Arbeitnehmern unerwartet hohe Lohnabzüge bescherte und Millionen von Menschen die Unsicherheit, wie hoch ihre Steuern schließlich sein werden, zumal in den ersten drei Januarwochen neue Meldungen über neuentdeckte „Löcher“ und neue Steuervorschriften überall wie Pilze nach dem Regen aus dem Boden schossen. Genauso wie Ankündigungen, die Löcher zu flicken und zu verbessern. So sah sich Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zur Mitteilung gezwungen, dass jeder bis zu einer Einkommensgrenze von 12.800 Złoty im Monat (ca. 2.800,00 €), der gegebenenfalls Verluste aufgrund der Reform erleiden würde, werde seine Steuern für 2022 nach dem alten Modus abrechnen könne. Das muss weltweit aufhorchen lassen, ist aber auch leider eine genaue Widerspiegelung des Zustands, in dem sich der polnische Staat befindet, in dem Verfahren und Vorschriften in grundsätzlichen Bereichen dem politischen Kalkül unterworfen werden. Eigentlich sogar dem parteipolitischen Kalkül, denn es ist kein Geheimnis, dass die persönliche Verantwortung für das mögliche Scheitern des “Polnischen New Deals”, das der Regierungspartei zu Last gelegt werden wird, wie es teilweise jetzt schon geschieht, vom PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński auf jemand anderen abgewälzt werden wird; dafür bietet sich Mateusz Morawiecki an. Besitzt doch der Regierungschef in der Vereinigten Rechten sehr viel weniger Freunde, als bislang Lücken in der Steuerreform entdeckt wurden.

Selbstverständlich ist es eine mehr als begründete Frage, wieso die Regierung inmitten einer Pandemie eine „große Steuerreform“ durchführt. Dasselbe gilt für die Frage, wieso man entgegen dem Anraten von Experten und Finanzfachleuten die komplizierten Teile der Reform nicht um ein Jahr verschoben hat, um bis dahin alle Ungereimtheiten und Doppeldeutigkeiten zu beseitigen. Niemand erwartet im Ernst eine Antwort auf diese Fragen, denn es gibt keine: Offiziell heißt es, der “Polnische New Deal” sei hervorragend vorbereitet und die Bürger nähmen ihn freudig auf, während einzig die „großstädtischen, abgehobenen Eliten“ unzufrieden seien; diese werden nicht zum ersten Mal als Fremdkörper im Staatswesen hingestellt. Die Regierung hat mit der Inflation zu kämpfen, für die großteils die Polnische Nationalbank verantwortlich ist, die sich an den Vorgaben der Regierung orientiert. Mag sein, dass die Polen nicht in „größerem Wohlstand“ leben, wie die kommunistische Propagandaparole der siebziger Jahre unter Parteisekretär Edward Gierek lautete, aber sie können beruhigt sein, dass die Partei über allem wacht…

Die Partei hält auch Wacht über die polnische Ostgrenze, wo gerade quer durch den Białowieża-Nationalpark und andere als Naturlandschaften ausgewiesene, ökologisch und historisch besonders wertvolle Gebiete eine Mauer gezogen wird, die illegale Migranten abwehren soll. Allein das Anfangsbudget beträgt 1,6 Milliarden Złoty, während sich für einen Bruchteil dieser Summe eine sinnvollere, humanitäre Migrationspolitik einführen ließe. Dieser Mauerbau muss in seinem weiteren Zusammenhang gesehen werden, dem der Gefahr, die von den russischen Maßnahmen gegen die Ukraine ausgeht. Die polnische Ostgrenze sollte wegen dieses zusätzlichen Kontextes von Interesse sein, aber die dort bestehende und nicht enden wollende humanitäre und zivilisatorische Krise macht die Mauer zur Karikatur ihrer selbst.

Es ist schon ziemlich erstaunlich, dass sich kaum noch jemand wundert, wenn von Präsident Andrzej Duda einberufene höchstrangige Treffen zur Situation an der polnischen Ostgrenze großteils ohne Teilnahme des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński ablaufen, der nominell in der Regierung für Fragen der Staatssicherheit verantwortlich ist. Böswillige Zungen könnten behaupten, wenn der Vizepremier schon nicht an den Treffen teilnimmt, seien dies auch keine Treffen auf höchster Ebene, und dass sie vom Präsidenten einberufen werden, ändert daran nichts, ganz im Gegenteil. Die internationale Lage gibt jedoch keinen Anlass zu bösem Spott, sondern zu Fragen, wie gut eigentlich ein Staat funktionieren kann, in dem alles Kopf steht. Und das gilt nicht nur für das Staatsoberhaupt.

In einer sich verschärfenden geopolitischen Lage ist es beunruhigend, dass es keinerlei Aussicht auf eine Verbesserung der Beziehungen zur Europäischen Union gibt, der Polen schließlich angehört – eine Tatsache, die man gerade den Regierenden immer mal wieder vor Augen halten sollte. Die Auseinandersetzungen mit Tschechien um das Braunkohlekraftwerk in Turów, diejenigen mit der Europäischen Kommission um die Rechtsstaatlichkeit, die Blockierung von EU-Mitteln zum wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie, die gegen Polen verhängten Geldstrafen, das sind alles wichtige Themen, die jedoch den Blick auf das wichtigste Thema verstellen, nämlich wie eine gemeinsame, die polnischen Interessen mit Blick auf die Geographie des Landes wahrende Haltung der EU zu den russischen Plänen und Maßnahmen zu finden sei. Polen wird dabei jedoch nicht als ernstzunehmender Partner gesehen. Eher schon als enfant terrible, als état terrible.

Dann wäre da noch der Abhörskandal mithilfe des Überwachungsprogramms Pegasus. Der Einsatz des Programms, das ursprünglich der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität dienen sollte, zur Überwachung der Opposition, etwa des Senators der liberalen Bürgerkoalition Krzysztof Brejza, was jüngst aufgedeckt wurde, wird das Regierungslager vermutlich nicht aus dem Sattel heben. Aber die Regierung bröckelt und könnte infolge des Zusammenfallens von bestimmten Umständen auseinanderbrechen – nämlich einer möglichen Zusammenarbeit der Opposition mit dem einstigen Rocksänger und Abgeordneten Paweł Kukiz, dem ewigen, unberechenbaren Systemgegner, sowie einer der wichtigsten staatlichen Institutionen, die sich PiS hatte unterwerfen wollen, wäre ihr nicht ein Strich durch die Rechnung gemacht worden. Denn gegenwärtig ist das stärkste Widerstandszentrum gegen die Vereinigte Rechte die Oberste Kontrollkammer (dem Bundesrechnungshof ähnlich, Anm. d. Red.) unter der Leitung von Marian Banaś, der von PiS in das Amt gehoben wurde. Die Frage lautet heute, wie lange es sich die Wähler noch gefallen lassen werden, dass der Staat zu einer Attrappe degradiert wird?

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann