Die Aneignung Ungarns

Der Vorgang ist seit langem bekannt und in der einschlägigen Literatur beschrieben. Dort heißt er state capture, womit die Übernahme der vollen Kontrolle über alle Einrichtungen und Strukturen des Staats gemeint ist, im Grunde also seine Aneignung. Bislang kommt er gewöhnlich in den Staaten des globalen Südens vor, dagegen mag überraschen, der er sich in jüngster Zeit in lupenreiner Form innerhalb der Europäischen Union vollzogen hat. Die Rede ist natürlich vom Ungarn des Viktor Orbán.

Aneignung I: Verfassungsrechtliche Ordnung

Kaum hatte er im Frühjahr 2010 die konstitutionelle Mehrheit und damit die unumschränkte Macht gewonnen, machte sich der Ungarische Bürgerbund – Fidesz (Fidesz – Magyar Polgári Szövetség) daran, das Justizsystem des Landes von Grund auf umzubauen. Dem neuen System des Rechtswesens und der Institutionen gab man den Namen Nemzeti Együttmükodési Rendszer (NER), übersetzt „System der Nationalen Zusammenarbeit“. Es folgt dem einfachen Prinzip: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns, sowie der pragmatischen Anleitung: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Übergeordneter Wert ist fortan die Loyalität, nicht Gesetzbücher oder Regelwerke.

Von Anfang an galt das simple Prinzip: The Winner Takes It All. Es wurde eine radikale konservative Revolution vollzogen. Diese schlug sich in der permanenten Veränderung gültiger Prinzipien und Normen nieder, im grundlegenden Umbau bestehender Institutionen einschließlich des Parlaments, wobei sie völlig an Bedeutung einbüßen, zugunsten fortschreitender Zentralisierung und Monopolisierung der Macht in den Händen von Fidesz und ihres charismatischen Führers Viktor Orbán.

Jemand hat einmal zusammengerechnet: allein 2011 wurden 211 Gesetze geändert, 2012 – 223, 2013 nicht weniger als 252. Bei annähernd siebzig dieser Gesetze handelt es sich um sogenannte „organische“ oder konstitutionell relevante Bestimmungen. Für diese wurde zusätzlich die Sicherung eingebaut, dass sie nur mit einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln geändert werden können, die bekanntermaßen in einer echten Demokratie nur schwer zu erreichen ist. Dies ist eine der Grundlagen zur Konsolidierung, ja Einbetonierung des NER. Selbst wenn Fidesz die Regierungsmehrheit verlieren sollte, hätte die Partei immer noch bestimmenden Einfluss.

Höhepunkt der ersten und revolutionärsten Phase der Aneignung war es, ausgerechnet an Ostern, dem Auferstehungstag (denn Symbole zählen), eine neue Verfassung zu verabschieden, die ab dem 1. Januar 2012 in Kraft trat. Diese war von dem Abgeordneten József Szájer auf dem Laptop geschrieben worden, der 1988 zu den gerade einmal 35 Gründungsmitgliedern von Fidesz gehört hatte und später nach einem berüchtigten Sexskandal in Brüssel aus der Politik ausschied. Die Verfassung wurde dem Parlament am 14. März 2011 vorgelegt, und nach neuntägiger Debatte verabschiedet. Diese Debatte wurde von der Opposition boykottiert.

Für die EU berichteten Rui Tavares im Juni 2013 und Judith Sargentini im Juni 2015 über die Entwicklungen in Ungarn. Die EU übte Druck aus, so dass das neue Grundgesetz anschließend vielfach novelliert wurde, doch blieb es in der Substanz erhalten. Denn nach der „siegreichen Revolution an den Wahlurnen“, wie es damals hieß, war eine Kehrtwende vollzogen worden. Mehr noch, „nach 46 Jahren der Besatzung und Diktatur und nach chaotischen zwei Übergangsjahrzehnten gewann Ungarn seine Fähigkeit zur Selbstbestimmung wieder“.

Kraft der neuen Verfassung wurden die in den Jahren 1944 bis 1990 erlassenen Rechtsbestimmungen für ungültig erklärt, und die Jahre 1990 bis 2010 wurden, obwohl Orbán selbst eine Legislaturperiode lang an der Regierung gewesen war, als mit den nationalen Interessen unvereinbare Verirrung eingestuft, die heftig zu kritisieren und zu verurteilen sei. Die Hinterlassenschaften der liberalen und neoliberalen Periode sollten überwunden und die Rolle der Tradition und „die die konstitutionelle Kontinuität der ungarischen Staatlichkeit und die Einheit der Nation verkörpernde“ Stephanskrone in den Mittelpunkt gestellt werden. Die in der Geschichte so heimgesuchte und durch den Vertrag von Trianon nach dem Ersten Weltkrieg zerstückelte ungarische Nation wurde zum Schlüsselbegriff.

Aneignung II: Vermögen

Eine der ersten unter NER getroffenen Maßnahmen war, das Verfassungsgericht zu schwächen, zunächst dadurch, dass es nicht länger zuständig für Fragen der Wirtschaft war. So wurden zwei Prozesse in Gang gesetzt, die seither im NER dominieren: unter der Parole des Kampfes gegen die „Dominanz der Rechtsorgane“ wurden Gerichte und andere Rechtsinstitutionen fortwährend weiter in ihren Kompetenzen beschnitten; ferner wurden Institutionen und Normen durch den reinen Willen der politischen Exekutive ersetzt. Damit begann eine Zentralisierung der Macht, deren Grundsätze fortan zu Instrumenten der politischen Durchsetzung wurden. An die Stelle des Rechts trat der politische Wille, ausgegeben als Entscheidung „nach dem Willen des Volkes“ (also dem Abstimmungsergebnis), wie die Regierungspropaganda unablässig herausstellte. Der wohl beste lebende politische Theoretiker Ungarns, András Körösényi, sah das im Anschluss an Max Weber als die Geburtsstunde der „plebiszitären Demokratie“, die sich mit der Zeit immer autoritärer gebärdete.

So wurde noch ein weiterer Prozess in Gang gesetzt: Die Monopolisierung des Vermögens in den Händen des Staates und unter der Kontrolle der immer mehr Macht auf sich konzentrierenden Exekutive. Zunächst richtete sich der Angriff mit lautstarker Unterstützung der Medien, aber auch Beifall aus der Gesellschaft, gegen die vorher regierenden „korrupten Postkommunisten und Liberalen“. Daneben wurden die großen Handelszentren und transnationalen Korporationen (múltik) mit Steuern belegt.

Beifall aus der Gesellschaft erhielt auch die erste anti-marktwirtschaftliche Maßnahme, als nämlich der Staat beträchtliche Summen aus aufgelösten privaten Investitionsfonds übernahm. Ein Teil dieser den Bürgern abgenommenen Gelder wurde zur Abzahlung der Schulden herangezogen, welche die Sozialisten 2008 aufgenommen hatten, und bei Gelegenheit ein Kampf mit der Europäischen Kommission wie auch dem Internationalen Währungsfonds vom Zaun gebrochen, dessen Budapester Niederlassung im Juli 2013 geschlossen wurde.

In den Jahren 2011 bis 2013 wurde im Zuge dieser Vorgänge auch geschickt eine eigene Wählerklientel aufgebaut, indem das bisherige Verteilungsnetzwerk für Presseerzeugnisse über die beliebten Kioske aufgelöst und stattdessen „nationale Tabakläden“ (nemzeti dohánybolt) eingerichtet wurden, die selbstverständlich in die Hände von Getreuen der Fidesz-Partei gegeben wurden und an denen keineswegs nur Tabak verkauft wurde, wie schnell klar wurde.

Der vielleicht wichtigste Vorgang bei der Gewinnung der Kontrolle über das Vermögen ist der gezielte Aufbau eines Rückhalts in Wirtschaft und Unternehmen, kurz gesagt, einer Oligarchie. Dieser Vorgang wird von dem vormaligen Gasversorger-Inkassoagenten und Vorsteher des etwa 50 Kilometer von Budapest entfernt gelegenen Heimatdorfes des Ministerpräsidenten Felcsút, Lőrincz Mészáros personifiziert, heute einer der reichsten Ungarn. Als er sich in diesem Sommer auf einer Luxusjacht im Mittelmeer fotografieren ließ, reagierte die Regierungspropaganda darauf sehr eindeutig: Wir brauchen mehr solcher Männer.

Außer Mészáros macht auch Orbáns bisher einziger Schwiegersohn István Tiborcz von sich reden (Orbán hat fünf Kinder), der trotz seiner jungen Jahre (Jahrgang 1986) bereits zum exklusiven Zirkel der reichsten Ungarn gehört. So sehr wie Orbán die Macht liebt, liebt er außerdem noch Geld und Besitz. Das ist längst bekannt, seit die 2015 verstorbene investigative Journalistin Krisztina Ferenczi tätig war und über Orbáns und seiner Familie Vermögen zwei bekannte Bücher verfasste, wie auch seit der ebenso notorischen „Weinbergaffäre“ vom Ende der Amtszeit von Orbáns erster Regierung in den frühen 2000er Jahren. Damals kam heraus, dass die Frau des Ministerpräsidenten viele Hektar Weinberge im dem berühmten Tokajer Weinanbaugebiet an sich gebracht hatte, und die dem vorausgehenden Verhandlungen hatten nirgendwo sonst als im Sitz des Ministerpräsidenten stattgefunden, was Gegenstand einer Untersuchung einer parlamentarischen Sonderkommission und eines aufsehenerregenden Zyklus von Reportagen wurde, später eines Buches, das im Verlag der Wochenzeitschrift „Élet és Irodalom“ (Leben und Literatur) erschien. Damals wie später erwies sich Orbán als jemand, an dem kein Skandal haften blieb. Und das trotz des berühmten „Wunders von Felcsút“: In diesem Dorf mit seinen gerade einmal 1700 Einwohnern entstand ein überdachtes Fußballstadion, ein Fußballtrainingszentrum und der Ferenc-Puskás-Sportklub [benannt nach dem berühmten ungarischen Fußballnationalspieler, der mit seiner Mannschaft im Weltmeisterschaftsendspiel von 1954 in Bern gegen Westdeutschland verlor; A.d.Ü.], und dann auch noch eine große Sporthalle und mit Hilfe von EU-Geldern eine Schmalspurbahn. Diese verbindet Felcsút, wo Orbán aufwuchs, mit seinem unweit gelegenen Geburtsort Alcsútdoboz. In der Nachbarschaft dieses zweiten Dorfes befindet sich ein altes Palais der Habsburger, das nach Recherchen investigativer Journalisten mit großer Pietät restauriert und ausgebaut wurde, und zwar finanziert durch Mészáros, während Eigentümer dieser Immobilie der bereits betagte (Jahrgang 1940), aber immer noch aktive Vater des Ministerpräsidenten Győző Orbán ist. Selbst dieses „Wunder von Hatvanpuszta“, so der Name des prächtigen Besitztums, heute ausgestattet mit einem Golfplatz und Pferdestallungen, hat dem Image des Ministerpräsidenten keinen großen Schaden zufügen können. Eine beliebte Volksweisheit sagt: Er stielt, lässt uns aber auch nach unserem Maß stehlen. So wäscht eine Hand die andere. Nur wie lange noch?

Doch unlängst hat sich das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Office Européen de Lutte Anti-Fraude – OLAF) mit Tiborcz’ Vermögen befasst, was ihn dazu zwang, seinen Besitzstand zum Teil zu veräußern. Ungarn dagegen gewann den Ruf des korruptesten Landes in der EU; es bekam, ganz wie Polen, auch keine Mittel aus dem Landesaufbaufonds, und selbst die langfristigen EU-Mittel für den strukturellen Aufbau sind gefährdet. Daher hat der ungarische Ministerpräsident mit einer Umstellung der Wirtschaftspolitik begonnen und sucht jetzt Investitionen von außerhalb der EU; denn bekanntlich hatte er schon vor Jahren verlauten lassen, es gebe schließlich auch ein Leben „außerhalb der EU“.

Aneignung III: Medien

Fidesz war kaum ein halbes Jahr an der Macht, als auch in der EU und selbst in den USA ein ungarisches Mediengesetz von sich reden machte, durch das entgegen Protesten des Auslands neue Institutionen und das NER eingeführt wurden, nämlich ein auf neun Jahre gewählter Nationaler Medienrat, dessen Vorsitz Tünde Handó führt, eine Person aus dem engsten Führungskern von Fidesz, nämlich die Ehefrau des damaligen Europa-Abgeordneten und „Vaters der Konstitution“ Szájer.

So begann die Monopolisierung der Medien durch die Regierung. Die wichtigsten Etappen dieses Vorgangs waren: Entziehung der Sendekonzession des wichtigsten oppositionellen Radiosenders „Klub Rádió“, was in Etappen geschah und am 14. Februar 2021 zum Abschluss kam; Schließung der wichtigsten oppositionellen Tageszeitung „Népszabadság“ (Volksfreiheit) am 8. Oktober 2016; Übernahme durch ein von dem Mészáros-Imperium kontrolliertes Konsortium praktisch aller Lokalzeitungen, wobei im Frühjahr 2018 allein 476 Zeitungen übernommen wurden. Nachdem sich Orbán im Februar 2015 mit dem Schöpfer des Medien‑ und Finanzimperiums von Fidesz, Lajos Simiczka, der heute isoliert auf dem Anwesen Hárskút bei Veszprém lebt, überworfen hatte, wurde noch die wichtigste Tageszeitung „Magyar Nemzet“ (Ungarische Nation) übernommen, um daraus das wichtigste Organ der Regierungspropaganda zu machen. Dasselbe gilt für die Ungarische Nachrichtenagentur (Magyar Távirati Iroda – MTI), die nationalen Fernsehsender und Radio Kossuth, bei dem Orbán eine jeden Freitag ausgestrahlte Gesprächssendung hat.

Heute befinden sich die Medien in Ungarn zu neunzig Prozent unter Kontrolle der Regierung, und außer wenigen Internetportalen und einigen Wochenzeitungen mit geringer Auflage wie „Heti Világgazdaság“ (Wöchentliche Weltwirtschaft), „Élet és Irodalom“ (Leben und Literatur) und „Magyar Hang“ (Ungarische Stimme) gibt es praktisch keine regierungskritischen Plattformen mehr.

Aneignung IV: Geist und Verstand

Im Rahmen des NER wurden Parallelinstitutionen zu den bereits bestehenden geschaffen, die aber von regierungsnahen Personen kontrolliert werden, so zum Beispiel die im Juli 2011 gegründete Ungarische Akademie der Schönen Künste. Zugleich begannen strukturelle Veränderungen und Reorganisationen in der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (Magyar Tudományos Akadémia – MTA) wie überhaupt im gesamten Bildungswesen, von den Grundschulen bis zu den Universitäten. Schließlich wurde die MTA der Regierung untergeordnet, ihr Budget zunächst dem Ministerium für Innovation und Technologie, nunmehr einer Stiftung, deren Leitung sich aus willfährigen Personen zusammensetzt.

Das 2002 gegründete und seit 2010 besonders exponierte Museum des Terrors spielt im Rahmen von NER eine wichtige Rolle. Es wird von einer Fidesz-Ideologin geleitet, Mária Schmidt, die zudem auch noch sehr wohlhabend ist. Das Museum gibt die Hauptlinien der historischen Interpretation vor, der zufolge Ungarn Opfer sowohl des Nationalsozialismus war, wobei seine Beteiligung an der Shoah verschwiegen wird, als auch des Kommunismus, wobei die Tatsache weitgehend übergangen wird, dass die Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei (Magyar Szocialista Munkáspárt – MSzMP) am Höhepunkt ihrer Entwicklung 800.000 Mitglieder hatte. Während in diesem Geschichtsbild die Revolution von 1956 kaum zum Systemwandel beigetragen hat, wird der kurze Auftritt Orbáns beim symbolischen Begräbnis ihres Führers Imre Nagy am 16. Juni 1989 besonders herausgestellt; wie könnte es auch anders sein.

Um den neuen Zugang zur nationalen Geschichte besonders herauszustreichen, werden zum Beispiel vor der Fassade des Parlaments keine EU-, sondern Székler-Fahnen gehisst; die Székler bilden eine Gruppe von nahezu einer Million magyarischer Bergbewohner auf dem Staatsgebiet von Rumänien und werden jährlich von Orbán besucht. Zum einhundertsten Jahrestag des Trianon-Vertrags wurde auf der Konstitutionsallee ein Denkmalsmausoleum enthüllt, vor der Parlamentsfassade, auf der sämtliche ungarischen Ortsnamen einer Karte von 1913 eingraviert sind, also aus Zeiten der Stephanskrone. Von dem Platz vor dem Parlament wurde das Denkmal des Helden der Revolution von 1956 Imre Nagy entfernt und an die Margaretenbrücke nahe des früheren Sitzes des Sekretariats der MSzMP verlegt. An seiner Stelle befindet sich nunmehr ein Denkmal der Opfer des roten Terrors (gemeint sind Béla Kun und die Ungarische Räterepublik von 1919), das in der Zeit des Reichsverwesers Miklós Horthy (1920–1944) bereits dort gestanden hatte und für die Neuaufstellung restauriert wurde.

Ein anderes Symbol der neuen Geschichtspolitik ist ein Denkmal, das an die Okkupation Ungarns durch die Truppen NS-Deutschlands erinnert, die sich am 19. März 2014 zum 70. Mal jährte. Es wurde auf dem zentralen Freiheitsplatz unweit der Nationalbank aufgestellt, wo sich auch die US-amerikanische Botschaft befindet. Es wurde nie offiziell enthüllt, weil es international geradezu einen Skandal auslöste und bis heute umstritten ist, aber es steht an seinem Platz. Das Denkmal ist nur ein weiteres, besonders krasses Beispiel für die Reinwaschung der ungarischen Nation, die ausschließlich als Opfer der Geschichte hingestellt wird, während die Ungarn doch 1944 zuerst bei der Deportation der Juden kollaborierten und dann noch in Gestalt der Pfeilkreuzler ihre eigene faschistische Phase durchliefen.

Zu Zwecken dieser neuen Geschichtspolitik wurden eigens verfasste Geschichtsbücher in Umlauf gebracht, was übrigens auch ein einträgliches Geschäft ist. Deren Interpretationen befürworten die Werte und axiologischen Grundlagen von NER, wozu, wie es in der Verfassung von 2012 heißt, die Überordnung des Gemeinwohls über das individuelle Wohl gehört, ein Katalog von Pflichten und Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft und das Gefühl einer kulturellen Verbindung mit allen Ungarn, auch denen, die über eine weite Diaspora verstreut sind. Deshalb wurde der Staatsname von Ungarischer Republik zu Ungarn geändert, denn der Staat Ungarn befinde sich überall dort, wo Magyaren leben, nicht etwa, wie es auf den Karten delimitiert ist, und Viktor Orbán ist der Führer aller Magyaren.

Ganz wie in der Zeit des Generalsekretärs János Kádár (1956–1988) herrschen das Prinzip und der Gesellschaftsvertrag: ich regiere, und ihr haltet schön still. Es ist eine Nation im Aufbau, doch keine Gesellschaft. Letztere ist atomisiert, gespalten und unterliegt dem Druck und der Beschallung durch die nationalen Medien. Hoch im Kurs stehen Patriotismus und Pflicht gegenüber Staat und Regierung, nicht etwa irgendwelche imaginären Freiheiten und liberalen Schandflecken. Über den Rednertribünen des Ministerpräsidenten und seiner Kabinettsmitglieder hängt die Parole: „Die Ungarn machen das am besten“, was sich leicht ersetzen ließe durch das vertrautere „Hungary First“. Das gefällt, das ist populär. Aber die wie gewöhnlich unzufriedenen Eliten? Die, so meint Orbán, sind einzuschüchtern, zu kaufen oder zu ignorieren. Eine bessere Definition von Populismus lässt sich kaum finden.

Was weiter?

Die zum Nationalfeiertag, dem Tag des heiligen Stephan, am 20. August 2023 errichtete Ehrenloge sagte einfach alles über die Realitäten des Ungarn von heute. Neben dem Ehrengast, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, nahmen dort der serbische Präsident Aleksandar Vučić und selbst der Präsident der Republika Srbska in Bosnien und Herzegowina, der umstrittene Milorad Dodik Platz, daneben noch die Staats‑ und Regierungschefs von Aserbaidschan, Usbekistan und Turkmenistan. Es fehlte nur der Emir von Katar, der erst am nächsten Tag nach Budapest kam.

Die von Orbán mit großem Nachhall im Juli 2014 verkündete „illiberale Demokratie“ schließt eine Strategie der „Öffnung gen Osten“ (Keleti nyitás) ein, die der ungarische Ministerpräsident mit der Umarmung Wladimir Putins einführte, und Orbán selbst wird in eine Reihe gestellt mit Staatsoberhäuptern wie Putin, Xi Jinping, Erdoğan oder auch Donald Trump. Es geht dabei längst nicht mehr nur um die Demontage des Systems der checks and balances, sondern um das Machtmonopol in einer „elektiven Autokratie“. Diese stützt sich auf nationale Parolen, Populismus, vollständige Zentralisierung und Einpersonenherrschaft nach dem Prinzip: „er spricht, der Rest applaudiert“, wie das treffend der bekannte politische Beobachter Péter Tölgyessy beschrieb, der vor langer Zeit einmal selbst Abgeordneter der Fidesz-Partei war.

Viktor Orbán, ein erfolgreicher und charismatischer Politiker, hat das alles erreicht – nicht nur in Felcsút und Hatvanpuszta, sondern auch in der Hauptstadt, wo er umfangreiche Liegenschaften auf den Budaer Bergen besitzt. Seit Januar 2019 hat er auf dem prunkvollen Burgberg seinen Amtssitz, dorthin verlegt vom Parlamentsgebäude in ein restauriertes Karmeliterkloster aus dem 18. Jahrhundert. Dort empfängt er seine Gäste, und wenn im Arbeitszimmer, dann unter der hinter dem Schreibtisch (seinem wie dem aller Minister) platzierten Karte Großungarns aus der Zeit der Stephanskrone, das heißt des österreich-ungarischen Dualismus von 1867 bis 1920, als das Königreich Ungarn seinen historisch größten Gebietsumfang hatte.

Viktor Orbán ist ein Mensch von unerhörtem Erfolg; in ärmlichen Verhältnissen in der Provinz geboren, hat er erreicht, wovon er nur träumte. Er erzielte, wie das treffend der aus Ungarn stammende Paul Lendvai formulierte, eine „zweite Eroberung des Vaterlandes“ (a második honfoglalás). Er nahm das Land in der Pannonischen Tiefebene ein wie einst Fürst Árpád. Heute kann der ungarische Ministerpräsident sagen, wie einst der französische König im 17. Jahrhundert: L’état, c’est moi. Mittels geschickter Instrumentalisierung erst der Covid-Pandemie, dann des russischen Angriffs auf die Ukraine (der in ungarischen Medien bis heute nicht so genannt wird), verfügt er immer noch über außerordentliche Vollmachten und regiert mit Dekreten. Er kann tun und lassen, was er will.

Hat er aber wirklich schon alles erreicht? Sein Hagiograph Gábor F. Fodor traf wohl den Kern der Wahrheit mit der Feststellung, Orbán sei der einzige Führer, der imstande sei, „das große Werk der Einheit Ungarns zuende zu führen“, gleich dem heiligen König Stephan. Fodor zufolge seien nur Visionäre und charismatische Führer dieses Kalibers in der Lage, „den Gipfel zu erreichen“. Solche und viele ähnliche Verlautbarungen der Regierungspropaganda bekunden eines: Das Ungarn unter der Herrschaft Orbáns hat sich nicht nur von der liberalen Demokratie verabschiedet und ein autoritäres Führersystem aufgebaut, sondern verfolgt auch revisionistische Ziele in der Region einschließlich der Verschiebung bestehender Grenzen.

Viktor Orbán hat schon so viel erreicht, dass er wahrscheinlich selbst an die Gunst seiner Sterne glaubt und an die Wiedererrichtung des Ungarns aus der Zeit der Stephanskrone. Wird er dieses Ziel aber erreichen? Und wenn ja, dann zu welchen Kosten? Wie lange werden Zauber, Mythos und Charisma Orbáns vorhalten? Wir wissen es nicht. Was wir wissen: Innerhalb der EU ist ein echter Autoritarismus entstanden.

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann