Die Visegrád-Gruppe im angeschlagenen Europa

Mindestens seit den Vorbereitungen auf den Beitritt zur Europäischen Union 2004 galt die Visegrád-Gruppe (oft auch V-4 genannt) in der polnischen Außenpolitik als eine Art primärer Rückhalt. Die Zusammenarbeit in diesem Format verlief mit wechselnder Intensität, hatte ihre Höhen und Tiefen, hat sich aber bis heute als konstantes Gremium für Konsultationen und politische Koordination erhalten. Gerade diese realistische Zielsetzung, die ohne den Ehrgeiz auskommt, eine politische Einheit zu bilden, hat zum Fortbestand der Gruppe beigetragen und ihr auch in einigen Bereichen politische Erfolge verschafft. Die Beteiligten haben ebenso ihre gemeinsamen Interessen ausgemacht wie ihre Differenzen akzeptiert.

Ich möchte meine Überlegungen zur Entwicklung der V-4 aus zwei unterschiedlichen Sichtweisen vorstellen: der des Diplomaten und der des Soziologen. Dabei beziehe ich mich auf die persönlichen Erfahrungen, die ich als Diplomat im bilateralen Kontext der Botschaften der Republik Polen in Schweden und in Deutschland sowie im multilateralen Kontext der Ständigen Vertretung Polens bei der EU und der Vertretung der Europäischen Kommission in Warschau sammeln konnte. Mein Beitrag will sein Thema nicht erschöpfend und systematisch darlegen, sondern sich auf eine Reihe von subjektiven Eindrücken beschränken.

Die V-4 in Europa am Ende der Geschichte

Was die vier Staaten miteinander verband, war ihr gemeinsamer Weg zur EU-Mitgliedschaft, ihre Bemühungen um günstige Beitrittsbedingungen und ihre Zufriedenheit mit ihrem Beitrag zur Vereinigung des Kontinents in Gestalt der friedlichen Revolutionen der achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts. Letzteres fügt dem naturgemäßen Streben nach ökonomischem und zivilisatorischem Fortschritt eine spezifische axiologische Dimension hinzu, aus der wir unsere Erwartung ableiteten, einen Ausgleich für unsere unverschuldete historische Benachteiligung zu erhalten. Das fiel zusammen mit der optimistischen Überzeugung, die Geschichte sei an ihr Ende gelangt. Die Öffentlichkeit in Ostmitteleuropa war damals bereit, alles in einem Pauschalpaket zu kaufen: liberale Demokratie, universelle Menschenrechte und Marktwirtschaft. Der Osten wollte zum Westen werden. Wir meinten, die Zeit sei zu schade für Experimente und um sich selbst etwas Neues auszudenken, was doch eigentlich schon besteht; vergeblich schien es, nach einem „dritten Weg“ zu suchen. Wir unterlagen der Illusion, „der Westen“ werde ohnehin früher oder später für alle das naturgegebene Ziel sein.

Zudem nahmen wir an, unser Weg nach Europa führe über Deutschland, und dessen politisches und wirtschaftliches Potential werde dafür sorgen, die V-4-Länder fest in Europa zu verankern. Es lässt sich wohl sagen, dass unser Verhältnis zu Deutschland für die Kooperation im V-4-Format geradezu eine Schablone lieferte. Die Region konnte Vorteile anbieten, die für Berlin attraktiv sein mussten – stabile Nachbarschaft, die Möglichkeit, den deutschen Einflussbereich auszudehnen, einen Raum für wechselseitigen Handel. Berlin sprach sich seinerseits stets für ein inklusives Modell der Integration innerhalb der EU aus, widersetzte sich der Konzeption eines Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten oder der Unterscheidung zwischen einem harten Kern und der europäischen Peripherie. Das alles entsprach elementaren Interessen der V-4-Länder und beschwichtigte dort bestehende Befürchtungen.

Seit der EU-Erweiterung von 2004 festigte sich zudem die Überzeugung, die Öffnung der Märkte in den neuen Mitgliedstaaten für Waren und Kapital sei der für die Hilfe während der Systemtransformation zu zahlende Preis oder sogar eine Chance, den Wettbewerbsvorteil beim Export von Dienstleistungen zu nutzen. Aber schon damals musste allen klar sein, dass ein solches stillschweigendes Übereinkommen im Laufe der Zeit schweren Prüfungen ausgesetzt sein würde, was heute etwa die Kontroverse um die Revision der Richtline zur Arbeitskräfteüberlassung belegt. Nach Meinung vieler Fachleute aus den V-4-Ländern handelt es sich dabei um den Versuch, sich aus der Abmachung zurückzuziehen und in den reicheren Ländern eine Form von Protektionismus einzuführen.

Aus meinen Berliner Jahren 2006 bis 2012 erinnere ich mich, wie positiv die V-4 aufgefasst wurde und als Synonym für wirtschaftlichen Erfolg und gut genutzte EU-Subventionen galt. In dem Maße, wie sich die Finanzkrise verschärfte und die südeuropäischen Länder in immer größere Schwierigkeiten gerieten, wurde umso positiver die Leitung einiger der neuen Mitgliedstaaten im Osten gesehen, ihre konsequente Reformpolitik und ihre Haushaltsdisziplin. Deutschland, das rigorise Standards für die Haushaltspolitik setzte, musste feststellen, dass es mit den V-4-Ländern mehr gemeinsam hatte als mit den meisten Ländern der Eurozone. Trotz der großen Unterschiede ihrer Wirtschaftsleistung ließen sich doch Deutschland und zum Beispiel Polen von denselben wirtschaftspolitischen Instinkten leiten und folgten sogar einigen derselben Konzepte, um aus der Krise zu kommen.

Die V-4-Staaten zeigten sich als solider Verbündeter, ihre Leistungen ließen auch die Einschätzung zu, dass die EU-Erweiterung ein gelungeneres Beispiel für Konvergenzpolitik sei als die Eurozone mit ihren bekannten Problemen (Polen begann bei seinem Beitritt zur EU 2004 mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von 46 Prozent und erreicht heute 70 Prozent des EU-Mittelwerts). Diese Tatsachen sicherten den V-4 in Berlin besonderes Interesse, Einfluss und die Kandidatur zum Musterknaben des europäischen Nordens. Bei der Beschreibung der innereuropäischen sozioökonomischen Verhältnisse trat das West-Ost- hinter das Nord-Süd-Gefälle zurück. Die V-4-Länder waren auf bestem Wege, sich von ihrem Ruf als dem Osten zugehörige Länder zu befreien, der sie stets als typische Länder einer nachrangigen Peripherie sehen wollte oder anders gesagt: als Lieferanten billiger Arbeitskräfte und von oben herab zu belehrende Nachzügler.

Die V-4 in einem Europa am Scheideweg

Während meiner Jahre an der polnischen Vertretung in Brüssel 2012 bis 2016 verlor die Kooperation im V-4-Format an politischer Vorbildwirkung. Das änderte jedoch nichts daran, dass weiterhin regelmäßig vor den EU-Gipfeln V-4-Treffen stattfanden und im Kreise der ständigen Vertreter eine enge, tägliche Abstimmung vorgenommen wurde. In diesem Sinne machte sich die V-4 zu einem nicht mehr wegdenkbaren Bestandteil der Brüsseler Institutionen, ähnlich wie andere Regionalformate, zum Beispiel die Beneluxstaaten oder die skandinavisch-baltische Zusammenarbeit. Ich erinnere mich, dass eine solche regionale Zusammenarbeit ermutigt wurde, weil sie die EU nur stärker machen kann.

Es gab allerdings auch die Warnung, sich nicht zu verbarrikadieren oder sich auf eine defensive Agenda zu konzentrieren. Ein Land, das sich allzu eng über die Verteidigung seiner Interessen definiert, hat gewiss geringere Umsetzungschancen als ein Land, dass bei der Verfolgung seiner Interessen von dem ausgeht, was für alle wichtig ist. Die Reputation eines Landes und seine Fähigkeit, Allianzen zu bilden, wachsen nicht daran, die Liste dessen zu verlängern, was es ablehnt, sondern im Gegenteil an seiner Befähigung, Kompromisse zum Aufbau von Gemeinschaft zu finden. Es gibt Siege, die den Preis nicht wert sind. Regionalformate können jedenfalls eine positive Rolle spielen, indem sie für ein aufgeschlossenes Verhandlungsklima sorgen und Politikern einen Filter verschaffen, die es nicht gewohnt sind, ihre Ideen auf internationaler Bühne zu erproben. Sie können sie also vor mancher Blamage bewahren.

Ich denke, dass die V-4 weitestgehend diese Funktionen erfüllten und sich an die genannten Prinzipien hielten. Das gilt besonders für die 2012/13 geführten Verhandlungen über den Langzeithaushaltsplan, als es mit vereinten Kräften gelang, in Brüssel das Prinzip durchzusetzen, diejenigen zu belohnen, die EU-Mittel am effizientesten verwenden. Dadurch wurde der Haushaltsplan für die Jahre 2014 bis 2010 gleichzeitig zu einem Konvergenzbudget und zu einem Sytem der Belohnung guter Ergebnisse. In der Regel gingen den Gipfeln des Europäischen Rates Koordinierungstreffen der sogenannten Gruppe der Zusammenhaltsfreunde voraus, die meist Nettoempfänger waren.

Die V-4 bildeten natürlich den Kern dieser Gruppe. Auf Bitten der Kollegen aus den anderen Ländern wurden diese Treffen stets von Polen einberufen, weil die Ansicht bestand, der polnische Ministerpräsident solle sich anschließend im Rat im Namen der gesamten Gruppe aus 13 bis 15 Ländern äußern, weil er in dieser Rolle am glaubwürdigsten und erfolgreichsten sei. Es galt die Einschätzung, Polen wie übrigens auch die übrigen V-4-Länder sei ein beispielgebendes Land, weil es die Demokratisierung erfolgreich in gute Wirtschaftsbilanzen umzusetzen verstanden habe und eine ausreichend starke Position besitze, um zu verhandeln und sich nötigenfalls den reicheren Ländern entgegenzustellen. Warschau erarbeitete sich den Ruf eines Vermittlers zwischen den Ländern in‑ und außerhalb der Eurozone, der sich zentrifugalen Kräften und der Verschärfung von Differenzen widersetzte. Die Slowakei war damals sehr hilfreich, die als einziges Land der V-4 bereits der Eurozone angehörte. Die polnische Stimme wurde gehört, wenn sie davor warnte, die Teilung der EU durch die Schaffung eines gesonderten Budgets oder eine eigene parlamentarische Vertretung für die Eurozone zu zementieren, denn wenn auch Polen primär für die eigenen Interessen eintrat, fielen diese doch mit den übergeordneten Interessen der gesamten EU zusammen. Anders gesagt, es war vielen daran gelegen, dass Polen Erfolg hatte.

Seit etwa zehn Jahren ist die Europäische Union mehr mit permanenter Krisenbewältigung als mit zukunftsorientierter Politik befasst. Wenn wieder einmal ein Brand zu löschen war, ob dies nun die Finanz‑, die Ukraine‑ oder die Migrationskrise war, fehlte die Zeit, die Errungenschaften der EU gebührend herauszustellen, die sie legitimieren und die Menschen davon überzeugen könnten, dass die EU tatsächlich nahe bei den Problemen der Menschen ist und diese auch zu lösen vermag. So befestigte sich der Eindruck, sie sei selbst das Problem und habe die Richtung verloren, in der sie sich bewegen müsste. Eine EU, die sich also an einem Scheideweg befand, wurde auch für die Regionalformate zu einer Herausforderung, zu einer Prüfung ihrer Bereitschaft, sich für die Gemeinschaft einzusetzen.

2016 entschied sich der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, auf die sich in einer Phase schwerer Krisen vertiefenden Differenzen zu reagieren und ein Konzept zur Konsolidierung der EU zu entwickeln. Zu dem Nord-Süd-Gefälle vor dem Hintergrund der Finanzkrise traten die Spannungen zwischen Ost und West aufgrund der Flüchtlingskrise hinzu. Während die V-4-Länder ihre Reihen schlossen, reagierten auch die Länder der Mittelmeerregion, und die sechs Gründungsstaaten begannen auf eigene Faust, an der weiteren Integration der EU zu arbeiten. Das führte zu einer Vielzahl miteinander im Widerstreit liegender Konzepte: von der Vertiefung über eine flexible Integration und konzentrischen Kreisen bis zu einem lockeren Staatenverbund. Daraus ließ sich kein Gesamtkonzept zusammenflicken und der Konsolidierungsplan musste bis auf weiteres verschoben werden. Die Europäische Union war so tief gespalten wie nie zuvor.

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Unterdessen wurden die V-4 zu einem Symbol dieser Spaltung, indem sie ihre Gegnerschaft zur Umverteilung der Flüchtlinge zu ihrem Markenzeichen machten. Diese Haltung, die in Brüssel und den meisten Hauptstädten als Verweigerung der Solidarität gegenüber den mit den Flüchtlingen besonders belasteten Staaten aufgefasst wurde, leitete eine umfassendere Kritik an dem europäischen Projekt ein, wie es besonders in Budapest und Warschau propagiert wird. Berlin zu beschuldigen, allen die eigene Politik der Multikulturalität aufzwingen zu wollen, und die Suche nach Verbündeten auch in Übersee, um eine Alternative zur „auseinanderfallenden“ EU für die Ordnung der Welt zu unterstützen, brachte de facto diejenige Kooperation im V-4-Format zu Ende, für die Deutschland ein wichtiger Bezugspunkt war.

Den V-4 stellt sich die Frage nach ihrer neuen Orientierung oder allgemeiner nach einem neuen Paradigma für die Zusammenarbeit. Diese ließe sich gewiss weiterhin auf die wirtschaftlichen Beziehungen gründen. Die V-4-Erklärung vor dem Jahrestagsgipfel in Rom von 2017 erinnerte an die Bekämpfung von Protektionismus auf dem EU-Binnenmarkt, die Sicherheitspolitik, den Schutz der Außengrenzen und, was schon zur Tradition gehört, an die Stärkung der nationalen Parlamente. Nur dass sich die Europäische Union am Scheideweg  heute viel weiterreichenden Fragen stellen muss, auf die man Antworten finden muss, um in ihr Platz und Einfluss zu wahren.

Wie Viktória Jančošeková vom Brüsseler Martens Centre schreibt, liegt es nicht im Interesse der V-4, daneben zu stehen, wenn über die künftige Funktionsweise der EU entschieden wird. Doch sieht sie die Gruppe in ihrem jetzigen Zustand nicht in der Lage, bei den für die EU wichtigsten Themen einen gemeinsamen Standpunkt zu formulieren. Dazu gibt es zwischen den vier Ländern zu viele Unterschiede. Polen und Ungarn befinden sich in offenem Streit mit den Brüsseler Institutionen, während die Slowakei entschlossen ist, weiter zum Kern der EU zu zählen. Und die russlandkritische Linie Polens reibt sich mit der offen prorussischen Haltung Tschechiens und der pragmatischeren Position von Ungarn und der Slowakei.

Welche V-4 in einer erneuerten EU?

In seiner Rede vom September 2017 konnte der Präsident der Europäischen Kommission bereits eine Zukunftsvision der Gemeinschaft vorstellen, die von der Mehrheit ihrer Bürger unterstützt wird. Daraus lässt sich schließen, dass die Anstrengungen sich in Zukunft eher auf eine effiziente Verwaltung der Vielfalt richten werden und nicht auf eine fortschreitende Integration unter dem Motto: mehr Europa in jedem Bereich. Wichtig ist, dass diese Vielfalt die Integration verstärkt, ihre institutionelle und rechtliche Geschlossenheit wahrt und nicht etwa zu einer Fragmentierung führt.

Auf der einen Seite haben wir es zu tun mit dem antieuropäischen Populismus als einem bereits etablierten Phänomen der europäischen Politik, auf der anderen Seite gibt es eine sichtbare Mobilisierung für die Verteidigung der Errungenschaften der Integration. Seit 2004 war die Unterstützung für die Gemeinschaftswährung in der EU noch nie so groß wie heute, trotz ihrer Defizite. Die Menschen wollen Europa gegen die Welle von Populismus und Nationalismus schützen, die Gemeinschaftsinstitutionen verbessern, die Infrastruktur der Eurozone sanieren, das Schengener Abkommen wasserdicht machen. Was sie nicht wollen, ist der Totalumbau des ganzen europäischen Hauses oder gar den Abriss seiner Trennwände bzw. die Verwässerung von nationalen Identitäten und Kulturen.

Junckers Ansprache machte das Angebot, ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten zu vermeiden. Er schlug vor, einen Weg zur Vollendung zentraler Integrationsprojekte zu beschreiten, darunter insbesondere die Bankenunion, die Schengenzone und die Gemeinschaftswährung. Wenn sich alle auf diesen Weg begäben, wäre die Rede von den verschiedenen Geschwindigkeiten gegenstandslos. Wir würden ein geschlossenes und stärker vereintes Europa bewahren. Das ist ein offenes Angebot an Polen und die anderen Länder Ostmitteleuropas. Juncker verwies darauf, dass die Europäische Kommission eine der letzten verbliebenen Verbündeten der V-4-Gruppe sei, wenn die Befürwortung dafür wachse, die Integration außerhalb der Eurozone abzuschwächen und die Hilfe für die Nettoempfänger von EU-Mitteln davon abhängig zu machen, dass sie sich mit der EU-Flüchtlingshilfe und anderen zentralen EU-Projekten solidarisieren. Das ist dieselbe Kommission, die von einigen dieser Länder so heftig angegriffen wird. Sie ist es auch, die im Prinzip die Integrität der Gemeinschaft schützt und auf die Bremse tritt, wenn sich die Verlockung zeigt, dass sie in kleine Stücke zerlegt werden soll.

The first meeting of the Visegrád Group in February 1991: József Antall, Václav Havel and Lech Wałęsa. The photo was taken by Péter Antall. © Wikipedia

Für die V-4 in der erneuerten EU wird auch wesentlich sein, wie sich die Rolle der Gemeinschaft in der globalisierten Welt weiterentwickelt. Nach den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten stieg die Neigung, internationale Institutionen systematisch zu schwächen, die bisher Garanten des Friedens und freien Handels gewesen waren. An ihre Stelle sollen nunmehr mächtige Nationalstaaten und auch regionale Vormächte treten, welche die Welt gemäß ihrer eigenen Werten durch bilaterale Absprachen ordnen.

In den westlichen Gesellschaften ist seit einiger Zeit zu beobachten, wie antielitäre Stimmungen stärker werden ebenso wie die Ablehnung liberaler Verfahren zur Lösung von wirtschaftlichen und sozialen Problemen. In den neuen Mitgliedstaaten der EU tritt noch die Kritik an den sozialen Kosten der Transformation hinzu. Folglich werden in den V-4-Ländern alternative Entwicklungskonzepte populärer, die von einem Bedeutungsverlust der internationalen Institutionen ausgehen. Daher sei entscheidend, rechtzeitig gute Beziehungen zu den Mächten zu pflegen und ein auf Transaktionsverhältnissen beruhendes System zu akzeptieren. Doch die Befürworter solcher Konzeptionen vergessen, dass sie sich auf diese Weise von Leuten abhängig machen, die Bündnisse wie Aktiengesellschaften behandeln und sich dabei von einem engherzigen Prinzip der Gewinnmehrung und vom Recht des Stärkeren leiten lassen.

Die Verteidiger der liberalen Demokratie stellen natürlich die Frage, ob es wirklich der richtige Weg sei, alle Errungenschaften der internationalen Institutionen zu verwerfen und zu einer modernen Version des Konzerts der Mächte und im Protektionismus Zuflucht zu suchen. Wir wissen doch allzu gut, welches Ende dies in der Geschichte stets nahm. Ist es zielführend, die Großmächte bei ihrem Wirken gegen das vereinigte Europa zu unterstützen? Denn ohne den Schirm der EU werden die europäischen Länder zu bloßen Schachfiguren auf dem globalen Spielbrett. Umso mehr, als die Pause von der Geopolitik gerade endet. Und die Frontlinien verlaufen heute nicht nur zwischen den Staaten, sondern verlagern sich immer mehr in die Beziehungen zwischen den internationalen Korporationen. Die EU sollte eigentlich sehr viel mehr als die einzelnen Nationalstaaten dazu in der Lage sein, deren Exzesse zu zügeln.

Schlussfolgerungen

Es scheint geboten, Stellenwert und Rolle der V-4 in ihrem Verhältnis zu einer sich ändernden EU zu beurteilen, die ihre Lehren aus ihren eigenen Transformationen während der letzten Jahre gezogen hat. Wird die angekündigte Weiterentwicklung der EU mit den Veränderungen innerhalb der V-4 harmonisieren, oder wird das Gegenteil der Fall sein?

Nach dem EU-Austritt Großbritanniens wird es den V-4-Länder sehr viel schwerer fallen, Bündnisse zu bilden. Besonders ihre divergierenden Ansichten über das Europa der 27 wird ein Hindernis auf der Suche nach neuen Allianzen sein. Man kann davon ausgehen, dass das deutsch-französische Tandem seine Schlüsselrolle in der EU wieder aufnehmen wird, ebenso lässt sich annehmen, dass eine Fortsetzung der Integration unvermeidlich ist, und sei es in der Variante der verschiedenen Geschwindigkeiten. Es erscheint gegenwärtig nahezu ausgeschlossen, dass die V-4 diese Entwicklungen blockieren könnten. Die Slowakei hat kein Interesse daran, ihre Stellung als ein Kernland der EU einzubüßen, während die übrigen V-4-Länder unterschiedliche Grade von Europaskepsis bekunden, während Tschechien zugleich womöglich für haushaltspolitischen Rigorismus ist.

Die Zusammenarbeit wird dann leichter fallen, wenn es darum geht, die Interessen der V-4 als Nettoempfänger des Langzeithaushaltes zu wahren. Der im Mai 2018 verkündete Haushaltsplan hat allerdings bereits festgesetzt, dass im Gegensatz zu dem vorangegangenen Budget Mittel nicht nach Konvergenz‑ und Effizienzkriterien vergeben werden, sondern in Reaktion auf das politische Verhalten innerhalb der EU. Werden die bisherigen Befürworter des Zusammenhalts diesmal ein starkes Blatt haben? Mit Rücksicht auf den Brexit und zusätzliche Zwecke müssten die Zahlungen für die V-4 ohnehin niedriger ausfallen, aber es ist von einem situationsbedingten, wesentlich niedrigeren Transfer die Rede, es heißt, man müsse die südlichen Länder stärker unterstützen, die wegen des Flüchtlingszustroms in den letzten Jahren keine größere Solidarität von ihren EU-Partnern erfahren haben. Während der Verhandlungen wird es sich als schwere Belastung und Hindernis für Koalitionsbildungen erweisen, dass Polen weiterhin seine umstrittene Justizreform durchführt. Dabei steht nicht einmal die Haltung der Kommission im Vordergrund, sondern der Druck, den die Wähler in den Nettozahlerstaaten ausüben, indem sie die Frage stellen, ob sich unter diesen Umständen noch EU-Recht durchsetzen lässt.

Die V-4-Länder werden sich fragen lassen müssen, wie sie sich zum Verhältnis der EU zu Russland und den Vereinigten Staaten verhalten. Sollten sich die Staatschefs der Mächte annähern, die, wenn auch aus ganz unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Methoden, offen auf die Zerschlagung der Europäischen Union setzen, stellt sich dieses Problem mit aller Schärfe. Die um die V-4-Ländern herum aufgebaute polnische Konzeption des Trimarium lässt ebenfalls Fragen aufkommen. Selbstverständlich bezweifelt niemand, dass eine sektorale Zusammenarbeit in der Region sinnvoll wäre. Doch nach Ansicht der bereits zitierten Viktória Jančošeková haben die Spannungen zwischen Warschau sowie Budapest und Deutschland bzw. der EU aus Sicht der Partner bei der Trimarium-Initiative das Potential, die Ost-West-Spaltung wiederzubeleben, und dazu möchten sie nicht die Hand leihen. Daher rührt eine gewisse Zurückhaltung bei der Aufnahme des Konzepts. Auch die sehr lautstarken, EU-kritischen Auftritten in beiden Hauptstädten, die in Ungarn sogar Kampagnencharakter annahmen, konnten nicht folgenlos bleiben.

Zusammenfassend lässt sich sagen, es ist schwer vorstellbar, dass die Regierungen der V-4-Länder nicht das Risiko erkennen, dass darin bestünde, die Staats‑ und Regierungschefs außerhalb der EU zu bestärken, denen nicht am Erfolg des europäischen Projekts gelegen ist. Dabei geht es um nichts Geringeres, als die Sicherheitsarchitektur des Kontinents in Gefahr zu bringen, indem Russland erlaubt wird, seinen Einfluss in der Region zurückzugewinnen.

Zumindest für einen Teil der V-4 könnte auch der Brexit eine gefährliche Vorbildwirkung entfalten, nämlich der Versuch, vermeintlich Vernunft und Realismus walten zu lassen, welche die Briten bei ihrer Entscheidung bezeigt hätten, aus einer dem Untergang zuschreitenden EU auszutreten. Ohne an dieser Stelle in die Debatte zum Zustand der EU einzutreten, soll doch festgehalten werden, dass es einstweilen keine Anzeichen dafür gibt, dass irgendjemand den Briten nacheifern wolle. Dafür deutet sich eine andere Entwicklung an: Anstatt tatenlos weiter dem eigenen Verfall zuzuschauen, scheint sich die EU zu konsolidieren und die Lektion aus dem Brexit als Warnung zu verstehen, nicht als Aufforderung. Die Regierungen, die bisher einer weiteren Integration distanziert gegenüberstanden und sich gerne hinter den Briten versteckten, schlagen eine andere Richtung ein, ändern Sprache und Einstellung, wollen bei der Fortentwicklung des Integrationsprojekts aktiv beteiligt sein. Damit vergrößern sie die Chance, ein realistisches europäisches Narrativ wiederzugewinnen und besser mit einem gemäßigten Marktoptimismus umzugehen. Das ist keine gute Nachricht für diejenigen, die auf ein Angst‑ und Schreckensszenarium setzen. Diese können sich nämlich nur noch den radikalen Gruppierungen beigesellen.

Für die V-4 bleibt keine Rückkehr zum „Paradigma des Endes der Geschichte“, wir sollten uns stattdessen die Frage stellen, welchen Platz die V-4 in einem erneuerten Europa einnehmen sollen. Weder den Gesellschaften noch erst recht den Unternehmern in den V-4-Ländern reicht es noch aus, nur den Westen einholen zu wollen, vielmehr wollen sie bereits jetzt erfolgreich mit ihm konkurrieren können. Sie fragen, ob die Regulierungen, die uns nach dem Beitritt zur EU dabei halfen, den Abstand zu den reicheren Ländern wettzumachen, heute noch sinnvoll sind, da wir um Marktzugang kämpfen, uns mit verdeckten Formen von Protektionismus auseinanderzusetzen haben, mit Monopolmissbrauch oder mit Steuervermeidung durch internationale Korporationen. Der Ruf des europäischen Projekts in der Region hängt heute weitgehend von den Antworten auf diese Fragen ab, von der Effektivität, mit der die Instrumente der EU reale Probleme lösen können. Aufgabe der V-4 wird sein, diese Instrumente für die eigenen Zwecke einzusetzen und die Vorteile übernationaler Organisationen nutzbar zu machen, da vielfach Korporationen mächtiger als Regierungen sind. Wenn Europa „erneuert“ sein will, dann muss es auch diese Richtung einschlagen und Sensibilität für die Fragen entwickeln, die die Menschen in unserer Region beschäftigen.

Aber die V-4 werden das nicht auf dem Wege ideologischer Kreuzzüge erreichen, sondern wenn sie sich einer auf Reform und konstruktive Zusammenarbeit orientierten Koalition anschließen und sich an Zukunftsprojekten der Europäischen Union beteiligen. Viele der hier erwähnten Vorteile der V-4 hatten axiologische Bedeutung, fügten sich in die europäische Solidarität ein und in den Beitrag zur Vereinigung Europas. Sie gaben der Gruppe und ihren Interessen Gewicht. Dieses Kapital ist großenteils verspielt worden. Es ist eine in der europäischen Öffentlichkeit verbreitete Anschauung, dass es erneut einen Bruch zwischen dem Westen und dem angeblich unsolidarischem Osten gibt, wodurch gewisse, eigentlich der Vergangenheit angehörende und wenig kluge Behauptungen wiederbelebt wurden, etwa die, die Erweiterung der EU sei ein Fehler gewesen.

Es gibt in Polen den Spruch, um etwas für Polen zu erreichen, müssen sich die Polen ständig mit der Geographie herumschlagen. Auch die Geschichte hat uns übel mitgespielt, deshalb versuchten wir, ihr zu entkommen. Milan Kundera schrieb: „Wenn nämlich die Völker Mitteleuropas die Geschichte als Ungeheuer wahrnehmen, das von außen kommt und sie daran hindert, ein normales Leben zu führen, dann verwundert es nicht weiter, dass sie nichts mehr wünschen, als sich von einer so verstandenen Geschichte zu befreien […]. Sie schließen sich den europäischen Institutionen in der Hoffnung an, etwas anderes als ihr eigenes Schicksal zu erben.“ Diese Gedanken spann Rafał Matyja fort, als er den Beitritt zur EU die mitteleuropäische Version des Endes der Geschichte nannte, eine Flucht in den bequemen Konsum, in das Vertrauen in die heilende Kraft europäischer Subventionen. Was sich bekanntlich als Illusion erwiesen hat. Vielleicht übersahen wir auch, wie wenig tief verwurzelt das demokratische Denken war.

Ich führe diese Autoren an, um auf eine der möglichen Erklärungen für die historische Kehrtwende zu verweisen, an der sich unsere Region befindet. Es ist höchste Zeit aufzuhören, den Beitritt zur EU als Ziel an sich anzusehen, als Endpunkt der Geschichte. Was wir brauchen, ist ein eigenes, auf einer vernünftigen Analyse der Errungenschaften der letzten fünfzehn Jahre beruhendes Narrativ unserer Zeit in der EU, dessen, was wir von Europa wollen, was wir ihm bieten und wie wir uns seiner Entwicklung anschließen können. Mehr als aus geborgten Mustern lässt sich daraus vielleicht eine eigene Modernität gewinnen.

 

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann

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Marek Prawda

Dr. Marek Prawda, Soziologe, Diplomat, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Warschau, ehemaliger Botschafter Polens in Deutschland.

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