Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist die Migrations- und Flüchtlingsfrage nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch in den innenpolitischen Diskussionen in vielen EU-Mitgliedstaaten ein zentrales Thema gewesen. Besonders lässt sich das bei den Visegrád-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei) beobachten, wo die Regierungen schon seit dem Beginn der Migrationskrise 2015 eine äußerst migrationsfeindliche Rhetorik verwendet haben. In den vergangenen Jahren haben sie immer wieder ein klares Veto gegen die Idee einer europäischen Flüchtlingsquote eingelegt.
Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie haben in der letzten Zeit dazu geführt, dass die Migration in der Kommunikationsagenda der V4-Regierungen in den Hintergrund gedrängt wurde. Dennoch scheint der Standpunkt dieser Länder in der Frage Migration und Asyl unverändert geblieben zu sein: Auf meine Anfrage hat das ungarische Außenministerium erklärt, dass von dem Standpunkt der Regierung aus „die Migrationswellen nicht nur ein Sicherheits- und kulturelles Risiko mit sich bringen, sondern seit dem Beginn der Corona-Pandemie auch eine gesundheitliche Bedrohung für die Länder Europas darstellen. Hinsichtlich der Migration sind sich die Visegrád-Staaten einig.”
Auf EU-Ebene steht das Thema Migration und Asyl währenddessen weiterhin auf der Agenda. Ein Hauptziel der bis Jahresende andauernden deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist, das neue Migrations- und Asyl-Paket der EU-Kommission zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, und damit das langjährige Problem der mangelnden gemeinsamen europäischen Migration- und Asylpolitik zu lösen.
Am 23. September hat die EU-Kommission in Brüssel ihren Vorschlag für einen neuen Migrations- und Asylpakt präsentiert. Der Vorschlag spricht wesentliche Punkte an, wie den Außengrenzschutz und die Grenzverfahren, die Solidarität innerhalb Europas, die Unterbindung der Sekundärmigration, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und auch die Rückführung der Asylbewerber, die keinen Schutzstatus in Europa bekommen. Frankreich hat den Vorschlag begrüßt; laut des französischen Innenministeriums müsse ein faires Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität gefunden werden.
Die deutsche Ratspräsidentschaft hat einen strengen Zeitplan für den Prozess erstellt: „Unser Ziel ist es, bis zum Jahresende eine politische Übereinkunft zu erreichen, die die wichtigen Grundfragen des Paktes umfasst und anschließend in der portugiesischen Ratspräsidentschaft die Rechtsakte zu setzen”, so der deutsche Innenminister Horst Seehofer bei der Pressekonferenz nach der ersten Verhandlung der EU-Innenminister über den neuen Migrationspakt am 8. Oktober. Im November soll ein weiteres Treffen der Innenminister stattfinden.
Deutschland strebt einen Kompromiss an
Horst Seehofer betonte bei der Pressekonferenz: Während seiner Ratspräsidentschaft wolle Deutschland ein Mittler zwischen den verschiedenen Interessen sein. Man strebe eine Lösung an, die alle Mitgliedstaaten akzeptieren können.
Die Visegrád-Staaten vertreten in den Verhandlungen um den neuen Migrationspakt ihren Standpunkt von Anfang an gemeinsam. In der heutigen Form würden diese vier Länder den Vorschlag nicht unterstützen. Ihr gemeinsamer Standpunkt lautet, kurz gesagt so, dass jede Form von Umsiedlungsquoten inakzeptabel sei.
„Ungarn unterstützt den neuen Migrationspakt der EU-Kommission nicht, da dieser Ungarn zur Aufnahme von Einwanderern zwingen kann. Ein riesiger Fehler des Paktes ist, dass er sich als Ziel setzt, die illegale Migration zu verwalten, statt sie zu stoppen. Der Pakt erzielt, wenn auch unter einer unterschiedlichen Bezeichnung, weiterhin eine verbindliche Umsiedlungsquote, die für die ungarische Regierung völlig inakzeptabel ist”, erklärte das ungarische Außenministerium. Welche Vorstellungen Ungarn über die Solidarität hat, erklärte dessen Außenminister am 19. Oktober bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der bulgarischen Außenministerin Ekaterina Gecheva-Zaharieva in Budapest: Statt „der Aufnahme illegaler Migranten” bestehe diese Solidarität unter anderen darin, dass „Bulgarien und Ungarn hunderte Millionen Euro für den Schutz der EU-Außengrenzen ausgegeben haben.“
Kurz davor hat der polnische Außenminister Zbigniew Rau bei seinem Besuch in Budapest klargemacht: Zwar nimmt Polen den Vorschlag über eine Quotenregelung wahr, betrachtet ihn jedoch als nichts mehr als nur „eine Einladung zu Verhandlungen und Diskussionen”. Rau führt aus: „Für uns wäre es sehr schwierig, zu akzeptieren, dass die Länder in Migrationsfragen keine Wahl haben. Falls man diesen Vorschlag in seiner jetzigen Form annehmen würde, würde das heißen, dass weder der Aufnahmestaat noch die Migranten eine Wahl hätten, welches Land sie aufnimmt. Der Vorschlag ist einer tiefer gehenden Diskussion würdig, in der wir unseren Standpunkt verteidigen werden.“ Auch der tschechische Premierminister Andrej Babiš und der slowakische Premierminister Igor Matovič machten bereits klar: von Quoten könne keine Rede sein.
Was es mit der Quote auf sich hat, erklärt Patrik Szicherle, Experte für internationale Beziehungen und EU sowie Analyst des ungarischen Thinktanks Political Capital Institute in Budapest, wie folgt: „Laut des Vorschlages für den neuen Migrationspakt könnten die Mitgliedstaaten, die unter einem besonders schweren Migrationsdruck sind, einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus beanspruchen. Die anderen Mitgliedstaaten könnten dann entscheiden, ob sie Asylanträge von Asylbewerbern prüfen, oder stattdessen eher Rückführungsprozesse durchführen wollen. Falls aber dieser Prozess nicht gelingt, bleibt der Asylbewerber im Mitgliedstaat, der den Prozess durchführte. Dieser Mechanismus wird von den Visegrád-Staaten als eine ,versteckte Quote‘ wahrgenommen.“ Die Frage sei demnach, ob der endgültige Gesetzentwurf den Mitgliedstaaten erlauben würde, ihre Solidarität in einer anderen Form, wie bspw. dem Grenzschutz, auszuüben.
Trotz allen Widerstands der Visegrád-Staaten meinte Horst Seehofer nach der ersten Verhandlung der EU-Innenminister, dass die Chancen für eine Kompromisslösung gut seien. Seine Antwort auf die kritische Haltung der V4-Staaten war, dass die Rückführungsprozesse in kurzer Zeit schon funktionieren sollen: „Wir wissen aus der Vergangenheit, dass Zweidrittel der Personen, die an der europäischen Außengrenze erscheinen, den Schutzstatus in Europa nicht bekommen. Und deshalb ist es logisch, diese Personen schnellstmöglich wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Wenn dieses Prinzip wirksam vereinbart wird, und dann auch in der Praxis in sehr kurzer Zeit funktioniert, dann hätten wir Zweidrittel weniger an Personen, die nach Europa zur Asylsuche einreisen dürfen.” Laut des deutschen Innenministers reduziere sich damit auch die Sekundärmigration (das Weiterziehen Schutzsuchender innerhalb der EU) sowie die Fragen um Verteilung und Solidarität.
Seehofer wies auch darauf hin, dass er auf die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten zählt: „Da haben die fünf Staaten, wo die Flüchtlinge zuerst ankommen, das Interesse, dass sie nicht auf den Flüchtlingen sitzen bleiben. Und manche Staaten in Europa halten etwas Distanz zur verpflichtenden Solidarität. Es kommt jetzt darauf an, diese Positionen möglichst zusammenzuführen.”
Kurzfristig lässt sich die Lage nicht unbedingt lösen
„Es wird immer gesagt, dass ein gutes EU-Abkommen eines sei, mit dem niemand völlig zufrieden ist”, meint Patrik Szicherle. Eine fachpolitische Einigung, die für alle Mitgliedstaaten zumindest akzeptabel wäre, ist auch nach der Meinung des Experten nicht unvorstellbar. Dennoch ist die Migrationspolitik der EU in den vergangenen Jahren in den Visegrád-Staaten zu einem zentralen Thema in der innenpolitischen Kommunikation geworden, weswegen eine Einigung laut Szicherle nicht unbedingt im Interesse dieser Regierungen liege: „In Tschechien und in der Slowakei war die Migrationslage ein wichtiges Thema, jetzt dominiert es aber die Regierungskommunikation nicht mehr. Innenpolitisch gesehen wären diese zwei Länder vielleicht zu einem Kompromiss bereit. Ich glaube jedoch nicht, dass sie eine Quotenregelung akzeptieren würden. Was Ungarn betrifft – das Land wird von der zweiten Welle der Corona-Pandemie hart getroffen und ich bin nicht überzeugt, dass ein anhaltender Migrationsstreit innerhalb der EU der ungarischen Regierung nicht in die Hände spielen würde, indem dieser die Aufmerksamkeit von den Auswirkungen der Pandemie ablenken könnte.”
Ferner weist Szicherle darauf hin, dass es im Verhandlungsprozess zu Interessenkonflikten zwischen den Visegrád-Staaten und den Ländern Südeuropas kommen könne: „Diese Länder haben bereits die Schwierigkeiten der Migrationswellen erfahren, deswegen wird es wahrscheinlich ihr Ziel sein, irgendwelche Quotenregelung durchzusetzen, damit andere Länder Asylbewerber von ihnen übernehmen, wenn sie dies wünschen.”
Inzwischen hat auch der österreichische Kanzler, Sebastian Kurz, klargemacht, dass er den vorgeschlagenen Solidaritätsmechanismus ebenso nicht unterstütze. Letztlich darf man auch nicht ausschließen, dass sich weitere Länder wie Rumänien, Bulgarien oder einer der baltischen Staaten diesem Standpunkt anschließen werden. Es ist wohl noch mit einem langwierigen Verhandlungsprozess zu rechnen.
