Die EU beschleunigt, Polen fährt im Rückwärtsgang

Wegen der gemeinsamen Verwaltung hoher Finanzmittel kommt es in den nächsten Jahren sehr wahrscheinlich zu einer beispiellosen Beschleunigung der europäischen Integration. Doch der Zugang zum Füllhorn der EU wird an Bedingungen geknüpft sein (an Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Grundwerte). Deshalb werden die einzelnen Mitgliedsstaaten in verschiedenem Maße von diesen Geldern profitieren können und sich letztendlich unterschiedlich im Rahmen der EU integrieren. Diese Abhängigkeit kann ernsthafte Spannungen mit manchen Mitgliedsländern auslösen. Leider ist Polen dafür prädestiniert, die Rolle des Bösewichts zu spielen. Es ist nämlich sehr wahrscheinlich, dass es in den kommenden Jahren an der Weichsel zur Beschleunigung kommt – zur Beschleunigung des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit und zur weiteren Hinterfragung europäischer Werte. Das wirtschaftliche und demografische Potenzial Polens wird dazu führen, dass seine Innenpolitik wesentlichen Einfluss auf die Form der Integration haben wird.

EU WiederaufbaufondsDer Austritt Großbritanniens, die wachsende Macht Chinas, das diktatorisch regiert wird, die aggressive Politik des autoritären Russlands und die Unvorhersehbarkeit der USA unter der Regierung von Donald Trump, vor allem aber die Weltpandemie Covid-19 und die damit einhergehende wirtschaftliche Krise haben dazu geführt, dass die EU neue existenzielle Entscheidungen bezüglich ihrer eigenen Zukunft treffen musste. Bahnbrechende Bedeutung hatte der EU-Gipfel im Juli, auf dem ein Wideraufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro beschlossen wurde. Er soll sich zusammensetzen aus Zuschüssen (390 Milliarden Euro) und billigen Krediten (360 Milliarden Euro).

Diese Gelder sollen gewonnen werden aus gemeinsamen EU-Anleihen, die auf internationalen Finanzmärkten angeboten werden. Dies ist ein beispielloser Beschluss in der Geschichte der Europäischen Union, und er bedeutet eine radikale Beschleunigung ihres Integrationsprozesses. Man muss sich auch darauf einstellen, dass gemeinsame Finanzmittel in Zukunft von der EU angehoben werden. Eine zentrale Rolle bei der Einigung auf dem Gipfel spielten Frankreich und Deutschland, die „traditionell“ als Tandem auftraten, trotz der wesentlichen Unterschiede in ihrer Einstellung zur Zukunft der EU. Der Wiederaufbaufonds soll den am schwersten von Covid-19 betroffenen EU-Mitgliedsländern helfen, insbesondere Italien und Spanien. Im Falle Italiens spielt auch die Politik eine besondere Rolle. Der Fonds soll eine deutliche Firewall gegen populistisch-europaskeptische nationalistische Parteien sein, die sich (bisher) in der Opposition befinden.

Doch die detaillierten Prinzipien dafür, wie die EU-Mittel ausgegeben werden, sind noch offen und erfordern einer Verständigung zwischen den einzelnen Ländern und EU-Institutionen. Das wichtigste ist, dass der Zugang zum Fonds und auch zum ganzen EU-Budget von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Grundwerte abhängen wird. Zwar wird erst in den kommenden Monaten ausgearbeitet, wie genau diese Abhängigkeiten aussehen sollen, doch so oder so wurde der Rubikon bereits überschritten. Zum ersten Mal wurden von der EU so eindeutig zwei Dinge aneinandergekoppelt (Geld und Rechtsstaatlichkeit/Grundwerte). Dies kann zu ernstzunehmenden Spannungen zwischen Polen und der EU führen.

Die Partei Recht und Gerechtigkeit, die seit 2015 in Polen regiert, wird nach ihrem erneuten Wahlsieg und der Wiederwahl des Präsidenten im Juli 2020 sehr wahrscheinlich ihre Politik intensivieren, die im offenen Gegensatz zur Rechtsstaatlichkeit und den europäischen Grundwerten steht. Ihr zentrales Ziel ist es, die Gerichtsbarkeit der Exekutive unterzuordnen, was ihr garantieren soll, viele Jahre zu regieren. Das Hauptwerkzeug beim Regieren ist für PiS allerdings die Angstmache vor äußerlichen Bedrohungen (darunter vor Deutschland, das während des Wahlkampfes für die Präsidentschaftswahl von PiS extrem angegriffen wurde) und vor inneren „Feinden“ (derzeit insbesondere vor LGBT-Personen).

Das Problem ist jedoch ernster, denn es geht darum, dass sich die polnische Regierung und viele Polen kulturell nur begrenzt mit dem zeitgenössischen Westen (sprich mit der EU) identifizieren. Der Westen wird nämlich in regierungsfreundlichen Medien seit Jahren als dekadente Zivilisation in einer tiefen Krise dargestellt. Die regierungsfreundlichen Medien verbreiten ein Bild vom Westen, der seine eigenen Wurzeln verraten hat, weil er sich von LGBT-Personen (denen Pädophilie vorgeworfen wird), von Muslimen („Terroristen, Verbrecher und Vergewaltiger“), Nihilisten und Atheisten (Abtreibung, Sterbehilfe), Multikulti, Feministinnen (Gender-Ideologie) und Ökologen („Ökoterroristen“) „dominieren lässt“.

Die polnische Regierung hat den Gipfel im Juli als ihren großen Erfolg verkündet, aber sie hat sich zweimal selbst widersprochen. Angeblich stehe in der Abschlusserklärung nichts davon, dass die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt werde, und selbst wenn (sic!), werde Polen in Zukunft entweder allein oder mit Verbündeten dagegen ein Veto einlegen. Doch die Abschlusserklärung lässt keine Zweifel aufkommen.

Die einzige Abstimmung hinsichtlich der Budget-Kopplung an die Rechtsstaatlichkeit wird im Rat der Europäischen Union stattfinden, der sich aus den Ministern der EU-Länder zusammensetzt. Dort wird eine qualifizierte Mehrheit benötigt (das heißt mindestens 15 Länder, in denen sich 65% der EU-Bevölkerung konzentrieren). Polen wird gegen keinen Beschluss allein Veto einlegen können, und eine Sperrminorität zu finden, die ein Veto einlegt, wird sehr schwierig werden.

In Polen wird auch sehr begrenzt wahrgenommen, dass der Rat der Europäischen Union in den Entscheidungen beim Gipfel weiter gegangen ist als die Europäische Kommission wollte. Diese hatte ursprünglich nur für die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit bestrafen wollen. Aus den Aufzeichnungen vom Gipfel aber geht hervor, dass der Mechanismus auch die Verletzungen von EU-Grundwerten betreffen wird, die in Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union festgelegt sind, das betrifft unter anderem die Verletzung demokratischer Prinzipien, der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten.

Andererseits sind die auf dem Gipfel angenommenen Prinzipien, die die Auszahlung von EU-Geldern an die Grundwerte und die Rechtsstaatlichkeit koppeln, schwächer als im Vorschlag der Europäischen Kommission. Gemäß den Festlegungen erfordern finanzielle „Sanktionen“ (Einfrieren von Geldmitteln), wenn Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte verletzt werden, die Zustimmung der qualifizierten Mehrheit im Rat der Europäischen Union. Die Europäische Kommission hingegen hatte in der ursprünglichen Version vorgeschlagen, dass sie die Entscheidung über die „Sanktionen“ treffen werde, die lediglich durch die qualifizierte Mehrheit hätte abgelehnt werden können.

Die Sache ist noch nicht abgeschlossen, da der Mechanismus erst vom Europäischen Parlament bestätigt werden muss. Ende August aber hatten die Chefs der vier größten Fraktionen, die insgesamt 70% der Europaabgeordneten umfassen, in einem gemeinsamen Schreiben mitgeteilt, dass sie den Mechanismus, den die Europäische Kommission vorgeschlagen hatte, entschieden bevorzugen. Polen zählt darauf, dass es gelingen wird, diese Versuche zu blockieren und die Festlegungen sogar zu verwässern (Budapest hat es ausgesprochen, aber dahinter steht Warschau), und zwar indem damit erpresst wird, dass die nationalen Parlamente den Beitragsumfang und die finanziellen Sicherheiten für den Aufbaufonds nicht bestätigen. Ohne die Zustimmung des polnischen Parlaments wird der Fonds nicht mit der Arbeit beginnen können. Es scheint, als würde die „Schlacht“ mit der Einführung eines „Kompromiss-Mechanismus“ enden, sprich eines ähnlichen Mechanismus vom Juli-Gipfel. Doch selbst dieser Kompromiss kann eine Kollision der EU mit Polen hervorrufen, da man an der Weichsel nicht auf Maß und Dialog zählen kann.

Nachdem sie die Präsidentschaftswahl im Juli gewonnen hat, wird die polnische Regierung wahrscheinlich den Prozess der Demontage der Rechtsstaatlichkeit, die sie „Reform der Gerichtsbarkeit“ nennt, beschleunigen. Das kündigen die wichtigsten Politiker von PiS an, die bisher ihre „Versprechen“ immer gehalten haben. Deshalb muss man sich darauf einstellen, dass die Europäische Kommission im Europäischen Gerichtshof weitere Verfahren gegen Polen einleiten wird. Warschau wird sie verlieren. Doch Polen setzt schon heute die Gerichtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofes bezüglich des Obersten Gerichtshofes in Polen nur teilweise um. Man muss sich darauf einstellen, dass diese beispiellose Behinderung von Warschauer Seite weitergeführt wird. PiS wird auch ihre ideelle Identität nicht verändern, deren Fundament die Angstmache gegen die innenpolitische fünfte Kolonne ist.

Feind Nummer eins sind derzeit LGBT-Personen. Ein Drittel der Einwohner Polens lebt in Regionen, deren Selbstverwaltungen sich zur „LGBT-ideologiefreien Zone“ erklärt haben. Im Dezember 2019 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit (fast 70% dafür, über 15% dagegen) eine Resolution verabschiedet, die besagt, dass die Gründung LGBT-freier Zonen, selbst wenn sie nicht in der Einführung physischer Barrieren besteht, ein extrem diskriminierendes Mittel ist, das die Bewegungsfreiheit, die den EU-Bürger zusteht, einschränkt. Nachdem jetzt EU-Gelder an Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit gekoppelt wurden, wird es wegen der Situation in Polen für die EU sehr schwer werden, zur Tagesordnung überzugehen. Der Juli-Gipfel hat gezeigt, dass sehr reiche EU-Mitgliedsstaaten (Schweden, Österreich, Finnland, Niederlande, Dänemark) erfolgreich sein können und sehr prinzipientreu sein werden, wenn es darum geht, EU-Gelder von Grundwerten und Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen. Bestimmt finden sie zahlreiche Verbündete im Europäischen Rat.

Die Entdemokratisierung Polens wird nicht nur die Beziehungen Warschaus zu Institutionen und Partnern der EU beeinflussen, sondern auch die Form der europäischen Integration. Schließlich spiegelt sie in hohem Maße das Kräfteverhältnis zwischen den Mitgliedsstaaten wider. Nach dem Brexit ist Polen das fünftgrößte EU-Land. Sein Potenzial steigt durch seine entschieden bessere wirtschaftliche Situation im Vergleich zu anderen großen Playern (außer der deutschen Wirtschaft) und durch die sehr starken – stärker als Italien und Spanien – wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verbindungen zu Deutschland, dem mächtigsten EU-Mitglied. Doch Polen unter der Regierung von PiS, die die Rechtsstaatlichkeit und die Grundwerte infrage stellt und in Konflikt steht mit EU-Institutionen und EU-Partnern, bedeutet, dass die EU sich vor allem „traditionell“ unter der Führung Frankreichs und Deutschlands integrieren wird.

Natürlich ist die Geschichte nie alternativlos. Es lohnt sich immer zu fragen: Was wäre gewesen, wenn? Zieht man die wirtschaftlichen und politischen Probleme Italiens und in geringerem Grade die Spaniens in Betracht, könnte Warschau, wäre die innere Lage in Polen anders, einer der wichtigsten Player in der EU sein und in einer höheren Gewichtsklasse boxen. Natürlich wäre diese Position wesentlich stärker, wenn sich Polen der Euro-Zone (die, nach dem Brexit und hinsichtlich ihrer zukünftigen Erweiterung um neue Mitglieder fast identisch mit der EU sein wird) anschließen und seine Zusammenarbeit mit Frankreich verstärken würde. Für ein optimales Szenario würde man sogar von einer EU-Integration unter der Leitung des Weimarer Dreiecks sprechen (Berlin-Paris-Warschau). Heute ist das nur Wunschdenken, schöne Träume, die sicherlich nie in Erfüllung gehen. Schade, dass sich die polnische Opposition dessen vor 2015 nicht bewusst war, als PiS an die Macht kam, und somit die große Chance vergeben hat, durch eine Mitgliedschaft in der Euro-Zone (nach dem Brexit ist Polen das größte Land, das nicht die EU-Währung verwendet) die EU-Integration deutlich voranzutreiben und Polen in Europa zu verankern.

 

Aus dem Polnischen von Antje Ritter-Miller

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Adam Balcer

Politologe, Programmdirektor Kolegium Europy Wschodniej (Niederschlesien), lehrt am Institut für Osteuropastudien an der Universität Warschau.

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