„Rekonstruktion“ der polnischen Regierung

Aus dem Wirrwarr der Koalitionsverhandlungen ist eine nicht sehr geschlossene Regierung hervorgegangen, die Populismus und Realismus in Einklang bringen will. Aber ist das ein Patentrezept für die bevorstehenden schwierigen Zeiten?

Die „Rekonstruktion“ der Regierung Mateusz Morawieckis wurde anfänglich als bloß technischer Vorgang angekündigt. Zu dem Zweck, das Kabinett reibungsloser funktionieren zu lassen, Entscheidungsvorgänge zu verkürzen und die Koordination zu verbessern. Auf dem Papier nahm sich die Abspeckung der überfrachteten Ressortaufteilung auch ganz vernünftig aus. Doch stellte sich rasch der Verdacht ein, Jarosław Kaczyński werde die Gelegenheit nutzen, um zu versuchen, das immer weniger geschlossene Lager der Vereinigten Rechten politisch umzustrukturieren.

Der mit einiger Mühe errungene Sieg Andrzej Dudas bei den Präsidentschaftswahlen ist eine wichtige Zäsur für die PiS-Regierung. Im beginnenden neuen politischen Zyklus sind die Aussichten der Regierungspartei nicht eindeutig. Einerseits hat sie es vermocht, fast alle Schlüsselpositionen der Macht zu behalten, abgesehen von der 2019 verlorenen Senatsmehrheit, womit sie mindestens drei Jahre lang selbständig regieren kann, ohne sich weiteren Prüfungen durch Wahlen stellen zu müssen. Andererseits ist der Eindruck nicht zu verhehlen, dass für die Exekutive die günstigen Zeiten gerade vorbei sind. Die meisten der Vorteile, die bislang die Regierung des „guten Wechsels“ stabilisierten, sind kurz davor, sich in Nichts aufzulösen.

Die heraufziehende Rezession und das gigantische Haushaltsdefizit beginnen bereits, der Umverteilungspolitik von PiS zu schaden, die bei den letzten Wahlen den Ausschlag gegeben hat. Während übrigens in ruhigeren Zeiten direkte Transfers aus dem Staatshaushalt den Polen mit furchtbar schlechten öffentlichen Dienstleistungen vergolten wurden, so wird nach dem Ausbruch der Covid-Pandemie der vernachlässigte Gesundheitsdienst zu einem schweren politischen Problem. Allgemein gesprochen, übertrifft das Ausmaß der in der nächsten Zeit anliegenden Probleme alles, was die PiS-Regierung bislang zu bewältigen hatte. Unterdessen ist die Partei mit internen Krisen und Konflikten beschäftig, derer der bisher über ungeteilte Macht verfügende Kaczyński immer weniger Herr wird.

Die „Rekonstruktion“ sollte alle diese Probleme auf einen Schlag beheben. Doch der Versuch, an dem wankenden Gleichgewicht zu rühren, hat das Regierungslager noch tiefer in die Krise getrieben, so dass es jetzt kurz vor dem Zerfall steht. Das ganze Unternehmen ist Kaczyński aus den Händen geglitten, und die schließlich ausgehandelten Lösungen stellen im Grunde kaum jemanden zufrieden.

Wem nützt es?

Der provisorische Charakter der Änderungen wird insbesondere an dem frisch berufenen Komitee des Ministerrats für Nationale Sicherheit deutlich. Dieses wurde nur zu dem Zweck eingerichtet, um den dem Kabinett beitretenden stellvertretenden Ministerpräsidenten Kaczyński formell mit einem wichtigen Aufgabengebiet auszustatten, ohne ihn damit zu belasten oder ihn in persönliche Verantwortung zu stellen. Es handelt sich um eine überflüssige bürokratische Attrappe zur „Koordinierung von Vorbereitungen, Maßnahmen und effizienter Entscheidungsbildung“ in den Ressorts Justiz, Verteidigung und Inneres. Es ist übrigens kein Geheimnis, dass Kaczyński in der Regierung den aufsässigen Justizminister Zbigniew Ziobro überwachen soll, der zugleich Chef der zweiten Koalitionspartei „Solidarna Polska“ (Solidarisches Polen) ist.

Jarosław Kaczyński (oben), Mateusz Morawiecki (unten li.) und Zbigniew Ziobro (unten re.)

Es war schon sehr lange von wachsenden Spannungen zwischen Ziobro und Mateusz Morawiecki die Rede, auch wenn die Medienberichte dazu die allerwenigsten interessierten. Erst nachdem Kaczyński direkt für den Ministerpräsidenten Partei ergriffen hatte, zeigte sich, dass der Konflikt bereits in ein destruktives Stadium eingetreten ist. So dass der auf seine Autorität setzende PiS-Vorsitzende eingestehen musste, sein Protegé und möglicher Nachfolger Morawiecki komme schlicht und ergreifend mit dem ihm nominell unterstehenden Minister nicht zurande. Was in den Parteiinstanzen, die ohnehin Morawiecki nicht sonderlich wohlgesonnen sind, mit Sicherheit wahrgenommen wurde.

Die eigentümliche Personalkonstellation der Regierung, in der Kaczyński dem Ministerpräsidenten unterstellt ist, während er andererseits dessen Parteichef ist, wird sich für Morawiecki nicht gerade als Vorteil erweisen. In diesem quasi-monarchischen Machtsystem werden sich die Minister naturgemäß an Kaczyński ausrichten. Was Morawieckis Autorität nur Abbruch tun kann. Auch wenn er für den Augenblick gegenüber Justizminister Ziobro Verstärkung erhalten hat, wird ihm das langfristig schaden. Die Auseinandersetzungen um die Kaczyński-Nachfolge innerhalb der Rechten werden sich damit noch weiter verschärfen.

Aber auch das Ziobro-Problem bleibt damit ungelöst. Der Justizminister hat vorläufig sein Ressort und seinen Rang in der Koalition behalten. Den Preis, den er dafür zahlt, ist, dass die ideologische Offensive seiner Partei einstweilen gestoppt wurde. Der mühselig ausgehandelte Modus Vivendi steht auf tönernen Füßen. Ziobro hat nämlich nicht erreicht, was ihm am wichtigsten war: eine politische Garantie Kaczyńskis für die nächste Legislaturperiode. Das Angebot, das Solidarische Polen in die PiS-Partei zu integrieren, wurde abgelehnt, und es scheint einstweilen völlig illusorisch, dass man bei den Parlamentswahlen in drei Jahren gemeinsame Kandidatenlisten aufstellen wird. Daher wird Ziobro kaum einen anderen Ausweg haben, als um die Selbständigkeit seiner Partei zu kämpfen, sich mit dem stärkeren Koalitionspartner auf ideologische Auseinandersetzungen einzulassen und das eigene, unabhängige Profil zu demonstrieren.

Aber trotzdem ist das größte Risiko Jarosław Kaczyński eingegangen. Bisher befand er sich über dem eigenen Lager und verschob die Schachfiguren vom Parteibüro aus. Höchstpersönlich wies er die wichtigsten Positionen im Staate an – den Ministerpräsidenten und die Minister, die Marschälle von Sejm und Senat, die Präsidenten des Verfassungsgerichtes, der Obersten Kontrollkammer und den Chefintendanten des öffentlichen Fernsehens, indirekt auch den Präsidenten, damit sie alle nach seiner Pfeife tanzten. Er gab die Richtung vor, schlichtete Konflikte, sorgte für das Gleichgewicht der Kräfte, war der Dreh und Angelpunkt aller politischen Entscheidungen.

Daher bedeutet sein Eintritt in die Regierung mehr als eine bloße Kabinettsumbildung, eine Änderung an der Tagesordnung oder der Lebensgewohnheiten. Der große Schachspieler wird selbst zur Schachfigur, um sich persönlich ins Spiel zu mischen. Der Spiritus Rector verlässt seinen abgehobenen Sitz, um im internen Konflikt Partei zu ergreifen. Vorerst wird die Führungsposition des PiS-Vorsitzenden natürlich noch in keiner Weise in Frage gestellt. Doch die Konstellation des bislang monopolaren Systems beginnt sich trotz allem zu verändern und sich zur Multipolarität hin zu entwickeln. Daher wird es Kaczyński immer schwerer fallen, noch die Zügel in der Hand zu halten und die uneingeschränkte Autorität über die politische Rechte zu wahren.

Die Probleme begannen nach den Parlamentswahlen vom letzten Jahr. Die Sitzmehrheit der Regierung im Sejm schrumpfte um fünf Mandate. Gleichzeitig gewannen die beiden kleineren Koalitionsparteien so viel hinzu, dass ihre bislang im Vasallenverhältnis stehenden Chefs jetzt die Möglichkeit erhielten, Kaczyński vor jeden wichtigen Abstimmung Bedingungen zu stellen. Im Frühjahr nutzte Jarosław Gowin von „Porozumienie“ (Verständigung) seine Chance, indem er das Sondergesetz zur Briefwahl bei den Präsidentschaftswahlen blockierte. Und auch wenn der Zorn des PiS-Vorsitzenden damals angeblich keine Grenzen kannte, ging Gowin schließlich doch unbeschadet aus der Affäre hervor, wurde gar wieder stellvertretender Ministerpräsident. Aus Kaczyńskis Sicht bestand nämlich die wirkliche Herausforderung im Umgang mit dem anderen Koalitionspartner.

Wieso gerade Morawiecki?

Sein Verhältnis zu Ziobro ist von tiefem Misstrauen geprägt. Gewiss wird Kaczyński dem eine Generation jüngeren Politiker niemals seinen fehlgeschlagenen Versuch einer Palastrevolution in der PiS-Partei von vor fast zehn Jahren verzeihen. Und genauso wenig gibt es irgendeinen Hinweis darauf, dass Ziobro auf seine Ambitionen verzichten könnte, dem alternden Führer der Rechten das Zepter zu entwinden. Ohne also mit ernsthaften Konzessionen seitens Kaczyńskis rechnen zu können, bemüht sich der Vorsitzende des Solidarischen Polen konsequent, sich beim harten Kern der rechten Wählerschaft zu legitimieren. In einem solche Grade, dass er von den Wählern als Speerspitze der PiS-Partei wahrgenommen werden kann, ohne doch selbst der Partei anzugehören.

Er ist nämlich der Vorzeigeknabe der antiliberalen Konterrevolution, der Abrechnung mit den unabhängigen Gerichten, des ideologischen Konflikts mit der Europäischen Union, des Kulturkrieges mit der LGBTQ+-Community, der Bestrafung der Wendung „polnische Konzentrationslager“. In der Rolle des prinzipientreusten Wächters des Feuers der Revolution konnte er sich innerhalb des PiS-Lagers immer mehr herausnehmen. Mit immer neuen Akten der Insubordination und Willkür kam Ziobro gegen die eingefahrenen Gewohnheiten lange Zeit straflos davon. Wenn sich die Gelegenheit bot, weitete er seinen Einflussbereich noch aus.

Indem er jetzt dem Justizminister gegen dessen radikalen Bestrebungen in den Arm fällt und sich auf die Seite des Pragmatikers Morawiecki stellt, tritt Jarosław Kaczyński gewissermaßen in eine Polemik mit sich selbst ein. Schließlich war er es, der das eigene Lager auf der Grundlage einer stramm rechten Identitätspolitik aufbaute, die zugleich antiliberal und antiwestlich war. Doch das Paradoxon ist nicht zu übersehen. Im Laufe von drei Jahrzehnten hat der PiS-Vorsitzende den langen Weg vom gemäßigten christdemokratischen Intelligenzler zum nationalkatholischen Populisten zurückgelegt. Diese Evolution war jedoch hauptsächlich in Kaczyńskis pessimistischer Diagnose begründet, eine moderne konservative Partei nach westlichem Muster habe in Polen keine Daseinsberechtigung. Weil nämlich ein unveräußerlicher Bestandteil dieser politischen Orientierung in Polen die nationalen Komplexe, die xenophobischen Reflexe und die Affinität zum Klerikalismus seien.

Doch in seinen Auseinandersetzungen um die Erringung und Erweiterung der Macht hat sich Kaczyński ganz offensichtlich nie völlig von seinem Traum von Modernisierung verabschiedet. Ein Symptom dafür ist die nicht ganz verstandene und im eigenen Lager kaum tolerierte politische Investition in Mateusz Morawiecki. Also in einen konservativen Technokraten, der so gar nicht in die Schablone der polnischen Rechten passen will.

Ein Hybrid für schwierige Zeiten?

Allein – das populistische Projekt ist ein totales Projekt. Es ist schließlich praktisch ein Ding der Unmöglichkeit, erst im Machtkampf die sozialen Spannungen anzustacheln und die unterschiedlichen Gruppen gegeneinander in Stellung zu bringen und anschließend in die Macht ausgewogener und verantwortungsvoller Weise auszuüben. Auf die Gesamtgesellschaft ausgerichtete Unternehmungen verlangen jedoch ein Minimum an Vertrauen, die Überwindung von Ressentiments, gesellschaftliche Partizipation über Trennlinien hinweg. Wovon sich Mateusz Morawiecki am besten überzeugen konnte, als er es nicht schaffte, die polnische Mittelschicht mit seiner Modernisierungspolitik zu begeistern. Seit er Regierungschef geworden ist, musste er übrigens die meiste Zeit und Energie darauf verwenden, die Brände zu löschen, die von den Radikalen aus dem eigenen Lager wie insbesondere von Ziobro gelegt wurden, und das Verhältnis zur Europäischen Union zu entspannen. Obwohl er andererseits auf Massenkundgebungen während der letzten paar Wahlkampagnen auch als Demagoge auftreten konnte oder als Marktschreier, der das Blaue vom Himmel verspricht, wodurch er sich weiter die ländliche Wählerschaft verpflichten konnte. Umso mehr büßte er aber an Glaubwürdigkeit bei den eher gemäßigten Wählern ein.

Eine ähnliche Zweideutigkeit lässt sich jetzt an der erneuten Regierungsumbildung beobachten. Der ehrgeizige Plan einer Strukturreform wurde höchstens halbherzig umgesetzt. Während es gelang, kleine Ressorts durch Eingliederung in größere Ministerien mit erweiterten Kompetenzen zu konsolidieren (die Zahl der Ministerien ist von 20 auf 14 gefallen), so war doch die Logik hinter diesen Zusammenlegungen nicht ganz durchschaubar und durchaus problematisch. Was sicher daran lag, dass politische Rücksichten den Ausschlag gaben. Genauso verhielt es sich übrigens bei der Besetzung der Ministerposten mal nach fachlichen, dann wieder nach parteiideologischen Kriterien.

Eindeutig die heftigsten Reaktionen löste die Ernennung von Przemysław Czarnek zum Minister für Bildung und Hochschulwesen aus, dessen äußerst traditionalistische Ansichten zu Familie, Rolle der Frau und Minderheitenrechten selbst dem durchschnittlich konservativen Bürger als extrem gelten. Mit der Aufnahme dieses Politikers in das Kabinett wollte Kaczyński offenkundig dem ultrarechten Wähler zeigen, dass Ziobros politisches Umfeld kein Monopol auf den kulturellen Frontalangriff besitzt. Aber die direkt von dieser Nominierung betroffene junge Generation nahm diese Entscheidung ziemlich eindeutig als Provokation auf. Und das könnte PiS schon in naher Zukunft teuer zu stehen kommen.

Aus dem Wirrwarr der Regierungsumbildung ist mithin ein hybrides Geschöpf hervorgegangen, dessen Widerstandsfähigkeit gegen Anfechtungen sich jetzt noch nicht vorhersagen lässt. Unterdessen hat die erneute Welle von Covid-19-Infektionen nochmals die Realien der polnischen Politik verändert und zumindest für einige Zeit die Identitätskonflikte an den Rand gedrängt. Das wichtigste Bewertungskriterium für die Regierung wird unweigerlich ihre Fähigkeit sein, dieser Krise Herr zu werden. Damit bietet sich die Chance, der Falle des Populismus zu entkommen, die seit einiger Zeit den Entscheidungsspielraum der Regierung einengt. Sollte sie die in kürze anstehende Prüfung jedoch verpatzen, wird selbst eine Rückkehr zur früheren Politik kaum mehr als Augenwischerei sein.

 

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann

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Rafał Kalukin

Rafał Kalukin ist politischer Kommentator der polnischen Wochenzeitschrift "Polityka".

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