„Ich bin mir bewusst, dass mich dieses Ergebnis in die Pflicht nimmt.“ Mit diesen Worten wendet sich Emmanuel Macron am Abend seiner Wiederwahl an die Französinnen und Franzosen. Er spricht damit eine Tatsache an, die keinem im Land entgangen sein dürfte: Viele Macron-Wähler – laut einer Umfrage* sind es 42 Prozent – haben ihre Stimme dem amtierenden Präsidenten nicht aus Überzeugung gegeben, sondern um einen Sieg Marine Le Pens zu verhindern. Darauf, dass es Macron an Rückhalt in der Bevölkerung mangelt, weisen auch das historisch gute Ergebnis der rechtsnationalen Politikerin bei der Stichwahl (41,45 Prozent) sowie die gestiegene Zahl an Nichtwählern (28,01 Prozent*) hin. Die französischen Medien bezeichnen Macrons Wiederwahl als Pyrrhussieg, er sei zwar legitimer Präsident, gleichzeitig allerdings so schwach wie nie zuvor. Der Staatschef steht deshalb unter immensem Druck. Ohne einen Neuanfang , sowohl in Bezug auf seine politische Linie als auch auf seinen Führungsstil, könnten die Bürger ihrer Frustration und Wut schon bald wieder auf der Straße Luft machen – wie bei der Gelbwestenbewegung vor drei Jahren.
Macron, der den wenig schmeichelhaften Beinamen Jupiter trägt, ist für seinen autoritären, vertikalen Regierungsstil bekannt. Kritiker werfen ihm vor, dass selbst die „Großen Debatten“, eine groß angelegte Bürgerbefragung, die Macron als Reaktion auf die Gelbwestenkrise ins Leben gerufen hatte, nur Teil seiner Kommunikationsstrategie gewesen seien. Hinzu kommt, dass das Parlament im präsidialen Regierungssystem Frankreichs über vergleichsweise wenig Macht verfügt. Aus diesen Gründen haben viele Französinnen und Franzosen in den letzten Jahren das Vertrauen in die Demokratie verloren. Eine Möglichkeit, die Bürger wieder mit dem politischen System zu versöhnen, wäre, sie stärker in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen, beispielsweise durch die Einrichtung von Ausschüssen in der Nationalversammlung. Experten diskutieren auch eine Rückkehr zum Verhältniswahlrecht bei der Parlamentswahl.
Inhaltlich wird Macron in seiner zweiten Amtszeit vor allem daran gemessen werden, ob es ihm gelingt, die Kluft zu überwinden, die Frankreich spaltet – in arm und reich, Babyboomer und Generation Z, Stadt- und Landbevölkerung. Angesichts der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine, deren wirtschaftliche Auswirkungen Spuren bei den Menschen hinterlassen haben, drängen sich Fragen des sozialen Ausgleichs stärker auf denn je. Für Macron bietet sich also die Gelegenheit, seinen Ruf als „Präsident der Reichen“ abzuschütteln. Allerdings könnte ihm seine geplante Rentenreform, nach der das Rentenalter von 62 auf 65 Jahre angehoben werden soll, den Imagewandel erschweren. Egal welcher Baustelle sich der Staatschef zuwendet – Klimaschutz, Staatsverschuldung, Mängel im Gesundheitssystem, Migrationspolitik –, er sollte dabei nach Meinung vieler im Hinterkopf behalten, dass er seine Wiederwahl auch den linken Wählergruppen zu verdanken hat. Diese erwarten von ihrem Präsidenten ein deutlicheres Bekenntnis zu linken Ideen als in den vergangenen fünf Jahren.
Als ersten Annäherungsversuch an diese Gruppen kann die Ernennung von Elisabeth Borne zur Premierministerin gedeutet werden, denn die 61-Jähre stand jahrelang der sozialdemokratischen Parti Socialiste (PS) nahe, bevor sie Mitglied in der Regierungspartei La République en Marche wurde. Darüber hinaus war sie bereits Arbeits-, Verkehrs- und Umweltministerin. Insbesondere Bornes Expertise in Umweltfragen scheint sie für das Amt qualifiziert zu haben. Schließlich hat der frisch wiedergewählte Präsident versprochen, den Klimaschutz in den Fokus seiner zweiten Amtszeit zu stellen und den Premierminister – oder nun die Premierministerin – mit dieser wichtigen Aufgabe zu betrauen.
Gleichzeitig ist die Berufung von Elisabeth Borne wohl ein strategischer Schachzug im Hinblick auf die Parlamentswahl im Juni und den Gegenwind, der diesbezüglich von der linken Seite des politischen Spektrums kommt: Vier Parteien – La France Insoumise, Parti Socialiste, Europe Écologie Les Verts, Parti Communiste – haben ein als historisch bezeichnetes Bündnis mit dem Namen Nupes (Neue ökologische und soziale Volksunion) geschlossen. Ihr Ziel ist es, die Mehrheit in der Assemblée Nationale zu erlangen und so den Präsidenten dazu zu zwingen, einen Regierungschef aus ihren Reihen zu ernennen. Jean-Luc Mélenchon, der mit seiner linkspopulistischen Partei La France Insoumise die Allianz anführt, hatte bereits am Abend von Macrons Wiederwahl Ansprüche auf das Amt des Premiers angemeldet. Auch wenn aktuelle Umfragen* anderes vorhersagen: Sollte Macrons Regierungsbündnis – gerade in Renaissance umbenannt – , tatsächlich die Wahl verlieren, wird das Staatsoberhaupt es schwer haben, seine geplanten Reformen umzusetzen. Außenpolitische Folgen wären ebenfalls nicht ausgeschlossen. Denn eines der wichtigsten europapolitischen Prinzipien von La France Insoumise wurde in das Abkommen des Nupes-Bündnisses übernommen: der „Ungehorsam“ gegenüber EU-Gesetzen, die die Partei an der Umsetzung ihres eigenen Programms hindern. Im schlimmsten Fall könnte ein Festhalten an diesem Grundsatz zu einem Frexit führen.
Trotz der innenpolitischen Herausforderungen steht Europa weiterhin weit oben auf Macrons Agenda. Wie auch 2017 feierte er seinen Wahlsieg zu Beethovens Ode an die Freude – ein deutliches Signal an die europäischen Nachbarn, die angesichts der Niederlage Marine Le Pens hörbar aufatmeten. In Frankreich geht man davon aus, dass nun die Stunde für Macron gekommen sei, um sich als Leader der EU hervorzutun. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi sei keine ernstzunehmende Konkurrenz, da er erst einmal die 2023 anstehenden Wahlen überstehen müsse. Und der deutsche Kanzler Olaf Scholz mit seinem zurückhaltenden Führungsstil scheine ohnehin keine großen Ambitionen auf diesen „Posten“ zu haben. Die Tageszeitung Le Monde zitiert dazu den grünen Europaabgeordneten Philippe Lamberts*: „Solange Merkel noch da war, hat sie die Richtung vorgegeben. Heute hat Frankreich das Leadership übernommen, Deutschland folgt nur noch.“
Dass Frankreich noch bis zum Sommer die EU-Ratspräsidentschaft innehat, stärkt Macrons Position ebenfalls. Nach seiner flammenden Rede für weitreichende EU-Reformen an der Sorbonne Universität 2017 wird der französische Staatschef derzeit allerdings auf den harten Boden der Tatsachen zurückgeholt. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Herausforderungen für Europa bestimmen die Arbeit der Union. Für Reformen in anderen Bereichen bleibt nicht viel Zeit. Einerseits hat die russische Invasion Macrons langjährigen Forderungen Recht gegeben: Ja, die EU muss eigenständiger und handlungsfähiger werden und sich um seine Verteidigung kümmern. Andererseits hat die Krise die Mitgliedsstaaten zurück in die Arme der USA und der Nato getrieben. Ob vor diesem Hintergrund jemals ein europäisches Verteidigungsbündnis – Macrons zentrale Idee – das Licht der Welt erblicken wird, bleibt fraglich.
Auch die Beziehung des deutsch-französischen Tandems ist aktuell vom Krieg gegen die Ukraine geprägt. Der Tradition nach führte die erste Auslandsreise Macrons seit seiner Wiederwahl nach Berlin. Dass dafür als Datum der 9. Mai, Europatag und in Russland Gedenktag zur Feier des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland, gewählt worden war, war sicherlich kein Zufall. Inhaltlich ging es in den Gesprächen zwischen Macron und Scholz in erster Linie um den EU-Beitrittsantrag der Ukraine und Möglichkeiten für einen Waffenstillstand. Beiden Politikern war sichtlich daran gelegen, Einigkeit zu demonstrieren. Hinter den Kulissen allerdings bestehen diverse Reibungspunkte zwischen Deutschland und Frankreich.
Sehr positiv aufgenommen wurde in Frankreich die vom deutschen Kanzler Ende Februar verkündete Zeitenwende. Im Hinblick auf gemeinsame Rüstungsprojekte begrüßte Paris vor allem die Zurverfügungstellung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Nur wenig später erhielt der französische Enthusiasmus allerdings einen Dämpfer: Die Bundesregierung entschied sich bei der Anschaffung von Kampfflugzeugen für amerikanische F35-Kampfjets anstatt für das französische Modell „Rafale“. Auch die deutsche Energiepolitik betrachtet man in Frankreich mit Argwohn. Dass sich Deutschland aus der Atomenergie zurückgezogen und derart abhängig von russischem Öl und Gas gemacht hat, trifft auf Unverständnis. Man hofft, dass Berlin zukünftig auf Alleingänge verzichten wird, um eine gemeinsame europäische Energiepolitik nicht zu gefährden.
Neben den Themen Energie und Verteidigung könnte auch die hohe Staatsverschuldung Frankreichs (Ende 2021: 112,9 Prozent des BIP*) in den kommenden Monaten zu Verstimmungen zwischen den Nachbarländern führen. Tatsächlich ist Frankreich aufgrund der – auch Corona-bedingten – hohen Ausgaben während Macrons erster Amtszeit dabei, zum europäischen Sorgenkind zu werden. Die Lage könnte sich noch verschlimmern, falls die EZB beschließt, ihren Leitzins zu erhöhen. Und falls der französische Präsident versucht, eine unzufriedene Bevölkerung mit finanzieller Unterstützung nach dem Gießkannenprinzip ruhigzustellen.
*https://www.francetvinfo.fr/elections/presidentielle/resultats-presidentielle-2022-42-des-electeurs-d-emmanuel-macron-ont-vote-pour-faire-barrage-a-marine-le-pen-selon-notre-sondage_5100112.html
* https://www.gouvernement.fr/actualite/les-resultats-du-second-tour-de-lelection-presidentielle
