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Der Eid der Belarusen. Die Anti-Putin-Koalition und Belarus

Innerhalb der Anti-Putin-Koalition ist ein eigentümlicher Streit um die Russlandpolitik nach dem Krieg ausgebrochen. Es gibt zwei entgegengesetzten Positionen: Entweder den epochalen Fehler Putins, sich für den Krieg zu entscheiden, dazu zu nutzen, den russischen Imperialismus in Mitteleuropa endgültig zu beseitigen; oder aber trotz allem den Status quo in Europa zu bewahren, also zwar Russland für den Krieg und seine Folgen zu bestrafen, aber doch dafür zu sorgen, dass es eine recht machtvolle Stellung behalte. Auf ersterer Option beharren die USA, Großbritannien, Kanada, Polen und einige mitteleuropäische Länder. Für die letztere Option treten Frankreich, Deutschland und einige weitere EU-Länder ein. Allgemein teilt sich also die Anti-Putin-Koalition danach, wie die Länder die Frage beantworten, ob der Westen ein Interesse daran haben kann, Putin und seiner Entourage mit ihrer Vision eines postimperialen Russlands einen Rettungsring zuzuwerfen.

Es gibt mehrere Gründe, aus denen unsere Verbündeten im Westen mit dem Ende des russischen Imperiums nicht einverstanden sind. Oft geht das zurück auf eine nachhaltige Verbundenheit der alten Imperien, deren chimärische Reste offenbar bis in unsere Tage fortgeistern. Einige der alten europäischen Kolonialmächte sind nicht in der Lage, ihren neoimperialen Phantomschmerz loszuwerden, sind nicht in der Lage, sich weiter Putin an der Macht vorzustellen, ohne Russland eine imperiale Rolle zuzugestehen. Diese Denkweise wird als Sorge um das Gleichgewicht der Kräfte ausgegeben. Ich vernachlässige hier einmal die Frage, ob es überhaupt möglich wäre, Russland vor dem Verlust seiner postimperialen Stellung zu bewahren. Nach den von Putin zu verantwortenden, evidenten Fällen von Genozid ist es nicht einfach, mit dem Kreml wieder ins Gespräch zu kommen. Putins Politik hat dazu geführt, dass Entscheidungen auf dem Schlachtfeld fallen wie in den 1940er Jahren, nicht durch Diplomatie und auf Konferenzen. Die Regierungschefs von Deutschland und Frankreich können nicht einfach bestimmen, welche militärischen Maßnahmen die Ukraine trifft, weil letztlich die Angelsachsen entscheiden, in welchem Ausmaß sie die Ukraine mit Waffen versorgen.

Es verhält sich also so: Erstere Option liegt auf dem Tisch, nämlich Russland zu schwächen und es auf einer Nachkriegskonferenz dazu zu zwingen, Reformen und tiefgreifende Systemveränderungen durchzuführen. Bei dieser Option haben auch Belarus und Kasachstan eine Entwicklungschance, ohne dem auf Russland ausgeübten Druck ausgesetzt zu sein. Dies ist ein besonders wichtiger Unterschied zwischen den beiden Optionen. Bei der zweiten Option, Russland bei Erhalt seiner postimperialen Stellung zu unterstützen, gibt es keinen Ort für ein unabhängiges Belarus. Dabei stellt sich die Frage, welchen Ort Belarus im neuen Europa haben soll. Dieses Problem sollte bereits jetzt eine Lösung zugeführt werden, und das ist auch möglich. Die Biden-Administration ist auf der Suche nach weiteren Teilnehmern der Anti-Putin-Koalition in Asien und Afrika; dabei befindet sich ein Kandidat für die Koalition ganz nah dem Frontgeschehen, in der geographischen Mitte Europas und an der Grenze zu Russland und der Ukraine.

Belarus sollte in diesem Krieg nicht einfach auf der Seite Russlands gelassen werden. In Bezug auf Belarus lautet die zentrale Frage: Auf welcher Seite des Konflikts steht das Land heute? Unter Lukaschenkas Herrschaft ist es in diesem Krieg mit Putin verbündet. Das Völkerrecht ist eindeutig: Der Angriff auf Kiew wurde auch von belarusischem Staatsgebiet aus geführt. Von dort aus starteten ebenso zahlreiche Raketen mit dem Ziel Ukraine. Als Lukaschenka klar wurde, dass die russische Kriegsführung alles andere als erfolgreich war, machte er seiner Gewohnheit gemäß einige Schritte rückwärts; jetzt harrt er der Dinge, die da kommen werden. Doch seiner harrt eine unerbittliche Wahrheit: Er wird auf alle Zeiten mitverantwortlich für diesen Krieg gemacht werden. Er unterstützte Putin, obwohl die belarusische Gesellschaft im Unterschied zur russischen mehrheitlich nicht den Angriff auf die Ukraine befürwortet, was aus Meinungsumfragen hervorgeht. Höchsten sechs Prozent der Belarusen sind für die Kriegsteilnahme ihres Landes auf russischer Seite; kaum dreißig Prozent unterstützt Russland. Das ist nicht viel in Anbetracht der massiven russischen Propaganda in Belarus. Wie sehr die Belarusen gegen den Krieg sind, wurde deutlich, als sie Sabotageaktionen gegen belarusische Transportzüge durchführten. Lukaschenka unterstützt Putin, weil er Angst um seine Haut hat, um das Vermögen seiner Familie und seine Position. Als jedoch Putins Offensive auf Kiew scheiterte, fand sich sein Verbündeter Lukaschenka mit seiner abwartenden Haltung in einer misslichen Lage wieder.

Aber Belarus ist nicht Lukaschenka, die belarusische Nation kein Eigentum des Diktators. Vielleicht orientieren sich die Belarusen allmählich auf ihre eigene, nicht-putinzentrische Welt, wie sie sich bei den vielmonatigen Protesten gegen die von Lukaschenka gefälschten Wahlergebnisse von 2020 formiert hat. Ich denke dabei an die belarusischen Oppositionsführer in der Emigration ebenso wie an diejenigen in den Gefängnissen. Kulturschaffende in Belarus und in der Emigration, gesellschaftliche Aktivisten, viele Geistliche und einfach die schweigende Mehrheit der Belarusen stehen heute in ihrem Land für eine unabhängige Meinung, von der sich annehmen lässt, dass sie von der Mehrheit geteilt wird. Es gibt also ein anderes, wahres Belarus jenseits von Lukaschenka. Faktisch steht es in diesem Krieg auf der Seite der Ukraine. Es liegt im Interesse des Westens, dass dieses wahre Belarus zum Mitglied der Anti-Putin-Koalition wird, so wie Charles de Gaulles Frankreich im Zweiten Weltkrieg auf Seiten der Anti-Hitler-Koalition stand. Es liegt im Interesse Polens, Litauens und der anderen Länder der Region, bereits jetzt Belarus als Staat zu definieren, der zwar von Lukaschenka in Putins Namen regiert wird, in Wirklichkeit aber sich auf unserer Seite befindet. Es ist schon jetzt davon auszugehen, dass nach dem Krieg ein neues Belarus Russland nicht mehr willfährig sein wird, weil es schließlich gelingen wird, der Russischen Föderation das neoimperale Rückgrat zu brechen.

Wenn wir in Europa eine neue demokratische Nachkriegsordnung wollen, müssen wir bereits jetzt mehr politisches Kapital zur Unterstützung des neuen Belarus investieren. Der erste Schritt hin zu diesem Ziel, nämlich einem eigenständigen Belarus ohne Lukaschenka, sind entwickelte belarusische Institutionen in der Emigration und ihre Anerkennung durch den Westen. Die USA unterhalten ohnehin schon keine Beziehungen mehr zu Lukaschenka: In Minsk gibt es keinen einzigen amerikanischen Diplomaten mehr, in Washington sitzen drei Belarusen in der Landesvertretung. Analog unterhalten etliche weitere westliche Staaten keine Beziehungen zu Lukaschenka und seinem Regime. Das hat er sich selbst zuzuschreiben. Es ist also vielleicht an der Zeit, die Fiktion fallen zu lassen und auf den endgültigen Niedergang der imperialen Macht Russlands zu setzen, zu der Belarus als russischer Satellit gehört. Die Proteste von 2020 und 2021 führten nämlich zu einem Paradox: Die Belarusen stellten ihre Eigenständigkeit als Gesellschaft unter Beweis, während sie andererseits die Kontrolle über ihren Staat endgültig verloren.

Nach 2020 gründete Swetlana Tichanowskaja in Litauen ihr Exilbüro, das als politisches Repräsentationsorgan der Belarusen faktisch eine Art Präsidentschaftsamt darstellt, was allerdings so nicht verlautbart wurde. In Warschau entstand die Nationale Antikrisenverwaltung. Diese Körperschaft umfasst Beamte, Genossenschafter und altgediente Diplomaten; ihr faktischer Chef ist Pawel Latuschka, ein früherer belarusischer Diplomat. Die Antikrisenverwaltung ließe sich als eine Art belarusische Exilregierung anerkennen, doch hat sich der Westen nicht dazu entschieden. Sie anerkannte Tichanowskaja als gewähltes Staatsoberhaupt und legitime Repräsentantin von Belarus. Das freie Belarus hat des Weiteren einen Koordinierungsrat, der an ein provisorisches Parlament erinnert; darin sitzen unter anderem Swetlana Aleksijewitsch und Kolesnitschenka.

Diese drei politischen Entitäten des neuen Belarus im Exil kooperieren miteinander, auch wenn sie gelegentlich miteinander konkurrieren. Das schwierigste Problem besteht darin, dass das westliche Interesse für den Ukrainekrieg die Aufmerksamkeit für Belarus überlagert und die belarusischen Repräsentativorgane an Einfluss verlieren. Eigentlich sollte es umgekehrt sein; die Exilbelarusen sollten ein klares Signal erhalten, dass es Zeit ist, sich zu organisieren, den Aufbau belarusischer Auslandsorganisationen zu Ende zu bringen und eine provisorische belarusische Exilregierung ausrufen, bestehend aus Präsidenten, Regierung und Parlament. Denn die Bauteile dafür stehen bereit; sie müssen nur im Detail nachgebessert werden und die entsprechende Unterstützung erhalten. Das wäre vorteilhaft für den Westen, aber auch für die belarusische Gesellschaft, die vor dem schlechten Ruf geschützt werden muss, an einem Krieg teilgenommen zu haben, in den sie von Lukaschenka hineingezogen wurde.

Der zweite Schritt auf dem Weg zur Anti-Putin-Koalition ist zu zeigen, dass Belarus Putin nicht militärisch unterstützt, sondern auf Seiten der Ukraine kämpft. Auch in dieser Hinsicht hat sich schon viel getan, es ist nur die Wirklichkeit anzuerkennen. Schließlich kämpft in der Ukraine die Kalinowskij-Legion (das Selbständische Belarusische Bataillon), das aus etwa eintausend Offizieren und Soldaten besteht. Weitere belarusische Einheiten in der Ukraine werden gerade formiert. Swetlana Tichanowskaja sollte öffentlich namens des freien Belarus der belarusischen Armee in der Ukraine den Eid abnehmen und damit zeigen, auf welcher Seite Belarus in diesem Krieg steht.

Der dritte Schritt zu einem freien Belarus sollte eine große Informationskampagne sein, um der belarusischen Gesellschaft eine einfache Botschaft zu vermitteln: Lukaschenka zerrt euch in einen Krieg, der nicht der eure ist und Belarus für Jahrzehnte mit Schande bedeckt.

Sollte Putin Teilsiege erringen, könnte es in den nächsten Monaten dazu kommen, dass die Repressionen gegen die belarusische Zivilgesellschaft immer schärfer ausfallen werden. Davon werden vor allem die letzten belarusischen Oppositionellen betroffen sein, die noch nicht im Gefängnis sitzen. Lukaschenkas Komfortzone darf in der gegenwärtigen Lage nicht noch erweitert werden. Wenn er erst weiß, dass das neue Belarus bereits Realität ist und eine echte Alternative zu ihm darstellt, wenn er erst spürt, dass er nach dem Krieg neben Putin auf der Anklagebank Platz nehmen muss, wird er sich jeden weiteren Schritt sorgfältig überlegen. Schließlich ist klar, dass die neuen belarusischen Institutionen im Westen nicht sofort von Frankreich, Deutschland und Italien unterstützt werden (wenn ich mich doch nur irrte). Aber das wird Lukaschenka nur weiter die Sache erschweren: Er wird sich so verhalten müssen, dass er seinen letzten heimlichen Unterstützern im Westen und den ungeduldig werdenden Staatschefs einiger EU-Länder nicht den geringsten Vorwand liefert zu sagen: Die Amerikaner hatten Recht, auf Tichanowskaja zu setzen. Er wird die Repressionen im Lande mäßigen müssen.

Eine der ideologischen Grundlagen des Ukrainekriegs ist die „russische Welt“. Gebietsmäßig besteht diese im Kern aus drei Ländern: der Ukraine und Belarus im Bündnis mit Russland. Aus russischer Sicht ist Kriegsziel die Unterjochung der Ukraine, während vorerst die Belarusfrage in den Hintergrund rückt. In Wirklichkeit ist Belarus ein weitgehend ignorierter Aktivposten des Westens in diesem Krieg. Verbündete müssen auf der ganzen Welt gesucht werden. Das Putin-Regime zu zerschlagen, ist das klare Ziel der wichtigsten Akteure der Anti-Putin-Koalition. Es reichen einige politische Maßnahmen und etwas Vorstellungskraft, um Belarus zu einem vorerst vielleicht noch schwachen, aber in seiner Symbolik zentralen Teilnehmer der Anti-Putin-Koalition zu machen.

 

Der Text erschien zuerst auf Englisch unter dem Titel: How a free Belarus can join the anti-Putin coalition, in: New Eastern Europe

 

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann

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Paweł Kowal

Paweł Kowal ist Politiker, Politikwissenschaftlicher, Historiker und Publizist. Er ist Professer am Institut für Politische Studien der Polnischen Akademie der Wissenschaften und unterrichtet im Studiengang Osteuropa der Universität Warschau; er arbeitet außerdem am Europäischen Kolleg Natolin.

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