Der chinesische Stresstest

Noch vor wenigen Jahrzehnten war China ein agrarisches Dritte-Welt-Land und überdies tief verstrickt in den Blutrausch der kommunistischen Revolution. Deng Xiaoping zog seine Schlüsse aus dieser Katastrophe: Selbst ein Opfer der unglückseligen Kulturrevolution, setzte er auf Reformen und Öffnung zur Welt, nach dem Zerfall der UdSSR mit nochmals verstärkter Entschlossenheit. Nach einem Jahrzehnt, 2001, hatte er das der Form nach immer noch kommunistische China für die Globalisierung vorbereitet und seinen Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) erreicht. Gezielt öffnete er den riesigen, ungeheuer aufnahmefähigen chinesischen Markt, gemäß dem Motto: Kommt zu uns!

Das reichte schon. Ungeachtet weiter bestehender Mängel, fehlender Transparenz einiger chinesischer Spielregeln und gewisser ideologischer und systemischer Erschwernisse beim Zugang zum chinesischen Markt, wurde erst nach 1992, verstärkt seit 2002 ausländisches Kapital in massivem Umfang in China investiert. Denn dort zeichneten sich beispiellose Chancen ab. Die Investitionen kamen verständlicherweise aus den wohlhabendsten Ländern der Welt, aus den USA, Japan, Australien und Westeuropa, so auch aus Deutschland. Man witterte riesige Gewinne.

Ein Weckruf

Was jedoch niemand vorhersah, war, dass hinter der Öffnung eine klassische chinesische Falle lauerte, oder auch ein Kunstgriff, nämlich, dass die Chinesen selbst von den neuen Verhältnissen am meisten profitieren würden, keineswegs die ausländischen Investoren. Ein nach Meinung vieler zu später Weckruf ertönte Ende 2012, als der neue charismatische Staatschef Xi Jinping an die Macht kam. Dieser begann augenblicklich von den chinesischen Träumen und der „Renaissance der chinesischen Nation“ zu reden, und kaum ein Jahr an der Regierung entwickelte er eine kühne, freilich wenig transparente Vision vom Bau zweier neuer Seidenstraßen, einer zu Lande und einer über das Meer. Dieser Plan erhielt schließlich den Namen „Belt and Road Initiative“ (BRI).

Erst zu diesem Zeitpunkt wurde der Westen wach, zuerst die US-Amerikaner, die nicht grundlos um ihre weltweite Vormachtstellung zu bangen begannen. Am Anfang die Forschungseinrichtungen und die Think Tanks (Michael Pillsbury), dann schlugen auch die Wissenschaftler wie Graham Allison mit seiner berühmten Thukydides-Falle [mit der er die wachsende Kriegswahrscheinlichkeit beim ökonomischen Angriff einer aufstrebenden Macht wie China auf einen Hegemon wie die USA beschreibt; A.d.Ü.] Alarm, dass dem bisherigen Hegemon vor den eigenen Augen ein mächtiger Rivale erwuchs, noch dazu nicht ohne erhebliche Beteiligung des Ersteren. Von hier nahm eine ganz neue Forschungsrichtung ihren Anfang, die vor einem allzu umfassenden Engagement in China warnte, mit dem richtungsweisenden Band des inzwischen hochbetagten Clyde V. Prestowitz (The World Turned Upside Down. America, China and the Struggle for Global Leadership, New Haven, London: Yale University Press, 2021), der damit den Verantwortlichen dafür die Leviten las, den eigenen Rivalen aufgebaut (oder besser: wieder aufgebaut) zu haben.

In dieser gewandelten Atmosphäre begann die Trump-Administration im März 2018 einen bis heute andauernden Zoll‑ und Handelskrieg mit China. Washington verabschiedete sich unzweideutig von seinem früheren Engagement in und seiner Kooperation mit China, an deren Stelle der strategische Wettbewerb trat. Es begann eine neue, hochgefährliche und unberechenbare Ära in der Beziehungsgeschichte der beiden Länder.

Eine neue Kältezeit

Unterdessen spricht der immer autokratischer regierende, nach dem 20. Kongress der Kommunistischen Partei Chinas vom Herbst 2022 praktisch zum Alleinherrscher gemachte Xi Jinping auch von einer „neuen Ära“ und gibt seine ambitionierten Pläne keineswegs auf, so dass die Spannungen ständig wachsen, wobei sie rasch aus einer bilateralen zu einer multinationalen Angelegenheit wurden. Diesem Vorgang, inzwischen schon als „Neuer Kalter Krieg“ oder „Kalter Krieg 2.0“ landläufig, beschleunigte sich noch mehr nach dem Ausbruch der Covid-Pandemie, als allen deutlich wurde, wie praktisch alle weltweit von den in China beginnenden Versorgungsketten abhängig sind. Zum zweiten Beschleunigungsfaktor wurde der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der von der Regierung in Peking bedachtsam, aber doch klar genug unterstützt wird.

Peking beschädigte sein Image im Westen erheblich, als es dem im Aufruhr befindlichen Hongkong 2019/20 eine seinen Wünschen und seiner Ideologie entsprechende politische Ordnung aufzwang. Ein neues Sicherheitsgesetz und die neue Regierungsweise in der vormaligen britischen Kolonie versetzten wiederum die Einwohner von Taiwan in Unruhe. Sie befürchten, ein ähnliches Schicksal zu erleiden, zumal Xi und seine Regierung immer unverhohlener von der Wiedervereinigung der Insel mit dem Mutterland reden, während sie die Armee aufrüsten und modernisieren. Offenkundig hat die große Auseinandersetzung um Taiwan begonnen, die einstmals von Mao Zedong und dann von Deng Xiaoping an zukünftige Generationen abgewälzt wurde.

Auf Taiwan, den wichtigsten Halbleiterproduzenten von globaler Bedeutung, ist noch ein weiterer Streitpunkt mit Kontinentalchina zurückzuführen. Dabei geht es um Chinas forcierten Übergang zu neuen und innovativen Technologien. Der symbolische Startpunkt dazu war das Programm „Made in China 2025“ (MIC25), das China als Wirtschafts‑, Handels‑ und als Technologiegroßmacht propagieren soll. Nach 2017 wurde klar, dass es Peking nicht allein um schnelle Eisenbahnen und eine moderne Infrastruktur geht, sondern genauso um künstliche Intelligenz, Zugang zu Rohstoffen wie den seltenen Erden und die Eroberung des Weltraums. Abgesehen von den Spannungen um Taiwan ergab sich damit eine völlig neue Herausforderung: bei den Spitzentechnologien, woraus ein neuer Krieg um die Chips, also die Halbleiter, entstand (Chris Miller).

Angefangen mit Japan und Australien, vernahmen auch andere bisherige Partner Chinas den Weckruf, als das Land die BRI verkündete und mit ihrer Umsetzung begann. Japan kooperiert in Fragen der Sicherheitspolitik verstärkt mit den USA. Australien verstrickte sich wie die USA in einen sogar ziemlich heftigen Handels‑ und Zollkrieg mit China. Da die Hauptrouten der BRI nach Europa führen, sehen sich die europäischen Partner Chinas einschließlich Deutschlands ebenso mit neuen Herausforderungen konfrontiert.

Es wurde rasch klar, dass der Fahrt aufnehmende Hochgeschwindigkeitszug China sich Rohstoffe und Absatzmärkte anderswo sichert, an Europa aber vor allem wegen der Hightech interessiert ist und durch Fusionen und Übernahmen anfängt, den Europäern das Tafelsilber aus dem Schrank zu holen. Erstmals läuteten in Deutschland 2015 die Alarmglocken, als die chinesische Firma Midea Anteile an dem bekannten Anlagen‑ und Roboterbauer KUKA übernahm. Augenscheinlich war das Warnsignal jedoch nicht vernehmlich genug, wenn Midea Ende 2016 bereits 95 Prozent der Anteile besaß und im Mai 2022 alleiniger Anteilinhaber wurde.

Die Chinesen wissen also, was sie wollen, und verfolgen konsequent ihre Ziele. Es hat eine wahre Jagd auf Hightech eingesetzt. Wie aus einem Sonderbericht der Bertelsmann Stiftung hervorgeht, entsprachen in den Jahren 2014 bis 2017 nicht weniger als 64 Prozent der chinesischen Fusionen und Übernahmen in Deutschland den in MIC25 vorgegebenen Prioritäten. Die Zeitschrift „Die Deutsche Wirtschaft“ berichtete, im Visier der Chinesen befänden sich diejenigen deutschen Unternehmen, die im globalen Ranking bei Umsätzen oder Innovationen ganz vorn lagen.

Aber die Vorteile aus den Handelskontakten mit China waren so verlockend und einige Geschäfte für die Autoindustrie und kleine wie mittelständische Unternehmen so einträglich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zum Ende ihrer Amtszeit auf Kooperation setzte. Ein mehr als deutlicher Beleg für diesen Ansatz war das Comprehensive Agreement on Investment (CAI), das gegen Ende des deutschen EU-Vorsitzes mit aller Gewalt durchgedrückt wurde, als schon starke Spannungen im Verhältnis zu China eingetreten waren und dessen Image im Westen sich drastisch verschlechterte, so zu erkennen anhand der Umfrageergebnisse des anerkannten Pew Research Center vom Herbst 2022 und noch unlängst von einer weiteren Umfrage bestätigt.

Der Systemrivale

Der politische Richtungswechsel der deutschen und der übrigen europäischen Partner Chinas erfolgte langsamer als bei den US-Amerikanern, wurde aber spürbar, nachdem die Europäische Kommission im Frühjahr 2019 erstmals die von der KPCh kontrollierte Regierung als „Systemrivalen“ eingestuft hatte. Dieser Vorgang beschleunigte sich natürlich nach Ausbruch der Pandemie und noch stärker nach Beginn des russischen Angriffskriegs. Die Zeit war gekommen, nicht nur eine neue Russlandpolitik zu definieren, sondern auch eine neue Chinapolitik, was der frisch gekürte Bundeskanzler Olaf Schulz in den Begriff der „Zeitenwende“ fasste. Die Zeit für grundsätzliche Entscheidungen war gekommen.

Einer der zentralen Mängel im Verhältnis zu China war, dass die westeuropäischen Partner über kein strategisches Fernziel verfügten. Während China seine BRI und für die Zusammenarbeit mit West‑ und Osteuropa das Format 17/17+1 hatte, gab es auf der anderen Seite kein Pendant. Die Bundesregierung unter Scholz füllte diese Lücke oder sah sich vielmehr dazu gezwungen, die Lücke zu füllen. Nach mühseligen Vorbereitungsarbeiten wurde schließlich am 13. Juli 2023 ein erstes derartiges chinapolitisches Strategiepapier der Öffentlichkeit vorgestellt.

Dass dazu das Forum des renommierten Think Tanks MERICS genutzt wurde, bei der Gelegenheit aber außer Außenministerin Annalena Baerbock niemand sonst von der Bundesregierung zugegen war, scheint zu belegen, dass trotz der Veröffentlichung dieses 64-seitigen Papiers in der Regierungskoalition keine vollständige Übereinstimmung über dessen Bedeutung und Botschaft besteht. Das Dokument enthält einiges an starker Rhetorik zum Schutz der Menschenrechte und Freiheit, es erwähnt Xinjiang, Hongkong, autokratische Neigungen und die systematische Verletzung von Menschenrechten. Auch finden sich Passagen zur Verteidigung von Taiwan und die Warnung, eine militärische Eskalation würde eine Tragödie für Millionen Menschen weltweit bedeuten.

Derartigem war die vorherige Bundesregierung eher aus dem Weg gegangen. So ist also eine Änderung der politischen Richtung erkennbar. Es zählen nicht allein Interessen, sondern auch Werte, aber doch am stärksten die eigene Sicherheit in den Bereichen Wirtschaft, Technologie, Cyberspace oder beispielsweise bei der Klimapolitik. Letzterer Bereich wird am stärksten als Feld weiterer Kooperation herausgestellt, nebst anderen globalen Herausforderungen.

Doch es gibt harte Tatsachen: China ist seit 2016 der größte Handelspartner Deutschlands, wobei die beiderseitigen Umsätze 2022 fast 300 Milliarden Euro erreichten; in China sind mehr als fünftausend deutsche Unternehmen tätig, die Investitionen überschritten 2021 einhundert Milliarden Euro; jedes fünfte, bei einigen Marken wird sogar jedes dritte deutsche Auto in China verkauft usw. All das muss natürlich in Rechnung gestellt werden, besonders nach dem Verlust der russischen Lieferungen und des russischen Marktes. In diesem Zusammenhang ist der Vorschlag bezeichnend, die deutschen Unternehmer müssten sich einem chinesischen Stresstest unterziehen, damit sie dem immer stärkeren Druck aus China gewachsen seien.

Die Schlüsselsätze der neuen Strategie finden sich ganz am Anfang. Dort heißt es, China habe sich unter der Führung des durchsetzungsstarken Xi Jinping verändert, so dass sich auch der Umgang mit dem Land verändern müsse. Die von Angela Merkel so häufig betonten „vertrauensvollen Beziehungen“ gebe es nicht mehr, daher werde China für Deutschland nunmehr Partner, Konkurrent und Systemrivale sein.

Risikovermeidung

Von der EU, genauer aus dem programmatischen Vortrag der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 30. März 2023, stammt der handliche und bereits sehr beliebte Begriff des de-risking. Doch heißt es zugleich, Deutschland wolle keineswegs eine Entkopplung (decoupling), also eine völlige Loslösung von China. Vielmehr werde es weiterhin ein deutsches Chinaengagement geben, allerdings ein vorsichtigeres und selektiveres, weil China sich geändert habe und eine Änderung der Politik daher unvermeidlich sei, wie Außenministerin Baerbock bei der Vorstellung des Strategiepapiers anmerkte.

Der Zugang chinesischer Investoren und Partner zu einigen neuralgischen Bereichen werde eingeschränkt; dazu zählen etwa Batterien für E-Autos, Halbleiter, das Internet und einige medizinische Felder. Zudem wird eine im Vergleich zu den bestehenden Kontrollmechanismen strengere Überwachung von Investitionen (screening) angekündigt, insbesondere beim Technologietransfer. Diese Fragen seien weiter zu diskutieren.

Dies ist nur eine von etlichen Ambivalenzen des Dokuments, wie sie besonders in seinen Passagen zur weiteren Zusammenarbeit anzutreffen sind. Während die Analyse der aktuellen Lage und die daraus zu ziehenden Schlüsse kaum zu beanstanden sind, bietet das Strategiepapier andererseits einen allenfalls nebligen Blick auf die Zukunft. In der Situation des anhaltenden Ukrainekriegs ist das kaum anders zu erwarten, zumal beide Seiten keine Anstalten machen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Alles läuft also auf den „Kalten Krieg 2.0“ hinaus, der im Verhältnis zwischen USA und China schon eine Tatsache ist. Der kürzlich erfolgte Reigen von Besuchern (US-Außenminister Antony Blinken, Notenbankchefin Janet Yellen, Klimasondergesandter John Kerry und selbst der hundertjährige Henry Kissinger) sollten einem nicht den Blick darauf verstellen. Dieses scheinbare chinesisch-amerikanische Tauwetter ist nicht auf Dauer gestellt, denn der Konflikt ist struktureller und systemischer Natur. Dahinter stehen also Fragen der neuen Weltordnung und unseres jeweiligen Platzes in dieser, ob Deutschlands, Polens oder sonst eines Landes.

Aus polnischer Sicht sind die Schlusspassagen des Strategiepapiers wichtig, in denen von den Systemunterschieden der Partner die Rede ist und davon, dass auf der chinesischen Seite Zentralisation, Hierarchie und Kontrolle bestünden, auf demokratischer Seite dagegen Dezentralität und Aufteilung der Entscheidungskompetenzen dominierten. Daher ist die Forderung gerechtfertigt, in regelmäßigen Zeitabständen Konsultationen zwischen den einzelnen Entscheidungsebenen durchzuführen, sei es der Zentralregierung mit den Lokalverwaltungen oder etwa der Hochschulrektoren. Das ist eine für Deutschland wie Polen gleichermaßen brauchbare Idee.

Dieser deutsche Ansatz für eine Strategie, die sich für ein weiteres, wenn auch vorsichtiges Engagement in und die Zusammenarbeit mit China ausspricht, für risikoreduzierende Vereinbarungen, die einen endgültigen Bruch vermeiden, sollte auch für die polnische Politik und Wirtschaft ein wichtiges Signal setzen. Schließlich verläuft die Hauptlinie der landgebundenen Seidenstraße durch Polen; zudem hat Polen ein Drittel seines Außenhandelsvolumens mit Deutschland, wo polnische Unternehmen oft Subunternehmer für Waren sind, die anschließend nach China gehen.

Mithin ist nicht nur die Kooperation mit den USA, die wegen des Ukrainekriegs so erheblich intensiviert wurde, sondern auch ein umsichtiger Austausch mit China ohne völlige Entkopplung ganz sicher im Interesse von Warschau. Wir werden sehen, was die neue oder auch die alte Regierung nach den polnischen Wahlen vom Herbst dieses Jahres damit anzufangen versteht.

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann