Ende eines Sonderwegs. Anmerkungen zur neuen deutschen Lage nach den Bundestagswahlen

Deutschland liegt in der Mitte, und es sucht seine Mitte. An diesem paradoxen Befund, der bis ins 18. Jahrhundert zurückreicht, hat sich 2017 nichts geändert, im Gegenteil: Das Land im Herzen Europas steht seit den Bundestagswahlen im September vor einer unsicheren Zukunft. Eine Staatskrise bedeuten die ungewöhnlich langen Gespräche zur Bildung einer Regierung zwar nicht. Die staatlichen Institutionen funktionieren nicht besser oder schlechter, nur weil aus der seit 2013 amtierenden eine geschäftsführende Regierung aus CDU, CSU, SPD geworden ist. Doch mit Verspätung wird Deutschland von den neuen Normalitäten eingeholt: Politik wird zur Abfolge von temporären Projekten, Parlamente bilden die gewachsene weltanschauliche Vielfalt der Bevölkerung ab, an die Stelle großer Blöcke tritt ein Flickenteppich der Möglichkeiten. Bei alledem liegt das Heft des Handelns nicht mehr in den Händen einer für alternativlos gehaltenen Kanzlerin. Angela Merkels Abschied von der Macht hat begonnen.

 

In die Rolle des Königsmachers geriet die bei den Wahlen arg gerupfte SPD. Deren Vorsitzender, der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, erwies sich auch in der Stunde seiner größten Niederlage als Meister des strategischen Fehlverhaltens. Nachdem die SPD auf 20,5 Prozent der Stimmen abgestürzt war, erklärte Schulz, die Große Koalition sei abgewählt und die SPD werde den Gang in die Opposition antreten. In der Tat wäre ein sofortiges Bekenntnis zur Fortsetzung des Dreier-Bündnisses als Hilferuf dreier Verlierer gedeutet worden. Eine solche Koalition aber kategorisch auszuschließen, war eine rhetorische Zuspitzung, die sich wie ein Bumerang gegen Schulz wenden sollte. Auch ihm entgleitet die Macht.

 

CDU/CSU hatten mit 32,9 Prozent ihr schlechtestes Resultat sei 1949 eingefahren, die CSU war in Bayern mit 38,8 Prozent implodiert. Nicht lange sind die Zeiten vorbei, da jeder Punkt unter den magischen 50 Prozent für eine bajuwarische Majestätsbeleidigung gehalten wurde. Bayern war die CSU, und die CSU war Bayern. Diese Gleichung gilt nicht mehr. Wie im Fall der christdemokratischen Schwesterpartei ist es die in der Bevölkerung hoch umstrittene Merkel’sche Migrationspolitik, die der CSU schadete. Wenn der neue Hoffnungsträger, der künftige bayerische Ministerpräsident Markus Söder, in seiner Rede auf dem Nürnberger CSU-Parteitag am 16. Dezember den Gleichklang von „Recht, Sicherheit und Ordnung“ ins Zentrum rückte, benannte er damit jene Flanke, die die Merkel-CDU offen lässt und die von der rechten Konkurrenz, der AfD, erfolgreich bewirtschaftet wird. Jüngste Umfragen bescheinigen der „Alternative für Deutschland“ 13 Prozent Zustimmung und damit einen leichten Aufwärtstrend.

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Ins Mark getroffen war durch die Wahlen vor allem die SPD. Sie hatte sich von kurzzeitig steigenden Prognosen blenden lassen. „Die SPD ist wieder da“, verkündete ein ebenso gelöster wie euphorischer Schulz bei seiner Kür zum Vorsitzenden im März. Jetzt, auf dem Berliner Parteitag am 8. Dezember, hielt Schulz eine lahme, fade, orientierungslose Rede, von der „eine alte Schildkröte“ in Erinnerung blieb. Von dem armen Tier, das am Plastik in seinem Magen stirbt, erzählte Schulz, um zum Einsatz gegen die Vermüllung der Meere aufzurufen. Mit solchen Schwerpunkten lassen sich Wahlkämpfe in Deutschland ebenso wenig gewinnen wie mit Schulz’ Forderung nach den „Vereinigten Staaten von Europa“ und der nach Osteuropa gerichteten Drohung, wer nicht mitziehe, möge die Europäische Union verlassen.

 

So bestätigt Schulz jenen Zustand der SPD, den er in derselben Berliner Rede beklagte: „Unser größtes Problem ist, dass wir unser klares Profil verloren haben.“ Es brauche eine „Erneuerung der Partei“, Basis und Führung müssten „neu zusammenrücken.“ Mit diesen drei Punkten scheint Schulz jedoch überfordert. Er stellt die richtige Diagnose, hat aber nur untaugliche Therapien im Angebot. Der langjährige EU-Funktionär wurde gewogen und für zu leicht befunden. Niemand bemerkt dieses Missverhältnis von Amt und Person deutlicher als sein unmittelbarer Vorgänger als Parteivorsitzender, Außenminister Sigmar Gabriel. Fast genussvoll streut er Salz in die programmatischen Wunden des Martin Schulz. Dieser erklärt Debatten zur deutschen Leitkultur für „historischen Unsinn“, warnt davor, Menschen mit Migrationshintergrund als Sicherheitsrisiko zu betrachten und erklärt im Sound der Linkspartei und der Grünen: „Das Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung kennt keine Obergrenze.“ Sigmar Gabriel ist da näher an der Klientel. In einem Beitrag für das Magazin „Der Spiegel“ vom 16. Dezember erklärt er, hinter der Sehnsucht nach Leitkultur und Heimat verberge sich „auch in unserer Wählerschaft der Wunsch nach Orientierung in einer scheinbar immer unverbindlicheren Welt der Postmoderne“. Die SPD habe sich „kulturell zu weit von ihren klassischen Wählerschichten entfernt.“ Man mag hinzufügen: Für die CDU gilt der Befund ebenso.

 

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Die SPD scheiterte in ihrem Wahlkampf auch daran, dass der Slogan „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ den Nerv der Zeit verfehlte. Nicht soziale Ungerechtigkeit treibt die Bevölkerung am meisten um, sondern die Frage nach der Sicherheit. Viele Umfragen belegen diese Rangordnung. Natürlich muss die SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften die Interessen der Arbeitnehmer vertreten, der sogenannten kleinen Leute ebenso wie der Facharbeiter. Alles Andere wäre ein Frontalangriff auf die eigene Geschichte. Dabei übersieht die Parteispitze, dass Arbeiter, Geringverdiener und Arbeitslose die Zeche für eine Erosion der Sicherheit zu zahlen haben. Sie sind es, die auf öffentliche Busse und Bahnen und Schulen angewiesen sind, in denen gewalttätige Übergriffe sich häufen. Und sie sind es, die am unteren Ende der Einkommenspyramide in direkter Konkurrenz stehen zu den staatlicherseits alimentierten Flüchtlingen, Migranten und Asylbewerbern. Insofern müsste die Innere Sicherheit Kernthema der SPD und nicht nur der AfD und der CSU sein. Mit Schulz ist der von Gabriel angemahnte Kurswechsel jedoch nicht zu machen.

 

In SPD und CDU sind die Wege der Spitze und die Wege der Basis nicht immer identisch, besonders auf dem Gebiet der Migrationspolitik. Sowohl Schulz als auch Merkel wollen weiterhin auf Grenzkontrollen verzichten und erst dann, wenn die Migranten im Land sind, „ordnen und steuern“ (Merkel). Deutschland nimmt auf diese Weise mehr Migranten auf als der Rest Europas zusammen, weiterhin über 15000 Menschen pro Monat. Dass viele dieser Einwanderer von den Behörden nicht erfasst werden und abgelehnte Asylanträge ebenso wie begangene Straftaten nicht immer zur Abschiebung führen, spricht von den im Bundestag vertretenen Parteien nur die AfD regelmäßig aus. Auch der kritische Umgang mit dem Islam treibt der Rechtsaußenpartei Unterstützung zu.

 

Für Furore sorgte jüngst der Brandbrief einer Saarbrücker Gemeinschaftsschule, in der die Lehrer die Kontrolle über aggressive Schüler, vornehmlich aus dem Migrantenmilieu, verloren haben. 86 Prozent der Schüler haben eine nichtdeutsche Herkunft, 67 der 326 Jugendlichen kamen als Flüchtlinge nach Deutschland; sie müssen erst Deutsch lernen. Auch das zeigt: Deutschland bewegt sich aufgrund der Migrationskrise in eine strukturelle Überforderung hinein, eine mentale, kulturelle, sicherheitspolitische und nicht zuletzt finanzielle Überforderung. Solange die Staatseinnahmen sprudeln, da die Wirtschaft boomt, sind die enormen Kosten für Unterbringung, Betreuung und Begleitung der Einwanderer zu verkraften. Sozialer Sprengstoff sind sie schon heute. Und was geschieht, wenn die nächste Rezession kommt? Vor diesem Hintergrund sprach der philosophische Schriftsteller Richard David Precht nun aus, was ihm nicht gefällt: „Ich prophezeie der AfD eine glänzende Zukunft.“

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Sollten nach den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen zur Bildung einer „Jamaika“-Koalition auch die Gespräche zur Fortsetzung einer gar nicht mehr so großen CDU-CSU-SPD-Koalition scheitern, wären Neuwahlen wahrscheinlicher als wechselnde Mehrheiten im Bundestag. Bei Neuwahlen lehnte laut Umfragen die Mehrheit Merkel als Kanzlerin ab, weshalb Merkel fast alles tun wird, um die Große Koalition fortführen zu können – obwohl es eine Koalition von Gnaden der SPD und ein wenig auch der CSU wäre. Bei der CDU ist außer dem Drang zur Macht fast kein programmatisches Proprium zu erkennen. Die CSU mit Markus Söder und dem als Parteichef mit 83,7 nach zuvor 87,2 Prozent wiedergewählten Horst Seehofer – Schulz musste sich mit 81,9 nach 100 Prozent begnügen – wird die Muskeln spielen lassen. Sie hat die AfD im Nacken und eine Landtagswahl im nächsten Herbst vor Augen. Die SPD bleibt eine zwischen Internationalismus und Patriotismus, Bevormundung und Selbstverwirklichung, Klassenkampf und Bürgertum gespaltene Partei, die ebenfalls Verhandlungsergebnisse vorweisen muss, um nicht in die Hände der innerparteilichen Befürworter einer Totalopposition zu fallen. Deren Stunde könnte auf dem für Mitte Januar vorgesehenen Sonderparteitag schlagen.

 

Als Martin Schulz vom Los der „alten Schildkröte“ erzählte, waren die Parallelen zur SPD offensichtlich, die auf den Spitznamen „alte Tante“ hört. Die SPD befindet sich in einer existenzbedrohenden Krise. Für den wachsenden digitalen Mittelstand hat sie keine Sprache und kein Angebot, die klassische Arbeiterschaft schwindet, zu den Schlüsselthemen Sicherheit, Migration, Islam scheut sie das klare Wort ebenso wie die entschiedene Maßnahme. Kaum besser ist es um die CDU bestellt, die in der Ära nach Merkel in jenes programmatische Loch fallen dürfte, das unter Merkel ausgehoben wurde. Die Migrationspolitik der Merkel-Regierung spaltet zudem Europa, sodass wieder ein Eiserner Vorhang entstanden ist – zwischen supranationalem Utopismus und nationaler Interessenpolitik. Das wachsende Selbstbewusstsein der Visegrad-Staaten deutet darauf hin, dass ein neuer deutscher Sonderweg an sein Ende gelangen könnte.

 

Vielleicht war darum die „alte Schildkröte“ ein Sinnbild für das Schicksal der Kanzlerin im Winter ihrer Karriere. Die Schildkröte, so Schulz, starb nicht nur am Plastik im Magen, sondern an dem trügerischen Gefühl, „immer satt zu sein“. Sie fraß nichts, weil sie meinte, immer schon genug gegessen zu haben. Ganz ähnlich ergeht es der Kanzlerin und ihrer Partei. Sie fühlen sich satt an Aufgaben, überreich an Verantwortung und Wichtigkeit, und spüren nicht ihre programmatische Leere. Auch an innerer Auszehrung können Parteien zugrunde gehen.

 

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Alexander Kissler

Alexander Kissler studierte Literaturwissenschaften und Geschichte. Er arbeitet im Berliner Büro der NZZ und schrieb zahlreiche Sachbücher, zuletzt "Die infantile Gesellschaft. Wege aus der selbstverschuldeten Unreife".

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