Der russische Angriff auf die Ukraine wirkt sich auf das Kräfteverhältnis in Mittel‑ und Osteuropa aus, nicht zuletzt auch auf die deutsch-polnischen Beziehungen. Die Gefahr, die für beide Länder von Putin ausgeht, könnte eine wesentliche Verbesserung der in den letzten Jahren in Mitleidenschaft gezogenen Beziehungen zwischen Warschau und Berlin bewirken. Die ersten beiden Kriegsmonate haben jedoch gezeigt, dass sich die wechselseitigen Animositäten paradoxerweise noch weiter vertiefen könnten.
Die polnische Regierung, noch unlängst scharf kritisiert wegen Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit, Missachtung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Beschneidung der Medienfreiheit oder auch wegen des restriktiven Abtreibungsrechts, gewann nach dem 24. Februar unversehens internationale Anerkennung für die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge.
Die überwältigende Solidarität mit den Geflüchteten, wie sie vor allem von der polnischen Gesellschaft und den Kommunen erbracht wurde, machte in der Weltöffentlichkeit großen Eindruck. Polen wurde zum Frontgebiet, ähnlich der Bundesrepublik Deutschland während des Kalten Kriegs, und seine internationale Geltung stieg. Der Besuch des US-Präsidenten Joe Biden in Warschau war eine symbolische Anerkennung dieser neuen Rolle Polens. Die Kritik trat dahinter zurück.
Während Deutschland noch Ansprüche auf eine europäische Führungsrolle erhob, machte es sich durch seine Vorbehalte gegen die von Polen und den baltischen Staaten erhobene Forderung nach radikaleren Embargos der Energielieferungen und seinem vorsichtigen Umgang mit den ukrainischen Bitten um Militärhilfe wie insbesondere der Lieferung schwerer Waffen zum sprichwörtlichen Prügelknaben. Berlin wurde wegen des Fiaskos seiner Russlandpolitik angeprangert, die seit Jahrzehnten den russischen Partner mit Handel zu beschwichtigen versucht hatte. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete „Zäsur“ im Verhältnis zu Moskau galt nicht allein in Warschau als verspätet und unzureichend.
Die polnische Rechte erhöht den Druck auf Deutschland
Die Regierung der Vereinigten Rechten sieht den Krieg als günstige Gelegenheit, um den Druck auf Deutschland zu erhöhen, dem sie die Absicht unterstellt, in Europa ein „Viertes Reich“ errichten zu wollen. Politiker des Regierungslagers und regierungsnahe Journalisten machten keinen Hehl aus ihrer Schadenfreude über das Fiasko der deutschen Russlandpolitik. Zeitweilig sah es so aus, als sei nicht Russland, sondern Deutschland die größte Gefahr für Europa.
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hält bei jeder sich bietenden Gelegenheit Berlin seine Fehler vor und tadelt die aus seiner Sicht mangelnde Entschlossenheit bei der Verhängung von Sanktionen gegen Moskau.
Bei der Eröffnung der Plakataktion „Stop Russia Now“ am Samstag, den 23. April 2022 in Warschau, kritisierte Morawiecki Westeuropa zum wiederholten Male für den Mangel an einer entschlossenen Reaktion auf den Krieg. „Unsere Partner in West‑ und Südeuropa möchten zu rasch zur Normalität zurückkehren“, sagte der polnische Regierungschef. Er kündigte an, die Plakatierung werde auch in Deutschland und anderen Ländern vorgenommen, um das „Gewissen wachzurütteln“.
Polen ist besonders dazu berufen, die Gewissen Westeuropas wachzurütteln. Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich müssen ihr Möglichstes tun, um den Krieg in der Ukraine aufzuhalten. Morawiecki kündigte an, nach Deutschland zu fahren, um dort mit verschiedenen Personen und wohl auch mit Kanzler Scholz zu sprechen. Schon zuvor hatte Morawiecki in Bezug auf die deutsche Abhängigkeit von den russischen Energielieferungen ein neues Sprichwort im Umlauf gebracht: „Deutschland: Hinterher ist man immer schlauer“
Die antideutschen Phobien des Jarosław Kaczyński
Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński wäre nicht er selbst, wenn er nicht auch in Zeiten des unbedingten Zwangs zu europäischer Einheit wieder einmal auf seine antideutschen Phobien zurückfiele. In einer Serie von Interviews mit der polnischen und deutschen Presse warf er den Deutschen vor, wie in Bismarcks Zeiten im Bündnis mit Russland Europa beherrschen zu wollen. „Heute bremst gerade Berlin die schmerzhaftesten Sanktionen aus“, sagte er in einem Interview mit der „Gazeta Polska“ (Polnischen Zeitung), wobei er unterstellte, die Willfährigkeit deutscher Politiker gegenüber Russland sei eine Folge von kompromittierendem Material aus dem Besitz der ostdeutschen Stasi.
Der einzige Führungspolitiker aus dem Regierungslager, der die Ausnahmelage zur Verbesserung des Verhältnisses zu den westlichen Verbündeten zu nutzen suchte, war Präsident Andrzej Duda. Als Ende letzten Jahres die ersten Informationen des amerikanischen Geheimdienstes bekannt wurden, nach denen möglicherweise ein russischer Angriff auf die Ukraine bevorstehe, nahm Duda dies als einer von wenigen Vertretern der polnischen Rechten ernst.
Duda wechselt Kurs und Vision
Duda knüpfte engen Kontakt zu Wolodymyr Selenskyj und lud ihn im Januar in seine Residenz in Wisła ein. Der Präsident musste dabei die in einem Teil der PiS-Partei verbreiteten antiukrainischen Stimmungen ignorieren, für den die von ukrainischen Nationalisten 1943/44 an Polen begangenen Massaker bestimmender sind als die Gegenwart. Duda setzte sich auch für die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks ein, der Plattform für die deutsch-französisch-polnische Zusammenarbeit. Darüber hinaus überwand er die Sackgasse, die im Kontakt zur US-Administration entstanden war; dabei war sicher sehr hilfreich, dass er sein Veto gegen ein Gesetzesvorhaben einlegte, dass sich gegen den in amerikanischem Besitz befindlichen Fernsehsender TVN richtete. Die Krönung dieser Annäherung war Joe Bidens Warschaubesuch vom 26. März und die Bestätigung von Artikel 5 des NATO-Vertrags als „heiliger Verpflichtung“.
Duda empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier demonstrativ freundlich, als dieser am 12. April zum Kurzbesuch nach Warschau kam. Trotz zahlreicher Meinungsverschiedenheiten vermied Duda bei der anschließenden Pressekonferenz jede Polemik und hob stattdessen Beispiele guter Zusammenarbeit hervor. Er dankte für die deutsche Unterstützung bei der Evakuierung von behinderten und kranken Kindern aus der Ukraine. Duda nannte Steinmeier einen „bewährten Freund Polens“ und sprach von den „freundschaftlichen polnisch-deutschen Beziehungen“. Die Idee, eine gemeinsame Fahrt nach Kiew zu unternehmen, erwies sich zwar als Rohrkrepierer, aber das lag an der ablehnenden Haltung der ukrainischen Regierung zu Steinmeier, der in Kiew als Architekt der deutschen Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Kreml gilt.
Deutsch-polnische Zusammenarbeit bei der Flüchtlingshilfe
Die Bewältigung der ukrainischen Flüchtlingsbewegung schuf große Chancen für eine deutsch-polnische Kooperation. Im Februar und März wurde Polen einige Wochen lang von zahlreichen deutschen Politikern besucht, darunter von Vizekanzler Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock, Innenministerin Nancy Faeser sowie Verkehrsminister Volker Wissing.
In der Tat bewerteten beide Seiten positiv, wie der Transport ukrainischer Flüchtlinge gemeinschaftlich organisiert wird, die von Polen nach Deutschland und in andere westeuropäische Länder weiterfahren wollen. Als in den ersten Kriegswochen der Bedarf an rollendem Material besonders groß war, kooperierten Deutsche Bahn AG und Polnische Staatseisenbahnen (PKP) in mustergültiger Weise. Die deutsche Seite stellte den Polen ganze Züge zur Verfügung, um dem Andrang Herr werden zu können.
Was wird sich in Zukunft durchsetzen: den Umständen gemäße Zusammenarbeit oder Misstrauen und Abneigung gegen Deutschland, wie sie tief in der DNA der polnischen Rechten stecken? Selbst bei einer wichtigen Frage wie den Flüchtlingen vermag Kaczyński nicht, sich über seine Ressentiments zu erheben. „Selbstverständlich glauben wir, dass wir Hilfe verdienen, aber wir werden nicht darum bitten“, sagte er auf die Frage nach EU-Beihilfen für Polen zur Flüchtlingsbetreuung, um seine Distanz zu Brüssel zu unterstreichen.
Die Polen kritisieren die deutsche Russlandpolitik
Was Leute an Kommentaren in den sozialen Medien einstellen, gibt eine Menge zu denken. Die weitaus meisten Kommentatoren sehen die deutsche Politik während des russischen Kriegs gegen die Ukraine äußerst kritisch. Diese Kritik wird von vielen Polen geteilt, die sich seit Jahren für die deutsch-polnische Versöhnung engagieren. Umfragen des Instituts für Öffentliche Angelegenheiten (ISP) bestätigen große Unterschiede darin, wie Polen und Deutsche die Haltung Berlins einschätzen. Der Anteil der Polen, die den Deutschen Nachgiebigkeit gegenüber Russland vorwerfen, ist seit Kriegsausbruch um neun Prozent auf 56 Prozent gewachsen. Dagegen halten 35 Prozent der Deutschen die Politik der eigenen Regierung für angemessen, nur 31 Prozent für zu nachgiebig, wie aus der im März veröffentlichen ISP-Umfrage „Barometer 2022“ hervorgeht.
Wie weiter mit der Rechtsstaatlichkeit?
Nach dem 24. Februar ist Polen zum Frontgebiet geworden, so wie es die Bundesrepublik oder die Türkei im Kalten Krieg waren, und Polens Bedeutung ist aus Sicht der Vereinigten Staaten und des gesamten Westens erheblich gewachsen. Werden Washington und Brüssel daher also ein Auge zudrücken, sollte Polen weiterhin gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen? Auf der polnischen Rechten scheinen einige der Meinung zu sein, in Zeiten des Krieges sei ihnen mehr erlaubt. Nach Auffassung des früheren Außenministers Jacek Czaputowicz ist die moralische Autorität des Westens dahin, damit auch seine Befugnis, den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen zu bewerten. Die Eliten des Westens hätten sich als „moralisch zermürbt“ erwiesen, meint Czaputowicz. „Auf welcher Seite steht Deutschland?“, so lautet es in der rechten Publizistik, die unterstellt, Berlin fühle sich Moskau näher als Warschau.
„Die Sympathien für Polen haben stark zugenommen“, bekennt ein hoher EU-Bürokrat, der namentlich nicht genannt werden möchte. Doch verfahre die EU-Bürokratie nach den Vorschriften, während Sympathien die Entscheidungen der Europäischen Kommission in Sachen des Polnischen Wiederaufbauplans und anderer Finanzierungsprojekte nicht beeinflussen würden, wie er meint. Warschau kann demnach nicht auf einen Preisnachlass zählen, aber Berlin wird zukünftig noch vorsichtiger sein, gegenüber Polen Fragen der Rechtsstaatlichkeit anzuschneiden.
Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann
