Drei Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, am 27. Februar, hielt Bundeskanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag eine schon heute als historisch geltende Rede. Darin nannte er die neue Lage zu Recht eine „Zeitenwende“, für die internationale, aber vor allem für die deutsche Politik. Man könnte es allerdings, und vermutlich sogar noch treffender, das Ende unserer deutschen Illusionen nennen.
Seit 1989 und dem anschließenden Ende der Sowjetunion als dem vermeintlichen „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) wähnte sich speziell die Bundesrepublik im Besitz einer Friedensdividende. Wir lebten in der „Negation der Möglichkeit eines Krieges“, so der Vorwurf des ukrainischen Schriftstellers Jurij Andruchowytsch. Ein neuer großer Territorial- und Eroberungskrieg auf europäischem Boden galt in Deutschland als faktisch ausgeschlossen. Der „Putin-Schock“ (Berthold Kohler), Putins Invasion der gesamten Ukraine, hat diese Illusion nun brutal zerstört – und zugleich die Ampel-Regierung eiskalt erwischt.
Dabei kann man eines dem russischen Despoten gewiss nicht vorwerfen: Dass er uns nicht gewarnt hätte. Seit inzwischen elf Jahren hat Putin in Syrien als seinem Truppenübungsplatz für Europa vorexerziert, zu welchen Kriegsverbrechen er in der Lage ist. Wir Deutsche hätten seine Worte also nur lesen oder nach Syrien schauen müssen. Doch warum haben wir es nicht getan? Die Antwort ist bestürzend einfach: Weil wir nicht erkennen wollten, dass die globale Ordnung seit dem Ende des Kalten Krieges eben nicht primär den Prinzipien von Recht und Gesetz sowie der Idee des Wandels durch Handel folgt, jedenfalls nicht hin zu mehr Demokratie. Und weil wir nicht bereit waren, die harten, auch militärischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Putin hat uns nun eines Schlechteren belehrt. Jetzt erhalten wir die Quittung dafür, dass wir ihn nicht hinreichend ernst und beim Wort genommen haben.
Das gilt insbesondere für die professionellen „Putinversteher“ von Gabriele Krone-Schmalz über Manuela Schwesig bis Sahra Wagenknecht. Letztlich trifft dieses Versagen trotzdem uns alle: Wir alle haben unsere eigene zivile Logik verabsolutiert, als alternativlos angenommen. So sind wir uns selbst auf den Leim gegangen. Beseelt von der vermeintlichen Friedensdividende haben wir die anhaltende Bedeutung des Militärischen zum Zwecke der Abschreckung sträflich vernachlässigt.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai vor 77 Jahren hat es einen derartigen großen Krieg in Europa, ausgetragen zwischen den beiden größten Landmächten des Kontinents, nicht mehr gegeben. Der russische Überfall auf die Ukraine geht mit einer unfassbaren Vernichtung einher, an den Menschen wie an Gebäuden und Infrastruktur des Landes. Um den in der Ökologie-Debatte gängigen Begriff zu verwenden: Dies könnte der Kipppunkt von einer langen Friedens- zu einer langen Kriegsperiode gewesen sein.
Das bereits zeigt, dass die Herausforderung der aktuellen Bundesregierung die ihrer Vorgängerregierungen weit in den Schatten stellt. Zu vergleichen ist sie wohl nur mit der der ersten Regierung Konrad Adenauers von 1949 bis 1953. Allerdings könnte die Lage unterschiedlicher kaum sein. Die Regierung Adenauer kam aus der zweifellos verheerendsten Zeit des vergangenen Jahrhunderts. Deutschland war weitgehend zerstört, Millionen Flüchtlinge irrten durch die verschiedenen Sektoren. Es kam darauf an, an allen Stellen das Notwendigste zu organisieren und politisch die entscheidenden Weichen zu stellen. Insofern betrat Adenauer mit der Bonner Republik tatsächlich Neuland. Dennoch: Seine Regierung hatte den Krieg bereits hinter sich. Das bedeutete, es kam hauptsächlich auf das Basale an, die Bevölkerung satt zu machen und ihre primären Bedürfnisse zu befriedigen. Die Menschen waren ausgesprochen genügsam, ihre Erwartungen an die Politik entsprechend gering. Und spätestens als das „Wirtschaftswunder“ begann, ging es in der Bundesrepublik stetig bergauf. Anhaltender Frieden und stetes wirtschaftliches Wachstum wurden so zu den beiden Grundfesten der Republik. Das spielte der Regierung Adenauer in die Hände und erleichterte dem Kanzler das Durchregieren mit seinen durchaus autoritären, zum Teil dezidiert antidemokratischen Methoden.
Heute ist das Gegenteil der Fall: Die Regierung Scholz startet in einen möglicherweise lang andauernden Krieg, der die beiden Grundfesten der Republik radikal untergräbt. Wir erleben das definitive Ende der deutschen Nachkriegszeit und den Übergang in eine noch unabsehbare Epoche. Oder anders ausgedrückt: Wir sind am 24. Februar tatsächlich „in einer anderen Welt aufgewacht“, wie Außenministerin Annalena Baerbock es nannte. Das bereits zeigt, wie das Motto des Koalitionsvertrages, „Mehr Fortschritt wagen“, durch den Krieg völlig auf den Kopf gestellt wurde. Was es jetzt zu wagen gilt, ist die Bevölkerung darauf einzustellen, es werde in den nächsten Jahren um zweierlei gehen – erstens: um die gerechte Verteilung von Wohlstandseinbußen, und zweitens: um eine völlig andere Vorstellung von der Wehrhaftigkeit der Republik.
„Wir sind blank“, brachte der höchste General des Heeres in regelrecht entwaffnender Ehrlichkeit die militärische Situation auf den Punkt. Derart unter Druck gesetzt, war es für die Ampel-Regierung das Gebot der Stunde, dieser fatalen Lage mit der „zweiten Wiederbewaffnung“ der Bundesrepublik zu begegnen. Dass der deutsche Kanzler verlangte, „wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind“, bedeutete faktisch einen politischen Offenbarungseid – nämlich das Eingeständnis, das Land sei nicht einmal bedingt abwehrbereit.
Dagegen brachte die Regierung von Olaf Scholz am 27. März ein „Sondervermögen“, sprich: Schulden für die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro auf den Weg, und zudem die Übererfüllung des in der Nato vereinbarten Zwei-Prozent-Ziels für den Rüstungshaushalt. Als daraufhin die ganz große Mehrheit des Parlaments stehend applaudierte, war dies in erster Linie Ausdruck des schlechten Gewissens, über drei Jahrzehnte der Friedensillusion angehangen und darüber die im Grundgesetz verankerte Landesverteidigung sträflich vernachlässigt zu haben.
Allerdings ist mit den beschlossenen ungeheuren Milliardenausgaben die eigentliche Aufgabe nicht gelöst. Denn das Problem liegt tiefer – als ein politisches und gesellschaftliches.
Innenpolitisch geht es vordergründig um die Herstellung der Wehrhaftigkeit der Republik. Schon bisher war die Bundeswehr ein wahres Bürokratiemonster, das Unsummen verschlang, ohne dafür nennenswerte Resultate zu erzielen. Tatsächlich liegt der deutsche Verteidigungsetat mit 52 Milliarden Euro pro Jahr nur zehn Milliarden unter dem russischen. Die Rückkehr der Bundeswehr zum Verfassungsauftrag der Landesverteidigung muss daher mit der Frage beginnen, warum dies offenbar mit dem bisherigen Etat nicht möglich war. Worauf es militärisch somit vor allem ankommt, ist die völlige Neuorganisation der Armee – nicht zuletzt ihres unüberschaubaren Beschaffungswesens.
Außenpolitisch ist das Problem noch komplizierter, denn der Kurs der Regierung Scholz gegenüber der Ukraine ist durch zwei Ziele gekennzeichnet, die in einem konfliktiven Verhältnis zueinanderstehen. Erstens: Putin darf den Krieg auf keinen Fall gewinnen. Und zweitens: Deutschland beziehungsweise die Nato dürfen auf keinen Fall Kriegspartei werden, da ansonsten die Gefahr eines Dritten Weltkrieges droht. (Das Dilemma dabei: Umso mehr Putin diesen Krieg, wie vom Westen angestrebt, verliert, umso mehr droht die Eskalation zu einem ganz großen Krieg, der dann möglicherweise mit Atomwaffen ausgetragen wird.) Für die Ampel-Regierung handelt es sich um einen Drahtseilakt: Einerseits ist sie gehalten, die Ukraine in Anerkennung deren Selbstverteidigungsrechts (Art. 51 UN-Charta) durch Waffen zu unterstützen; andererseits muss sie alles tun, um zu verhindern, selbst als Nato-Staat in einen Krieg gegen Russland zu geraten – schon deshalb, weil sie qua Eid verpflichtet ist, Schaden vom deutschen Volke abzuwehren.
Die eigentliche politisch-gesellschaftliche Aufgabe geht dennoch weiter. Gefragt ist angesichts des Putinschen Expansionismus eine grundlegende Debatte über unsere gesellschaftliche Verteidigungsbereitschaft der Demokratie. In den vergangenen Jahren ist deren Verächtlichmachung hierzulande massiv gewachsen. Es ist noch nicht lange her, als auf Pegida- oder Querdenker-Demonstrationen der Ruf „Putin hilf“ erscholl und Teile der Corona-Leugner-Szene allenfalls für den russischen Impfstoff Sputnik V empfänglich waren.
Immerhin sind diese Rufe nun, unter dem Eindruck der russischen Kriegsverbrechen, etwas leiser geworden. Das heißt aber keineswegs, die Regierung von Olaf Scholz säße nun fest im Sattel. Fest steht: Die Folgen eines vermutlich lang andauernden Krieges werden schließlich Deutschland massiv treffen und damit die Demokratie erheblich gefährden. Denn bisher waren es stets die Wohlstandsgewinne, die die Demokratie in Deutschland absicherten. Der Internationale Währungsfonds hat nun seine Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft bereits deutlich gesenkt, ohne ein Ende des Krieges überhaupt absehen zu können. Dadurch wird die bisherige Geschäftsgrundlage dieser Koalition in ihr Gegenteil verkehrt.
Die Regierung Scholz begann diese Legislaturperiode mit einem doppelten, durchaus widersprüchlichen Versprechen: erstens dem einer dringend gebotenen ökologischen Transformation der Industriegesellschaft, und zweitens dem einer Fortschreibung der bisherigen Wohlstands- und Wachstumsgeschichte. Doch mit dem 24. Februar ist dieser Vertrag in weiten Teilen zur Makulatur geworden. Bereits jetzt zeigen die zunehmende Inflation wie eine mögliche Stagflation infolge einer schwachen Weltwirtschaft, dass es zukünftig keine vergleichbaren Wachstumsgewinne wie in den vergangenen bald 75 Jahren der Republik geben wird. „Wir werden ärmer werden“, brachte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Lage auf den Punkt.
Bisher ist diese neue Realität indes noch gar nicht bei der Bevölkerung angekommen. Zudem sind seit dem Beginn der Republik unter Kanzler Adenauer die Erwartungen der Menschen an ihr eigenes Leben stetig gewachsen – und demzufolge die Erwartungen an die Politik.
Die Regierung Scholz steht daher vor einer doppelten Aufgabe: Erstens muss sie der Bevölkerung die fundamental neue außenpolitische Lage erklären, wie auch die aus dieser resultierenden Dilemmata. Und zweitens wird sie der Bevölkerung die innenpolitische Notwendigkeit nicht weiteren ökonomischen Aufstiegs, sondern eines teilweisen Abstiegs beibringen müssen.
Die Kosten sollten dabei vorwiegend jene tragen, die in den vergangenen Friedens- und Wohlstandsjahrzehnten starke finanzielle Polster aufgebaut haben. Dabei wird es ebenfalls auf die gerechte Verteilung von Energie ankommen, also um Einsparungen etwa beim Heizen oder beim Benzinverbrauch. Wenn Deutschland nach Auffassung der Regierung schon nicht direkt aus den russischen Gasimporten aussteigen kann, dann sollte es der russischen Kriegsmaschinerie wenigstens zu möglichst geringen Einnahmen verhelfen. Warum sollte es nicht wie in der Ölkrise der 1970er Jahre heute, unter weit dramatischeren Vorzeichen, möglich sein, diverse Sonntage zu autofreien zu erklären? Oder wenigstens ein befristetes Tempolimit einzuführen?
Worum es letztlich geht, ist der Normalitätsillusion ein Ende zu bereiten, dass es in absehbarer Zeit wieder materiell so aufwärts gehen wird wie in den vergangenen Jahrzehnten. Von der Coronakrise über die Klimakatastrophe bis hin zur neuen geopolitischen Auseinandersetzung zwischen dem Westen und dem „neuen Ostblock“, Russland und China, wird eines ganz deutlich: Wir befinden uns in einem brutalen globalen Wettstreit um die knapper werdenden ökologischen Ressourcen und in einem neuen globalen Systemkonflikt. Doch ganz offensichtlich sind Teile der Regierung der neuen historischen Lage nicht gewachsen. Nie zuvor war ein Bundeskabinett nach so kurzer Zeit bereits so lädiert. Der erste Ausfall war die unglückliche Familienministerin Anne Spiegel. Massiv angeschlagen ist Gesundheitsminister Karl Lauterbach, und zwar nicht nur durch das Scheitern der Corona-Impfpflicht. Und ganz besonders im Fokus der Kritik steht Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Hier rächt sich, dass in den langen Friedensjahren das Verteidigungsministerium sträflich vernachlässigt wurde und kaum jemand Anstoß daran nahm, wenn eine mit dem Militär überhaupt nicht vertraute Person dieses wichtige Amt übernahm.
Letztlich wird es bei der Bewältigung dieser historischen Krise vor allem auf den Bundeskanzler ankommen. Doch offenbar ist auch Olaf Scholz bis heute nicht in der neuen Welt angekommen. Seit der Kanzler am 27. Februar im Bundestag seine „Zeitenwende“ verkündete, hat er es versäumt zu erklären, was darunter konkret zu verstehen ist. Doch die Verkündung einer Zeitenwende ist das eine, ihre tatsächliche Umsetzung etwas völlig anderes. Scholz wird es sich schwerlich ein zweites Mal leisten können, seine Regierungsparteien, insbesondere die eigene SPD, aber auch die Grünen, mit einem – unter normalen Umständen hochumstrittenen – 100-Milliarden- „Sondervermögen“ (sprich Schulden) vor vollendete Tatsachen zu stellen und damit regelrecht zu überrumpeln. Die Ausnahmesituation eines Krieges macht am Anfang vieles möglich. Doch unter normalen Umständen ist dergleichen ausgeschlossen. Einsame Entscheidungen, wie sie Konrad Adenauer direkt nach dem Kriege und in einer hoch-autoritären Gesellschaft noch unwidersprochen fällen konnte, sind in der heutigen liberalen, mitsprache-orientierten Teilhabe-Gesellschaft normalerweise gar nicht durchzusetzen.
Dabei gibt es in einem Punkt durchaus Gemeinsamkeiten zwischen dem ersten und dem bisher letzten Kanzler der Republik: Scholz ist wie Adenauer politisch hoch erfahren. Außerdem ist er ähnlich wortkarg und hoch sachbezogen, und zugleich nicht gerade empathisch, was in dieser Krisensituation bereits ein Problem darstellt. Um die Mehrheit der Bevölkerung, und auch die eigene Koalition zu überzeugen, wird es entscheidend auf die Kommunikation der riesigen Probleme, insbesondere der erforderlichen Zumutungen, durch den Kanzler ankommen. Bisher kann davon jedoch nicht die Rede sein, im Gegenteil: Scholz größte Schwäche, seine gering ausgeprägte Kommunikationsfähigkeit und der daraus resultierende „Erklärungsgeiz“ (Süddeutsche Zeitung), schlägt gerade jetzt negativ zu Buche.
„Never complain, never explain“ (niemals beklagen, niemals erklären), lautet, angelehnt an das Leitprinzip der Queen, die Devise des Kanzlers. Will heißen: Begründe nichts, sondern lasse die Fakten sprechen. In einer beispiellosen Krise wie der jetzigen ist dies schlichtweg zu wenig. Wenngleich es keine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede sein muss: Es gilt, das Land auf neue, härtere Zeiten einzustimmen. Der Einzige, der dies in der Kriegs- wie in der Klimafrage bisher hinreichend versucht, ist Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die Bevölkerung dankt es ihm durch steigende Zustimmungswerte.
Im Falle des Kanzlers konnte man dagegen den Eindruck gewinnen, die einzigartige historische Herausforderung habe seine Neigung zu einsamen Entscheidungen noch verstärkt. Seine Bevorzugung autoritären Durchregierens erweist sich heute als fatal: Denn ohne die regelmäßige öffentliche Erklärung seiner Politik wird er, und ebenso das Land, die historischen Herausforderungen nicht bewältigen können.
Wie hatte der Kanzler noch während der jüngsten Haushaltsdebatte im Bundestag erklärt? Es mache ihm Mut, dass dieses Land in der Krise über sich hinauswachse. Ein Satz, der auf ihn zurückfällt: Denn nur, wenn Olaf Scholz in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren selbst kommunikativ über sich hinauswächst, wird er der Republik jenen Mut zur Veränderung geben können, den es zur Lösung der gewaltigen Probleme so dringend braucht. Deutschland, aber genauso Europa haben es bitter nötig. Denn nur mit einem seines Selbst sicheren Deutschlands wird die Europäische Union die gewaltigen Probleme der nächsten Jahre und Jahrzehnte bewältigen können.
Diesen und viele weitere Beiträge finden Sie in der neuen Ausgabe des Deutsch-Polnischen Magazins DIALOG
