In der Kehrtwende. Die Ukraine vier Jahre nach der Revolution der Würde

Die Ukraine vollzieht eine gefährliche Kehrtwende. Einerseits haben die Revolution der Würde und die russische Aggression die ukrainische nationale Identität gestärkt und dabei die Identifikation und Kooperation mit dem Westen wesentlich erweitert. Auch hat sich das politischen System demokratisiert und die Zivilgesellschaft ist stärker geworden. Doch andererseits bleibt die grassierende Korruption die Achillesferse des Landes und ein Großteil der politischen und ökonomischen Führungsgruppen weigert sich, das Problem anzugehen. Sollte das, was mit der Revolution erreicht wurde, rückgängig gemacht werden, droht ein erneuter Aufruhr der Gesellschaft. Die ukrainische Zivilgesellschaft benötigt heute ein weiteres Mal die entschlossene Unterstützung durch die EU. Leider erschweren der Abbau des polnischen  Rechtsstaats sowie die merkliche Verschlechterung der Beziehungen Polens zu Deutschland und der Ukraine diese Option.

 

Vor vier Jahren ereignete sich in der Ukraine die Revolution der Würde, an der sich in vielen Städten insgesamt mindestens zwei bis drei Millionen Menschen beteiligten. Der unmittelbare Auslöser der Revolution war die Entscheidung des autoritären und korrupten Regimes von Wiktor Janukowytsch, entgegen dem Mehrheitswillen der Ukrainer den Assoziierungsvertrag mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen. Die Angst, sich enger an Russland anzulehnen  und weiter den Weg in die Diktatur zu beschreiten, löste Massendemonstrationen aus, während der Versuch des Regimes, diese gewaltsam niederzuschlagen, von der Gesellschaft abgewehrt wurde.

 

Auf die Flucht Janukowytsch’ aus Kiew, der den Befehl gegeben hatte, auf die Demonstranten zu schießen, und die Übernahme der Regierung durch die demokratische Opposition folgte die militärische und ökonomische Aggression Russlands. Die bewaffneten Auseinandersetzungen forderten bislang mindestens zehntausend Todesopfer. Russland brachte einen großen Teil des Donbas und die Krim unter seine Kontrolle, mit zusammen fast fünf Millionen Einwohnern, das sind mehr als zehn Prozent der Bevölkerung der Ukraine. Doch gelang es dem Kreml nicht, das Land zum Zerfall zu bringen oder zur Kapitulation zu zwingen. Im Februar 2015 wurde auf Vermittlung von Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen geschlossen, das dreizehn Punkte umfasst. Damals besaß Russland an der Donbas-Front klar die Überhand, daher fiel die Vereinbarung deutlich zu seinen Gunsten aus. Allerdings wurde weder von Russland noch der Ukraine auch nur einer der vereinbarten Punkte vollständig umgesetzt. Obwohl seit Abschluss das Minsker Abkommens der Konflikt an Intensität verloren hat, kommen immer noch Tag für Tag einige Soldaten und Zivilisten ums Leben. Der Krieg löste eine Massenflucht aus dem Donbas in das Landesinnere aus. Zurzeit gibt es in der Ukraine 1,8 Millionen Binnenflüchtlinge.

 

Russland hat außerdem der Ukraine den Wirtschaftskrieg erklärt. Infolgedessen ist am Dnepr eine schwere ökonomische Krise eingetreten. Die ukrainische Wirtschaft schrumpfte 2014 um über 6 Prozent, 2015 beinahe um zehn Prozent. Doch gelang es der Ukraine, den Import von russischem Erdgas stark einzuschränken und so Moskau ein mächtiges Druckmittel zu nehmen. Das Bankensystem wurde saniert, und die Wirtschaft wurde erfolgreich auf die Zwecke der Kriegführung umgestellt.

 

Die Stärke der ukrainischen politischen Nation

Trotz des unbarmherzigen russischen Drucks besteht die Ukraine vor allem dank der Vitalität ihrer Gesellschaft und der Unterstützung aus dem Westen fort. Die Revolution der Würde war die Folge einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Transformation, die in den zwanzig Jahren der ukrainischen Unabhängigkeit vollzogen wurde; sie ereignete sich insbesondere infolge des Generationenwechsels und der allmählichen Entsowjetisierung der Mentalität. Der Krieg in der Ostukraine hat diese Entwicklung weiter vorangetrieben, weil durch die massenhaften Meldungen von Freiwilligen und deren Rolle bei der Bildung eigener paramilitärischer Einheiten die Zahl der sich engagierenden Ukrainer stark zugenommen hat. Ganz wichtig für dieses neue gesellschaftliche Bewusstsein ist der Individualismus, der sich mit der traditionellen ukrainischen, „kosakischen“ Kriegerdemokratie verbindet, deren Vorbilder die klassische und die zeitgenössische historische Belletristik liefert. Dank der ungeheuren Anstrengungen der Gesellschaft gelang es der Ukraine, bei allen Herausforderungen fast von Grund auf eigene Streitkräfte aufzubauen, die besten, die sie je besaß. Diese zählen heute 200.000 überwiegend kampferprobte und von Korpsgeist geprägte Soldaten. Nach Schätzungen des Stockholmer Instituts für Friedensforschung (SIPRI) wuchsen die nicht allein vom ukrainischen Verteidigungsministerium getätigten Rüstungsausgaben von 2,4 Prozent  im Jahr 2013 auf 3,8 Prozent 2016. Heute verfügen die ukrainischen Streitkräfte über eine ausgebildete Reserve, die im Falle eines größeren Konflikts mobilisiert werden kann, und über eine vielleicht nicht allermodernste, aber meist funktionstüchtige Bewaffnung. Sie nehmen regelmäßig an großen Manövern mit den NATO-Partnern teil und werden von diesen ausgebildet. Die ukrainischen Streitkräfte haben keine Chance, einen Krieg gegen Russland zu gewinnen, aber sie verfügen über die Fähigkeit, den Russen längere Zeit Widerstand zu leisten und ihnen erhebliche Verluste zuzufügen.

 

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Der Krieg mit Russland bestärkte die Identifikation der Ukrainer mit dem eigenen Staat und dem Ukrainischen als Muttersprache. Die ukrainische Identität findet gerade bei jungen Leuten viel Zuspruch. Noch ist die Neudefinition der Nation im bürgerschaftlichen Sinne nicht abgeschlossen; zu diesem Zweck sind der Fortbestand des Staates und die Reform seiner Institutionen von zentraler Bedeutung. Wie die ausgezeichnete Ukrainekennerin Aleksandra Hnatiuk festhält: „In den letzten Jahren hat sich vor unseren Augen eine wesentliche Veränderung im Verständnis der Nation vollzogen. Selbst in der Auffassung der ukrainischen Nationalisten ist ein Ukrainer, nicht wer ukrainisch spricht, nicht wer griechisch-katholisch oder orthodox ist, nicht wer die Geschichte des Landes kennt, sondern wer loyal zur Ukraine steht und ein ukrainischer Patriot ist. Das heißt, nicht Nationalität, noch Sprache oder Religion entscheiden über die Zugehörigkeit zur ukrainischen Nation. Der Mann, der die Revolution der Würde, den Euromajdan initiierte, war Mustafa Najem, der aus Kabul stammt; heute ist er Abgeordneter im ukrainischen Parlament.“

 

Die ukrainische Gesellschaft hat auch ihre geopolitische Orientierung Richtung Westen verschoben. Nach Umfragen des Internationalen Kiew-Instituts befürworten fast sechzig Prozent den Beitritt zur EU, nur fünfzehn Prozent sind dagegen. Bei den Einstellungen der Ukrainer zum Beitritt zu einer von Russland angeführten Eurasischen Union kehren sich diese Zahlen um. Die Teilhabe an den NATO-Strukturen wird von 45 Prozent befürwortet, etwas über 25 Prozent sind dagegen. Die Stärkung der Zivilgesellschaft hat auch dazu geführt, dass die Ukraine nach der Revolution der Würde ihr Ranking in „Freedom in the World“ deutlich verbessern konnte – eine Studie, die seit einigen Jahrzehnten jährlich von Freedom House veröffentlicht wird, weltweit den Zustand der Demokratie schildert und die Länder in freie, teilweise freie und unfreie einteilt. In diesem Ranking gehört die Ukraine vorerst noch zu den teilweise freien, befindet sich aber bereits kurz vor dem Aufstieg in die Kategorie der freien Länder.

 

Das Krebsgeschwür der Korruption

Doch während der Revolution der Würde machte sich nicht allein ein ungeheures Potential der Selbstorganisation der ukrainischen Gesellschaft bemerkbar, sondern auch ihre wesentliche Schwäche, nämlich die Schwierigkeit, überwölbende Strukturen zu schaffen, um die Anstrengungen kleinerer Gruppen zu bündeln. Selbst auf dem Majdan gab es keine einheitliche Führungsstruktur. Die Revolution der Würde brachte leider keine starke politische Gruppierung hervor, die in der Lage wäre, die Umsetzung der Ziele der Revolution zu erzwingen. Die politische Elite, also die vormalige Opposition, vermag die Korruption nicht zu bezwingen, die schlimmste Krankheit im öffentlichen Leben der Ukraine. Nach dem Korruptionsranking von Transparency International bleibt die Ukraine eines der korruptesten Länder Europas. Sie befindet sich beim Index 30, wobei 100 für völlige Korruptionslosigkeit steht, 0 für totale Korruption. Seit 2013, als sie beim Index 25 lag, hat sie sich damit nur unwesentlich verbessert. Die Korruption hängt aufs engste mit der Beherrschung der Ukraine durch eine Oligarchie zusammen, sprich mit der Dominanz von mächtigen Geschäftsleuten, die überproportionalen Einfluss auf Medien und Politik haben. Auch wenn ihr Einfluss in den letzten Jahren etwas zurückgegangen sein mag, lässt sich noch nicht von einer Transformation des politökonomischen Systems sprechen. Nach einem aktuellen Forbes-Ranking besaßen die sechs ukrainischen Milliardäre zusammen über zwölf Millionen US-Dollar, während sie 2013 noch mehr als 26 Milliarden US-Dollar hatten. 2013 umfasste ihr Vermögen fünfzehn Prozent des nominellen Bruttoinlandprodukts, heute noch zehn Prozent.

 

Eine weitere Quelle der Korruption besteht darin, dass die ukrainische Wirtschaft zu den am stärksten bürokratisch reglementierten in Europa zählt. Allerdings ist die Bürokratie nach der Revolution der Würde wesentlich zurückgedrängt worden. Im Weltbank-Ranking „Doing Business“ machte die Ukraine den Sprung von Platz 112 auf 76. Nach der Revolution der Würde entstanden neue, unabhängige Institutionen zur Korruptionsbekämpfung. In rechtsinstitutioneller Hinsicht wurde bei der Korruptionsbekämpfung in den Jahren 2014–2017 mehr erreicht als im gesamten Zeitraum seit Erlangung der Unabhängigkeit. 2017 wurden erstmals überhaupt einige prominente Politiker und Beamte verhaftet.

 

Obwohl das nur ein Tropfen auf den heißen Stein war, löste bereits dieses Vorgehen von Seiten der Justiz, der Geschäftswelt und der Politik verbissenen Widerstand aus. Im Dezember 2017 versuchte die regierende Koalition die Kompetenzen derjenigen Institutionen zu schwächen, die der Korruptionsbekämpfung dienen, zogen dies unter dem medialen Druck des Westens allerdings zurück. Die Regierenden unternahmen außerdem Versuche, die Kontrolle von Nichtgerierungsorganisationen einzuführen, um ihnen auf die Hände sehen zu können. Noch bedeutender ist, dass bis heute keine Institution mit Schlüsselkompetenzen beziehungsweise ein spezielles Antikorruptionsgericht eingesetzt wurde, was bereits seit einigen Jahren von der Westukraine gefordert wird. Der Projektentwurf zu diesem Thema wurde vom Präsidenten ausgearbeitet und im Dezember 2017 im Parlament eingereicht. Wenn er ins Leben gerufen werden sollte, ist damit nur ein Papiertiger ohne Zähne geschaffen.

 

Folglich wird die Ukraine von den USA, der EU und internationalen Finanzinstitutionen derzeit heftig kritisiert; diese machen ihre politische und wirtschaftliche Unterstützung von fortgesetzten Bemühungen um rechtsstaatliche Verhältnisse abhängig. Die Verlangsamung und schließlich Umkehrung des Kampfes gegen die Korruption hängt in paradoxer Weise mit der Verbesserung der Wirtschaftslage zusammen, die von der politischen Führung als Alibi benutzt wird. Tatsächlich hat die ukrainische Wirtschaft die Krise hinter sich gelassen und in den Jahren 2016/17 ein mittleres Wachstum von 2,5 Prozent verzeichnet. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds soll das Wachstum sich im Zeitraum 2018–2022 auf jährlich 3,5 bis 4 Prozent beschleunigen. Auch dieses Tempo liegt noch unter dem Potential und dem Bedarf der Ukraine, aber ein erfolgreicher Kampf gegen die Korruption ist die wesentliche Voraussetzung für eine deutliche Beschleunigung des Wirtschaftswachstums.

 

Vorerst machen die Ukrainer keine größeren Anstalten, wieder gegen ihre korrupte Führung auf die Barrikaden zu gehen, weil sie die Befürchtung von riskanten Unternehmungen abhält, die Stabilität des Landes könnte durch eine neuerliche russische Aggression gefährdet werden. Doch ist die Gesellschaft inzwischen durch ein Netzwerk aus Freiwilligen viel besser organisiert und nicht schlecht bewaffnet. In der Ukraine, in der sich immer schon viele Waffen in Privatbesitz befanden, ist in den vergangenen zwei Jahren eine große Menge an Waffen aus den Militärdepots in private Hände gelangt. Das Land verfügt jetzt auch über eine beträchtliche Anzahl junger Leute, die militärisch ausgebildet sind und Kampferfahrung haben. Infolgedessen ist das Risiko erheblich, dass neue Proteste, wenn es denn dazu käme, augenblicklich mit ausufernder Gewalt einhergehen könnten.

 

Unterstützung durch Europa ist notwendig – besonders von Polen und Deutschland

Kiew, 11. Juni 2017: Präsident Petro Poroschenko öffnet die symbolische Tür zur EU an der ukrainisch-slowakischen Grenze (Foto: picture alliance)

Die Ukraine konnte die wirtschaftliche und militärische Aggression Russlands auch dank der Unterstützung aus dem Westen überstehen, der ihr finanzielle Hilfe gewährte, sich mit ihr in den internationalen Institutionen solidarisierte und Sanktionen gegen Moskau verhängte. Nach der Revolution hat sich die Ukraine in Wirtschaft und Gesellschaft entschieden auf den Westen zubewegt und mit der EU ein Assoziierungsabkommen geschlossen, das eine Freihandelszone (Deep and Comprehensive Free Trade Area, DCFTA) umfasst. Ein weiteres Abkommen schaffte die Schengen-Visa für Ukrainer ab.

 

Noch 2013 betrug der Anteil der gesamten EU am ukrainischen Außenhandel nur 30 Prozent und lag damit nur wenig über dem russischen. Heute beträgt dieser Anteil am Gesamthandelsvolumen der Ukraine etwa 45 Prozent, wächst beständig und ist viermal größer als der russisch-ukrainische Warenaustausch. Seit einigen Jahren reisen die Ukrainer sehr viel öfter in die EU, um dort meist saisonweise zu arbeiten und beträchtliche Geldmittel in die Heimat zurückzuüberweisen. Es genügt der Hinweis, dass es 2017 zehn Millionen Einreisen aus der Ukraine nach Polen gab, während die Zahl 2013 noch bei unter sieben Millionen gelegen hatte. Im Vergleich reisten Ukrainer 2013 über sechs Millionen Mal nach Russland; diese Zahl fiel 2017 auf unter viereinhalb Millionen.

 

Gerade Polen und Deutschland sind innerhalb der EU die am stärksten in der Ukraine engagierten Länder. Ein Drittel des Handels der Ukraine mit der EU besteht aus dem Warenaustausch mit Polen und Deutschland. Beide Länder sind in der Ukraine auch wichtige Investoren. Hierbei ist von Interesse, dass ein Teil der polnischen und deutschen Firmen auf dem ukrainischen Markt aktiv, aber in anderen westlichen Ländern registriert sind . Deutschland ist mit 25 Prozent der gesamten Auslandshilfe im Jahr 2015 das größte Geberland für Entwicklungshilfe in der Ukraine. Polen hingegen wurde zum wichtigsten Arbeitsmarkt für ukrainische Erwerbsmigranten; 2017 wurden wahrscheinlich annähernd zwei Millionen Arbeitsgenehmigungen an Ukrainer vergeben, von denen allerdings viele ungenutzt blieben.

 

Doch könnten beide Länder ihre Einwirkung auf die Ukraine noch erheblich verstärken. Beispielsweise sind die deutschen Investitionen seit 2013 auf weniger als ein Drittel zurückgegangen. Polen verstärkte seit der Revolution der Würde seine Entwicklungshilfe nur auf das Anderthalbfache, Kanada dagegen fast auf das Zehnfache. Zum Vergleich hat die Türkei, die ärmer als Polen ist, in Reaktion auf den Arabischen Frühling seine Hilfszahlungen für die sich demokratisierenden arabischen Länder dreieinhalbfach ausgeweitet. Die Ukraine ist für Deutschland wichtig, befindet sich aber nicht ganz oben auf der Prioritätenliste. Für Polen hingegen spielt die Ukraine eine Schlüsselrolle. Daher sollte Polen in enger Zusammenarbeit mit Deutschland sich am stärksten für die Europäisierung der Ukraine einsetzen und diese im Kampf gegen die Korruption unterstützen. Doch hat Polen den Rechtsstaat demontiert, so dass das Land als Advokat von Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine kaum glaubwürdig ist. Die Aufhebung der Gewaltenteilung in Polen wurde zu einem Hauptgrund für die präzedenzlose Verschlechterung der deutsch-polnischen Beziehungen. Dieser Umbau des politischen Systems geht auf die Ideologie von „Recht und Gerechtigkeit“ zurück, die auf einem eng mit dem Ethnonationalismus verwobenen Nationalpopulismus beruht. Ersterer fasst die Nation als einheitlichen Organismus mit einem eigenen Willen auf, der nicht durch das Recht eingeengt sein soll.

 

Zentrale Bestandteile der PiS-Ideologie sind: das Spielen der antideutschen Karte, die Deutschland als EU-Hegemon hinstellt, der sich Polen zu unterwerfen sucht und der die Geschichte verfälscht, indem er angeblich seine Verbrechen im Zweiten Weltkrieg relativiert; die Forderung an die Ukraine, bedingungslos die polnische Sicht umstrittener historischer Fragen zu akzeptieren; eine Kultivierung der nostalgischen Sehnsucht nach den einst zu Polen gehörigen ukrainischen Gebieten; schließlich seit kurzem auch das Ansinnen, Kiew solle sich gegenüber Warschau in die Rolle des Bittstellers begeben. Ein Schlüsselmoment in der PiS-Agenda gegenüber der Ukraine stellt die kompromisslose Geschichtspolitik dar. Ihren bedeutendsten Ausdruck fand sie in der Zustimmung zu einer Gesetzesnovelle über das Institut für Nationales Gedenken (kurz IPN, eine Kommission zur Ahndung von Verbrechen gegen das polnische Volk, Anm. der Redaktion) zu Beginn des Jahres 2018, wonach eine Gefängnisstrafe für die Leugnung von Verbrechen ukrainischer Nationalisten an Polen eingeführt wird. Die Gesetzesänderung erwähnt ausschließlich Ukrainer als Täter für Verbrechen (weder ein Wort über Deutsche und Russen) und stellt den ukrainischen Nationalismus auf die gleiche Stufe mit Kommunismus und Nationalsozialismus. Polen kritisiert die Ukraine scharf wegen ihrer Geschichtspolitik, äußert sich aber nur sehr sporadisch über die Rücknahme der Reformen.

 

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann

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Adam Balcer

Politologe, Programmdirektor Kolegium Europy Wschodniej (Niederschlesien), lehrt am Institut für Osteuropastudien an der Universität Warschau.

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