Die polnische Außenpolitik – Das Bündnis mit den USA und der Konflikt mit Russland sowie der ganze Rest, der aus Kaffeesatz-Wahrsagerei besteht
Wer versucht, eine Prognose über die Außenpolitik Polens im Jahr 2020 aufzustellen geht das Risiko ein, Fehler zu begehen, was aus einigen offensichtlichen Gründen bedingt ist.
Erstens wäre da der Vorsitzende der in Polen regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit, Jarosław Kaczyński. Dessen Anhänger behandeln ihn wie einen Erlöser und nennen ihn zuweilen „Staatschef“, was eine Anspielung auf Józef Piłsudski sein soll. Doch Kaczyński unterscheidet sich insoweit von Marschall Piłsudski, als dieser sich in erster Linie mit Außenpolitik befasste, während Jarosław Kaczyński sich allem möglichen zuwendet, nur eben nicht außenpolitischen Belangen. Dies bedeutet, dass der für diesen Text unternommene Versuch, das außenpolitische Entscheidungszentrum Polens auszumachen, fehlgeschlagen ist. Denn ein solches Zentrum gibt es von Natur aus nicht. Was nämlich Jarosław Kaczyński nicht interessiert, gilt automatisch als zweitranging. Danach gefragt, wer in Wirklichkeit Entscheidungen in Sachen Außenpolitik trifft, geben vier gut informierte Gesprächspartner vier unterschiedliche Antworten, in denen sie auf vier verschiedene Machtzentren verweisen (die Kanzlei des Ministerpräsidenten, die Kanzlei des Präsidenten, die oberste Leitung von PiS und der Nachrichtendienst). Die einzig wesentliche Information, die aus diesen Gesprächen hervorging, war die, dass keiner der Gesprächspartner das Außenministerium und auch nicht den Außenminister als wesentliche Akteure nannte. Denn im Grunde sind der Chef des Außenministeriums und das Außenministerium selbst vollkommen marginalisiert.
Das zweite Hindernis, das eine Prognose erschwert, ist, dass PiS langsam zu einer dekadenten Partei mutiert, in der die Propagandisten, die bisher die Rolle von Dienstleistern gespielt haben, das Steuer zu übernehmen beginnen, wodurch PiS zur Geisel seiner eigenen Propaganda und der von ihr hervorgerufenen Emotionen in der Gesellschaft wird. Bisher hatte sich die regierende Partei in der Außenpolitik in Sachen Propaganda unverantwortlich verhalten, und zuweilen auch in ihrer politischen Praxis, doch all das war für die Menschen in der Parteileitung klar, die, selbst wenn sie agierten, indem sie sich nach den Bedürfnissen der Propaganda richteten, dennoch die Wirklichkeit von der eigenen Realitätsverzerrung unterschieden. Beispielsweise haben während der letzten Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten konservative polnische Politiker den Eindruck erweckt, als träumten sie von nichts anderem als von einem Sieg Donald Trumps, während sie in Wirklichkeit für Hillary Clinton waren. Derzeit, mit der personellen Atrophie in den Reihen von PiS, gibt es keine Gewissheit mehr, ob die Politiker dieser Partei weiterhin die Wirklichkeit von der Illusion unterscheiden. Es besteht die Gefahr, dass PiS sich immer stärker nach dem richten wird, was es für seine radikalste Wählerschaft kundtut.
Die dritte Herausforderung für eine Prognose besteht darin, dass obwohl PiS dazulernt und in der Lage ist, ihr Handeln zu reflektieren, die Dynamik des politischen Prozesses gleichzeitig dazu führt, dass vernünftige und gemäßigte Personen politisch immer schwächer werden. Bei Recht und Gerechtigkeit hat noch nie jemand seine politische Karriere aufgrund von übermäßigem Radikalismus ruiniert, doch viele haben verloren, weil sie zu gemäßigt waren. Dies legt daher gemäßigten Politikern von Recht und Gerechtigkeit nahe, dass es sich für sie persönlich nicht auszahlt, auf einen notwendigen Kompromiss und eine Kurskorrektur in der Außenpolitik hinzuweisen, es hingegen ihrer Karriere zugutekommt, vom moralischen Verfall des Westens zu sprechen und einen Konflikt mit diesem zu entfesseln.
Die letzte und vierte Schwierigkeit beim Erstellen einer Prognose ist, dass im angebrochenen Jahr Präsidentschaftswahlen stattfinden. Beide Seiten des miteinander verfeindeten politischen Spektrums in Polen scheinen mehr daran interessiert zu sein, ihre Beliebtheit bei ihrer Stammwählerschaft zu festigen und darauf zu bauen, durch die Erhöhung der Wahlbeteiligung unter den eigenen Anhängern zu siegen, statt gemäßigte Wähler für sich zu gewinnen. Obwohl es rational betrachtet möglich ist, dass PiS potenziell einen Kurswechsel der Außenpolitik anstreben könnte, ist es gleichzeitig sehr unwahrscheinlich, dass es in der ersten Jahreshälfte dazu kommt.
Die polnische Außenpolitik ist sowohl im vergangenen wie auch in dem angebrochenen Jahr fast vollständig der Sicherheitspolitik untergeordnet. Die Überzeugung, dass Russland eine Gefahr ist, die durch die Propagandaoffensive seitens Wladimir Putins verstärkt wird, der – wenn auch ungeschickt – versucht, Polen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zuzuschieben, wiegt schwerer als alle anderen Aspekte der polnischen Außenpolitik.
Polen nimmt mit wachsender Sorge Präsident Emmanuel Macrons zunehmend prorussisches und zugleich antiamerikanisches Narrativ wahr. Die beunruhigenden Signale aus Paris in Verbindung mit dem Sieg der Tories bei den Wahlen zum britischen Unterhaus, der bedeutet, dass es doch zum Brexit kommt und London sich damit von dem Kontinenten entfernen wird, bedeuten, dass Warschau keine andere Wahl hat, als zu versuchen, sich mit Berlin zu verständigen. Im Jahr 2019 hat PiS ihre antideutsche Rhetorik gemäßigt, indem sie de facto die Idee, Kriegsreparationen zu verlangen, aufgegeben hat. Einige PiS-Politiker sind der Meinung, Berlin nehme entweder Warschaus Kurswechsel nicht wahr oder reagiere nicht auf ihn. In Warschau glaubt dabei kaum jemand, dass dies die Folge einer politischen Lähmung in Berlin selbst ist – denn die Polen glauben an alles, nicht aber an chaotische Zustände in Deutschland.
Warschaus Liste mit Vorwürfen gegenüber Berlin ist erheblich und beinhaltet Themen wie Nord Stream 2, Deutschlands Unterstützung protektionistischer Praktiken (beispielsweise in Bezug auf polnische Transportfirmen), und schließlich auch das Forcieren einer für Polen ungünstigen Klimapolitik. Berlin hat einige Gesten im Bereich Geschichtspolitik getan, aber interessanterweise wurde dies von den Regierenden in Polen kaum wahrgenommen, obwohl Pis mehr Wert auf Geschichtspolitik legen als irgendeine regierende Partei zuvor. Auch wenn es anders erscheinen mag, so sind Warschaus Erwartungen eher auf ein Entgegenkommen hinsichtlich der Gegenwart und Zukunft, denn der Vergangenheit gerichtet. Berlins Gesten laufen ins Leere. Aus Sicht der deutsch-polnischen Beziehungen wäre es nützlich, Kommunikationskanäle zu schaffen, die es ermöglichen würden, gegenseitige Gesten wahrzunehmen. Diese Kanäle wären so zu konstruieren, dass die Seiten mit ihrer Hilfe einander nicht nur Signale schicken, sondern sie auch für die Innenpolitik nutzen könnten.
Der Beginn des Jahres 2019 hatte eine gewisse Beruhigung in der Außenpolitik gebracht, die bis dahin vom Konflikt der polnischen Regierung mit der EU-Kommission bezüglich der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit geprägt war. Doch zum Jahresende hat Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro ein neues Kapitel im Kampf um die Gerichte eröffnet. In diesem Konflikt geht es insbesondere darum, dass sich die verschiedenen Fraktionen innerhalb des regierenden Lagers einander mit radikalen Vorstößen überbieten. Obwohl dieser Konflikt grundlegende Bedeutung für die Außenpolitik hat, interessieren sich seine Hauptakteure, wenn sie ihre nächsten Schritte kalkulieren und abwägen, in Wirklichkeit überhaupt nicht für die Außenpolitik. Der regierenden Rechten in Polen kann man natürlich eine Tendenz zu allzu weit gehenden Eingriffen in die Gerichtsbarkeit und die Verletzung ihrer Unabhängigkeit vorwerfen, aber es lässt sich wohl kaum von der Hand weisen, dass die regierende Rechte die gesellschaftlichen Stimmungen treffend interpretiert, die aus einer ganzen Reihe von Gründen, die in diesem Text nicht alle aufgezählt werden können, für die Gerichtsbarkeit und die Richter zumindest ungünstig sind. Man kann der polnischen Rechten autoritäre Tendenzen vorwerfen, aber gleichzeitig gehen hysterische Thesen über die bedrohte Demokratie, oder die Drohung, Polen könne mit Sanktionen belegt werden, an den gesellschaftlichen Stimmungen komplett vorbei. Derartige Behauptungen scheinen nicht nur unwirksam, sondern geradezu schädlich zu sein. Die Stimme der Europäischen Kommission darf bei bestimmten Themen manchmal gemeinsam mit der Stimme der Opposition erklingen, aber generell sollte sie eine moderierende Stimme sein und – insofern es natürlich noch möglich ist – zu einem reellen Kurswechsel der Regierenden führen. Das passiert nicht. Vieles hängt hier von den diplomatischen Fähigkeiten der neuen Kommission ab.
Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bleiben für Polen absolut zentral. Die Regierung wird zwar unverändert ihre Bewunderung für Donald Trump demonstrieren, aber in Wirklichkeit ist der wachsende Abstand zwischen den Vereinigten Staaten und Europa etwas, was Warschau wie nichts anderes beunruhigt. Für Polen (sowohl für die Rechte als auch für die Opposition) bleiben die Erhaltung des Status‘ der Vereinigten Staaten als europäische Großmacht und die Vorbeugung einer Implosion der NATO absolut zentrale Themen. Aus diesem Grunde wird sich an Warschaus Verhältnis zu allen Ideen, die das Ziel haben, die Verteidigungskomponente der Europäischen Union zu stärken, nichts ändern. In diesem Aspekt unterscheidet sich die Politik von PiS in nichts von der Politik der liberalen und linken Regierungen, die offen gesagt alle Ideen dieser Art sabotierten, weil sie sie für französisch-russische Trojanische Pferde hielten. Auch hinsichtlich von Waffenimporten wird sich nichts ändern, und Polen wird den Modernisierungsprozess seiner Armee fortführen und die Ausgaben für das Militär erhöhen. Solange die Vereinigten Staaten die zentrale Kraft bei der Sicherung der Ostflanke der NATO sein werden, hat die europäische Rüstungsindustrie in Polen keine Perspektive.
Wegen der besonderen Beziehungen zu den USA wird Polen auch im Hinblick auf Israel vorsichtiger auftreten als 2019. Die Spannungen der jüngsten Vergangenheit sind zudem ein geeignetes Feld für politische Provokationen seitens Russlands. Es gibt Stimmen die behaupten, dass die polnisch-israelischen Konflikte durch prorussische Kreise entfacht worden sind, um Polen den Stempel eines antisemitischen Landes aufzudrücken. Andererseits hat PiS durch ihre Romanze mit der extremen Rechten eine inzwischen im Sejm real existierende rechtsextreme Partei (Die Konföderation, Anm. d. Red.) herangezüchtet und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie aus Angst vor einer Flanke von rechts Streit mit jüdischen Kreisen suchen wird, zum Beispiel vor dem Hintergrund von Restitutionsforderungen (Regelung für die Rückgabe von jüdischem Eigentum, das von der kommunistischen Volksrepublik enteignet wurde. Vgl. dazu: Die Geschichtsbeschwörer, Anm. d. Red.).
Im Bereich der Ostpolitik wird in den Beziehungen zu Russland der Zustand des Kalten Krieges andauern. Während PiS gegenüber dem Westen deutlich aus eigenem Antrieb auf Konfrontationskurs war, was sich etwa in einer antiwestlichen Propaganda äußerte, ist in den Beziehungen zu Moskau – abgesehen von einigen nicht unbedingt glücklichen Formulierungen seitens Warschaus – Moskau und seine revanchistische, aggressive und neoimperiale Außenpolitik schuld an der Einfrierung der Beziehungen. Im Jahr 2019 haben sich die Beziehungen zur Ukraine verbessert, die auf der einen Seite bislang durch Warschaus undiplomatische Schritte und andererseits durch einen fehlenden Willen Kiews belastet wurden, das zu einem Schuldbekenntnis für das sogenannte Massaker von Wolhynien – den Völkermord während des Zweiten Weltkrieges, bei dem von ukrainischen Nationalisten im Rahmen von ethnischen Säuberungen etwa 100.000 Polen ermordet wurden – nicht bereit war. Die Verbesserung der Beziehungen zu Kiew ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Polen keine zentrale Rolle in den Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union spielt, und dass es beispielsweise am Normandie-Format nicht teilnimmt. Im Jahr 2019 – nachdem die polnische Regierung erste Versuche unternommen hatte, engere Beziehungen zu Minsk aufzubauen – ist es gerade einmal gelungen, die Beziehungen zwischen Polen und Belarus auf einem vernünftigen und leider nicht sehr intensiven Niveau zu stabilisieren. Schaut man sich das letzte Vierteljahrhundert an, ist dies zwar bereits ein Fortschritt, aber Warschau spielt leider nur die zweite Geige in den Beziehungen zu Minsk.
Polens Schwäche im Osten resultiert aus seiner Schwäche in Brüssel. Und diese erscheint paradox. Denn wenn man sich die Außenpolitik im klassischen Sinne dieses Wortes ansieht und sie von innenpolitischen Faktoren befreit sowie vom Image, das heißt von Elementen, die in der Gegenwart das Wesen der Politik selbst und dadurch das Funktionieren des Staates enorm beeinflussen, zeigt sich, dass die Politik von PiS sich nicht derart fundamental von der Politik vorangegangener polnischer Regierungen unterscheidet. Der Grund für die Schwächung Polens ist erstens die miserable und wenig subtile Diplomatie, zweitens die Unterordnung der Außenpolitik unter die Innenpolitik und drittens die derbe Propaganda und die national-bigotte Obsession der polnischen Rechten. Schaut man sich hingegen zentrale Bereiche an wie die Beziehungen zu Russland, zu den Vereinigten Staaten oder auch das Verhältnis zu Nord Stream 2, dann lässt sich zweifelsfrei eine Kontinuität der polnischen Außenpolitik ausmachen.
Ein Beispiel für einen Bereich, in dem die Unterschiede zwischen PiS und der Opposition geringer sind als gemeinhin angenommen, ist die Klimafrage. Im Jahr 2019 war Polen ein Bremsfaktor in der Klimapolitik der Europäischen Union. Daran wird sich auch 2020 nichts ändern, auch nicht in den darauffolgenden Jahren, auch nicht nach einem eventuellen Regierungswechsel. Polen kann sich wegen seiner enormen Abhängigkeit von der Kohle nämlich aus offensichtlichen ökonomischen Gründen kein solches Tempo beim Erreichen der sogenannten Klimaneutralität leisten, wie es beispielsweise Frankreich vorschlägt. Denn für Warschau würde die Annahme solcher Regelungen einem Bankrott gleichkommen. Gleichzeitig aber kommt es sehr wahrscheinlich zu Veränderungen beispielsweise im Hinblick auf erneuerbare Energiequellen. PiS wird sich vor allem von dem gänzlich unverständlichen und unlogischen Kampf gegen die Windenergie zurückziehen.
Das Jahr 2020 wird kein Jahr des Durchbruchs werden. Eine Korrektur ist möglich, aber sie wird – wenn es überhaupt zu ihr kommt – eher die Form als den Inhalt betreffen. Eine Ausnahme können die Beziehungen zu Berlin sein, sofern in beiden Hauptstädten genügend Energie vorhanden ist. Diese jedoch – so scheint es – wird sowohl in Warschau als auch in Berlin leider für andere Bereiche aufgewendet.
(aus dem Polnischen von Antje Ritter-Miller)
