Freiheit, Gleichheit… Streitigkeit

Einer oft zitierten, wenn auch historisch nicht eindeutig nachgewiesenen Anekdote zufolge, soll der Premierminister der Volksrepublik China Zhou Enlai in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts einmal auf die Frage nach seiner Einschätzung der französischen Revolution mit typisch chinesischem Langzeitempfinden geantwortet haben: „Es ist noch zu früh, um sich dazu zu äußern.“ Mit Blick auf die besonders seit dem Spätherbst 2018 aufgewühlte soziale Lage in Frankreich scheint dieses Bonmot auch noch ein halbes Jahrhundert später an Aktualität nichts eingebüßt zu haben.

 

Kontinuitäten sollen jedoch nun keine rekonstruiert werden. Es wäre auch müßig, 1789 mit 2019 zu vergleichen, selbst wenn die Gelbwesten mitunter von den Medien gern als neue Sansculotten dargestellt worden sind. Auch die gelegentlichen Anspielungen auf die Unruhen von 1968 treffen nicht den Kern der Sache. Der Streit um die Spritsteuer, der diese Protestwelle hervorgebracht hatte, ist angesichts des Aufruhrs um die grundlegende Reform des französischen Rentensystems schon fast vergessen. Der Zankapfel ist nun ein anderer, doch die Mobilisierung auf der Straße hat eigentlich seit mehr als einem Jahr nie wirklich nachgelassen, sondern schließlich zu großen Streiks geführt, wie sie das Land seit den neunziger Jahren nicht mehr gesehen hatte. All dies sind jedoch Symptome einer schon länger währenden und gärenden Krise, die im Mai 2017 Emmanuel Macron zwar zum Wahlsieg verhalf, ihm aber somit auch die seit rund fünfzig Jahren wohl schwierigste Präsidentschaft der Fünften Republik beschied. Die Probleme, die in Frankreich sehr allgemein formuliert die Grundbeziehungen und das Kräfteverhältnis zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft betreffen, setzen nicht erst seit wenigen Jahren die republikanische Devise unter Druck, doch mit Sicherheit verstärkte sich das Reformbedürfnis aufgrund dreier wichtiger Faktoren.

 

Zum einen lässt sich eine Krise der repräsentativen Demokratie als politisches Organisationsmodell beobachten, die zwar nicht nur Frankreich erfasst, dort aber besonders stark ausgeprägt ist. Die führenden republikanischen Parteien von links und rechts haben im Laufe der vergangenen dreißig Jahre tendenziell Stimmen an die Extreme verloren, sei es an die verschiedenen linksextremen Gruppierungen oder vor allem an die rechtsextreme Front National (seit Juni 2018 in Rassemblement National, RN, umbenannt). Letztere etwa konnte zwischen den zwei Präsidentschaftswahlen, in denen sie es bis in die zweite Runde schaffte, ihre Wählerschaft sogar verdoppeln (2002: ca. 5,5 Mio.; 2017: 11 Mio.). Als liberale Gegenalternative zum Duopol zwischen Mittelinks und Mitterechts profilierte sich Emmanuel Macron erfolgreich. Seine blitzartige Wahlkampagne zermürbte zunächst die Parti Socialiste (PS), die ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit erreichte. In den darauffolgenden Parlamentswahlen litten auf der rechten Seite des politischen Spektrums wiederum Les Républicains (LR). Macrons Bewegung La République en marche (LREM) mutierte zur Partei und hatte seitdem nur noch einen großen politischen Konkurrenten und Gegner: die RN von Marine Le Pen.

 

Die Krise war damit jedoch nicht vorbei, zumal Macrons Wahlerfolg nur teilweise von seiner tatsächlichen politischen Repräsentativität zeugte, da ein Teil der Stimmen, die ihm zugutegekommen waren, eigentlich eher gegen Le Pen als für ihn abgegeben wurden. Der vom frisch gewählten Präsidenten eingeschlagene, anspruchsvolle Reformkurs, der bereits in den ersten Wochen und Monaten einsetzte, stieß allein schon aufgrund seines Tempos ganze Teile der französischen Gesellschaft, vor allem unter den Linkswählern, vor den Kopf. Damit wird auch der zweite Faktor angesprochen, der zur Verschärfung der Lage in Frankreich beigetragen hat: Nicht nur die politischen Parteien, sondern auch die Gewerkschaften waren auf den Ausbruch sozialer Unzufriedenheit, deren Symbol schnell die Gelbwesten wurden, nicht vorbereitet. Im Lande noch sehr einflussreich, obwohl ihre Mitgliederzahlen weiterhin zurückgehen und sie heute im Durchschnitt nur etwa jeden zehnten Angestellten repräsentieren, erwiesen sich die Gewerkschaften außer Stande, Einfluss auf die Ereignisse zu gewinnen und als Sprachrohr für die Forderungen der Unzufriedenen zu fungieren. Die Gelbwesten organisierten sich selbständig, verwendeten dazu vorwiegend Social Media, besaßen keine Hierarchie und lange auch keine klar definierten Stellvertreter. Die ansonsten (und nun im Zusammenhang mit der Rentenreform wieder) sehr lautstarke Confédération générale du travail (CGT) hinkte der spontanen Bewegung fast ein Jahr lang genauso nach wie die linke Partei France Insoumise („Unbeugsames Frankreich“, FI).

 

Drittens scheint auch das Misstrauen zu den Medien zugenommen zu haben. Allerdings drückt sich dies paradoxerweise nicht durch größere Empfindlichkeit und Wachsamkeit gegen Fake News aus, sondern kommt dadurch zum Vorschein, dass in der französischen Öffentlichkeit gerade die Fernsehsender und Printmedien, die als so genannter Mainstream betrachtet werden, nicht mehr als einzig wertvolle Informationsquellen angesehen, sondern oft auch noch heftig kritisiert werden. Man wirft ihnen vor, sich aufeinander abzustimmen, so dass zwischen ihnen kaum noch Unterscheide bestünden. Alternative Medieninhalte (bis hin zu den Verschwörungstheorien) erfreuen sich dagegen zunehmender Beliebtheit. Tatsächlich muss man einräumen, dass sich die ideologische Differenz etwa zwischen den großen französischen Tageszeitungen stark abgestumpft hat, so dass beispielsweise die marktführende linksliberale Le Monde der ebenso bedeutenden konservativen Le Figaro selbst in sozialpolitischen Angelegenheiten mitunter ziemlich nahe steht.

 

Diese dreifache Überforderung jeweils der politischen Parteien, der Gewerkschaften und der Medienlandschaft als Sensoren und Vermittler der gesellschaftlichen Befindlichkeiten der Franzosen ist also ein wichtiges Merkmal des heutigen Status quo. Das Versagen bzw. die Legitimationskrise der wichtigsten herkömmlichen Akteure des öffentlichen Lebens und der sozialen Kommunikation in Frankreich erfolgte damit zu einem Zeitpunkt, wo die französische Gesellschaft – gerade die breitgefächerte Mittelschicht – eine Phase kollektiver Verunsicherung durchlebte, die sich auf eine Reihe von Faktoren zurück führen lässt: die zunehmende soziale Ungleichheit; der Reformbedarf des Arbeitsmarktes, des Gesundheitswesens, des Rentensystems; die Infragestellung der republikanischen Wertegemeinschaft durch Integrationsprobleme eines Teils der Bevölkerung mit Migrationshintergrund; die aufgrund wiederholter Terroranschläge angefachte Atmosphäre des Verdachts. Besonders stark präsent ist laut Umfragen jedoch die Angst vor dem sozialen Abstieg. Dies betrifft sowohl die Einschätzung der eigenen sozioökonomischen Lage als auch die Perspektive auf einen befürchteten generationenübergreifenden Trend: Der auf Französisch sprichwörtliche „soziale Lift“ (l’ascenseur social) stehe still; den Kindern und Enkeln werde es in Zukunft nicht mehr so gut gehen, wie einst ihren (Groß-)Eltern.

 

Eine solche soziale Konstellation führt dazu, dass die Wähler hohe Ansprüche auf den Politiker setzen, der sich als Alternative zu den bisherigen Strukturen deklariert. Die Faszination für den großen Staatsmann, dem es wohl gelingen werde, die Situation zu retten, besteht in Frankreich schon seit der Revolution und reicht von Napoleon zu de Gaulle. Dieser war unter den Bedingungen des demokratischen Systems der letzte „Mann der Stunde“, der – noch in der Tradition des Cäsarismus – eine militärische Laufbahn hinter sich hatte. Er schnitt sich 1958 mit der Verfassung der Fünften Republik auch ein System zu, in dem der Rolle des Präsidenten trotz gut funktionierender Gegenmächte durchaus neomonarchische Züge zuteilwurden. Diese charismatischste aller Funktionen im französischen Staat unterliegt bis heute aufgrund ihrer unmittelbaren Verbindung zur Nation in Hinblick auf die (Nicht-)Beliebtheit des jeweiligen Amtsinhabers allerdings den stärksten Schwankungen. Und nicht selten wenden sich die französischen Wähler – bevorzugt auf der Straße – von demjenigen ab, dem sie gerade erst in der Wahlkabine zugejubelt hatten. Das trifft auch dann zu, wenn das Staatsoberhaupt eigentlich versucht, sein Wahlprogramm treu durchzuführen, womit gerade Macron im Vergleich zu so manchem seiner Vorgänger eher positiv hervorsticht, hatte doch der letztes Jahr verstorbene, ehemalige Präsident Jacques Chirac (1995-2007) – damals noch als Premierminister – 1988 behauptet, Wahlversprechen würden nur diejenigen verpflichten, die sich darauf einließen…

 

Über die von der heutigen französischen Regierung anvisierte Reform des Rentensystems ist bereits viel berichtet worden. Jenseits der Rauchschwaden des Straßen- und Klassenkampfes darf man natürlich das Projekt in Form und Inhalt kritisieren und man wird einsehen müssen, dass es allein schon auf der Kommunikationsebene erhebliche Gebrechen aufweist. Als unumstritten gilt jedoch, dass die Reform u.a. darauf abzielt, das System übersichtlicher zu strukturieren und Sonderregelungen abzuschaffen, deren Legitimität in der Tat zur Diskussion gestellt werden sollte. Das Bestehen von zweiundvierzig(!) verschiedenen Rentenkassen und einem Dutzend Sonderregelungen für bestimmte Berufsgruppen zeugt gewissermaßen vom Weiterbestehen eines korporativen Denkens, das die Revolution(en) teilweise überdauert hat und auch dazu beiträgt, ein Klima des Misstrauens in der französischen Gesellschaft zu nähren. Könnte es denn sein, dass Germaine de Staël-Holstein – Napoleons wohl eloquenteste Gegnerin – recht hatte? In ihren posthum veröffentlichten Memoiren schrieb sie vor zweihundert Jahren schonungslos über ihre Landsleute:

„Alles, was einen Menschen vom anderen unterscheidet, ist den Franzosen besonders angenehm; es eignet sich wohl keine andere Nation weniger für Gleichheit; letztere haben sie nur deshalb ausgerufen, um anstelle ihrer bisherigen Vorgesetzten zu treten: Es ging ihnen lediglich darum, eine Ungleichheit durch eine andere auszuwechseln.“

 

Dennoch sollte man hoffen, dass sich Frankreich als politische Nation par excellence wie schon seit mehr als zwei Jahrhunderten immer wieder neu erfindet, um dem kaum zu erfüllenden Ideal seiner Devise näher zu kommen. Dass dies selten ohne „Fieberanfälle“ erfolgt, wie der französische Historiker Michel Winock einst die wiederkehrenden revolutionären Anwandlungen in der französischen Moderne nannte, scheint sich erneut zu bestätigen. Und in Rückblick auf Zhou Enlais enigmatisches Zitat steht mangels historischer Belege zumindest eines fest: Wenn es nicht wahr ist, so ist es doch gut erfunden.

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Pierre-Frédéric Weber

Dr. habil. Pierre-Frédéric Weber ist Historiker und Politikwissenschaftler und lehrt als Dozent an der Universität zu Szczecin (Polen). In seinem jüngsten Buch befasst er sich mit dem Phänomen der Angst vor Deutschland in Europa seit 1945 ("Timor Teutonorum", Schöningh, Paderborn 2015).

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