Mit völliger Gewissheit werden die für den 9. August angesetzten belarussischen Präsidentschaftswahlen weder frei noch regelgerecht verlaufen. Nahezu sicher werden die Zahlen gefälscht, so dass das amtliche merklich vom tatsächlichen Endergebnis abweichen wird. Das Regime wird auch dann die Ergebnisse manipulieren, wenn Aljaksandr Lukaschenka die Wahlen ohne Fälschung gewinnen sollte, was immer noch sehr wahrscheinlich ist. Die Wahlen werden allein deshalb nicht frei sein, weil die wichtigsten Oppositionskandidaten nicht zugelassen werden, und wem die Kandidatur gestattet wurde, der hat nicht die geringste Möglichkeit, einen normalen Wahlkampf zu führen. Auch die Einschüchterung der Oppositionsanhänger entspricht nicht gerade europäischen Standards. Viele werden auf brutale Weise von Ordnungskräften in Gewahrsam genommen und in rechtswidrigen Verfahren nach frei erfundenen Anklagepunkten zu mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt.
2010 verlief der Wahlkampf unter für belarussische Verhältnisse vergleichsweise freien Bedingungen. Allerdings schritt in der Nacht nach den Wahlen die Regierung zur Gewaltanwendung, wobei sie Demonstrationen der Opposition äußerst brutal unterdrückte. Mehr als eintausend Personen wurden verhaftet, einige Dutzend, darunter mehrere Präsidentschaftskandidaten, wurden zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. In Reaktion auf diese Vorgänge verhängte die Europäische Union Sanktionen, von denen allein Russland profitierte. Denn der in die Isolation geratene Lukaschenka sah seinen Spielraum schwinden und war bei seiner Auseinandersetzung mit Russland geschwächt. Diese Situation kann jeden Augenblick wieder eintreten, so dass der Westen erneut in einem Dilemma steckt. Sollte die belarussische Opposition in der Nacht vom 9. auf den 10. August ihre Anhänger mobilisieren, um in Minsk und vielleicht noch anderen Städten auf die Straße zu gehen, wird die Regierung mit Sicherheit Gewalt anwenden. Aljaksandr Lukaschenka unterscheidet sich darin von dem vormaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, dass er ein „mustergültiger“ Diktator ist. Als in der Ukraine damals die Proteste begannen, zögerte Janukowytsch. Im Unterschied dazu lässt Lukaschenka bereits jede noch so kleine Demonstration niederschlagen, weil er davon ausgeht, dass sich tausend Demonstranten in Windeseile in zehntausende verwandeln können. Darin unterscheidet sich übrigens auch die gegenwärtige Situation in Belarus von 2010, dass nämlich damals die Leute nach den Wahlen eingeschüchtert, geschlagen und verhaftet wurden, während dies jetzt bereits vor den Wahlen geschieht.
Bei der Überlegung, wie die EU auf eine solche, leider mehr als wahrscheinliche Entwicklung reagieren sollte, lautet die zentrale Frage, ob Lukaschenka Garant für die belarussische Unabhängigkeit ist oder umgekehrt die Souveränität des Landes gefährdet.
Entgegen dem Anschein ist diese Frage nicht ganz eindeutig zu beantworten. Denn einerseits ist Aljaksandr Lukaschenka heute zweifellos ein Garant der Unabhängigkeit. Offenkundig versucht er, sich den sehr weitreichenden Angeboten aus Moskau zu entziehen und sich dessen Versuchen zu widersetzen, die volle Kontrolle über Belarus zu übernehmen, um dessen zwar unvollkommene, aber immerhin noch bestehende Unabhängigkeit endgültig aufzuheben.
Aljaksandr Lukaschenka hat ein System aufgebaut, in dem nach dreißig Jahren der Unabhängigkeit und 25 Jahren seiner Herrschaft Leute im Alter von vierzig bis fünfzig Jahren an den Schalthebeln sitzen, die gegenüber der Sowjetunion und einer Sonderstellung Moskaus keinerlei nostalgische Gefühle mehr hegen. Entgegen dem verbreiteten und leider in Polen vorherrschenden Stereotyp ist das Gros der belarussischen Nomenklatur tatsächlich patriotisch gesinnt. In Polen wird Patriotismus mit Antikommunismus und demokratischen Bewegungen gleichgesetzt, was übrigens nicht den Tatsachen entspricht. Die meisten Beamten des belarussischen Behördenapparats sind tatsächlich nicht demokratisch orientiert und auch nicht kritisch zum Kommunismus eingestellt. Das bedeutet gegen den Anschein jedoch nicht, dass diese Menschen jederzeit bereit wären, ihr Land zu verraten. Es macht einen Unterschied, ob man, sagen wir einmal, stellvertretender Außenminister eines unabhängigen Landes ist, oder stattdessen eine Diplomatenlaufbahn im russischen Außenministerium einschlägt, ohne auch nur die Garantie zu haben, eines Tages zum Botschafter aufzusteigen. Selbst wenn wir einmal die Frage des Patriotismus außer Acht lassen, gebietet also bereits das Selbstinteresse der belarussischen Beamtenschaft, sich für den Erhalt des eigenen Landes einzusetzen. Man kann und sollte davon ausgehen, dass Lukaschenka selbst solche pragmatischen Überlegungen anstellt. Ebenso dürften sich die Mitarbeiter der zahlreichen belarussischen Geheim‑ und Sicherheitsdienste ganz sicher vom Pragmatismus leiten lassen; zwar kooperieren sie im Kampf gegen die westlichen Agenturen eng mit russischen Diensten, aber alles weist darauf hin, dass sie, freilich ohne Unterstützung des Westens, auch den östlichen Nachbarn sehr genau im Auge behalten. Dass die belarussische Spionageabwehr auch nach Osten hin funktioniert, ist dadurch belegt, dass der Chef von Lukaschenkas Personenschutz verhaftet wurde, nachdem er Medienberichten zufolge dabei erwischt worden war, mit den russischen Diensten zu kooperieren.
Ein gleichfalls in Polen verbreiteter und ganz irreführender Mythos ist die Annahme, der Mangel an Patriotismus äußere sich dadurch, dass die meisten Belarussen einschließlich des Präsidenten höchstpersönlich russisch und nicht belarussisch sprechen.
Diese Argumente belegen zwar, dass Aljaksandr Lukaschenka zurzeit zwar der richtige Mann sein mag, um dem belarussischen Staat zum Überleben zu verhelfen, doch spricht leider andererseits auch viel für die umgekehrte Sichtweise. Lukaschenka ist von seiner ganzen Persönlichkeit her nicht dazu fähig, tiefgreifende Strukturreformen der belarussischen Wirtschaft durchzuführen. In seinem Bemühen, sich die uneingeschränkte Macht zu sichern und sich die Zügel nicht entgleiten zu lassen, hat er bereits viele Gelegenheiten verstreichen lassen, etwas zur Stärkung der Wirtschaft zu unternehmen, so dass er bei jeder Neuauflage der Konfrontation mit Russland schwächer dasteht als zuvor.
Das ist jedoch nicht der eigentliche Grund, aus dem die allermeisten Polen, die sich in der Außenpolitik, als Wissenschaftler oder auch Geheimdienstler mit Ostpolitik befassen, seit langem Lukaschenka nicht wohlgesonnen sind. Die aus der großstädtischen Intelligenz stammenden Experten (nicht unbedingt aus dem alten Bildungsbürgertum) können sich nicht über ihre eigenen Klassenressentiments hinwegsetzen; daher sind sie unfähig, Lukaschenka ohne die Verachtung zu sehen, wie sie typisch für das gehobene polnische Bürgertum gegenüber den einfachen Menschen ist. Für sie ist Lukaschenka einfach nur der ungehobelte Klotz vom Lande.
Der belarussische Präsident ist geradezu zur Personifizierung eines Diktators geworden; gelegentlich nennt man ihn den letzten Diktator Europas. Dabei ist der belarussische Autoritarismus milde und ein bloßer Abklatsch im Vergleich zu dem in Russland etablierten System. In Wladimir Putins Russland gibt es natürlich mehr oppositionelle Medien als in Lukaschenkas Belarus, doch mit Blick auf die politischen Morde kann Belarus, den Unterschied der Bevölkerungsgröße mit eingerechnet, mit dem östlichen Nachbarn quantitativ kaum Schritt halten. Auch bei der Zahl der politischen Gefangenen fällt der Vergleich zugunsten von Belarus aus. Und wenn wir uns schließlich vor Augen führen, dass Russland nicht nur aus Moskau und Petersburg besteht, sondern auch aus Tschetschenien, wo es die sogenannten Filtrationslager, faktisch also Konzentrationslager gibt, in denen Hunderte von Insassen ermordet werden, dann erweist sich, dass der Westen aus moralischen Gründen Sanktionen gegen Belarus verhängt, dagegen aber die in die Tausenden gehenden Morde in Russland ignoriert hat. Diese moralischen Argumente zur Sanktionierung der Belarus bekommen einen fahlen Beigeschmack, wenn wir uns klarmachen, dass unsere gegen Russland verhängten Sanktionen wegen der Entfesselung des Kriegs in der Ukraine nur ein klein wenig stärker sind als die gegen Belarus aufgrund seiner brutalen Niederschlagung der Opposition, während das Land doch keinen neuen Krieg in Europa angefangen hat.
Im Falle von Belarus sprechen wir von Diktatur, obwohl dort die Bezeichnung „milder Autoritarismus“ sicher zutreffender wäre; doch ist es jedenfalls eine moralisch zweideutige Haltung, ein autoritäres System zu akzeptieren oder vielleicht auch nur zu tolerieren. Für Polen, wo man es liebt, sich über Moral in der Außenpolitik auszulassen, hat dies fatale Folgen. In der internationalen Politik werden Ethik und Moral jedoch nie nach dem Schwarz-Weiß-Schema betrachtet.
Auf der einen Seiten haben wir es also mit Aljaksandr Lukaschenka zu tun, nach wie vor Diktator seines Landes, auf der anderen mit den Interessen des Westens und der Belarussen selbst. Wenn wir im Namen der Moralität jedoch die russischen Interessen in Belarus fördern würden, wäre das ein zweifach amoralisches Verhalten. Russische Interessen in Belarus bedeuten nämlich erstens Unfreiheit, zweitens das Ende der Unabhängigkeit für Belarus. Sehen wir einmal den moralischen Aspekt im Kontext des Konflikts zwischen dem Westen und Russland, wird die Angelegenheit ganz klar. Der Westen ist alles andere als perfekt, aber nicht wir, sondern Russland hat die Ukraine angegriffen, nicht unsere, sondern russische Soldaten und Söldner ermorden Ukrainer. Trotz all unserer, des Westens Unzulänglichkeiten ist doch die Moral auf unserer Seite. Russland liebt es, den Westen zu bezichtigen, bei einigen Ländern in Sachen Demokratie und Menschenrechten ein Auge zuzudrücken, während er in anderen Ländern auf seinen Prinzipien besteht und damit mit zweierlei Maß misst. Dieser Vorwurf hat seine Berechtigung, doch wäre dem hinzuzufügen, dass wir im Westen manchmal bei unseren eigenen Standards ein Auge zudrücken, während Russland beide Augen stets fest geschlossen hält. In Bezug auf Demokratie und Menschenrechte messen wir gelegentlich mit zweierlei Maß. Russland hat gar kein Maß.
Doch etwas anders ist viel wichtiger. Im Gegensatz zu den meisten polnischen Fachkreisen habe ich längst keine Illusionen mehr, dass Belarus und die Ukraine irgendeine zeitnahe Perspektive auf die EU-Mitgliedschaft hätten, ganz zu schweigen von der NATO. Ich stelle mir eine Kompromisslösung vor, bei der Belarus und die Ukraine gewissermaßen eine Pufferzone zwischen dem Westen und Russland bilden und von ihren Kontakten zu beiden Seiten profitieren könnten. Eine solche Option ist gegenwärtig aus dem einfachen Grund ganz realistisch, dass Russland auch nicht eine Sekunde lang von seinen sehr weitgehenden Ansprüchen auf volle Kontrolle über Minsk und Kiew absehen wird, während der Westen seinerseits nur reagiert und ansonsten keinerlei politische Konzeption hat. Hat er jedoch ein Konzept und ist in Wahrheit viel stärker als Russland, dann ist er wegen seiner politischen Schwäche und seiner Unentschlossenheit in Moskaus Augen schwächer und einer friedlichen Vereinbarung unwürdig. Stellt man das reale Kräfteverhältnis in Rechnung, dann sind die russischen Erfolge gewissermaßen nur ein „Triumph des Willens“. Wenn jedoch in Zukunft die Option einer Finnlandisierung von Belarus und Ukraine Realität werden sollte, dann müssen wir jetzt um beide Länder nicht kämpfen, um zu gewinnen und sie auf die eigene Seite zu ziehen, was im Westen ohnehin nicht allzu viele wollen, als vielmehr, um sie nicht zu verlieren. Eine Niederlage bedeutet nämlich nicht das Ende der Geschichte, aber den Beginn einer neuen Etappe der russischen Aggression. Die Stoßrichtung des russischen Imperialismus und die Aufmerksamkeit der russischen Geheimdienste geht nämlich, wenn Moskau erst mit Minsk und Kiew fertig ist, gegen den Westen selbst. Die Unterstützung für den Brexit und die Unabhängigkeit von Katalonien zeigt, dass es Russland weder an Ehrgeiz noch an Dynamik und Phantasie mangelt; übrigens kann man sich für die Willensstärke des Kremls nur Bewunderung abringen.
Die prowestliche belarussische Opposition war 2010 schwach, bildete aber die einzige Alternative zu Lukaschenka. Zehn Jahre später spielt die prowestliche Opposition überhaupt keine Rolle mehr. Das macht man ihr in Polen zum Vorwurf, vergisst dabei aber, wie ihr die Unterstützung entzogen wurde. Voller Hohn heißt es, eine „wirkliche Opposition“ müsse doch erfolgreich sein, am besten noch völlig ohne Geld. Dabei wird völlig übersehen, dass die Solidarność einst die Opposition schlechthin war, aber auch Geld hatte – nur dass es sich in Polen nicht gehört, das auch nur zu erwähnen.
Die Aufgabe der Opposition hat zur Folge, dass die beiden wichtigsten Chefs der aktuellen Opposition, die, nebenbei bemerkt, nicht zu den Wahlen zugelassen wurden und beide in Haft sitzen, der vormalige Chef der Gazprom-Bank in Belarus und ein Blogger sind, der lange Zeit geschäftliche Interessen in Russland hatte. Kurz gesagt, es gibt genügend Hinweise, dass sie möglicherweise Hilfe aus Russland erhalten. Selbst zugegeben, dass es dafür keine hinreichenden Beweise gibt, ist es doch reichlich beunruhigend, dass diese Leute niemandem aus der prowestlichen Opposition auch nur bekannt sind. Die Vorsicht gebietet, der jetzigen Opposition mit größter Zurückhaltung zu begegnen.
Moskau, Kiew und Minsk sind Städte voller Widersprüche. Ist der Reisende dem Flieger entstiegen, bekommt er eine europäische Stadt und europäische Menschen zu Gesicht. In allen drei Städten, insbesondere in Moskau, ist eine hervorragende, hochgebildete Intelligenzschicht zuhause. Selbst wenn der Reisende seinen Schlaf auf vier Stunden am Tag reduziert, schafft er es in Moskau nicht, sämtliche Ausstellungen, Theateraufführungen und Konzerte zu besuchen und an allen Konferenzen teilzunehmen. Viele Westler erliegen in Moskau und Kiew dem Charm dieser zweifellos europäischen Städte (Minsk ist sehr viel provinzieller). Doch jeder, der einmal zu irgendwelchen Verhandlungen in einer der Städte war, weiß, dass sie ebenso europäisch wie nahöstlich sind. Damit soll überhaupt nichts gegen den Nahen Osten gesagt sein, der hier nicht über noch unter Europa gestellt werden soll. Denn der Nahe Osten ist weder besser noch schlechter. Er ist einfach anders. Jeder, der schon einmal auf einem nahöstlichen Basar war, weiß, dass man durch hartes Feilschen einen guten und oft besseren Preis als in Europa bekommt, doch ohne Feilschen Gefahr läuft, einen überhöhten Preis zu zahlen. In Moskau, Kiew und Minsk sind wir also zwar in Europa, doch geht es ums Geschäft, befinden wir uns augenblicklich auf dem Basar. Auf dem Basar gilt es, hart zu feilschen, und etwas zum Zahlen sollte man auch dabeihaben.
Es war schon die Rede davon, dass das im Verhältnis zu Russland ein Muss ist. Wenn wir jedoch bei Verhandlungen mit Aljaksandr Lukaschenka erfolgreich sein wollen, sollten wir uns gleichfalls an diese Grundsätze erinnern. Der Westen hatte bei seinen Verhandlungen mit Lukaschenka in den letzten 25 Jahren nicht wirklich etwas anzubieten, und Lukaschenka wollte eigentlich nicht wirklich etwas verkaufen, aber auch nichts kaufen. Doch jetzt steht er unter Druck wie nie zuvor. Es wäre angebracht, zumindest versuchsweise ein wirkliches Angebot zu machen, vielleicht zum ersten und zum letzten Mal.
Erstens sollten wir an die Opposition das Signal senden, dass wir Mäßigung erwarten. Wenn die Opposition in Minsk eine Viertelmillion Menschen versammeln kann, ist die Revolution vielleicht unvermeidlich. Wenn jedoch nur gut zehntausend Menschen auf die Straße gehen, dann ist lediglich unvermeidlich, dass sich die Szenen von 2010 wiederholen.
Zweitens wäre ein Signal an Lukaschenka zu senden, dass wir erwarten, er werde nur solche polizeilichen Mittel einsetzen, die, brutal gesagt, wenn schon nicht akzeptabel sind, dann zumindest noch mit Schweigen übergangen werden können.
Da wir aber drittens niemals eine Garantie haben werden, dass eine Vereinbarung mit dem Minsker Regime auch halten wird, wäre die Unterstützung der belarussischen Opposition wieder aufzunehmen, um beim nächsten Mal wenigstens noch eine Karte im Ärmel zu haben.
Viertens wären alle nur erdenklichen Kommunikationskanäle mit dem Regime zu öffnen, denn solange die Revolution nicht zustande kommt, wird der nächste belarussische Staatschef vom Regime und nicht von der Opposition gestellt werden.
Fünftens wäre ein wirkliches Angebot für wirtschaftliche Unterstützung zu erarbeiten, was nicht leicht sein dürfte, weil Lukaschenka bisher nicht dazu neigt, westliche Investoren zwecks Privatisierung zuzulassen.
Sechstens wäre in Konkurrenz zu den russischen Massenmedien ein mediales Angebot zu machen, wobei diese Medien nicht wie bisher gegen Lukaschenka ausgerichtet sein sollten, sondern prowestlich.
Siebtens wäre auf EU-Ebene eine gemeinsame Politik für einen vernünftigen Kompromiss zu entwickeln, auch einen solchen mit Russland.
Und schließlich wäre achtens zu entscheiden, ob wir all das, was wir als Konzept ausarbeiten, auch wirklich umzusetzen vorhaben, oder ob wir es vorziehen, weiter nur so zu tun. Die Politik im Osten ist leider brutal, also müssen wir dabei auch auf knallhartes politisches Kalkül setzen und nicht auf moralische Scheinrechnungen. Das macht es jedoch erforderlich, dasd ein starker, stabiler und entschlossener Staat es auf sich nimmt, dieses Projekt anzuführen.
Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann
