Vom Brexit zum Tschexit?

Mehrere Wochen nach den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik vom 20.‒21. Oktober 2017 haben wir immer noch keine Antwort auf die alles entscheidende Frage: Was haben die Tschechen da eigentlich gewählt?
Anscheinend sind die Ergebnisse bekannt, und alles ist klar. Ein knappes Drittel der Stimmen (29,64 Prozent) entfiel auf ANO von Andrej Babiš. ANO ist weniger eine Partei als ein Marketingunternehmen, das von dem zweitreichsten, aus der Slowakei stammenden Tschechen finanziert wird, der die allgemeine Abneigung gegen die politischen Parteien geschickt genutzt hat und darüber hinaus von dem an der Moldau tief verwurzelten Mythos des philanthropischen Unternehmers à la Tomáš Baťa profitierte. Dieser Gründer und Eigner der bekannten Schuhmarke, in dessen Werk erstmals im Ford’schen Fließbandverfahren produziert wurde, versorgte in der Zwischenkriegszeit tausende von Tschechen und Slowaken nicht allein mit Arbeitsplätzen, sondern auch noch mit einer ganzen Stadt, nämlich dem mährischen Zlín. Dazu gehörten Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten, Sporteinrichtungen, Sozialkassen und Gastwirtschaften.

 

Einen solchen Kapitalismus lieben die Tschechen, danach sehnen sie sich. Babiš weiß das, daher schaffte er es, die traditionell sozial orientierte Wählerschaft auf seine Seite zu bringen und so zu gewinnen. Am Vorabend des 100. Jahrestags der Oktoberrevolution erreichten die tschechischen Sozialdemokraten und Kommunisten zusammen nur 15 Prozent. Das ist in einem Land, das in der EU mit 40 Prozent den größten Arbeitskräfteanteil im Produktionssektor hat und zudem eine Arbeiterbewegung, die auf eine Geschichte von mehr als einhundert Jahren zurückblicken kann, ein geradezu katastrophales Ergebnis ‒ tatsächlich ist es niemals zuvor passiert, dass so wenige Tschechech für linke Parteien gestimmt haben.

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Babiš verspricht, den Staat genauso zu leiten wie das eigene Unternehmen. Er werde korrupte Politiker davonjagen und die Regierungsgeschäfte an Fachleute übertragen, die sich in seiner Holding Agrofert bewährt haben. Da hat er einiges an Auswahl, denn die Holding, in der er hundertprozentiger Anteilseigner ist, umfasst 250 einzelne Firmen und beschäftigt 30.000 Mitarbeiter, und das in einem Land mit zehn Millionen Einwohnern.
Das Erfolgsgeheimnis von Babiš’ Wahlsieg liegt in dem Gefühl der Sicherheit, das er seinen Anhängern vermittelt. Die Tschechen sind die EU-skeptischste Nation in ganz Europa; sie glauben nicht daran, durch eine engere Einbindung in die EU schneller den Lebensstandard von Westeuropa erreichen zu können. Vielmehr bringen sie die Lebensqualität in Tschechien gar nicht erst nicht mit der Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union in Verbindung. Dieser Faktor proeuropäischer Einstellungen, der in Kaczyńskis Polen noch Gewicht hat und mit dem der PiS-Chef sich auseinandersetzen muss, hat in Tschechien überhaupt keinen Einfluss.

 

Genau dies gibt der tschechischen Politik ihre ganz eigene Dynamik und macht sie für einen Beobachter von außen so schwer nachvollziehbar. Neun Parteien sind im Parlament vertreten, darunter Kommunisten und Neofaschisten! Und nur eine einzige, kleine Partei namens TOP 09, deren Abgeordnete sich für eine engere Einbindung in die EU aussprechen? Wenn nur einige tausend Prager nicht zur Wahl gegangen wären, gäbe es im Parlament überhaupt keine Partei, die offen den baldigen Eintritt in die Eurozone befürwortet. Wobei gerade Tschechien dasjenige Land in Mitteleuropa ist, dass gleich morgen beitreten könnte.

 

Was es aber nicht tun wird. Zwei Drittel der Tschechen sind nämlich dagegen. Sie mögen für Babiš, die Konservativen, die Kommunisten, die Neofaschisten, die Sozialdemokraten oder die Piraten stimmen, aber gemeinsam ist ihnen, dass sie nicht mit denen teilen wollen, die ihr Sicherheitsgefühl in Gefahr bringen. Zu dieser Kategorie zählen selbstverständlich die Flüchtlinge, von denen es in Tschechien so gut wie keine gibt, die Moslems, von denen es nur wenige, und zwar meist gut situierte gibt, die Roma, von denen es viele gibt und die arm sind, aber nicht so arme und so viele wie in der Slowakei. Und in erster Linie die Europäische Union, die viele nicht als Lösung, sondern als Verursacher von Problemen sehen.

 

Zu Anfang, noch vor vier Jahren, befürwortete Babiš eine enge europäische Integration, aber das ist ihm vergangen. Jetzt ist er gegen den Beitritt Tschechiens zur Eurozone und die Aufnahme von Flüchtlingen, was ihn in eine Reihe mit Kaczyński und Orbán stellt. Damit hören die Ähnlichkeiten aber auch schon auf, und diese drei werden es schwer haben, sich miteinander zu verständigen.

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Der Vorsitzende von ANO ist nämlich die Verkörperung all dessen, was die rechtsgerichteten Wähler von PiS und Fidesz hassen. Sein erstes Geld machte er als Angehöriger der kommunistischen Nomenklatur, und in den letzten 25 Jahren hat er sein Vermögen vervielfacht, indem er Staatsunternehmen vor allem in der Lebensmittelbranche übernahm, in der er heute praktisch ein Monopol besitzt. Er vertritt weder Ideologie noch Weltanschauung, würde aber dem Motto des Antihelden aus dem Film „Wall Street“ zustimmen: „Greed is good.“ In diesem Sinne ist er ein Liberaler und will auch als solcher gesehen werden; daher gehört seine Partei zur liberalen Fraktion ALDE im Europäischen Parlament (was auch nicht merkwürdiger ist als die Zugehörigkeit von Fidesz zur christdemokratischen Fraktion EPP). Babiš ist proeuropäisch und wird es auch bleiben. Zumindest solange, wie sich das für ihn bezahlt macht.

 

Seine Gegner werfen ihm autoritäre Neigungen vor, Verachtung für Spielregeln, Aversion gegen liberale Demokratie und Rechtsstaat, Kollaboration mit der kommunistischen Geheimpolizei, Korruption, unlautere Ausschaltung der Konkurrenz und Veruntreuung von Mitteln aus dem EU-Haushalt (unmittelbar vor den Wahlen erhob die Staatsanwaltschaft gegen Babiš und den Chef der ANO-Parlamentsfraktion den Vorwurf, eine EU-Subvention in Millionenhöhe unterschlagen zu haben). Aber all das war bereits 2013 bekannt, als die Sozialdemokraten nach einer Wahlniederlage eine Koalition mit ANO eingingen und deren Vorsitzenden zum Finanzminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten machten. Seither verzeichnete die tschechische Wirtschaft das höchste Wachstum seit 1996 und erreichte 2016 88 Prozent des Prokopf-Durchschnitts der EU beim Bruttoinlandseinkommen, d.h. den höchsten unter den postkommunistischen Staaten einschließlich Sloweniens und den 15. Platz in der EU. Gleichzeitig fiel die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand in der gesamten Europäischen Union.

 

Babiš konnte sich diese Regierungserfolge ans Revers heften. Die Sozialdemokraten versuchten, ihn zu diskreditieren, entließen ihn einige Monate vor der Wahl aus seinem Ministeramt, aber so unterstützten sie nur sein Image als „normaler Bürger“, der die Parteienmafia bekämpft. Infolge ihrer eigenen Unfähigkeit und einer miserablen Führung verlor die Tschechische Sozialdemokratische Partei fast zwei Drittel ihrer Wähler (2013: 20,45 %, 2017: 7,27 %). Der Chef von ANO dagegen gewann über eine halbe Million neue Anhänger, das ist ein Zehntel aller, die bei der jüngsten Wahl ihre Stimme abgaben.

 

Es lässt sich leicht denken, dass ANO den Wahlkampf von allen Parteien am professionellsten führte und am stärksten in den sozialen Medien präsent war. Dasselbe gilt für die beiden weiteren Antisystemparteien, die es erstmals ins Parlament geschafft haben. Die Piraten bekamen mit 10,79 Prozent einen vierfach höheren Stimmanteil als bei den vorangegangenen Wahlen. Dies ist eine Partei junger Leute, die die traditionelle Politik und ihre Exponenten ablehnen, eine direkte Demokratie wollen, Bürokratie und Staat zurückfahren möchten und vor allem ein Internet für alle befürworten. Ihr Gegenstück auf der rechten Seite ist die neofaschistische Partei Freiheit und Direkte Demokratie (Svoboda a přímá demokracie, SPD) von Tomio Okamura, Sohn eines tschechisch-japanischen Paares, der den Tschexit verlangt und das Verbot des Islam in der Tschechischen Republik (10,64 Prozent). Diese drei Parteien stellen offen, wenn auch aus sehr unterschiedlichen Gründen, die „Ordnung nach der Samtenen Revolution“ und die liberale Demokratie in Frage. Selbst ohne die Kommunisten mitzurechnen, die mit 7,76 Prozent das schwächste Wahlergebnis in ihrer Geschichte erzielten, besitzen sie eine qualitative Mehrheit von 122 (mit den Kommunisten zusammen 137) von den 200 Sitzen der Abgeordnetenkammer. Es ist jedoch unklar, ob und zu welchem Zweck Babiš versuchen könnte, diese rein theoretische Mehrheit einzusetzen. Das macht die Situation nach seiner Wahl so unsicher.

 

Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass der ANO-Chef versuchen wird, eine Minderheitsregierung zu bilden. Er teilt die Macht nicht gern, außerdem ist nicht zu erkennen, wer eine Koalition mit einem Ministerpräsidenten eingehen würde, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt. Das neue Parlament wird entscheiden, ob er die Immunität verliert, was bedeutet, dass Babiš zusätzliche Stimmen benötigt. Nicht nur, um ein Vertrauensvotum für seine Regierung durchzubekommen, sondern auch, um überhaupt irgendeine Regierung zu bilden.

 

Dem Anschein nach kann er auf keine der vier Mitte-Rechts-Parteien zählen (ODS, TOP 09, KCU-ČSL, STAN). Deren Politiker denken bereits an die nächsten Wahlen oder möglicherweise vorgezogene Neuwahlen; gegenwärtig haben ihre Parteien zusammen nur 48 Mandate. Ähnliches schwebt Okamuras Partei vor, die im neuen Parlament die zweite Kraft werden kann, wenn es ihr gelingt, ein Referendum zum EU-Austritt Tschechiens zustandezubringen. Okamura verlangt die Annahme eines Gesetzes für eine solche Volksbefragung. Dies könnte entscheidend für ein Vertrauensvotum der Regierung Babiš sein.

 

Ein Tschexit-Referendum wird mit jedem Tag wahrscheinlicher. Zwar gebietet der britische Präzedensfall Vorsicht, doch Babiš kann auf die Mobilisierung seiner proeuropäischen Wählerschaft und sein in der Praxis bewährtes Propagandaarsenal setzen, zumal er als Eigentümer einen erheblichen Teil des Medienmarkts beherrscht, unter anderem die beiden größten Tageszeitungen, ein Netz von Regionalzeitungen, Radio und Fernsehsender. Bei der Gelegenheit könnte er sich als aufrechter Demokrat im Inland und als proeuropäisch im Ausland präsentieren, als Garant der tschechischen EU-Mitgliedschaft.

Wenn in den nächsten Wochen die traditionellen, im tschechischen Parlamentssystem bewährten Methoden versagen, zum Beispiel eine ausgefallene Koalition mit den Piraten, eine Absprache mit der Opposition, will sagen eine informelle Koalition mit der ODS, der größten Oppositionspartei, oder schließlich auch die Bestechung von Oppositionsabgeordneten, dann könnte es sein, dass Babiš vor der Wahl steht: Referendum oder vorgezogene Neuwahlen.

 

Die Geschichte kennt einen gefährlichen Präzedensfall. 1992 gewannen Václav Klaus und Vladimír Mečiar die Parlamentswahlen in der Tschechoslowakei. Diese beiden Politiker konnten sich nicht auf eine Aufteilung der Kompetenzen im gemeinsamen Staat verständigen, und statt Neuwahlen auszuschreiben, die sie um die Macht hätten bringen können, führten sie binnen eines halben Jahres den Zerfall der Tschechoslowakei herbei, wofür sie auch noch von der internationalen Öffentlichkeit belobigt wurden. Es wäre schon sehr paradox, wenn ein Vierteljahrhundert danach ausgerechnet in Tschechien, dem Land, dass als das westlichste der neuen EU-Mitgliedstaaten gilt, in diesem mitteleuropäischen Albion, die Demontage der Europäischen Union im Osten begänne.

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Aleksander Kaczorowski

Aleksander Kaczorowski ist Chefredakteur der in Prag erscheinenden Vierteljahresschrift „Aspen Review Central Europe“ und Autor eine Biographie von Václav Havel („Havel. Zemsta bezsilnych“ [H. Die Rache der Hilflosen], Czarne 2014).

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