Slowakischer Frühling

Die Massenproteste nach der Ermordung eines investigativen Journalisten und seiner Verlobten haben die slowakische Politik verändert. Die junge Donaurepublik hat heute die besten Zukunftsaussichten unter allen Ländern Mitteleuropas.

 

 

Vor zwanzig Jahren nannte Madeleine Albright, die Außenministerin der USA, die Slowakei ein „schwarzes Loch“. Sie hatte die Politik des damaligen Ministerpräsidenten Vladimír Mečiar im Sinn, dessen Regierung gegen die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit verstieß, privatisierten Staatsbesitz unter seiner Klientel aufteilte, die Opposition unterdrückte und dafür sorgte, dass die Slowakei nicht mehr länger für die Aufnahme in Europäische Union und NATO kandidierte. Es schien ziemlich wahrscheinlich, dass das durch den Zerfall der Tschechoslowakei entstandene Land unter der Regierung des vormaligen Boxers das Schicksal von Belarus teilen würde.

 

Zehn Jahre darauf trat die Slowakei als erstes und bisher einziges Land der Visegrád-Gruppe der Eurozone bei. Zurzeit belegt Bratislava im Ranking der reichsten Regionen der EU den sechsten Platz (noch vor Prag, das auf Platz sieben liegt). Der Lebensstandard in der Slowakei, also im vormaligen „Oberungarn“, einem Land des Lesens und Schreibens unkundiger Bauern und Hirten, aus dem vor einhundert Jahren die Landbevölkerung massenhaft nach Amerika auswanderte, darunter Andy Warhols rusinische Eltern, ist jetzt höher als in Orbánistan. Von Budapest aus gesehen ist das so, als hätte die Ukraine Polen überholt oder Belarus Russland.

 

Um diese ungewöhnliche politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik der Slowakei zu begreifen, muss man sich die slowakische Erfahrung mit Modernisierung, Nationalismus und Autoritarismus im 20. Jahrhundert näher anschauen. Die nationale Identität der breiteren Bevölkerung entwickelte sich in der Zwischenkriegszeit, größtenteils durch den Einsatz der sogenannten ludaci [d.h. Angehörige der rechtsnationalistischen Slowakischen Volkspartei, der Hlinka-Partei; A.d.Ü.], slowakischer Nationalisten, die von der katholischen Kirche unterstützt wurden. Während des Zweiten Weltkriegs bekleideten sie Führungspositionen in dem mit NS-Deutschland verbündeten Staat des Priesters Tisa, des sogenannten Slowakischen Staats (Slovenský štát), dessen Ideologie ein „christlicher nationaler Sozialismus“ war. Nach dem Krieg übernahmen einheimische Kommunisten die Macht, aber sie verfolgten dasselbe Ziel, das die offiziell verurteilten ludaci hatten, nämlich möglichst große politische Autonomie gegenüber dem Entscheidungszentrum in Prag. Der Chef der slowakischen Kommunisten, Gustáv Husák, bezahlte dafür in der stalinistischen Zeit mit langjähriger Inhaftierung, aber nach der Niederschlagung des Prager Frühlings durch sowjetische Panzer im August 1968 salbte der Kreml ausgerechnet ihn zum Führer der Tschechoslowakei, nach der altrömischen Devise „teile und herrsche“.

 

Die zwanzigjährige Regierung Husáks war, nach einem berühmten Ausspruch Louis Aragons, ein „Biafra des Geistes“ für die Tschechen, aber im kollektiven Gedächtnis der Slowaken ist eine spektakuläre Entwicklung ihres Landesteils und ihres Lebensstandards haften geblieben. Von allen Nationen der Region haben die Slowaken nicht nur die positivste Einstellung zu dieser Zeit, sondern halten sie gar für eine der besten Perioden ihrer Geschichte im 20. Jahrhundert.

 

Auf dieser Basis wuchs eine mächtige, sich selbst reproduzierende Wählerschaft für populistische Parteien, die im letzten Vierteljahrhundert meist an der Regierung waren: die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (der HZDS) des Vladimír Mečiar und deren Nachfolger SMER („Richtung“) des Robert Fico. Gemeinsam hatten sie die kommunistischen Anfänge ihrer Chefs, die beide in ihrer Jugend Mitglieder der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei gewesen waren, eine starke sozialpolitische Rhetorik, Nationalismus, Etatismus, Klientelismus, Russophilie und autoritäre Tendenzen.

 

Der Unterschied zwischen beiden Parteien bestand vor allem in ihrer generationellen Zusammensetzung: Die Wähler von Fico sind die Kinder der Wähler von Mečiar. Es darf nicht vergessen werden, dass die HZDS trotz ihres fatalen Images im Ausland die Wahlen von 1998 und 2002 gewann und nur deshalb nicht wieder an die Regierung kam, weil sie keinen Koalitionspartner fand. Schließlich wechselten die Wähler zu SMER, die die Regierung nach den sechs Jahren (1998–2006) der Mitte-Rechts-Regierung von Mikuláš Dzurinda übernahm.

 

Fico erwies sich als Pragmatiker. Er bewirkte den Beitritt der Slowakei zur Eurozone 2009 und regierte, mit einer kurzen Unterbrechung 2010–2012, zwölf Jahre lang. Und gewiss würde er noch weiterregieren, wenn das von seinen Spindoktoren kreierte, sozialdemokratische und proeuropäische Image seiner Partei sich nicht vor einem Monat in Wohlgefallen aufgelöst hätte, wenn nicht der Schatten des Verbrechens an zwei jungen Menschen, Ján Kuciak und Martina Kušnírová, auf die direkte Umgebung des Ministerpräsidenten gefallen wäre, die seit langem der Korruption und Verbindungen mit dem international organisierten Verbrechen verdächtigt wurde.

Bratislava, 9. März, Gedenken an den Mord von Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnírová © picture alliance

 

Fico beschuldet George Soros, die Proteste der Gesellschaft gegen ihn angezettelt zu haben, und dachte anfangs keineswegs an Rücktritt. Er sah sich als Opfer einer Verschwörung, schließlich hatte seine Partei erst vor wenigen Wochen eine Umfrage noch dreißig Prozent Zustimmung für seine Partei ermittelt (seither hat sie allerdings zehn Prozent verloren). Selbst die schärfsten Kritiker mussten zugestehen, dass SMER den proeuropäischen Kurs der Slowakei gewährleistete. Der besonderer Sympathien für die Regierung nicht verdächtige Publizist Martin Milan Šimečka schrieb, es sei im Interesse des Landes, die Fico-Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode zu behalten, weil die gespaltene, in weiten Teilen euroskeptische Opposition keine glaubwürdige Alternative für eine Regierungskoalition biete, während neue politische Gruppierungen erst die Wähler von sich überzeugen müssten. Im Vergleich zu den übrigen Staaten der Visegrád-Gruppe präsentierte sich die Slowakei mithin als stabiles und proeuropäisches Land und SMER als eine der erfolgreichsten sozialdemokratischen Parteien in Europa.

 

Dieses Image war nicht ganz weit von der Realität entfernt. Die allgemeine Empörung, ausgelöst von dem Doppelmord des investigativen Journalisten und seiner Verlobten, die Demonstrationen vieler Tausender in den Städten des Landes (insgesamt nahmen daran mehr als 100.000 Menschen teil, bei einer Gesamtbevölkerung von nicht ganz 5,5 Millionen), schließlich der durch die Proteste erzwungene Rücktritt des mächtigsten Politikers zeigen klar, dass die Slowakei zwar tief von Korruption geplagt und von einer spezifischen politischen Kultur beherrscht ist, jedoch auch über eine reife Zivilgesellschaft und eine funktionsfähige Demokratie verfügt, deren Prinzipien von niemandem außer den Rechtsradikalen in Frage gestellt werden. Das ist ein gewichtiger Unterschied beispielsweise zu Tschechien, wo die Macht bei einem Politiker liegt, der in einem halben Jahr keine Regierungskoalition hat bilden können, der „Ministerpräsident in Demission“ Andrej Babiš. Oder im Vergleich zu Ungarn, dessen Regierungschef offiziell die liberale Demokratie zu Grabe getragen hat und der, wie dies US-Senator John McCain ausdrückte, „mit Putin ins Bett gegangen ist“. Oder im Vergleich zu Polen, gegen das die Europäische Kommission ein Verfahren nach Artikel 7 des Unionsvertrags eingeleitet hat, in dessen Konsequenz die Mitgliederrechte ausgesetzt werden und langfristig auch der Polexit erfolgen könnten.

 

Fico trat unter dem Druck der Demonstranten, des Präsident Andrej Kiska, schließlich seiner Koalitionspartner aus der Partei der ungarischen Minderheit Most-Híd und der Slowakischen Nationalpartei zurück. Die Parlamentsopposition hatte daran keinerlei Anteil. Die Chefs der drei untereinander zerstrittenen Mitte-Rechts-Parteien konnten nämlich die Abgeordneten von Most-Híd nicht auf ihre Seite ziehen. Der Chef dieser Partei, Béla Bugár, bewegte seine Parteifreunde, die Koalition nicht zu verlassen, wobei er die endgültige Entscheidung vom Rücktritt von Ministerpräsident Fico und des kompromittierten Innenministers Robert Kaliniak abhängig machte. Und er hatte damit Erfolg. Am Donnerstag, den 22. März, ernannte Präsident Kiska eine neue Regierung, die von dem bisherigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Peter Pellegrini geführt wird. Am selben Tag sagten die Organisatoren der Proteste eine für den nächsten Tag in Bratislava geplante Demonstration ab.

 

Bratislva, 15. März 2018, Robert Fico (links) wird von Peter Pellegrini (rechts) als Premierminister abgelöst. © picture alliance

Die neue Regierung, insbesondere der Innenminister Tomáš Drucker, der bis vor kurzem Gesundheitsminister war, werden unter enormem Druck stehen, den Doppelmord aufzuklären. SMER wird es schwerfallen, die bisherige Unterstützung zurückzuerlangen und Most-Híd könnte bei den nächsten Wahlen die Sperrklausel verfehlen. In den Meinungsumfragen nimmt die Zustimmung zu Mitte-Rechts- und nationalistischen Parteien zu; möglicherweise werden diese die künftige Regierung stellen. Wenn morgen Wahlen wären, kämen Koalitionen aus Liberalkonservativen, Nationalisten, Christdemokraten und Populisten ins Spiel, zusammengesetzt aus fünf oder sechs verschiedenen Parteien. Doch kann sich in den nächsten Monaten noch viel ändern.

 

Sicher wird dies öffentlich niemand zugeben, aber die meisten Politiker sind froh darüber, dass die Krise überwunden ist. Die Opposition setzt darauf, dass die Regierung sich gründlich blamiert, was durchaus möglich ist, die Regierung hofft ihrerseits, dass sich die Gemüter beruhigen und sie die Unterstützung ihrer Anhänger zurückgewinnen kann.

 

Besonders interessant ist, was die Organisatoren der Demonstrationen und die Tausenden Teilnehmer der Proteste weiter unternehmen werden. Sie haben bewiesen, dass die Slowakei zum Westen gehört und die Slowaken keine Mafiapraktiken auf höchster Regierungsebene dulden, dass sie an die Demokratie, die Freiheit des Wortes und die europäische Zukunft ihres Landes glauben. Dank ihres Einsatzes hat die Slowakei den Abbau von Demokratie vermieden, in dem die Nachbarländer feststecken. Niemand, der die Demonstrationen in Bratislava oder Košice gesehen hat, kann bezweifeln, dass die Slowaken eine bessere Regierung verdienen als die gegenwärtige. Es hängt von ihnen ab, ob die zukünftige Regierung nicht schlechter sein wird als ihre Vorgängerin.

 

 

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann

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Aleksander Kaczorowski

Aleksander Kaczorowski ist Chefredakteur der in Prag erscheinenden Vierteljahresschrift „Aspen Review Central Europe“ und Autor eine Biographie von Václav Havel („Havel. Zemsta bezsilnych“ [H. Die Rache der Hilflosen], Czarne 2014).

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